Das Internet und die Einfalt

Passend zum letzten Artikel, in dem ich ein eine negative Entwicklung der Kommunikation im Internet bedauert habe, hat mir gestern eine Freundin über Telegram einen Post geschickt, in dem ein C.M. (ich kenn ihn nicht, ob meine Freundin ihn kennt?) einen Beitrag weiterleitet, der von einer Website stammt, die sich uncut-news nennt und in der Schweiz zu Hause ist. Und laut Untertitel ‚unabhängige News und Infos‘ verbreitet. Der Post geht so:

Einige mögen sich fragen, warum wir es den Fauci-Gates-NWO-Virus nennen:

„Amerika wurde vorgeführt! Das chinesische Biolabor in Wuhan gehört GlaxoSmithKline, die (zufällig!) Pfizer besitzen (der Konzern, der den Impfstoff gegen das Virus produziert), das (zufällig!) im Biolabor in Wuhan begann, das (zufällig!) von Dr. Fauci finanziert wurde, der (zufällig!) den Impfstoff propagiert. GlaxoSmithKline wird (zufällig!) vom Finanzkonzern BlackRock gemanaged, der (zufällig!) die Finanzen der Open Society Foundation (Soros Foundation) managed, die (zufällig!) der französischen AXA dient! Zufällig besitzt Soros die deutsche Firma Winterthur, die (zufällig!) das chinesische Labor in Wuhan errichtete und vom deutschen Versicherer Allianz gekauft wurde, der (zufällig!) ein Teilhaber von BlackRock ist, die wiederrum (zufällig!) die Zentralbanken kontrollieren und ungefähr ein Drittel des globalen Investmentkapitals. BlackRock ist außerdem (zufällig!) ein großer Teilhaber von Microsoft, eines Unternehmens, das Bill Gates gehört, der (zufällig!) ein Teilhaber von Pfizer ist (die den Wunderimpfstoff verkaufen) und (zufällig!) der größte Sponsor der WHO!“

Nun ist es ja eine relativ simple Sache, man könnte es auch einfältig nennen, eine gute Handvoll nirgends belegte Pseudofakten mit einem in Klammern gesetzten Kampfbegriff ~ (zufällig!) ~ zusammen zu pappen und ins Internet zu blasen. Die Frage, die sich mir zuallererst stellt, die sich jeder Leser stellen sollte: Wer steckt denn hinter diesen Aussagen, und welche Motivation hat er?

Nun, wer auch immer sich hinter den Initialen C.M. verbirgt, ich hab keine Ahnung. Ist auch nur derjenige, der wie meine Freundin irgendwelche ‚News‘ aufpickt und aus welchem Grund auch immer (man, die selbst sollten sich darüber Gedanken machen!) an andere weiterverbreitet und multipliziert. Wenn man aber auf der Website, von der dieses Geschwurbel stammt, nach dem Impressum sucht, bekommt man das hier zu sehen:

Impressum

Leider bekommen wir immer wieder Pakete mit bedrohlichem und widerlichem Inhalt. Auch unsere Nachbarschaft wurde immer wieder belästigt und ausgefragt, so dass wir gezwungen waren, den Standort zu wechseln und diesen nun auch geheim zu halten. Kontaktanfragen bitte per Mail.

Also explizit kein Impressum, keinerlei Angaben, die für die Veröffentlichung im Internet vorgeschrieben sind. Die nächste Frage, die sich stellt, die jeder Leser sich stellen sollte, ist die, ob so eine Website vertrauenswürdig ist. Die Frage ist, wer hier vorgeführt wird!?!

Bei genauerem Hinsehen stellen sich alle sogenannten Fakten als NULL-Info heraus. Greifen wir uns einmal die erste heraus: Das chinesische Biolabor in Wuhan

Was ist daran Fakt? Es gibt also eine chinesische Stadt namens Wuhan. In dieser chinesischen Stadt gibt es ein chinesisches Biolabor. Und weiter?

Nun, Fakt ist, dass in dieser chinesischen Stadt Wuhan um den Jahreswechsel 2019/2020 herum der erste identifizierte Ausbruch von SARS/CoV-2 dokumentiert wurde. Zuerst wurde er als neue Lungenkrankheit/Epidemie festgestellt, bei der WHO gemeldet und dann durch radikale Maßnahmen (Isolation) und beispiellose Anstrengungen (Bau einer kompletten Klinik innerhalb einer Woche) in den Griff bekommen.

Und dann gibt es ein ‚Biolabor‘ in Wuhan. Und was hat das mit SARS/CoV-2 zu tun? Nichts genaues sagt das Geschwurbel nicht, aus gutem Grund. Denn ganz ab davon, dass es Biolabore rund um die Welt gibt: es hat nichts miteinander zu tun!

