Schlitz zum Licht
und dann noch das Grundgesetz . . .
Schon öfter habe ich in diesem Blog Zweifel angemeldet, ob die Menschen das Grundgesetz der Bundesrepublik überhaupt gelesen haben, die den medialen Prügel der Verfassungsfeindlichkeit gegen den politischen Gegner schwingen ~ unseren Verfassungsschutz, der die rechte Szene über ein V-Leute-Programm mit hunderttausenden €uronen gesponsert, überhaupt erst aufgebaut hat, inclusive. Und nun reiht sich unsere ‚Verteidigungs‘-Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, ehemals Parteichefin und Kanzlerkandidatin in die Kritik ein, dass in Meck-Pomm Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin gewählt wurde (mit Stimmen der dortigen CDU), die Mitglied in der „Antikapitalistischen Linken“ ist, einer Fraktion der Linken, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, weil sie unser ‚System‘ verändern will! Na sowas aber auch!
In die andere Richtung hat die Union aber keine Bedenken, sie hat mit Stephan Harbarth einen Mann als Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ernannt, der die Urteile nach dem Paragrafen 175, der Schwule strafrechtlich verfolgte und deren Existenzen vernichtet hat, nicht für Unrechtsurteile hält. Weil weil das Bundesverfassungsgericht 1957 entschied, dass §175 dem Grundgesetz entspricht. Das erinnert fatal an den Spruch von Hans Filbinger: ‚Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein!“ ~ Das Urteil damals kann allenfalls ein Beleg dafür sein, dass auch das Verfassungsgericht nicht unfehlbar ist.
Wer unser Grundgesetz tatsächlich liest, dem fällt aber auf, dass darin das Wort Kapitalismus oder auch nur Kapital überhaupt nicht vorkommt. Es beschäftigt sich primär mit Rechten der Bürger dem Staat gegenüber, eine direkte Folge der gerade erst überwundenen Nazi-Diktatur, nach der dieses Werk entstanden ist. Menschenwürde, Menschenrechte, Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte, persönliche Freiheitsrechte, Gleichheit vor dem Gesetzl, Glaubens- und Gewissensfreiheit, Freiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft, Ehe – Familie – Kinder, Schulwesen, Versammlungsfreiheit, Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit, Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, Freizügigkeit, Berufsfreiheit garantieren in den ersten elf Artikeln die Rechte der Bürger vor dem Staat, erst im zwölften Artikel wird über militärische und zivile Dienstpflichten der Bürger für den Staat gesprochen und das Recht auf Verweigerung des Kriegsdienstes festgezurrt. Danach in Artikel 13 die Unverletzlichkeit der Wohnung, erst in Artikel 14 geht es um Eigentum, Erbrecht und Enteignung. Diesen und den darauf folgenden Artikel 15 über Vergesellschaftung zitiere ich hier im Wortlaut, Stand März 2019:
Artikel 14
[Eigentum – Erbrecht – Enteignung]
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor ordentlichen Gerichten offen.
Artikel 15
[Vergesellschaftung]
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 und 4 entsprechend.
Das ist alles, was im Grundgesetz über Eigentum, damit über Kapital, und auch über Produktionsmittel gesagt wird. Es wird KEINE Wirtschaftsform (und schon gar nicht die des Kapitalismus) vorbestimmt, im Gegenteil wird weder Enteignung noch Vergesellschaftung ausgeschlossen, nur eine gerechte Entschädigung vorausgesetzt. In unserem Grundgesetz wird nirgends das Recht von Investoren (die früher treffend Kapitalisten genannt wurden) auf eine Rendite garantiert, auch nicht die von Aktionären auf eine Dividende. Das Grundgesetz thematisiert die Rechte der Bürger des Staates, nicht die Rechte des Kapials!
Artikel 20
[Verfasssungsgrundsätze – Widerstandsrecht]
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesezt und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Alle Macht geht vom Volke aus . . . eine schöne Vorstellung! Real sieht es leider so aus, dass die Lobbyisten der großen Konzerne im Kanzleramt ein- und ausgehen, als eingebettete Interessenvertreter sogar die Gesetze im Sinne ihrer Auftraggeber aus Industrie und Finanzwirtschaft vorformulieren, die dann nur noch vom Parlament abgenickt werden sollen. Spätestens seit den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts hat ‚die Wirtschaft‘ diese ‚Zusammenarbeit‘ immer weiter ausgebaut, im Rahmen der neoliberalen Ideologie (die Wirtschaft kann alles besser und billiger als der träge Staat!) wurden vorher gut und qualitativ hochwertig funktionierende Betriebe der öffentlichen Hand (Wasser, Abwasser, Energieversorgung, Gesundheitsvorsorge, Bildung und Universitäten) privatisiert. Gewinnträchtige Geschäftsbereiche wurden gerne bewirtschaftet, der Rest abgespalten, ging vor die Hunde. Vorsorge für Infrastruktur wurde vernachlässigt. Billiger wurde für den Bürger nichts, nur die Löhne wurden gedrückt, so weit es nur ging. Während den Lohnabhängigen mehr Leistung bei insgesamt meist sinkendem Realeinkommen abverlangt wurde, wurde die Leistung der ehemals in der öffentlichen Hand liegenden Institutionen eher schlechter.
