Ein Gang durch den örtlichen Supermarkt offenbart die Deutsche Tragödie: der Deutsche an sich (wer ist das?) hat so viel Schiss, nicht mehr zum geregelten Scheißen zu kommen, dass er die Klopapierregale leer kauft, einen Vorrat anlegt für die nächsten zehn Jahre. Während Franzosen und auch die Italiener dafür sorgen würden, dass für die für das Leben wichtigsten und schönsten Dinge, gutes Essen, gutes Trinken und gutes Vögeln, alle essentiellen Zutaten vorhanden sind, beschränkt sich der Deutsche (an sich!) auf die Regale mit Teigwaren, Desinfektionsmittel und ~ zuallererst! ~ Klopapier. Was für ein Volk!
Darüber könnte man sich nun prächtig amüsieren, wenn es nicht ein Symptom für eine, nein mindestens zwei eklatante kollektive Fehlleistungen wäre. Die eine ist der Ich!-Ich!-Ich!-Egoismus, der sich in der Deutschen Seele wieder einmal Bahn schlägt. Denn an sich sollte man denken, daß für alle Widrigkeiten des Lebens genug Klopapier vorhanden und nachlieferbar ist. Nur wenn der Deutsche (an sich!) das Klopapier für drei bis zehn Jahre im Voraus kauft, dann geht halt ein Drittel der Bürger leer aus. Die Einsicht der Bergpredigt, dass für alle genug da ist, wenn man teilt, die hat sich auch in zweitausend Jahren nicht durchgesetzt.
In die selbe Kategorie fällt auch das Phänomen, daß in Arztpraxen und Kliniken die Sterilium-Spender sich in Luft auflösen. In der Freiburger Uni-Klinik scheinen ganze Flure von den Spendern befreit zu sein, die dort dringend nötig wären, um die Weiterverbreitung der Infektion zu verhindern. Ich!-Ich!-Ich! In der politischen Dimension kommt diese Einstellung dann an, wenn der Export von Schutzkleidung verboten wird und die deswegen nicht da zur Verfügung steht, wo sie am dringensten benötigt wird. Das Europäische Projekt kommt ganz schnell an ein nationales Ende, wenn die eigenen Interessen oder gar das eigene Leben bedroht sind. Grenzen zu, und aus mit Europa.
Im Bewusstsein, dass mit diesem Artikel kein Blumentopf zu gewinnen ist, aber auch im Bewusstsein, dass in den letzten Wochen einiges so schief läuft, schreibe ich lieber als mich an die Straße zu stellen und anhaltend laut zu schreien. Auch wenn mir das wahrscheinlich nicht sehr viel Sympathien einbringen wird.
Fakt ist, daß eine Bedrohung durch das Virus existiert, unbestritten. Sinn machen auch ~ vernünftige ~ Versuche, die Verbreitung des Virus zu bremsen.
Fakt ist aber auch, daß die Medien von der Panikmache leben. Corona ist ein gefundenes Fressen, andere Nachrichten sind in der Medienlandschaft kaum mehr aufzufinden.
Fakt ist außerdem, daß sich die Politik in einem Wettbewerb um die noch krassere Maßnahme befindet, um die Pandemie zu bekämpfen. Verstärkt wird das, weil sich etliche Politiker in einem Schaulaufen um die Kanzlerschaft befinden, weswegen es überwichtig erscheint, Führung (und das Bedürfnis nach Führung ist die zweite kollektive deutsche Fehlleistung!) und Profil zu zeigen. Je härter die Maßnahme, desto schärfer das Profil. Grundrechte werden reihenweise auf Basis von Verwaltungsverordnungen ausgehebelt. Noch bevor die Krise im Griff ist, werden Gesetzesänderungen vorgeschlagen, die massiv in Grundrechte eingreifen. Bewegungsfreiheit wird eingeschränkt, auf Handydaten soll zugegriffen werden. Die feuchten Träume unserer Innen- und Sicherheitspolitiker werden wahr. Und die Medien hinterfragen nicht kritisch, sie blasen ins selbe Horn.
Laßt uns einmal Zahlen sprechen: 44 ~ die Zahl der Todesfälle (Ende letzter Woche) in Deutschland seit Beginn der Pandemie. Über 3 Tausend ~ die Zahl der Todesfälle in Italien. Beide Zahlen steigend, denn vor ein paar Tagen waren bei gleicher Panik ’nur‘ zwölf Tote in Deutschland zu beklagen. Es werden mehr werden, sicher. Und jeder einzelne mag zu viel sein. ABER: auch wenn es eine unangenehme Tatsache ist, die wir am liebsten verdrängen. Der Tod steht am Ende jedes Lebens, auch des eigenen. Die Erkenntnis tut weh, aber es wird sich NICHTS daran ändern. Und deshalb setzen wir die Zahlen einmal in Relation, das heißt: wir stellen eine Verbindung her.
In Deutschland 44 Todesfälle, in Italien über dreitausend. Frage: Wohin sollte Hilfe primär fließen?
Die außergewöhnlich starke Grippewelle 2017/18 hat nach Schätzungen des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler rund 25.100 Menschen in Deutschland das Leben gekostet. Das ist weitgehend unkommentiert von Medien und Politik an uns vorüber gegangen.
Über dreitausend Verkehrstote in Deutschland, Jahr für Jahr. Aber keiner will das Autofahren verbieten. Im Gegenteil, ein gewisser beScheuerter Verkehrsminister hält es (im Gegensatz zu seiner Maut nur für Ausländer, die den Steuerzahler vermutlich mehr als eine halbe Milliarde €uronen kosten wird) für gegen den gesunden Menschenverstand, ein Tempolimit auf unseren Autobahnen einzuführen. Das nebenbei auch noch viel fossile Energie einsparen würde, d.h. gegen den Klimawandel helfen würde. Aber der Herr Verkehrsminister möchte gerne so schnell fahren, wie es seine Dienstkarosse hergibt: Ich!-Ich!-Ich!