Zuerst einmal muss festgestellt werden, dass der erste identifizierte Ausbruch einer Pandemie nicht auch der Ursprung der Pandemie sein muss. Die ‚Spanische Grippe‘ zum Beispiel, die nach Ende des ersten Weltkriegs in drei Wellen um den Globus rollte und bei einer Weltbevölkerung von damals nur 1,8 Milliarden (heute ~ 7,8) zwischen 20 und 50 Millionen Menschenleben forderte, hatte ihren Ursprung höchstwahrscheinlich in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Bei SARS/CoV-2 ist es nun so, dass in Abwasserproben aus Barcelona, Spanien, schon für
März 2019 mit PCR-Tests Genbruchstücke des Virus nachgewiesen werden konnten, in Italien waren am am 18.12.2019 in Mailand und Turin und am 29.01.2020 in Bologna erste Proben positiv. Das Virus war also höchstwahrscheinlich in Europa schon lange vor dem Ausbruch in Wuhan aktiv!

Auch Blutproben von Menschen, die von schon früher im Jahr 2019 an Lungenkrankheiten in Italien gestorben waren und die im Nachhinein auf SARS/CoV-2 getestet wurden, deuten darauf hin, dass das Virus schon viel früher in Europa angekommen war: Tatsächlich, so berichten die Forscher, fanden sie in 11,6 Prozent der nachträglich getesteten Proben Antikörper gegen das Virus. 14 Prozent davon stammten von Patienten, die ihre Blutprobe bereits im September 2019 abgegeben hatten.

Wuhan war also der erste dokumentierte Ausbruch der Pandemie, das Virus war aber höchstwahrscheinlich schon im Sommer / Herbst 2019 in Europa aktiv. Damit bricht die implizierte Schwurbelkette schon ganz am Anfang zusammen! Anstatt wie z.B. Trump China-Bashing zu betreiben, sollte man anerkennen, dass China die Gefahr erkannt und wirksam bekämpft hat, die in Europa erstmal verschlafen wurde.

Weiter geht’s mit Blackrock, einer Investmentgesellschaft mit Sitz in New York, die mit Stand 30.September 2020 mit 7,81 Billionen US$ verwaltetem Vermögen die weltgrößte Vermögenverwaltung ist. Das wäre jetzt ein guter Ausgangspunkt, um zu einer fundierten Kritik am Weltfinanzsystem, an Investoren = Kapitalisten, am Kapitalismus als Wirtschaftssystem anzusetzen, aber das findet wohlweislich nicht statt. Stattdessen werden verschiedene große Versicherungen, Pharmafirmen, Stiftungen und die WHO, die Weltgesundheitsorganisation, in einen Topf geschmissen und dreimal umgerührt. Was ist der Erkenntnisgewinn? Bei genauerer Betrachtung: NULL!

Blackrock hält Investments an allem, womit aus Geld noch mehr Geld gemacht werden kann, denn das ist das Ziel des Kapitalismus, dafür ist das System so aufgestellt worden. Damit die Reichen noch reicher werden können. Die Investments gehen von Energie, Industrie, Versicherungen, Verkehr, Immobilien, Sportartikel zu hastdunichtgesehen eben auch Pharmaunternehmen, denn die versprechen einen hohen Gewinn. Was sagt uns das also? Dass der Kapitalismus weiter aktiv ist. Darüber hinaus? Nichts Neues!

Forschungen an Viren, an Krankheiten und Impfungen finden rund um die Welt statt, so gut wie jede Universität, so gut wie jede größere Pharmafirma ist auf dem Gebiet aktiv. Finanziert werden diese Forschungen zum (kleinen) Teil mit öffentlichen Mitteln (Steuern), zum größeren Teil mit privaten Kapital wie eben aus Vermögensverwaltungen (wie Blackrock) oder aus dem Forschungsetat der großen Pharmakonzerne. Die wiederum tun das, was Wunder, um aus Geld mehr Geld für sich zu machen, und sie tun das beileibe nicht immer mit moralisch vertretbaren Mitteln. Auch das ist nichts Neues, leider.

Das wäre jetzt eine Gelegenheit, eine Frage an die Politik zu stellen, auch an die deutsche. Man könnte schließlich Pharmaforschung an den Universitäten mit öffentlichen Mitteln mit dem Ziel unterstützen, danach die Erkenntnisse dieser Forschung zu lizenzieren, um bezahlbare Medikamente und auch Impfungen gegen Krankheiten zu ermöglichen. Die deutsche Politik geht aber mindestens seit den 80er Jahren den gegensätzlichen Weg. Investitionen in Bildung, in Universitäten, werden immer mehr zusammengestrichen, die Unis sollen sogenannte Drittmittel aus der privaten Wirtschaft einwerben, was inzwischen einen gut Teil der Anstrengungen der Universitäten ausmacht. Letztlich läuft das darauf hinaus, dass mit öffentlichen Mitteln finanzierte Universitäten im Auftrag von Unternehmen aus der Privatwirtschaft Forschung realisieren, die diesen Unternehmen zu teuer ist. Die Forschungsergebnisse werden dann aber privatisiert, patentiert und kommerziell ausgebeutet, was im Pharmabereich dann zu teuren Medikamenten führt, die von der Allgemeinheit über Versicherungsbeiträge bezahlt werden muss. DAS ist der wirkliche Skandal!