Obwohl die Mähr der privaten Wirtschaft, die alles besser und billiger kann als die öffentliche Hand, schon lange durch mehrere Krisen widerlegt ist, steckt die Überzeugung immer noch in der DNA des politischen Bewußtseins unserer Berufspolitiker und wird weiter durchgezogen. Obwohl Banken sich verzockt haben und eine weltweite Wirtschaftskrise verursacht haben ~ die wurden vom Staat gerettet und machen weiter wie zuvor. Die Lufthansa wird wohl mit insgesamt 9 Milliarden €uro gerettet werden, ohne Umweltauflagen, die zumindest in Frankreich zum Paket für Air France / KLM gehören (Air France bekommt ’nur‘ 7 Milliarden, darf künftig keine Verbindungen mehr anbieten, die auch in bis zu zweieinhalb Stunden mit dem Hochgeschwindigkeitszug TGV überbrückt werden können. Außerdem soll bis 2030 der CO2-Ausstoß pro Personenkilometer halbiert werden. Auf Kurzstrecken sogar schon bis 2024). Bei uns wird Mitspracherecht für den Staat im Gegenzug für das großzügige Hilfspaket nicht gefordert, im Gegenteil: das Primat des wirtschaftlichen Verstands wird betont, obwohl die Lufthansa schon vor der Corona-Krise fast die Hälfte ihres Aktienwerts verloren hatte. Na denn! Alleine Addidas soll 3 Milliarden €uronen Hilfe bekommen. Obwohl die Automobilindustrie die Entwicklung zum CO²-armen Auto verschlafen hat, stattdessen nur durch Betrug (am Kunden und der Umwelt) ihr altes Geschäftsmodell weiterführen konnte, soll sie jetzt ~ wieder, schon wieder! ~ durch Unterstützung vom Staat, ihre Dreckschleudern mit der alten Technik losschlagen können, Corona sei Dank! Dabei hat diese Industrie in den letzten Jahrzehnten satte Gewinne gemacht, alleine BMW will eine Dividende von 1,6 Milliarden Euro ausschütten. Rund die Hälfte davon, 800 Millionen Euro, gehen an die beiden Geschwister Susanne Klatten und Stefan Quandt. 800 Millionen für zwei Personen! Bei VW lag der Aktienkurs 2010 bei etwa 58 Euro. 2020 steht der Aktienkurs der VW-Aktie bei etwa 134 Euro. Da aber jetzt durch Corona der Absatz eingebrochen ist, soll der Staat mit einer Kaufprämie nachhelfen, dass die Umsätze wieder sprudeln. Die Aktionäre dürfen kassieren, wollen aber nicht in der Krise für ihr Unternehmen einstehen. Die Wirtschaft kann alles besser?
Und was wird für den Bürger getan? Wenig bis nichts. Kurzarbeitergeld? Das ist aber eine Leistung für die Arbeitgeber, finanziert aus den Sozialkassen.LoL! Überbrückungshilfe für Soloselbständige? Nur für Betriebsausgaben, nicht für Wohnung und Lebenserhalt. Wenn der Betrieb sozusagen nur aus dem Betriebsinhaber besteht, ist dessen Erhalt anscheinend nicht nötig. Initiativen sogar für ein nur vorübergehendes bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) werden von der Politik so gut wie ignoriert, eine Petition an den Bundestag hat das Quorum weit übersprungen ~ und liegt auf der Wartebank. Ist ja nicht sooo dringend! Hauptsache, die Umverteilung von unten nach oben läuft weiter!
Trotzdem ist ein großer Teil der Bundesbürger nach ZDF-Politbarometer mit den staatlichen Hilfen für die Wirtschaft einverstanden. Eine Mehrheit der Befragten (59 Prozent) findet die Unterstützung der Bundesregierung für Unternehmen und Betriebe gerade richtig, 22 Prozent meinen, dafür werde zu wenig und nur 9 Prozent, dass da zu viel getan wird. Über 80 Prozent Zustimmung sprechen für die Wirksamkeit einer jahrzehntelangen Propaganda mit dem Inhalt, dass für ‚die Menschen‘ gut ist, was für die Wirtschaft gut ist. Sogar dann, wenn die Unterschiede zwischen Arm und Reich immer größer werden.
Propaganda? Schon wieder eine Verschwörungstheorie? Nixda, nur Interessen. Auch die Medien sind hochkonzentrierte Konzerne, nur eine Hand voll dominieren TV und Print. Die ‚freien‘ Medien sind Wirtschaftsunternehmen, die für Profit arbeiten. Aufklärung, Bürgerinformation stehen da erst weit dahinter . . . und einige, wie zum Beispiel die Bertelsmannstiftung, greifen als sogenannte Thinktanks sehr intensiv in die Politik ein. Fordern zum Beispiel die Einsparung von Kliniken, denn im Gesundheitswesen soll Geld gespart werden. Corona läßt grüßen!
Abendbild aus der Höhe
Erinnerung an eine Nacht vor mehr als 7 Jahren
Regenabend
Wieder einmal war ich faul, zumindest was das Mitschleppen der Sony bei meinem gestrigen Abendspaziergang an diesem regnerischen Tag angeht. So sind die Photos alle mit der suboptimalen Kamera meines alten Smartphones entstanden, was zusätzliches Farbrauschen in allen Bildern verursacht. Trotzdem oder auch vielleicht gerade deshalb bringen die Bilder die Stimmung des Abends recht gut rüber. BTW: neulich war ich etwas angesäuert, weil ein guter Bekannter meine Photos Stimmungsbilder genannt hat. Aber was solls! Auch wenn ich die Bezeichnung für meine Arbeiten nicht besonders treffend finde, sollte ich das vielleicht gelassen sehen. Es war immerhin im Prinzip positiv gemeint . . .
Kleiner Hinweis: die Bilder mit den Sternchen um den Kommentar (also hier alle) lassen sich wie üblich durch Klick vergrößern.
mal wieder ein Bild
Wünsch dir was von der Coronafee!
Ein dritter Anlauf. Eine Zeit lang war das Heckmeck um die sogenannte Corona-App so dynamisch, dass angefangene Artikel schon ein paar Stunden später wieder Makulatur waren. War ursprünglich eine Technik in Planung, die auf den Handys dezentral gespeicherte Kontaktdaten vorsah, konzentrierte man sich zwischenzeitlich auf eine serverbasierte Technik, und unser Gesundheitsminister Jens Spahn (ja genau, der, der sich mit anderen im Aufzug drängelt, der Masken zuerst für nutzlos hält, der letztes Jahr noch die Gelder für Notfallplätze in Kliniken strich) sprach schon von der nächsten App, die dann die Einhaltung der Quarantäne kontrollieren soll. Eine Art elektronische Fußfessel für Kontaktpersonen von Corona-positiv getesteten Menschen. Was übrigens auf einer technisch erheblich sichereren Basis funktionieren könnte, Stichwort Geofencing, auch wenn man damit wieder den Denkfehler begeht, das Handy mit seinem Träger zu verwechseln ~ und die nur vielleicht Infizierten behandeln würde wie Sexualstraftäter und Terroristen.