Auch unser Gesundheitsminister hatte noch vor weniger als einem Jahr die Notfallversorgung für 628 kleine Kliniken gestrichen ~ 736 Notfallzentren bundesweit sollten reichen. Aber das Gedächtnis des Wahlvolks ist eben erfreulich kurz, weswegen er jetzt mit umgekehrter Argumentation Punkte sammeln kann. Und die Medien blasen die Blähungen dieser Politschauspieler weitgehend unkritisiert in die Landschaft.
Dass seid fast 40 Jahren im Zuge der neoliberalen Ideologie Funktionen der öffentlichen Grundversorgung privatisiert und eingedampft werden, rächt sich jetzt gerade im Kernbereich Gesundheit, aber nicht nur da. Die jeweiligen Protagonisten der Politik der Ellenbogengesellschaft (sie nannten und nennen es Leistungsgesellschaft), die sich ihre Gesetzesvorlagen inzwischen von den entsprechenden in die Regierungsorganisation eingebundenen (embedded!) Lobbyverbänden schreiben lassen, sehen sich aber wie Herr Scheuer oder Herr Spahn nicht in der Verantwortung, hoffen auf eine Anschlußverwendung als Aufsichtsräte, wie das die führenden politischen Köpfe der Vergangenheit erreicht haben. Dass die privaten Investoren (hießen früher übrigens Kapitalisten) im Gegensatz zu kommunalen oder staatlichen Einrichtungen Gewinn erzielen wollen und deswegen per se immer teurer sein müssen, interessiert diese Leute nicht, die Rechnung zahlt später der Bürger, der Steuerzahler. Und die ärmsten der Armen, die unten aus der Gesellschaft gekickt werden!
Und wie ist es mit den tausenden im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge der letzen Jahre?
Was ist mit den in griechischen Lagern festgehaltenen Flüchtlingen? Da findet gerade die größte Corona-Party der Welt statt, weil z.B. im für dreitausend Menschen konzipierten Lager Moria 19Tausend Menschen eingesperrt sind, die nicht mehr nach draußen dürfen. Was ist mit denen, die in Syrien (Idlib) wegen völkerrechtswidriger Invasion einer unserer Nato-Partner und auch Partner des europäischen Flüchtlingsdeals davonlaufen? Aus den Nachrichten verschwunden, und wir haben nichts damit zu tun? Mal ganz ehrlich, ich brauche kein Klopapier, wenn ich kotzen muss!
Aber zurück zum Anfang, zum Subtitel dieses Artikels: wieso tragen eigentlich die Asiaten, auch die Chinesen, in so einer Situation diese Papiermasken vor dem Gesicht? Wo doch erwiesen ist, daß sie nur beschränkten Schutz davor bieten, sich anzustecken? In China ist das Tragen dieser Masken in der Öffentlichkeit in dieser Krise vorgeschrieben. Sind die dumm? Beileibe nicht! Denn was diese Masken verhindern oder zumindest vermindern ist, dass ein Träger des Virus dieses in die Umwelt pustet und andere ansteckt. Wie ein Tempolimit also eine einfache UND wirksame Maßnahme, um ein Problem wenn nicht zu lösen, aber doch um Dimensionen zu verringern. Mensch müsste zwar ein wenig seinen Egoismus zügeln (sieht ja schon ein wenig komisch aus), würde aber zeigen, dass man Verantwortung übernehmen würde für die Gesundheit seines Mitmenschen. Weil man nie wissen kann, ob man selbst Virusträger ist, würde man davon ausgehen, dass man es ist, und zum Schutz der anderen aktiv werden. Dazu noch Wasser und Seife, und die Probleme wären erheblich kleiner. Das Leben könnte weitgehend normal weiter laufen, ohne die feuchten Träume der Politiker in Erfüllung gehen zu lassen. Nur müssten diese Masken auch vorrätig sein. Sind sie nicht. Denn die werden inzwischen, wie fast alles, in China hergestellt, wo die gerade dringend gebraucht werden. Und mit einer vernünftigen Vorsorge lässt sich in Deutschland, und wahrscheinlich auch in ganz Europa, kein Profil schärfen, keine Lorbeeren gewinnen. Traurig, aber wahr . . .
So verbringe ich diese Zeit weitgehend in der freien Natur und halte mich ein wenig mehr als sonst auf Distanz zu meinen Mitmenschen. Mit ein wenig Abstand ist die Ansteckungsgefahr so gut wie Null. Hausarrest ist nicht unbedingt nötig, wenn man einige wenige Spielregeln einhält. Auf den Gedanken kommen Politiker, die es sich nicht vorstellen können, aus dem Haus zu gehen, ohne jedem die Hände zu schütteln, dem sie begegnen, und ohne ihnen die Ohren abzukauen.
Eine Erkenntnis zum Schluss: es gibt tatsächlich Schlimmeres als zu sterben ~ nämlich vor dem Tod nicht gelebt zu haben! Oder dumm zu sterben. Oder als Egoist zu sterben . . .
Was ich jetzt schon lange vor mir hergeschoben habe in den letzten Wochen, wieder mal ein Artikel der Kategorie Polisangelegenheiten . . . die beschriebenen Ereignisse liegen zum Teil schon in einer längeren Vergangenheit, dem Ende zu zielt er aber in eine fernere Zukunft. Lest, und bleibt gespannt! 🙂
und auch ich bin ein besorgter Bürger . . .