Die Lobbyisten der Wirtschaft waren in Deutschland in den letzten Jahrzehnten bei den Regierungen der ewigen Kanzler und Kanzlerinnen und dem Zwischenspiel einer rot/grünen Regierungsmannschaft so effektiv, dass aus sämtlichen Bereichen der zivilgesellschaftlich organisierten Daseinsvorsorge im Zuge einer neoliberalen Ideologie so viel wie möglich privatisiert, das heißt den Gewinnerwartungen der Privatwirtschaft untergeordnet wurde. Das reicht von Dingen wie der Versorgung mit Energie, Wasser, der Entsorgung von Abwasser und Müll hin eben zum Gesundheitswesen, Krankenversicherung und auch der Altersvorsorge. Das war und ist nicht alternativlos, wie es unsere ewige Kanzlerin so darstellt, das war politisch gewollt. Sie nennt das ‚marktkonforme Demokratie‘. Unser Grundgesetz spricht aber davon, dass Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist (GG Artikel 20 Satz 1). Da wird irgendwas ins Gegenteil verkehrt! Darüber sollte die Diskussion geführt werden, nur wer tut das?

Das Geschwurbel von irgendwelchen Einfaltspinseln, die sich im Internet und in den sozialen Netzwerken aufspielen wollen beziehungsweise müssen, um ihr Ego aufzupumpen, ohne auch nur irgend etwas zu belegen, nicht einmal wer sie selber sind, trägt jedenfalls ganz bestimmt nicht dazu bei! Genausowenig die Weiterverbreitung von Links aus so durchsichtig undurchsichtigen Quellen!

kleine Linksammlung zum Schluss:

Nicht-Impressum der uncut-news
Goethe-Universität Frankfurt zum Thema Abwasserproben auf SARS/CoV-2
Telepolis zu Abwasserproben in Barcelona und Italien
Istituto Superiore di Sanità (Italien) zu Abwasserproben
NTV zu Abwasserproben in Bacelona und Italien
Wikipedia zur Spanischen Grippe
Fokus zum Thema Blutproben in Italien 2019
FAZ zum Thema Blutproben in Italien
Wikipedia zu Blackrock

1001 ~ märchenhaft . . .

1001 märchenhaft feiern!
1001 märchenhaft feiern!

1001 Artikel seit dem Start dieses Blogs im Juli 2011, diese märchenhafte Zahl wurde mit dem letzten Beitrag über die Donau-Nixe Isa erreicht. Mehr als 4Tausend Photos sind in der Bilddatenbank verzeichnet. Ein Grund zu feiern, wie das neue Jahr, mit einem Tusch am Himmel aus dem Jahr 2016. Und Anlass für eine Rückschau, und für einen Blick in die Zukunft nicht nur dieses Blogs.

Fast zehn Jahre also hat mich die Arbeit an diesem Blog auf meinen Reisen begleitet, in aller Regel eine freudige und sinnstiftende Tätigkeit. Nur unterwegs zu sein wäre mir zu wenig gewesen. Die Aufarbeitung meiner Erlebnisse und Erfahrungen in Bild und Text, das Einpassen in die Fassung eines Artikels wie Edelsteine in einen Ring oder eine Brosche hat mich oft drei, vier, fünf Stunden eines Tages gekostet, bei den politischen Artikeln der Kategorie Polis-Angelegenheiten mit ihren ausgiebigen Recherchen gleich über mehrere Tage hinweg. Aber, wie gesagt, es war eine Arbeit, die auch im Kampf mit dem Zusammensuchen von Sinn-Zusammenhängen, im Kampf mit den eigenen Ansprüchen für eine qualitativ schlüssige Formulierung, in Bemühung um sehenswerte und ästhetische Bilder, eine Arbeit mit viel Freude war.

Im Verlauf dieser zehn Jahre der Bloggerei konnte ich aber auch beobachten, wie sehr das Internet sich gewandelt hat. Da ich ja wissen wollte, wie gut oder schlecht meine Arbeit bei meinen Lesern und Schauern ankam, habe ich recht intensiv die Logdateien meines Statistik-Plugins verfolgt, sodass ich immer recht gut informiert war, was auf meinen Seiten los war. Oberflächlich betrachtet sind auch die aktuellen Zahlen nicht gar so schlecht ~ 1010 Besucher im Dezember 2020, 41063 Seitenzugriffe, 2540 davon über Feeds. Wenn man aber genauer hinschaut, nicht nur die Quantität, sondern vor allem die Qualität der Besucher und der Zugriffe analysiert, stellt man fest, dass nur noch eine Handvoll Menschen regelmäßig den Blog besucht. Ein paar Menschen mehr landen durch Suchmaschinen hier, aber die kommen in der Regel nicht wieder. Der Rest sind Maschinen, die das Internet abscannen, zum Teil den kompletten Blog auslesen, oft immer wieder, Tag für Tag, dieselben Inhalte abfragen.