Nun war es nicht so, dass sich gegen diese von Regierungseite verfolgen Linie (PEPP-PT) keinen Widerstand gab. Eine ganze Reihe von auch internationalen Wissenschaftlern, darunter mehr als 50 aus Deutschland hat sich in einer gemeinsamen Erklärung dagegen ausgesprochen. Dagegen sprachen sich auch aus:
•D64–Zentrum für digitalen Fortschritt e.V.
•LOADe.eV-Verein für liberale Netzpolitik
•Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.
•Gesellschaft für Informatik (GI)e.V.
•Chaos Computer Club e.V. (CCC)
•Stiftung Datenschutz
In einem Artikel der Zeit wird die Sachlage auch für Laien verständlich dargestellt. Natürlich gab es auch Meinungen gänzlich frei von Sachverstand, wie der von Jasper von Altenbockum in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der die Diskussion um den Datenschutz und die Sinnhaftigkeit einer solchen App überhaupt flott als ‚größte Peinlichkeit‘ wegwischte. Unser führender Bankkaufmann im Gesundheitsministerium (wieso spielt bei der Vergabe von Ministerposten Expertise und Kompetenz aber auch wirklich überhaupt keine Rolle?), Jens Spahn, entschied sich von aller Kritik unbeeindruckt für die serverbasierte Lösung . . .
Ein paar Tage später war das dann vom Tisch. Nicht weil unsere politische Führung einsichtig geworden wäre, sondern, dem Hörensagen nach, weil apple die Schnittstellen in seinem Betriebssystem nur für die dezentrale Lösung DP-3T (Decentralized Privacy Preserving Proximity Tracing) freigeben wollte. Manchmal, wenn auch nicht immer, liegt in den Entscheidungen der großen kommerziellen Player mehr Verstand als in den politischen Köpfen . . .
Die Entwicklung dieser App wird sich nun, nachdem man erst einmal in die komplett falsche Richtung gelaufen ist, noch einmal um einige Wochen verzögern. Und obwohl sich langsam auch in den Medien eine Ahnung durchsetzt, daß diese Eierlegende Wollmich-App nicht die Lösung des Pandemie-Problems bringen wird, wird das Thema wieder kommen, schon weil sich einige Protagonisten mit pseudomoralischen Argumenten in Stellung bringen: dass nur wer die App installiert hat, mit gewissen Lockerungen der Corona-Beschränkungen rechnen könne, und wer nicht, als unsozial (oder sogar assozial?) gelten würde . . .
So soll das also aussehen: man soll eine App ‚freiwillig‘ installieren, tut man es nicht, muss man mit massiven Grundrechtseinschränkungen leben (Freizügigkeit, Berufsfreiheit) und wird sozial stigmatisiert. Wenn man es tut, muss man wegen der Unschärfe der Distanzmessung und der Verwechslung von Handy und seinem Träger damit rechnen, mit hoher Wahrscheinlichkeit trotz unter Umständen negativen Tests in eine 14-tägige Quarantäne geschickt zu werden, überwacht von der Spahnschen elektronischen Fußfessel, weil man ja zumindest theoretisch infektiös sein könnte. Es aber wahrscheinlich gar nicht oder nicht mehr ist, weil das Verfahren wegen der langen Inkubationszeit des Virus eh mit systemimmanenter Verspätung funktioniert?
Wer seinen Verstand nicht an der Garderobe abgibt, ist also unsozial?
Wie kommt so ein Chaos zustande? Da sind wir beim Titel des Artikels ~ man braucht wie meist keine Verschwörungstheorie an den Haaren herbeiziehen. Der Virologe wünscht sich eine Möglichkeit, Infektionsverläufe nachzuvollziehen zu können und unter Umständen sogar Virenträger isolieren zu können, der Politiker wünscht sich eine dem Wahlvolk präsentable Lösung des Problems, mit der er glänzen kann. Er fragt seinen IT-Fachmann, der wahrscheinlich so etwas sagt wie ‚im Prinzip könnte man so etwas über Bluetooth realisieren, aber . . .‘ und alles was hinter dem ‚aber‘ kam, war dem Politiker zu kompliziert. Der IT-Fachmann wünscht sich einen profitablen Auftrag. Das Robert-Koch-Institut wünscht sich einen möglichst vollständigen Zugang zu den erfassten Daten, um die wissenschaftlich auswerten zu können, und der Datenschutz spielt nur noch eine untergeordnete Rolle . . .
Und wir alle wünschen uns, dass es Corona nie gegeben hätte und wir in unser altes Leben zurück können ~ Corona-Fee hilf!
Und wie das so ist mit der Fee und den drei Wünschen ~ weil wir die Folgen unserer Wünsche nicht im Blick haben (können), verballern wir die ersten zwei und brauchen den dritten dazu, das von den ersten zwei Wünschen verursachte Chaos wieder halbwegs gerade zu biegen. Böse Welt!
Die Frankfurter Rundschau zitiert am 27.4. den Bonner Infektiologen und Intensivmediziner Peter Walger: „Ich erwarte von der App keine wirkliche Hilfestellung beim Versuch, in die Normalität zurückzukehren“, sagte der Vorstandssprecher der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH) der Presse.