Allerdings mache ich mir weniger Sorgen um irgendwelche Migranten, nicht einmal dann, wenn ein kleiner Prozentsatz unter ihnen kriminelles Verhalten zeigt. Dafür ist dann unsere Exekutive, Polizei und Rechtssprechung zuständig. Daß man einigen unter ihnen ihr verqueres Welt- und/oder Frauenbild abgewöhnen müßte, sollte durch verpflichtende Kurse in den Griff zu kriegen sein, denn die Spielregeln bei uns sind durch unser Grundgesetz und die allgemeinen Menschenrechte festgelegt, das ist lernbar, sollte man zumindest meinen . . .
An der Stelle sind allerdings Zweifel angebracht, wenn man so manche Äußerung von biodeutschen Politikern und hohen Beamten, die lieber Politiker wären, speziell aus dem Fachgebiet der inneren Sicherheit, hört. Mir fällt da der Name Seehofer ein, und bei einem Herrn Maaßen kommen mir sogar massive Zweifel, ob dieser (zum Glück!) Ex-Chef des Verfassungsschutzes jemals unser Grundgesetz gelesen hat.
Sollte Ihr Browser den Tweet nicht richtig darstellen, können Sie ihn hier in einem neuen Reiter ansehen.
Über den oben integrierten Twitter-Tweet gibt es einen schönen Spiegel-Artikel, ein gesammeltes Sünden-Register bei der Tagesschau, von der Affäre Kurnaz, wo er dafür gesorgt hat, daß ein unschuldiger in Deutschland gerborener und lebender Türke für Jahre im üblen US-Gefangenlager Guantanamo interniert blieb, über die verfassungsrechtlich unmögliche Bespitzelung von Journalisten von netzpolitik.org, das Etikettieren des Whisleblowerds Snowdon als Spion Russlands, Beratung für die AfD (Alte Naive für Deutschland!), damit die nicht durch seine Behörde beobachtet werden müsste, das Belügen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, die Bezeichnung eines Videos, das Bedrohung und Jagd auf ausländisch aussehende Menschen zeigt, als ‚gezielte Falschinformation‘. All das zeigt überdeutlich, wo sich dieser Beamte, der Politik zu machen versucht, verortet. Ich selbst habe mich schon vor mehr als zwei Jahren einmal darüber geäußert, spare mir zu dieser Person also weitere Kommentare.
Wenn wie in Dresden zugereistes GesoX mit Hitlergrüßen und braunen Parolen ausländisch oder links aussehende Menschen bedrohen und hinter ihnen herlaufen (die wollen nur spielen?!?), und die zuständigen Innenminister von Land und Bund und der Verfassungsschutzpräsident der Meinung sind, daß es keinen Mob gegeben habe, dafür aber einen (zugegebenermaßen anonymen, weshalb wohl?) Poster eines dokumentierenden Videos der falschen Darstellung oder gar Fälschung beschuldigen, DANN mache ich mir Sorgen! Schlimm genug, daß kaum 70 Jahre nach Beendigung eines tausendjährigen Reiches Minderheiten wieder im öffentlichen Raum Sorgen um ihre Sicherheit haben müssen, wenn die entsprechenden exekutiven und politischen Organe den Feind nur auf der linken Seite suchen und den auf der rechten (das hat leider rein gar nichts mit Recht zu tun!) Seite verharmlosend schönreden, dann müssen sämtliche Alarmglocken läuten, dann müssten sogar die noch vorhandenen Luftschutzsirenen aus den Zeiten des kalten Krieges losgehen.
Daß ein offensichtlich nur lokalen Parteiinteressen sich verpflichtet fühlender Politiker zum Innenminister der Bundesrepublik aufsteigt, wird sich hoffentlich irgendwann von selbst erledigen. Die CSU dampft in ihrem panischen Landeswahlkampf gerade ihren Stimmenanteil selbst ein, indem sie die AfD mit dem Thema Migration rechts überholen will. Auch ein Herr Seehofer wird seinen Preis zahlen müssen, warten wir das ab. Seehofer wollte Maaßen unbedingt noch befördern, das hat zu Protesten geführt und ist dann storniert worden. Aber der Herr Maaßen wird tatsächlich im Innenministerium dem Herrn Seehofer zuarbeiten, und mir graut vor der politischen Agenda der beiden!
die Mutter aller Probleme? die Mutter aller Probleme!
Seehofer hat nach den Ausschreitungen von Chemnitz lange geschwiegen, um dann mit dem Spruch an die Öffentlichkeit zu treten, daß Migration ‚die Mutter aller Probleme‘ sei. Er reiht sich damit in die Reihe derer ein, die in den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts die Probleme der Wirtschaftskrise den Juden in die Schuhe geschoben haben. Die dann den unter das Existenzminimum der Teilhabe am Wohlstand der Gesellschaft gedrückte Teil der Bevölkerung mit übler Propaganda gegen ‚die Juden‘ (sind an allem schuld!) gehetzt hat, bis hin zum Holocaust, während diese gleichen Hetzer sich mit Posten und Pöstchen bereichern konnten, und den großen Konzernen (z.B. IG Farben, Krupp) weiter das große Geld zustömte.