Über Sinn und Zweck von derlei Aktionen kann man sich zwei, drei Gedanken machen, mehr besser nicht. In früheren Zeiten haben oft die Artikel der Kategorie Polis-Angelegenheiten einen Sturm auf den Blog verursacht, weniger von Menschen als von den Spidern der entsprechenden staatlichen Dienste. Ich hatte plötzlich viele Freunde in Berlin, wo die Botschaften aller Mächtigen der Welt heimisch sind, die USA und Großbrittannien, Russland und China waren ausgiebig zu Gast. Inzwischen bin ich für diese Leutchen uninteressant geworden, zu deutlich ist, dass mein Geschreibsel von seeehr wenig Menschen gelesen wird. Die allermeisten Zugriffe auf den Blog dürften inzwischen die Maschinen sein, die die Inhalte für Big-Data sammeln, als Futter für die sogenannte ‚künstliche Intelligenz‘, KI, von den Anglophonen AI für Artificial Intelligence genannt. In gewisser Hinsicht ist das Internet inzwischen überwiegend mit sich selbst beschäftigt.

Auch von der Struktur her hat sich das Internet in den letzten zehn Jahren stark gewandelt. Als Tim Berners-Lee Anfang der 1990er Jahre die Grundlagen des World Wide Web (das, was für die meisten Laien das Internet ist, auch wenn dazu einiges mehr gehört) entwickelte, leitete ihn die Idee, wie eine Gesellschaft funktionieren sollte: flache Hierarchien, harmonische Kooperation, Toleranz und Offenheit für Vielfalt, Vernunftgebrauch sowie Zuversicht in die Mitstreiter. Es sollte ein freies Netz sein, in dem nicht nur Wissenschaftler Informationen teilen und finden könnten. Seine Entwicklungen, die dem Netz zugrunde liegen, die Netzprotokolle http, die Seitenbeschreibungssprache html, das System der URLs, Webserver und Suchmaschine patentierte er deswegen nicht, sondern gab die Techniken frei. Und er hat damit eine Entwicklung in Gang gesetzt, die unser aller Leben stark verändert hat. Und sich ständig weiterentwickelt.

Inzwischen ist dieses Web hochgradig kommerzialisiert. Ein Klick auf die Datenschutzeinstellungen z.B. von spiegel.de offenbart, dass das Nutzerverhalten eines jeden Lesers von mindestens ¡105! Werbefirmen verfolgt wird, die Informationen wie z. B. Cookies und Geräte-Kennungen auf dem Gerät des Lesers speichern und abrufen. Anzeigen werden personalisiert, der Nutzer wenn möglich sogar über verschiedene Geräte hinweg getrackt. In der Regel ist eine Klick-Orgie nötig, um dieses Verhalten zu unterbinden, wobei Inhalte dann unter Umständen nicht mehr oder nicht mehr vollständig angezeigt werden.

Auch von der Benutzerseite hat sich einiges verändert. Als ich mit dem Blog begann, gingen die meisten Leute noch mit dem heimischen PC oder vom Arbeitsplatz aus ‚ins Internet‘. Das Handy gabs zwar schon, das war aber zum telefonieren da, Emails hätte man gerade noch empfangen können, aber mehr als drei, vier Worte hätten auf dem Display keinen Platz gehabt. Dann kam das I-Phone, wenig später Smartphones auf Android-Basis und die ersten Tablets. Ab da hatte man das Internet in der Tasche, war immer Online.

Auch von den Anwendungen her überstürzte sich die Entwicklung. 2011 hatten Blogs ihren Zenit schon überschritten. Facebook und kurz danach Twitter und WhatsApp kamen auf und wurden immer beliebter, dann kamen noch Instagram und YouTube und Konsorten dazu. Die ’sozialen‘ Netzwerke eroberten das World Wide Web, man konnte sich und seinen ‚Followern‘ Nachrichten und Bilder, dann auch Videoclips in Echtzeit zuschicken. Jeder war mit jedem jederzeit online verbunden. Und jeder, absolut jeder konnte mit Selfies bis hin zu Bildern vom eigenen Hintern (Butt-Selfie) sich selbst im Internet zelebrieren. Aber: wer da nicht mitmachte, fiel plötzlich aus dem Informationsfluss heraus. Das Internet, das World Wide Web, spaltete sich in ‚Gated Communities‘, in denen die Menschen immer mehr Zeit verbrachten. Einen Blog zu verfolgen, dafür fehlte dann eben doch die Zeit. Und wer nicht in Facebook, WhatsApp oder Instagram angemeldet ist, wird nach ein paar Bildern, ein paar Zeilen Text ausgesperrt.

Die Suchmaschine von Google wurde zum übermächtigen Global Player, die Dienste von Google wie Maps wurden unverzichtbar, auch für mich. Google kaufte dann auch noch YouTube, und neben Musik- und Katzenvideos wurden Video-Blogs in, Vlogger übernahmen die Aufmerksamkeit, die man vor noch gar nicht zu langer Zeit einem Reiseblog geschenkt hatte. Lesen wurde zu anstrengend, es war einfacher, mit halbem Ohr einem Vlogger zuzuhören, und nebenbei Geschirr zu spülen oder zu kochen. Komplexe Zusammenhänge nachzuverfolgen scheint nicht mehr nötig zu sein, alles muss in leicht verdaulichen Häppchen verpackt und mit Schlagwörtern garniert sein.