„Wenn alle Mundschutz tragen und Abstand einhalten, wäre sie überflüssig, weil sie dann nur die unkritische Nähe geschützter Leute erkennt.“ Die geplante Smartphone-Anwendung „sagt nichts darüber aus, ob ein tatsächliches Infektionsrisiko besteht, sondern definiert nur die Nähe einer Person zu einer potenziell ansteckenden Person“, begründete der Infektiologe seine Skepsis. Schlimmer noch, sage ich ~ es ist nur die Nähe eines Handys . . .
„Viel Sicherheit brächte die Testung der Hochrisikogruppen und zusätzlich aller Mitarbeiter, die Zugang zu ihnen haben, zum Beispiel Tests ein- bis zweimal pro Woche“, sagte der Experte und fügte hinzu: „Solange wir nicht umfassend testen, wird es Infizierte geben, bei denen die Infektion nicht bekannt ist, und positiv Getestete, die die App nicht benutzen. Das System wird so löchrig sein, dass wir nicht erkennen, wie die App eine neue Sicherheit bieten soll.“
Nun denn, das Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen in öffentlichen Nähe-Situationen wie Einkauf im Supermarkt ist inzwischen Realität, das Schneidern von Stoffmasken wurde zum Geschäftsmodell und zur Freizeitbeschäftigung. In Österreich verteilen die Supermärkte am Eingang die benötigten Masken, in der Bundesrepublik improvisieren wir. Warten wir also die weitere Entwicklung ab!
Inzwischen hat sich auch die ehemalige(?) Kanzlerkandidatin und jetzige Verteidigungsministerin (Kompetenz und Expertise?) in der Corona-Affäre verdient gemacht: Mit Hilfe der Bundeswehr und einer gecharterten Antonov 225 wurden einige Millionen Schutzmasken angeliefert, AKK lächelnd vor der Presse, ohne Schutzmaske und ohne Sicherheitsabstand . . . ob die jetzt alle die 250 €uro pro Nase Bußgeld zahlen müssen, oder besser 1000 wegen der Vorbildfunktion?
Auch zum Wunschprogramm gehört der finanzielle Ausgleich für die durch die Corona-Verordnungen entstandenen Ausfälle. Kurzarbeit und Arbeitslosenzahlen schießen durch die Decke, und die Wirtschaft stöhnt auch. In dieser Krise zeigt sich wieder einmal, und wird in der Argumentation ganz schnell wieder vergessen werden, daß der Markt eben außer dem Preis (mehr!, mehr!) gar nichts regelt. Weder Masken noch Schutzkleidung sind im Ernstfall in ausreichender Zahl vorhanden, vor Angst vor dem Kollabieren des Gesundheitssystems (Intensiv/Beatmungsplätze) wird Wirtschaft und öffentliches Leben heruntergefahren. Und dann rufen die Konzerne, die sich sonst gerne jede Einmischung verbitten und Steuerzahlungen in exotischen Paradiesen versickern lassen, um Hilfe vom Staat. Allein Addidas soll drei Milliarden €uro erhalten! Die Lufthansa will vom Staat gerettet werden, die Autokonzerne Kaufprämien subventioniert haben, und das für alle Fahrzeugtypen, auch die Verbrenner.
Und der Mensch, der Bürger an sich? Der eine bekommt etwas, der andere nicht und hat Pech gehabt. Das Bedingungslose Grundeinkommen wird als 6-monatiges Provisorium mal eben in die Diskussion geworfen, allerdings von der Politik überhört und nicht aufgenommen. Wichtig ist nur, dass die sogenannte systemrelevante Wirtschaft überlebt. Halleluja! Die Welt bleibt also doch die alte!
Und Jens Spahn träumt inzwischen von einem (elektronischen?) Immunitätsausweis . . . aber das wäre dann schon wieder ein neuer Artikel.
Links:
Die Zeit ausführlich zur Debatte über die Sicherheit der Corona-App
Die unerträgliche Inkompetenz des Jens Spahn ~ Telepolis
Jens Spahn und Drängeln im Aufzug
die Quarantäne-App
Frankfurter Rundschau zitiert am 27.4. den Bonner Infektiologen und Intensivmediziner Peter Walger
Corona zum Dritten . . .
Nun hab ich mich ein wenig schlau(er) gemacht, was diese von den Politikern so dahergewünschte Handyapp betrifft. Was gar nicht so einfach ist, denn vernünftige Informationen über diese spezielle App sind noch nicht einmal in den auf Technik spezialisierten Medien zu finden. Und als Warnung im Voraus: es wird ein wenig technisch, aber ich bemühe mich darum, verständlich zu bleiben.
Die Idee dahinter ist, dass inzwischen die meisten Leut ein Smartphone spazieren tragen, das über Bluetooth Kontakt mit anderen Geräten aufnehmen kann, und zwar in der Variante LE (für Low Energy, was für einen niedrigen Stromverbrauch sorgen soll). Wenn ein Handy also einem anderen Handy so nahe kommt, dass der Mensch (und nicht das Handy, man sollte das tunlichst nicht verwechseln) sich anstecken könnte, tauschen die Geräte Daten aus und speichern sie jeweils auf den Geräten. Dann soll im Fall eines positiven Tests der positiv Getestete eine Nachricht an die im Zeitraum des Infektionsrisikos Getroffenen schicken können/sollen/müssen, damit die sich vorsichtshalber testen lassen können/sollen/müssen und sich in Quarantäne begeben ~ können oder sollen oder müssen?
Soweit also die Idee, was sagt die Technik dazu?