Nein, Herr Seehofer, die Mutter aller Probleme ist nicht die Migration, die Migration ist nur die Folge der Mutter aller Probleme, einer politischen Ideologie, die die Interessen der großen Wirtschaft über die Interessen der Menschen setzt. Die den Strom des Geldes von denen, die wenig haben, national von denen mit geringem Einkommen zu denen, die Millionen und Milliarden ihr Eigen nennen, global von den Ländern der ‚dritten Welt‘ zu denen der ‚ersten Welt‘ (siehe diesen Artikel unten, Linksammlung zur Afrikapolitik), immer weiter anfeuert. Ganz vorne mit dabei die USA und Europa, aufstrebend China und auch Russland.
Mindestens seit den 80er Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts, hier in Europa mit Thatcher und Kohl, ist Politik im Auftrag der Wirtschaft nur noch damit beschäftigt, das Ellenbogenprinzip gegen das Solidaritätsprinzip durchzusetzen. Kapitalisten werden seither Investoren genannt, Sozialabbau wird als Reform schöngeredet, die Ausbeutung von Entwicklungsländern als Globalisierung. Als einziger ‚christlicher Wert‘ zählt noch der Shareholder Value. Keine Tagesschau ohne vorherigen Börsenspiegel, der klar und deutlich macht, was wirklich zählt in dieser schönen, neuen Welt: Geld, Geld, Geld! Nicht für die Vielen, sondern nur für die Wenigen, schon lange nicht mehr die oberen Zehntausend, sondern je nach Sichtweise die oberen zehn Prozent, das obere Prozent, oder gar das obere Promille.
Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung besitzen die reichsten zehn Prozent fast 64 Prozent des gesamten Vermögens in Deutschland. Während die Zahl der Niedriglöhner steigt und der Reallohn des ’normalen‘ Arbeitnehmes stagniert bis fällt, ist alleine im lezten Jahr das Vermögen der 1000 reichsten Deutschen um 13% gestiegen. Sie besitzen zusammen 1,177 Billionen €uro. Die 44 reichsten Haushalte besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung.
Die Politik tut nichts dagegen, viel dafür. Unter Kohl wurde die Vermögenssteuer abgeschafft, die nach der Finanzkrise 2008 diskutierte Finanztransaktionssteuer hat sich in Wohlgefallen (der Finanzindustrie) aufgelöst. Spätestens seit Schröder mit Harz IV macht auch die SPD Politik für die wenigen Reichen, eine Frau Nahles läßt sich für einen Mindestlohn feiern, von dem auch bei Vollzeit keine Familie ernährt werden kann und die direkt in die Altersarmut führt. Ihr Vorgänger Müntefering knüppelte mit dem Satz ‚Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen‘. Und das in einer Situation, in der Arbeitsplätze in Billiglohnländer exportiert werden, bis nach Fernost, und immer mehr Arbeitsplätze durch Automatisierung (Industrie 4.0) verloren gehen.
Politik für die Vielen anstatt für die wenigen Reichen wird nicht mehr gemacht, DAS ist die Mutter aller Probleme, deswegen laufen die Abgehängten hinter irgendwelchen Populisten her. Die Migranten sind nur die Sündenböcke, die jetzt für das Versagen einer Politik geprügelt werden, gemacht von Politikern, die nur noch mit dem Schachern um irgendwelche Posten beschäftigt sind, die sich die Gesetze, die sie abnicken, von irgendwelchen Lobbyorganisationen schreiben lassen. Die (parlamentarische) Demokratie schafft sich ab, der Weg zur Diktatur des Kapitals wird freigemacht.
Upgrade am 31.10.2018 ~ gerade habe ich auf Telepolis ein lesenswertes Interview mit Hannes Hofbauer gelesen, der beleuchtet, wie von Unternehmerverbänden mehr Migration gefordert wird, um den Arbeitsmarkt unter Druck zu setzen. Zitat:“Die gewerkschaftsnahe Hans Böckler-Stiftung hat errechnet, dass die Löhne und Gehälter in Deutschland zwischen 1995 und 2004 um – preisbereinigt – 0,9 Prozent gesunken sind. Seit 1992 gab es (bis 2016) keine Reallohnerhöhung.“ Auf der anderen Seite werden durch sogenannte Freihandelsabkommen wirtschaftliche Strukturen in Entwicklungsländern zerstört, um für europäische Produkte Absatzmärkte zu schaffen, während deren Erzeugnisse auf dem europäischen Markt nicht konkurrenzfähig sind. Zitat: „In Ghana kamen beispielsweise vor dem Partnerschaftsabkommen 95 Prozent des Geflügels von heimischen Züchtern, nach Inkrafttreten des Abkommens waren es gerade einmal 11%. Es sind die Söhne (und Töchter) dieser Bauern, die keine Überlebensperspektive mehr in ihrer Heimat haben und sich über das Mittelmeer nach Europa aufmachen.“
Nach zwei Landtagswahlen, in denen die früher sogenannten Volksparteien jeweils mehr als zehn Prozent Stimmenanteil verloren haben, und das von inzwischen eh unterirdischem Niveau aus, und eine Partei, die nun wirklich entgegen ihrem Propagandanamen ganz und gar keine Alternative darstellt, bald in jedem Landtag vertreten ist, und auch die sogenannten Linken keine Visionen für eine Zukunft mehr präsentieren können, wundern sich die Großkopferten aller Parteien, wie der Wähler, dieses geheimnisvolle Wesen, sie nur sooo mißverstehen konnte. Sie wollten doch alle nur sein Bestes!
Wenn aber das Beste eben das Geld derer ist, die Monat für Monat malochen müssen, um das Geld für die Miete, Heizung, Strom und den Sprit für das Auto zusammenbekommen, das sie für den Arbeitsweg brauchen, während Politik nur noch für die wenigen Vermögenden gemacht wird, und die Vielen nur noch als bezahlendes Stimmvieh mißbraucht werden, denen mit vielen verschwurbelten leeren Worthülsen vorgemacht wird, daß sie als Souverän die Entscheidungen träfen, die die Nation oder gar die Union steuern; während allen aus Erfahrung immer klarer wird, daß politischer Einfluß vom (großen!) Geld abhängig ist, wundern sich unsere Politdarsteller, daß ihnen die Wähler davonlaufen.