Die meisten User sind sich dabei wohl nicht bewußt, welch tiefgreifende Veränderungen diese Entwicklung mit sich bringt. Sogar die, die sich selbst gerne ein besonders kritisches Weltbild attestieren, sind sich so gut wie nie darüber im klaren, wie die Informationsflüsse über die durch Werbung finanzierten kommerziellen Global Player gesteuert werden. Jede Anfrage über Google (und auch die meisten ‚alternativen Suchmaschinen‘ greifen mittelbar auf Google zu, andere funktionieren nach dem selben Modus) wird auf das Nutzerverhalten hin analysiert, sogar wenn man personalisierte Werbung ausschließt. Die ersten drei bis sechs Suchergebnisse sind eh ‚gesponsert‘, will heißen gekauft, der Rest beeinflusst vom früheren Suchverhalten. Absolut jeder Klick wird gespeichert und analysiert.

Besonders schön sichtbar ist das bei YouTube. Voreingestellt ist normalerweise der Automatik-Modus, in dem ein Video nach dem anderen abgespielt wird. Da der Service werbefinanziert ist, und damit ein starkes finanzielles Interesse besteht, den User möglichst lange auf der Plattform zu halten, um möglichst viel Werbeeinnahmen zu generieren, sind die steuernden Algorithmen, selbstlernend und sich selbst ständig optimierend, darauf aus, einem das zu präsentieren, was einem gefällt. Im Zweifel immer mehr von dem, was man schon vorher gesehen hat. Die selbe Sorte Input, die man, wie der schlaue Algorithmus weiß, vorher schon gut gefunden oder zumindest toleriert hat. Und so wird der Informationsfluss immer enger, der Nutzer bekommt Scheuklappen aufgesetzt und meint dabei, besonders gut informiert zu sein, weil er/sie auf alle Informationen eines weltweiten Informationsnetzes zuzugreift. Und da es in den weiten Welten des World Wide Web für jede, absolut jede depperte Idee genügend Futter gibt, fühlt sich der jeweilige Benutzer auch noch in einer zwar schweigenden, aber trotzdem garantiert vorhandenen Mehrheit. Konfrontiert mit den Deppen, die keinen Durchblick haben . . .

Ganz extrem ist das in den sogenannten ’sozialen‘ Netzwerken. Man findet sich in Gruppen und Grüppchen, schickt sich gegenseitig Nachrichten, Bilder und Videoclips, sortiert wird über die Likes, pusht das, was den jeweiligen Mitgliedern gefällt, verstärkt sich gegenseitig in seiner Meinung. Kontroverse Meinungen führen dazu, dass man rausfällt, na gut, sucht man sich eine andere Gruppe, wo das gefällt, was gerade Missfallen erregt hat. Und jeder, absolut jeder findet seinen Zirkel, in dem er bestärkt wird und sich wohlfühlt. Solange das Katzenbilder (der Running Gag der Kritiker) sind, die gefallen, mag das harmlos sein, wenn es um abgefahrene sexuelle Spielarten bis hin zum Verspeisen menschlicher Geschlechtsorgane geht oder extreme politische Inhalte, dann wird das zur unter Umständen tödlichen Gefahr, wie das beim Kannibalen von Pankow oder in rechtsextremen Netzwerken bis hin in die Bundeswehr oder in den Kreisen um den immer-noch-Präsidenten Trump deutlich wird.

Nochmal: niemand sollte sich bei dieser Kritik ausgenommen fühlen. Ja, auch die sogenannten Mainstream-Medien, egal ob öffentlich-rechtlich oder privat, und ja, auch die Politik in Bund und Ländern, alle schweben ein gutes Stück weit in ihrer eigenen Blase. Viel zu sehr spielen die Algorithmen mit einer allzu menschlichen Eigenschaft von Individuen und Gruppen: man bevorzugt die Informationen, die ins eigene Weltbild passen, die kontroversen werden eher verdrängt. Es erfordert sehr viel Energie und vor allem Zeit, Informationen auf verschiedenen, kontroversen Kanälen zu recherchieren, zu analysieren, Quellen zu checken und sich dann eine eigene Meinung zu bilden. Zeit, die auch im Journalismus immer weniger vorhanden ist, seit eben das Internet ein immer schärferes Tempo vorgibt und eine möglichst schnelle Veröffentlichung zum Muss wird. Ganz zu schweigen von immer knapper werdenden Werbeeinnahmen, also Kostendruck, und auch den entsprechenden Leitlinien von oben. Kein Journalist arbeitet im wertfreien Raum!

Auch in der Politik ist die Scheuklappe Teil der Grundausstattung. Spätestens seit den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts sind das immer mehr neoliberale Scheuklappen geworden, der Einfluss der NeoCons und der transatlantischen Thinktanks reicht inzwischen über die christlichen Parteien, die gute alte SPD, die Grünen bis in einen Teil der Linken. Der Einfluss der Wirtschaft, vor allem auch der Finanzwirtschaft mit ihren Lobbyisten ist so stark geworden, dass das wirtschaftszentrierte transatlantische und Nato-Framing gar nicht mehr in Frage gestellt wird. Hinweise auf eine Faktenlage, die dieses Framing aushebelt, werden ignoriert, Emails an Redaktionen von Leitmedien und Politiker der Grünen nicht beantwortet, wie ich anlässlich einer Artikelserie über die Rüstungspolitik und das Verhältnis Nato / Russland / China feststellen konnte. Denn außerhalb der eigenen Blase gibt es nur Verschwörungstheoretiker und Trolle . . .