Bluetooth LE ist eine Kurzstreckenfunktechnik mit einer Reichweite von 10 bis 30 Metern. Distanzmessung ist prinzipiell in gewissen Grenzen möglich und wird auch schon länger für gewisse meist industrielle Zwecke verwendet. Zum Beispiel können Einkaufskörbe mit einem Bluetooth-Empfänger ausgestattet werden. Wenn sich der Korb zu weit von einem Sender wegbewegt, werden die Räder blockiert. Die Distanzmessung erfolgt dabei in der Regel über die Signalstärke, definiert über vier Kategorien Unknown (unbekannt), Immediate (bis 50 cm), Near (bis 2 m) oder Far (bis 30 m). Die Genauigkeit liegt dabei zwischen einem und drei Metern. Schon die Reichweitenspezifikation zwischen 10 und 30 Metern legt ja nahe, dass es da durchaus Schwankungen geben kann. Schon der menschliche Körper, der ja zum großen Teil aus Wasser besteht, schluckt die Handystrahlen und dämpft das Signal und minimiert die Signalstärke. Und die Empfangsfähigkeiten der unterschiedlichen Handys werden auch nicht alle dieselben sein.
Die neue Bluetooth-Version 5.1 könnte die Messung verbessern, weil sie auch die Richtung feststellen kann, aus der das Signal kommt und so genauere Daten liefert. Nur ist diese Version nur auf den neuesten Handys implementiert, in meinem z.B. nicht. Auf die proklamierten (freiwilligen?) 60% Teilnehmer der Bevölkerung kommt man damit ganz sicher nicht.
Dazu kommt noch, daß in den bis jetzt realisierten Anwendungen zumindest einer der kommunizierenden Geräte fest installiert ist, wie zum Beispiel der Sender (Beacon, Funkfeuer) an der Tür des Supermarkts, der die Einkaufskörbe anfunkt. In Produktions- bzw Logistikumgebungen werden viele Beacons installiert, um jederzeit den Standort z.B. von Werkzeugen, Material oder Menschen feststellen zu können. Dann sind durch Triangulationn von mehreren Beacons serverbasiert auch genauere Messungen bis in den Zentimeterbereich möglich.
Im vorgesehenen Szenario fungiert jedes Handy als Beacon, die Standorte sind jeweils flexibel und nicht definiert, man wird sich also auf eine relativ ungenaue Messung verlassen müssen. Wenn wir den Status ‚Near‘ als kritisch definieren, also bis zwei Metern, dazu eine Unsicherheit von einem bis drei Metern berücksichtigen, dann wird es mehr falsch-positive als richtige Alarme geben. Welche Konsequenzen soll das für die Betroffenen haben? Alle testen und in Quarantäne stecken, weil auch ein negativer Test nicht unbedingt Sicherheit bringt? Wie viele Betroffene wird es im relevanten Zeitraum von sagen wir einmal 14 Tagen geben? Und mit wie vielen hatten die dann Kontakt? Das multipliziert sich ~ ein Fass ohne Boden.
Zudem ist Bluetooth nicht unbedingt als sicherste Funktechnik berühmt. Und für diese App muss jedes Gerät so eingestellt sein, dass es für alle anderen Geräte sichtbar und offen ist. Normalerweise stellt man sein Handy aber aus gutem Grund so ein, dass es nur mit den schon gekoppelten (am besten PIN-gesicherten) Geräten Verbindung aufnimmt und ansonsten unsichtbar ist. Bei Nicht-Gebrauch bleibt Bluetooth aus Sicherheitsgründen besser ausgeschaltet. Freilich ist es so, dass ausgerechnet die Politiker und Funktionsträger, die für unsere Sicherheit verantwortlich sind, auch dafür bekannt sind, dass sie am liebsten Vollzugriff auf alle unsere Geräte hätten . . .
Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) hat eine (an sich in der DSGVO §35 vorgeschriebene) Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) für eine Corona-App erstellt und bemerkt, dass keine der bis jetzt diskutierten Apps wirklich die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen erfüllt.
Zitate:
Punkt1: „Die in den Diskussionen vielfach betonte Freiwilligkeit der App-Nutzung ist eine Illusion. Es ist vorstellbar und wird auch bereits diskutiert, dass die Nutzung der App als Voraussetzung für die individuelle Lockerung der Ausgangsbeschränkungen gelten könnte. Das Vorzeigen der App könnte als Zugangsbarriere zu öffentlichen oder privaten Gebäuden, Räumen oder Veranstaltungen dienen. Denkbar ist, dass Arbeitgeberïnnen solche Praktiken schnell adaptieren, weil sie mittels freiwillig umgesetzter Schutzmaßnahmen schneller ihre Betriebe wieder öffnen dürfen. Dieses Szenario bedeutet eine implizite Nötigung zur Nutzung der App . . . “
Punkt2: Ohne Intervenierbarkeit und enge Zweckbindung ist der Grundrechtsschutz gefährdet. So besteht ein hohes Risiko fälschlich registrierter Expositionsereignisse (falsch positiv), die zu unrecht auferlegte Selbst-Isolation oder Quarantäne zur Folge haben (zum Beispiel Kontaktmessung durch die Wand zwischen zwei Wohnungen). Um dem zu begegnen, bedarf es rechtlicher und faktischer Möglichkeiten zur effektiven Einflussnahme, etwa das Zurückrufen falscher Infektionsmeldungen, die Löschung falsch registrierter Kontaktereignisse zu einer infizierten Person und das Anfechten von infolge der Datenverarbeitung auferlegter Beschränkungen. Eine solche Möglichkeit sieht bisher keines der vorgeschlagenen Systeme vor. „Beim Datenschutz geht es genauso wenig um den Schutz von Daten, wie es beim Sonnenschutz um den Schutz der Sonne geht oder beim Katastrophenschutz um den Schutz von Katastrophen.“ spitzt Jörg Pohle vom FIfF zu.
Und so weiter, und so fort . . .
So weit, so gut. Oder schlecht.
Misstrauisch macht mich auch die Erfahrung, dass diese Techniken in aller Regel Begehrlichkeiten bei den jeweiligen staatlichen Stellen erwecken und einmal gezogene rechtliche Sicherheitszäune geschleift werden. Dann werden Verfahren wie die Analyse von Handydaten mittels IMSI-Catchern oder Daten von Mautstationen nicht nur wie ursprünglich angekündigt für schwere Verbrechen, Terror und Verschwörungen gegen das Grundgesetz verwendet, sondern mutieren zum Allerwelts-Verfahren von Demonstrationen bis hin zum kleineren Diebstahl.