Dabei sollten ihnen die Zusammenhänge schon klar sein, sonst würden im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung nicht die peinlichen Teile mal eben unterschlagen, ich zitiere aus dem oben verlinkten Artikel der sächsichen Zeitung: „So fehlt inzwischen der Befund: ‚Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikänderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikänderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird‘. Ebenfalls gestrichen: Personen mit geringerem Einkommen verzichteten auf politische Partizipation, ‚weil sie die Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert‘. Getilgt wurde zudem der Passus, es bestehe ‚eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen‘ “.
Verückt ist, immmer wieder die selben Handlungsweisen zu wiederholen, und jedesmal zu erwarten, daß nun alles anders wird . . .
In welcher Welt wollen wir leben? Wie sollte eine Gesellschaft aufgestellt sein, in dem die Vielen in Würde leben können? Das Bundesverfassungsgericht hat am 9.2.2010 ein an sich richtungsweisendes Urteil gefällt, ich zitiere:
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. . . . Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber . . .
Art. 1 Abs. 1 GG: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Art. 20 Abs. 1 GG: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
Und trotzdem: Auch nach der Nachbesserung dürfen die Bezüge von HarzIV durch Sanktionen gekürzt werden, obwohl sie nur das Existenzminimum und soziale Teilhabe beinhalten. Nach wie vor werden HarzIV-Bezieher durch Jobcenter-Mitarbeiter Repressionen ausgesetzt, die schwerlich mit der Würde des Menschen vereinbar sind.
Der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, unseres Grundgesetzes, an die Politik ist klar formuliert ~ stetige Aktualisierung durch den Gesetzgeber. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Ein menschenwürdiges Existenzminimum und Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben sind sicherzustellen.
In Zeiten, in denen Arbeit immer mehr von sich intelligent wähnenden Rechenmaschinen wegrationalisiert wird und ein immer größer werdender Prozentsatz der Bevölkerung allenfalls noch als Konsumenten gebraucht wird, in Zeiten, in denen die Interessen genau derselben Bevölkerungsgruppe immer weniger berücksichtigt werden, weil es ja sooo wichtig ist, die Interessen der Shareholder zu beachten, kann das eigentlich nur eines heißen: Bedingungsloses Grundeinkommen. Das ist kein Geschenk. Wie sagt das Bundesverfassungsgericht?
Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG . . . ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden . . .
Was tun? Wo ist ein gangbarer Weg?
Dem bedingungslosen Grundeinkommen wird oft nachgesagt, daß es nicht finanzierbar wäre. Aber ein Herr Draghi hat ja gezeigt, daß im Interesse der Finanzwirtschaft ohne Weiteres 80 Milliarden €uro geschöpft werden können, um faule Wertpapiere vom Markt zu kaufen. Monat für Monat. Inzwischen sind es, nach diesem Artikel zweieinhalb Billionen €uro, die Herr Draghi da versenkt hat. Eine Billion hat zwölf Nullen. Ungefähr 5000 €uro für jeden Bürger der €uropäischen Union. Ohne irgendeine demokratische Legitimation. Es ist ja nicht so, daß der Herr Draghi in einen Schrank greift und da vorhandene Milliarden herausholt, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Er SCHÖPFT das Geld, er erzeugt es nach Belieben. Genauso wie jede Bank, die einen Kredit vergibt, nicht Geld verleiht, das sie hat. Nein, sie schöpft dieses Geld, möchte es mit Zinsen zurück haben. Bis auf die Zinsen verschwindet dieses geschöpfte Geld bei der Rückzahlung, die Zinsen mutieren zum Gewinn der Bank.
Neulich habe ich einen interessanten Essay gelesen: Geld für mehr Demokratie Der Autor Rob Kenius schildert die Mechanismen der Finanzwirtschaft und propagiert eine digitale, degressive (will heißen, wird negativ verzinst) Währung, die von den Staaten bzw von der Union parallel zum €uro installiert werden sollte, deren Akzeptanz auch gesetzlich garantiert würde. Ich werde jetzt nicht erklären, wie diese Währung funktionieren würde, dazu lest bitte den Artikel ~ nur soviel: die Idee hat tatsächlich das Potential, den Einfluß der Finanzindustrie auf die reale Wirtschaft und die Politik herunterzuschrauben und den Einfluß von uns Bürgern wieder zu stärken, wenn . . .
. . . ja, wenn diese Idee dazu verwendet würde, europaweit ein bedingungsloses Grundeinkommen (das aber gar nicht Thema des Artikels ist) einzuführen und auszuzahlen. Die Degression, sprich die regelmäßige Wertminderung, würde für das bedingungslose Grundeinkommen so gut wie keine Rolle spielen, denn es wird ja laut Definition für die Grundbedürfnisse verwendet, also zeitnah ausgegeben. Und damit die lokale (von Wohnort bis Europa) Wirtschaft antreiben, durch direkten Konsum. Für die Finanzindustie, für die Spekulation, die nur die Geldmenge vermehrt und den Fluß des Geldes von denen, die wenig haben zu denen, die viel haben, ist eine degressive Währung naturgemäß völlig uninteressant.