Die Antwort kann aber eben gerade nicht die sein, auf YouTube nur noch die Meinungsäußerungen zu suchen, die die eigene Meinung stützen, und alles andere zu ignorieren. Denn die eine einzige wahre und allgemeingültige Wahrheit gibt es nicht, die Realität ist eine facettenreiche, komplexe Angelegenheit. Das zu ignorieren führt, wie das auch die Krise um Corona gezeigt hat, schon im privaten Bereich von Familien oder Freundschaften zu schmerzhaften Spaltungen, im öffentlichen, im politischen Umfeld zu Gewalt mit der Tendenz zu Unfreiheit, Intoleranz und Erodieren der eh schon anmarodierten Demokratie. Und die Funktionsträger dieser Demokratie arbeiten daran fleißig mit!

Zurück zum Blog, zu diesem Blog. Ich hatte mir zum Jahreswechsel ernsthaft überlegt, ob der Entwicklungen im Allgemeinen und der immer weiter schrumpfenden Gefolgschaft meine Webseiten ganz einzustellen. Schließlich kostet mich dieses Engagement neben einer erklecklichen Summe an €uronen jede Menge Arbeit, und es stellt sich irgendwann schon die dringliche Frage, für was das denn gut sein soll. Wieso einen Haufen Geld und Arbeit versenken, um ein World Wide Web zu füttern, das sich immer mehr von der ursprünglichen Idee von Freiheit und Vielfalt, von gegenseitigem Respekt und Toleranz entfernt. Wenn das, was man da so verströmt, immer weniger bei realen Menschen ankommt, immer mehr nur noch von den Servern dieses Netzes durchgekaut und zu einer einzigen, stinkenden Masse von Informationen verrührt wird, aus dem sich jeder seine eigene Matschburg baut?

Moos im Winterschlaf
Moos im Winterschlaf

Nun, zumindest für ein Jahr geht der Blog, gehen meine Webseiten in die Verlängerung. Es wird Veränderungen geben, ein Umzug zu einem neuen Provider steht an, weil der alte Provider nicht willens war, seine Politik für SSL-Zertifikate zu verändern und mich das alle drei Monate einen ganzen Tag Arbeit für reine Verwaltung gekostet hat. Die Bilderwebsite ralfgutmann.eu wird nach einem Dutzend Jahren grundlegend neu aufgebaut werden. Ich selbst trete auch in eine neue Lebensphase, wo es genau langgeht ist noch nicht klar. Es bleibt also spannend. Und ich hoffe, dass auch ein paar Leser gespannt bleiben . . .

Wie sagt der Anglophone so gerne: I wish you what! 🙂

noch’n Kunstwerk!

oder: WOHIN Milch und Honig fließen

Piroge im warmen Abendlicht
Piroge im warmen Abendlicht

Ein Artikel, der jetzt auch schon mehr als eine Woche in der Pipeline steckt, aus gutem Grund ~ auf der einen Seite gehört er in den Bereich Kunst, der in den letzten Wochen hier in Oberösterreich einiges Bemerkenswertes in diesen Blog gebracht hat. Auf der anderen Seite geht es um viel mehr. Dieser Artikel gehört mindestens genauso sehr in die Kategorie der politischen Artikel, hier Polis-Angelegenheiten genannt, die mich immer besonders viel Energie für die Recherchen kosten, mich aber vor allem mental so weit herunterziehen, dass die Arbeit an einem Artikel mir die Laune zerschießt, weil das Gefühl der Machtlosigkeit gegen den Irrsinn mich überschwemmt. Und trotzdem, weil es immer noch und wieder aktuell ist, führt nichts an der Erkenntnis vorbei, dass dagegen anschreiben immer noch besser ist als nichts zu tun.

aus der erläuternden Tafel beim Werk
aus der erläuternden Tafel beim Werk

Mit der abgebildeten Piroge sind im Dezember 2006 fast einhundert Menschen von Afrika aus in dem zwar vor der afrikanischen Küste liegenden, aber zu Spanien und damit Europa gehörenden Teneriffa angekommen. Fast tausend Kilometer in einer offenen Nussschale aus Holz über einen Ozean, der auch in diesem Monat wahrlich nicht für eine Kaffeefahrt geeignet ist. Die Künstlerin, Photographin und Produzentin Susanne Posegga holte das Boot für das Projekt ’stranded‘ von Christoph Dräger im Rahmen des Festival der Regionen 2007 nach Schlierbach (OÖ), später war es auch bei Linz09 zu sehen. Seit 2009 steht es auf dem Hochwasserdamm von Ottensheim bei Linz, wo ich es entdeckt habe.