Diese Corona-Krise ist seit dem Bericht des wissenschaftlichen Dienstes an den Bundestag von 2012/13 an für die Politik vorhersehbar gewesen. Man hätte sich gesetzgeberisch vorbereiten können, um vernünftige Maßnahmen und Regeln im Ernstfall in der Schublade zu haben, und materiell (Schutzkleidung, Masken, Intensivmedizin) hätte man vorsorgen können. Das ist nicht geschehen. Stattdessen werden auf dem Verwaltungsweg Grundrechte eingeschränkt, und zwar nach Gusto bis auf die Gemeindeebene herunter, wo dann die Gemeindevorsteher ihren Ermessensspielraum auch zum Ausleben ihrer eigenen Vorurteile ausnutzen können. Was ist ein zu sperrender öffentlicher Ort? Ein ganzer Baggersee, wo tausende Menschen im Abstand von zwei Metern Platz hätten? Ein Aussichtspumkt auf einem Berg mitten in der Pampa? Wo dann ein einzelner alleiniger Wanderer auf einem Platz von geschätzt 300 m² von den Ordnungshütern angemault wird, weil da ja auch andere Menschen kommen könnten?!
Überhaupt fühlen sich anscheinend ein gewisser Teil der Ordnungshüter dazu berechtigt, ihre Antipathien auszuleben. Neulich stand ich auf einem Park&Ride Parkplatz, weil ich eine Freundin zu einem distanzierten Spaziergang treffen und mit dem Fahrrad durch die Stadt zum Treffpunkt radeln wollte. Ich war kaum angekommen, da hält ein Polizeiwagen an und ein Beamter meint, ich dürfe da mit dem alten Herrn Magirus nicht stehen, da der Platz nur für PKW vorgesehen wäre. Mein Hinweis darauf, dass der alte Herr noch nie etwas anderes als Personen transportiert hätte und auf die fünf anderen Nicht-PKW, drei Sprinterklasse-Lieferwagen, ein Sprinterklasse-Bus und ein Wohnmobil, war fruchtlos. Ich musste wegfahren, die anderen wurden nicht beanstandet. Und das, obwohl in einem der Lieferwagen ganz offensichtlich der Fahrer für eine Pause auf dem Fahrersitz saß. Aber darum geht es schließlich nicht. Es geht um die alte Aversion gegen das fahrende Volk. Es geht um Kontrolle. Das tausendjährige Reich lässt grüßen!
Artikel 11GG: Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet
Artikel 2GG: Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit . . .
Artikel 3GG: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Aber die einen sind eben gleicher, und die anderen weniger gleich. Machen kannst du im Ernstfall wenig bis nichts . . .
Schon deswegen ist Vorsicht angesagt im Umgang mit der Einschränkung von Grundrechten!
Corona zum zweiten ~ es ist nicht alles Gold, was glänzt . . .
Mir geht es, glaube ich, wie den meisten: Sowohl zu Corona selbst, als auch zu den Nachrichten darüber, als auch zur Politik, die gemacht wird, habe ich ein ausgesprochen gespaltenes Verhältnis. Aber es ist nun einmal so, dass wir alle damit konfrontiert sind, alle unser Leben darauf einrichten müssen. Die einen allerdings mehr als die anderen . . .
Die großen Entscheidungen in dieser ~ unvorhersehbaren? ~ Krise werden getroffen von Menschen, die ein regelmäßiges und durchaus auskömmliches Einkommen aus unserem Staatsäckel überwiesen bekommen, Monat für Monat. Die leben in der Regel in einem großen, alleinstehenden Haus mit noch größerem Garten, da fühlt sich Zu-Hause-bleiben-müssen ganz anders an als in einer kleinen Einzimmer-Kellerwohnung. Ganz ab davon die Menschen, die ~ in den letzten Jahren immer mehr ~ gar kein Zuhause mehr haben, die auf der Straße leben. Was soll mit denen geschehen? Alle in eine Auffangstation bringen, damit sie sich gegenseitig anstecken können? An diese Menschen dachte in der großen Politik noch keiner, in dieser Krise auch niemand, zumindest von den Entscheidungsträgern. Unsere Abgeordneten gehören schließlich zum allergrößten Teil einer Gruppe von Berufen an, die man sitzend indoor ausüben kann, auch vom Homeoffice aus (weswegen da und in den Medien auch so viel davon die Rede ist). Arbeiter gibt es im Bundestag nicht mehr, es sei denn, sie verstecken sich in der Rubrik Sonstiges. Ein Problem unserer Demokratie ist, dass unsere Volksvertreter zu immer größerem Anteil aus einer absoluten Oberschicht kommen, so auch denken und Entscheidungen treffen. Und wer wie Gerhard Schröder aus einer armen Arbeiterfamilie kommt, wechselt offenbar liebend gerne ans andere Ende des sozialen und finanziellen Thermometers.
Nun sind wir hier, will heißen in Baden-Würthenberg, noch vergleichsweise gut dran. Wir dürfen unsere Wohnung verlassen, ohne uns erklären zu müssen, sofern wir uns nicht zu mehr als zu zweien treffen und einen Abstand von anderthalb Metern einhalten. Für Familien gibt es eine Ausnahme, die Polizei schwärmt aus, um offensichtliches Fehlverhalten anzumahnen. Öffentliche Plätze sind tabu, wobei die Definition eines öffentlichen Platzes der Definition der Gemeindeführer überlassen ist, was nicht immer ganz sinnig erscheint ~ ich bin als alleiniger einsamer Besucher eines Aussichtspunktes im Kaiserstuhl von der Polizei ermahnt worden. Auf einem Schild stand Campingplatz gesperrt, wobei die Gemeinde das nie als Campingplatz gestattet hatte, und ich zu Fuß auf einem Wanderweg unterwegs war . . .