Was das bedingungslose Grundeinkommen auch könnte: Wir Bürger wären nicht mehr auf Gedeih und Verderb dazu gezwungen, für unseren Lebensunterhalt Dinge zu tun, die wir mit wachem Gewissen nie tun würden. Kriege und Waffenexporte unterstützen, die Flüchtlingsströme in Gang setzen, zum Beispiel. Immer mehr Waren herzustellen, zu kaufen und zu verkaufen, die spätestens übermorgen wieder auf dem Müll landen und unsere Umwelt zum Kollaps führen. Der Slogan ’small is beautiful‘ würde vielleicht wieder aufleben, wenn nicht die Zins-und-Zinseszins-Mechanismen der Finanzwirtschaft eine immer schnellere Rotation des Geldes, eine immer schnellere Ausbeutung der Resourcen unserer Erde erzwingen würden.
DAS ist eine Vision, meine Vision.
Zum Schluß noch eine gute Nachricht, in einer Welt, in der schlechte Nachrichten zu vielen Klicks führen. Für diese gute Nachricht erhoffe ich mir dennoch viele Klicks meiner Leser, denn wir alle können etwas tun, um diese Vision der Realität näher zu bringen. Zum einen führt ein Klick auf das Ribbon rechts oben zur Website des Bündnisses Grundeinkommen, das 2019 zu den Europawahlen antritt. Das Bündnis möchte als Einthemen-Partei das bedingungslose Grundeinkommen für Europa in die Debatte bringen. Meine Wahlempfehlung, denn hier ist der kleine Anfang möglich, es gibt keine Prozenthürde für die Europawahl. Gebt dem Pflänzchen eine Chance, auf daß es mit der Zeit ein großer Baum wird. Wandel ist machbar, Nachbar! Allemal sinnvoller, als die alten Parteien zu wählen, die sich alternativlos wähnen, oder die, die eine Alternative im Namen vorspiegeln, sich aber nur an der Naivität ihrer Wähler weiden.
Hinweisen möchte ich auf Bettina Knierim, die ich vor einem halben Jahr über ein Berufsnetzwerk kennengelernt habe, und zwar als eine unwahrscheinlich engagierte Frau, vor Energie strotzend. Sie hat mich mit ihrer Selbstbeschreibung als ‚Mensch, zumindest meistens :)‘ , in einem Berufsnetzwerk, das vor allem das Thema Karriere in den Mittelpunkt stellt, auf Anhieb überzeugt. Bettina hat sich entschlossen, sich für das Bündnis als Kandidatin aufstellen zu lassen und ist auf Platz 6 der Liste zu finden. Nochmal Wahlempfehlung im Speziellen. Für Bettina meine besten Wünsche, möge ihre Energie nie versiegen und sie trotzdem Mensch bleiben, weiter so! 🙂 Schaut euch ihre Website an!
Sooo, es wird Zeit, jetzt endlich die Fortsetzung der Realsatire ins Internet zu werfen, weil sonst jeden Tag neue Grausligkeiten eingebaut werden müßten. Als einzelnes Erlebnis wäre die Begegnung allenfalls eine belustigende Anekdote wert gewesen, meine alltägliche Nachrichtenschau im Internet zeigt mir aber, daß Mensch sich nicht wundern sollte, weil sich das Einzelerlebnis mehr oder weniger nahtlos in das Gebaren des Apparates der geschätzten Republik einfügt. Übertrieben? Na, schaumer mal, dann sehmer scho!
Nun bin ich in einem Bundesland aufgewachsen, das in den ersten 21 Jahren meines Lebens von ehemaligen strammen Nazis durchregiert wurde. Zuerst Kurt Georg Kiesinger, von 1958-1966 Ministerpräsident von Baden-Würthemberg, Eintritt in die NSDAP frühzeitig 1933, der dann, weil er Bundeskanzler (1966-1969) wurde, vom ehemaligen NS-Marinerichter Hans Filbinger abgelöst wurde, der kurz vor Kriegsende noch Todesurteile gegen Deserteure aussprach, regierend von 1966-1978. Eine Parteikarriere in einer Diktatur war für politisches Emporkommen in der Bundesrepublik noch nie hinderlich, im Gegenteil mußte sich Willi Brandt 1961 vom ehemaligen Chef der Stabsbatterie und Nationalsozialistischen Führungsoffizier (NSFO) an der Flak-Artillerie-Schule IV in Altenstadt, Franz Josef Strauß, fragen lassen: „Eines wird man Herrn Brandt doch fragen dürfen: Was haben Sie zwölf Jahre lang draußen gemacht? Wir wissen, was wir drinnen gemacht haben“. Übrigens schrieb Strauß später in seinen Lebenserinnerungen, er sei als Wehrmachtssoldat mehrfach „Zeuge“ von deutschen Massakern an Juden im Osten geworden . . . hat er das gemeint, als er Brandt in die Ecke der Vaterlandsveräter stellen wollte?