Piroge im warmen Abendlicht
Piroge im warmen Abendlicht

Im Mai 2011 begab sich Susanne Posegga in den Senegal, um die Geschichte des Flüchtlingsbootes nach den Namen und der Bemalung zu recherchieren und zu dokumentieren, fand heraus, wem das Boot gehört hatte, und dass die Namen an den Seiten die seiner Ehefrau und seiner Großmutter sind. Das Boot musste er aus Not verkaufen, und genau an diesem Punkt fängt die Geschichte an, in die Kategorie der Polis-Angelegenheiten zu fallen! Und ist immer noch, nach 14 Jahren, hochaktuell!

Piroge, Heck, Ruderbeschlag
Piroge, Heck, Ruderbeschlag

Denn immer noch und wieder viel mehr afrikanische Flüchtlinge kommen auf den Kanarischen Inseln an, seit die Route über’s Mittelmeer so gut wie dichtgemacht worden ist. Die EU hat ihre Grenzschutztruppe Frontex massiv aufgerüstet, kontrolliert mit Drohnen aus der Luft, kooperiert mit (und bezahlt!) marodierende(n) bewaffnete(n) Milizen in Lybien, die die Flüchtlinge abgreifen und in Lager stecken, wo Folter und Vergewaltigung zur Tagesordnung gehören. Private Hilfsorganisationen, die in Seenot geratene Flüchtlingsboote suchen und retten wollen, werden massiv behindert, Flugzeuge und Schiffe beschlagnahmt und am Boden / im Hafen festgesetzt. In Afrika kungelt man mit viel Geld sogar mit Diktatoren, damit Flüchtlinge auf dem Weg aufgehalten werden, da sind die gern geäußerten Mahnungen zu den Menschenrechten schnell vergessen. Man kooperiert mit der Türkei, mit dem in den Medien gerne Autokrat genannten Erdogan, zahlt Milliarden, damit er die Flüchtlinge daran hindert, nach Griechenland in die EU zu kommen. Ganz konkret soll sogar das Schiff Uckermark der deutschen Bundespolizei geholfen haben, dass ein Flüchtlingsschiff, das schon griechische Gewässer erreicht hatte, von der griechischen Küstenwache zurück in türkische Gewässer getrieben werden konnte. Pushback nennt man sowas, und verstößt gegen EU-Flüchtlingsrecht und Völkerrecht.

Piroge, Innenleben
Piroge, Innenleben

Also weichen die Flüchtlinge auf die noch weitaus gefährlichere Route zu den Kanarischen Inseln aus. Insgesamt 8.157 Migranten haben allein im November, innerhalb 30 Tagen, auf Schlauch- oder Holzbooten die Kanaren erreicht, ein Rekord. Wir sprechen hier in Europa über das exponentielle Wachstum der Corona-Infektionen, aber das ‚Wachstum‘ der Flüchtlingslandungen auf den Kanaren ist nun wirklich exponentiell, was auch daran liegen wird, dass die Auswirkungen der Corona-Krise in Afrika nach UN-Bericht bis zu 90% der Bevölkerung Einkommensverluste beschert:

Flüchtlinge, die über See auf die Kanaren kommen. Quelle: Spanisches Innenministerium, epdata.es
Flüchtlinge, die über See auf die Kanaren kommen. Quelle: Spanisches Innenministerium, epdata.es

Die Statistik im Original anschauen

Bei den Recherchen zu diesem Artikel hab ich einiges gelesen (eine kleine Linksammlung am Ende des Artikels). Besonders gespannt war ich nach dem Titel auf den Beitrag unseres ZDF (mit dem Zweiten sieht man besser!) ‚Warum die Kanaren wieder Flüchtlingshotspot sind:‘ „Dass jetzt wieder mehr afrikanische Migranten den Atlantik überqueren, liegt vor allem daran, dass die Mittelmeer-Fluchtrouten über nordafrikanische Länder wie Marokko und Libyen mithilfe der EU in den letzten Jahren dicht gemacht wurden. Dazu kommen Grenzschließungen wegen der Corona-Pandemie, die die Reise auf dem Landweg erschweren.“

Wieso diese Menschen, um die hundert in einem solchen Boot, sich auf den gefährlichen und teuren (bis zu 2000 €uronen verlangen die Schlepper für ein Ticket!) Weg machen, wird nur am Rande gestreift. Am Schluss wird eine zurückgeführte Flüchtige zitiert:

Ich sage ihnen, geht nicht! Die Reise ist nicht einfach und man sieht Dinge, die man in seinem Leben nicht sehen sollte. Fatoumata Sonko

Auf gut Deutsch: Bleibt bloß weg, es lohnt sich nicht!

Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson äußert sich so: „Auf den Kanaren komme es jetzt darauf an, dass jene, die kein Recht auf internationalen Schutz hätten, effektiv zurückgeführt würden. Zugleich müsse das Recht auf Asyl gewahrt bleiben.“

Wir wollen ja schließlich keine Wirtschaftsflüchtlinge auf unserem Geldbeutel liegen haben! Aber jetzt fragen wir uns einmal tatsächlich, WIESO diese Menschen sich auf den Weg machen, Tod, Folter und Vergewaltigung riskieren. Und was die EU damit zu tun hat!