Trotzdem gibt es Einschränkungen auch für mich, der ich in meinen rollenden fünfzehn Quadratmeter unterwegs bin, Wohnraum, Home-Office und im Notfall gegebenenfalls auch Quarantänestation. Wohnmobilstellplätze und damit auch Ver- und Entsorgestationen für Wasser, Abwasser und Toilette sind gesperrt. Waschsalon geschlossen. Große Vorräte an Lebensmitteln oder Toilettenpapier (HarrHarrHarr! 🙂 ) kann ich nicht anlegen. Das alles erfordert erweitertes Management. Nicht nur, daß auch an die Bedürfnisse der in den letzten Jahren immer größeren Gemeinde der mobil Wohnenden niemand gedacht hat, schnappen in dieser Situation wieder die Ressentiments gegenüber dem ‚fahrenden Volk‘ auf, und der eine oder andere Ordnungshüter fühlt sich ermutigt, einen mir gegenüber nie genau spezifizierten Paragraphen aus dem Sack springen zu lassen, nach dem ich nur eine einzige Nacht in meinem Fahrzeug verbringen dürfte, und auch nur zur Wiederherstellung meiner Fahrtüchtigkeit, und schon gar nicht in meiner Heimatstadt! Böse Welt! Als ob es den Artikel 11 unseres Grundgesetzes nicht gäbe, der die Freizügigkeit garantiert: Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet. Kein Zeitlimmit, Ausnahmen nur in durch Gesetze festgelegten Fällen, die normalerweise nicht zutreffen. Und in Artikel 3 Satz 1: Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Das Problem ist nur, dass einige Gesetze aus Kaiserzeit und dem unseligen Tausendjährigen Reich nie an das Grundgesetz angepasst worden sind und immer noch Bestand haben. 🙁
Aber lassen wir einmal die Befindlichkeiten dieser doch recht speziellen Menschengruppe, zu der ich gehöre. Lassen wir es mit der Erkenntnis bewenden, daß ein Aufenthalt im Freien mit genügend Platz um sich herum die Möglichkeit bietet, sich in gehörigem Abstand zueinander zu bewegen und damit die Ansteckungsgefahr zu minimieren. Obwohl mir gestern im völlig überlaufenen Kaiserstuhl manchmal Bedenken gekommen sind. Ich hoffe, daß das Virus sich nicht in so weiten Wolken verbreitet wie das Parfüm der einen oder anderen Dame, die mir auf meinen Spaziergängen begegnet sind 🙂 Ansonsten ist das menschliche Zusammenleben per Verordnung und deren Interpretation an die Gefahr angepasst worden. Man darf die meisten Supermärkte nur noch mit Einkaufswagen betreten, auch wenn man nur ein Päckchen Tomaten kaufen will ~ um Abstand zu garantieren. Das funktioniert mal mehr, mal weniger gut. Wenn zwei Damen mit Einkaufswagen, eine links und eine rechts im Gang, die Gelegenheit ergreifen, ein ausführliches Schwätzchen zu halten, kann man entweder ein halbes Stündchen Wartezeit einlegen, oder man wischt mal so eben dazwischen durch 🙁 Mund-Nasenmasken sind immer noch ein seltener Anblick, und zugegeben: mein Schlauchtuch fühlt sich auch nicht besonders bequem an, dazu das garantierte Unverständnis. Ich bin froh, wenn ich es beim Verlassen des Marktes wieder entfernen kann. Aber was tut man nicht alles für seine Mitmenschen . . .
Wenn man die Deutschen Medien betrachtet, dann bewundert die ganze Welt den Umgang der Deutschen Regierung mit der Pandemie, grundsätzliche Kritik ist wenn überhaupt eher zurückhaltend. Naja, aber der österreichische Standart und die Neue Züricher Zeitung haben ein Thema aufgebracht, das in Deutschland nur auf ganz, ganz kleiner Flamme gekocht wird. Die Bundesdrucksache 17/12051 des wissenschaftlichen Dienstes der Bundesregierung (von 2012, veröffentlicht 2013) ist eine Risikoanalyse für den Bevölkerungsschutz und beschreibt ab S. 57 das Szenario eines „außergewöhnlichen Seuchengeschehens“. Die schützenswerten Güter werden kategorisiert und nacheinander aufgeführt: Mensch, Umwelt, Volkswirtschaft und sog. immaterielle Güter (dazu zählen Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung, politische Auswirkungen, psychologische Auswirkungen und die Schädigung von Kulturgut). Das Dokument beschreibt anhand eines provisorisch Modi-SARS genannten Virus (Zitat:) „solche Gefahren und Ereignisse, die eine potentielle Bundesrelevanz haben, das heißt bei deren Bewältigung der Bund in besonderer Weise im Rahmen seiner (grund-)gesetzlichen Verantwortung gefordert sein kann.“ Die Parameter des Rechenmodells unterscheiden sich etwas von denen der aktuellen Pandemie (soweit die Parameter überhaupt statistisch schon sicher erfassbar sind), aber was da geschieht, ähnelt verteufelt dem, was wir in den letzten Wochen beobachten konnten. Die Regierung hält den Ball flach, aus gutem Grund: nach der Modellrechnung verläuft die Pandemie über drei Phasen fast drei Jahre.
Don’t panik! Don’t panik! Don’t panik!
Und deutsche Medien schweigen überwiegend. Denn was passiert, wenn man den Leuten zuruft, sie sollten nicht in Panik verfallen? Geeenau!
Aber man könnte stattdessen wenigstens die Frage stellen, wieso der Bundestag in den Jahren seit spätestens 2013 nicht dazu in der Lage war, konkrete Vorsorgemaßnahmen in Gesetze zu gießen, um im Ernstfall schon einmal zu wissen, wie man vorgehen sollte. Und dafür Sorge zu tragen, genügend Schutzmaterial, vor allem für das medizinische Personal, aber auch die einfachen Masken für die Bevölkerung zu bevorraten. Chance verpasst, verantwortlich: keiner! (zugeben muss man allerdings, dass ausführlich gelästert wurde, als massenhaft Tamiflu gehortet wurde . . .)