Olle Kamellen, und der aktuelle Bezug? Nun, EU-Digitalkommissar Günther Oettinger, bekannt für frei-von-der-Leber-Sprüche und ehedem auch bekannt dafür, Filbinger eben nicht für einen gewesenen Nazi zu halten, schwadroniert auf einer Rede vor einem Unternehmerverband über eine Pflicht-Homoehe und Frauenquote, nennt Mitglieder einer chinesischen Regierungsdelegation Schlitzohren und Schlitzaugen. Eine Entschuldigung hält er erst einmal nicht für nötig und reicht sie erst (halbherzig) nach, als er vom Kommissionspräsidenten zur Brust genommen wird. Oettinger singt auch mal die erste Strophe des Deutschlandlieds (“ . . . über alles auf der Welt!“), die nicht ohne Grund nicht (mehr) zu unserer Nationalhymne gehört. Und er fordert auch schon mal ältere Arbeitnehmer zum Lohnverzicht auf, weil sie ab 40 nicht mehr so leistungsfähig wären. Oettinger ist 1953 geboren, hat neulich seinen 63. Geburtstag gefeiert. Vielleicht sollte er sich wegen progressiver Senilität auf die Suche nach einem Pflegeplatz begeben?!? Aber nein, weil offensichtlich schon seit längerer Zeit Zweifel bestehen, daß der EU-Digitalkommissar wenigstens binär von 0 auf 1 zählen kann, soll er jetzt zum EU-Kommissar für Haushalt und Budget befördert werden. Eine Liste seiner Entgleisungen findet sich hier auf politico.eu
Anderes Thema: Wirtschaftsminister Gabriel ist mit dem Versprechen in sein Amt eingetreten, die Rüstungsexporte Deutschlands zu beschränken. Nun ist der aktuelle Bericht der Bundesregierung vorgestellt worden. Und wieder einmal ist der Rüstungsexport gestiegen, diesmal um eine halbe Milliarde €uro. Der Wert der genehmigten Exporte von Kleinwaffen sank leicht von 12,4 auf 11,6 Millionen €uro (ist der Markt etwa gesättigt?), aber die Exporte von Munition für diese Waffen hat sich von von 27 Millionen auf 283,8 Millionen mehr als verzehnfacht! Das ist das Zeug, an dem die meisten Menschen sterben! Wenn die Menschen dann von da, wo mit dieser Munition geschossen wird, hierher ins ’sichere‘ Deutschland wollen, heißt es, sie sollen da bleiben, wo der Pfeffer wächst . . . Nun denn, das ist wahrscheinlich höhere Logik, das kann ich als geistig Minderbemittelter eben nicht verstehen 🙁 Ich höre auch schon wieder die schlauen Leutchen, die meinen, wenn nicht wir das tun, dann tun das eben andere. Da sag ich nur dazu: Mir ist es lieber, wenn andere das tun und nicht wir. Man muß nicht um jeden Preis hinter jedem €uro herrennen!
Ein Thema, das über mehr als hundert Jahre alt ist. Während der Bundestag in einer Resolution den Genozid der Türkei an den Armeniern zu Recht verurteilt, geht der Der Genozid an den Hereros 1904 bis 1908 in Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia, allerdings vollkommen an ihm vorbei. Generalleutnant Lothar von Trotha, damals Kommandeur der „Schutztruppe“, befahl jeden Herero, auch Frauen und Kinder, innerhalb der deutschen Grenzen zu erschießen. Zitat: „Gewalt mit krassem Terrorismus und selbst mit Grausamkeit auszuüben, war und ist meine Politik.“ Von geschätzten 35.000 bis 100.000 Herero waren nach dem Krieg nur noch 14.000 bis 16.000 am Leben. Die deutsche Regierung schließt immer noch eine Wiedergutmachung aus (kostet Geld!), eine kostenfreie Entschuldigung wird angeboten. Hier ein Interview der Telepolis mit Herero-Häuptling Vekuii Rukoro anläßlich eines Kongresses zum Thema, der letzten Monat stattgefunden hat, und zu dem ich sonst nirgends etwas lesen konnte. Ein Großteil des Grundbesitzes in Namibia gehört übrigens immer noch weißen Nachfahren der damaligen Kolonialisten, da darf Geschichte nachwirken . . .
Überhaupt endet Geschichte nie, und die Muster hinter der schönen Fassade auch nicht. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten hat wieder mal einen Höchststand erreicht. Derweilst machen sich deutsche Politiker Gedanken über ein Burka-Verbot. Während die reale Gefahr, durch islamistischen Terror in Deutschland zu Tode zu kommen, verschwindend gering ist, ist die reale Gefahr für einen Flüchtling, in Deutschland zu Schaden zu kommen, recht hoch. Daß ausgerechnet die deutschen Verfassungsschützer über V-Leute rechtsextremistische Gewalt finanzier(t)en, hatte ich schon in einem früheren Artikel erwähnt. Dort auch die „Bemühungen“ zur Auflkärung. Inzwischen wurde bekannt, daß der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes die Akten zum sogenannten NSU nicht versehentlich geschreddert hat, wie offiziell kolportiert, sondern durchaus absichtlich. Zur Verantwortung gezogen wurde er dennoch nicht. Weitere Ungereimtheiten kommen zum Nagelbombenanschlag in Köln zum Vorschein. Nicht nur der Verfassungsschutz, auch die Bundesanwaltschaft hielt es nicht für nötig, den in Verdacht geratenen V-Mann und bekannten Neonazi ernsthaft zu überprüfen. Die Lektüre der Website des Untersuchungsausschusses des Bundestags zum Themenkomplex lesen sich, traurig aber wahr, wie Realsatire. Die Zeugen aus den Ämtern ‚waren damit nicht befasst‘, ‚können sich nicht erinnern‘ oder ‚dürfen dazu nichts aussagen‘. Beide Ämter sind über das Bundesinnenministerium dem Kanzleramt unterstellt. Ein Schelm, wer Böses sich bei denkt. Das wären dann Verschwörungstheorien. Geht gar nicht!
Daß Polizeibeamte sich auch nicht immer auf dem Boden unseres Grundgesetzes wohlfühlen, hat man auch schon um die Aufklärungsversuche am Polizistenmord Michèle Kiesewetter mitbekommen. Gleich fünf Polizeibeamte des LKA gehörten zum lokalen Ableger des Ku Klux Klans und fanden da nichts Böses dabei. In den letzten Wochen findet man immer mehr Polizisten, die sich als Reichsbürger des Deutschen Reichs in den Grenzen von 1937 sehen ~ aber erst, nachdem ein Reichsbürger bei einer Razzia auf vier Polizisten geschossen hat. Das geht natürlich nicht!
Wer sollte es da einem Mitarbeiter des Wasser- und Schiffahrtsamtes nachtragen, daß er Gesetze und Verordnungen ein wenig durcheinanderbringt. Auch der Blogger selbst ist ja reichlich verwirrt und begibt sich zur Erholung an die inzwischen aufgetauchte Sonne . . .
Carolin Emkes Rede in der Paulskirche anlässlich des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels. Die Rede
Schön, daß der Tagesspiegel die Rede ins Internet gestellt hat, die Süddeutsche, für die Emke schreibt, begnügt sich mit einer verkürzten Zusammenfassung. 🙁
Freiheit ist nichts, was man besitzt, sie ist etwas, was man tut, sagt Emke.
Ich schieb eine kleine Ergänzung hinterher: Freiheit fängt im Kopf an, muß aber in Handlung umgesetzt werden, um Relevanz zu bekommen.
Eine wirklich tolle Rede!
Schon ein paarmal habe ich mich mit den Umgang von Politik und Medien mit der sogenannten Flüchtlingsfrage beschäftigt. Hier ein Artikel, der in der taz erschienen ist: Harald Welzer: Herbeifantasierter Notstand Wenn schon die Reichweite meiner Bloggerei recht bescheiden ist, wünsche ich diesem Artikel eine maximale Reichweite! Tip von Ursula, vielen Dank!
. . . weder am Himmel, der seit gestern nichts als Wolken und Regen zeigt, noch über dem Mittelmeer, wenn ich meinen Blick in Gedanken weit, weit über den Horizont hinaus schweifen lasse. Seit gestern ist der Deal der EU mit der Türkei in Kraft, den Frau Merkel eingefädelt hat. Wie bin ich nur darauf gekommen, die Frau für eine Geste zu loben, die sie gleich mit einer Trickserei mit einem Kumpel konterkarriert, der sich um Menschenrechte und Pressefreiheit nicht kümmert, Islamisten unterstützt, solange sie seine Feinde bekämpfen, und sein Land nach Friedenschancen und Waffenstillstand wieder in den alten Bürgerkrieg führt. Europa ist also wieder das, was es nach Meinung so mancher Leute sein sollte: Festung. Flüchtlinge werden zurückgeführt in die Türkei, soll Erdogan mit ihnen machen, was ihm gefällt. €uropa zahlt lieber Milliarden an einen ausgeflippten Pascha, als sich mit dem Geld selbst zu kümmern. Diese sich selbst so sehr lobende ‚Gemeinschaft‘ ist nicht in der Lage, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Die Floskeln Demokratie und Menschenrecht oder auch Völkerrecht benutzt man nur, um die anderen für die eigenen Interessen einzuspannen. Ansonsten: Vergiß es!
Nur, so lange die viel bemühten ‚westlichen Werte‘ sich nur in Toll-ar und €uro manifestieren, meine liebe Frau Merkel (um Ihr Zitat abzuwandeln), sind das nicht meine Werte, ist das weder mein Deutschland, noch mein Europa. Solange wir unseren Wohlstand mit unfairen finanziellen Strukturen ergaunern, die einem großen Teil der Menschheit eben keine Chancen auf ein auskömmliches Leben lassen, wird es Flüchtlinge geben, die dahin wandern, wo Hoffnung besteht, und Terroristen, die auf dem brennenden Herd ihr Süppchen kochen.
Die Balkanroute ist so gut wie dicht, gaaanz toll! Nun werden mit dem Frühjahr und besserem Wetter die Schlepper sich wieder auf die andere Route einschießen. Von Lybien aus über das Mittelmeer Richtung Italien, und das Ertrinken und Sterben geht weiter. Neben Syrien ist Lybien der andere zerstörte Staat, den der Westen mit militärischer Gewalt ins Chaos gestürzt hat, da gibt es inzwischen drei konkurrierende Regierungen, eine davon von der UN eingesetzt. Und die westliche Wertegemeinschaft steht schon wieder Gewehr bei Fuß, um die diversen Regierungen und Milizen an die Kandarre zu nehmen. „Seit Längerem hofft der Westen inständig darauf, dass die verfeindeten Fraktionen in dem Bürgerkriegsland eine Einheitsregierung bilden, die dann militärische Unterstützung anfordern könnte“, meint die Tagesschau, und unserer Verteidigungsministerin will den Einsatz dann auch mit deutschen Truppen begleiten . . . Denn nach dem Sturz Gaddafis gibt es dummerweise keinen Ansprechpartner mehr, der den Flüchtlingen auf dem Weg in die Festung €uropa einen Riegel vorschiebt. Dumm gelaufen, gelle? Aber es wird uns sicher wieder als alternativlose humanitäre Notwendigkeit verkauft werden, militärische Aktionen weit von der deutschen Grenze zu finanzieren, anstatt Flüchtlingen zu helfen und die Weltwirtschaft auf eine Basis zu stellen, die nicht nur zum Wohl der moralisch ja ach so überlegenen entwickelten Länder und der korrupten Schlawiner auf beiden Seiten der Verträge funktioniert.
Und währenddessen bringen andere Wirtschaftsflüchtlinge ihre Werte nach Panama in Sicherheit, wie man wieder mal erfährt. Nichts Neues unter der Sonne!
Ihr seht, ich bin gut drauf! 🙂
PS: hier ein älterer Artikel zum Themenkreis . . . und hier noch einer.