Jetzt versprechen sich alle das Heil von einer Handy-App, die die Zurückverfolgung von Infektionsketten und damit die Isolierung von Virenträgern vereinfachen soll. Ich hab mir die Berichte darüber angeschaut, es fällt ja in mein berufliches Feld als (allerdings nicht allwissenden) Telekommunikationsfachmann. Die App soll mittels Bluetooth Low Energy mit anderen Smartphones in der Nahzohne Kontakt aufnehmen, die Begegnungen sollen nur auf den Handys gespeichert werden und im Fall einer Infektion die Betroffenen benachrichtigt werden. Nur hat Bluetooth LE eine Reichweite von immerhin zehn Metern. Preisfrage: wie viele Handys passen mit Sicherheitsabstand von anderthalb Metern in einen Zehn-Meter-Kreis? Aus Sicherheitsgründen muß zur Kontaktaufnahme eine fünfstellige PIN bestätigt werden. Sollen die Leut ihre Köpfe zusammenstecken, damit sie sich auch bestimmt anstecken? Oder soll auf eine Standart-PIN zurückgegriffen werden wie bei Mäusen, damit auch alle im Zehn-Meter-Kreis gespeichert werden, womit in wenigen Tagen ein paar Tausend Verdachtsfälle zusammengesammelt werden? Mir (als Nicht-Allwissender) ist zumindest keine Möglichkeit bekannt, die Distanz von zwei Smartphones über Bluetooth halbwegs exakt zu messen. Fazit: auch wenn alles In ist, was mit Smartphone zu tun hat ~ daran glaub ich nicht! Das ist eine Augenauswischerei, der feuchte Traum einer einfachen Lösung.
Laßt uns alle Mund-Nasen-Masken tragen, wenn wir uns auf die Pelle rücken müssen. Das ist eine einfache und mitmenschliche Möglichkeit.
Noch eines zum Schluß ~ jede Menge Menschen geraten in dieser Krise über kurz oder lang (und es wird eher lang sein) in finanzielle Schwierigkeiten, ich übrigens auch. Denn alle meine Pläne wurden in den letzten Wochen über den Haufen geworfen. Einige meiner Leser werden sich noch daran erinnern, dass ich zur letzten Europawahl Engagement für ein Bedingungsloses Grundeinkommen veröffentlicht hatte. Wäre es nicht eine schöne Sache, wenn in dieser (und der nächsten und übernächsten, sie kommen bestimmt!) Krise ein Bedingungsloses Grundeinkommen all die Menschen absichern würde, die in ihrer beruflichen oder menschlichen Situation keine Rücklagen zu bilden imstande sind? Nicht nur Künstler (oder freischaffende Non-Profit-Photographen und Blogger), sondern auch all die, die auf Grund der neoliberalen Politik der letzten vierzig Jahre unten aus der Gesellschaft herausgefallen sind? Die technische Entwicklung wird in den nächsten Jahren noch viel mehr Menschen aus dem Wohlstand katapultieren, davon viele, die das bis jetzt nicht für möglich halten.
Eine sehr pfiffige Lösung die Wirtschaft wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen, läßt sich auf economy4mankind.org nachlesen. Das Projekt einer Steuerreform, die in ihrer Simplizität auch Friedrich Merz überzeugen müsste, weil es nur noch zwei Steuern gibt: eine Umsatzprovision, die im Gegensatz zur Umsatzsteuer nicht von den Unternehmen als durchlaufendem Posten verbucht werden kann, und eine Minderbeschäftigungssteuer, die von den Unternehmen bezahlt werden muss, die bei hohem Umsatz zu wenig Beschäftigte haben. Sie könnten dieser Steuer entgehen, indem sie für NULL Stunden Arbeitszeit das Grundeinkommen für entsprechend viele nötige Mitarbeiter (vom Jobcenter vermittelt) übernehmen, damit sie unter die Pflichtgrenze fallen. Und wieso sollten nur Aufsichträte und Berater, ehemalige Politiker ohne oder mit wenig Gegenleistung ein Gehalt beziehen?
Das Konzept entbehrt nicht pfiffig intelligenter und provokanter Seitenhiebe, die die neoliberale Praxis umdrehen, zum Beispiel den Passus, daß niemand zu einem NULL-Stunden-Job bei einer Firma gezwungen werden kann ~ womit eine Firma, die Dinge tut, die weder vom ethischen noch vom demokratischen Standpunkt her akzeptabel wären, ganz schnell in die Insolvenz getrieben werden könnte 🙂
Nun gehe ich nicht davon aus, dass Herr Merz sich allzusehr vor dem Projekt economy4mankind fürchtet. Die Mächtigen (auch unsere Regierung, unser Parlament, unsere Parteien) dieser Welt werden schon dafür sorgen, daß alles so bleibt wie es ist, und Geld, Kapital, weiter von unten, von uns Vielen, zu den Wenigen ein Prozent oder Promille nach oben fließen. Denn das Andere, eine Ökonomie für die Menschheit, für die Vielen, das wäre ja Demokratie, oder?
Links:
economy 4 mankind Webseite des Projekts mit Erläuterung des Konzepts
Bundesdrucksache 17/12051
Statistik zur Berufszugehörigkeit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages
Nochmal vom Bundestag selber
Eliten ~ die wahre Parallelgesellschaft von Michael Hartmann, Soziologe und Elitenforscher
Telepolis ~ warum Frauenquoten nicht genug sind
am Rhein . . .
Nach einem turbulenten Wochenende auf dem trotz Corona wegen des brillianten Wetters total überlaufenen Kaiserstuhl habe ich mich an eine ruhigere Stelle am Rhein zurückgezogen. Erholung ist angesagt 🙂