Gehen wir also zurück zu der oben abgebildeten Piroge. Der Besitzer musste sie ein paar Wochen, bevor sie zu dem Sprung zu den Kanaren ansetzte, ‚aus Not‘ verkaufen. Wirtschaftliche Gründe also. Wie kommt es dazu?

Fischgründe der spanischen Flotte 2010 ~ die Ozeane hier bunt, je röter, desto mehr Fisch wird gefangen. Land grau. Vor der afrikanischen Küste fehlt der weiße Rand der 200-Meilen-Zone!
Fischgründe der spanischen Flotte 2010 ~ die Ozeane hier bunt, je röter, desto mehr Fisch wird gefangen. Land grau. Vor der afrikanischen Küste fehlt der weiße Rand der 200-Meilen-Zone!

Ein aktueller Artikel von Greenpeace erhellt ein wenig das Dunkel. Die Küste vor Westafrika wird von überwiegend aus Europa stammenden Trawlern leergefischt, hochsubventioniert. Allein die direkten Subventionen an eine einzige Firma (PFA) beliefen sich zwischen 1994 und 2006 auf 21,2 Millionen Euro. 142,7 Millionen zahlte sie für die Fischereirechte vor Marokko und Mauretanien. Für den Treibstoff für die Trawler wird keinerlei Steuer verlangt, auch eine Subvention! 78,2 Millionen Euro Jahr für Jahr – nur durch die Fischereiaktivitäten der PFA. Greenpeace thematisiert das unter ökologischen Interessen, das macht natürlich Sinn. Laut EU selber sind bis zu 88% der kommerziell genutzten Bestände überfischt, sie sinken rapide, die Fangquoten sind viel zu hoch, als dass sich die Bestände erholen könnten. Eine Subvention macht von der Seite her keinen Sinn!

Aber was hat das mit den Flüchtlingen zu tun?

So macht man einen kompletten Wirtschaftszweig nicht nur eines Landes, sondern von ganz Westafrikas kaputt!

Denn das Geld landet natürlich nicht bei den Fischern, sondern in den Taschen einer korrupten politischen Kaste. Die gesamte Küste Westafrikas wird von hochtechnisierten Trawlern leergefischt, für die heimischen Fischer mit ihren Pirogen bleibt da nichts mehr übrig, die werden in den Ruin getrieben. Die Menschen können dann ihren Fisch in Dosen kaufen, von der EU importiert! Von welchem Geld? Interessiert uns nicht!

Schlimm genug! Wenn das das Einzige wäre!

Kredite

Die Weltbank gewährt afrikanischen Staaten die für die Entwicklung dringend nötigen Kredite nur unter strikten Bedingungen, die vor allem eine Öffnung für ausländische, sprich westliche sogenannte ‚Investoren‘ beinhalten, am liebsten über sogenannte ‚Freihandelsabkommen‘ („Economic Partnership Agreements“, kurz EPAs). Dadurch hat Europa dann die Möglichkeit, in der EU hochsubventionierte landwirtschaftliche Erzeugnisse (fast 60 Milliarden €uro schüttet die EU jedes Jahr an ihre Landwirte aus!) zum Teil unter Gestehungspreis nach Afrika zu exportieren. Die heimischen Bauern können mit den Preisen nicht konkurrieren und müssen aufgeben.

Landgrabbing

Ertragreiche Landwirtschaftliche Flächen werden weltweit immer mehr zur Mangelware, deswegen kaufen in den letzten Jahren immer mehr Investoren, in der Regel kapitalkräftige Aktiengesellschaften, große Gebiete auch in Afrika auf. Da die Landwirte da überwiegend seit Generationen Flächen bewirtschaften, zu denen sie keinen Titel, will heißen keine Besitzurkunde haben, denn so etwas hat es bis dahin schlicht nicht gegeben, wird das Land sozusagen über ihren Kopf hinweg verkauft. Die Bauern werden vertrieben. Im Land profitiert allenfalls eine Politkaste, die in den Metropolen wohnt. Auf den Flächen werden dann weniger Nahrungsmittel (~1/3), dafür eher Futterpflanzen für den Export oder ‚Energiepflanzen‘ zur Erzeugung von Brennstoffen ‚kultiviert‘. Dazu kommt dann noch, dass beim Verkauf des Landes meist auch die Wasserrechte inbegriffen sind, sodass auch das Wasser unter ausländische Kontrolle gerät!

Rohstoffe

Öl oder seltene Erden, die wir für unsere elektronischen Gadgets und die Digitalisierung brauchen, werden unter Zerstörung der Umwelt dem Kontinent entrissen, unter Inkaufnahme von der Sklaverei nicht nur ähnlichen Arbeitsbedingungen. Unseren Elektronikschrott exportieren wir wieder nach Afrika, weil es billiger ist als eine umweltgerechte Entsorgung und Recycling bei uns. Afrika als Sondermüllkippe!

Failed States

Und dann werden immer wieder Regierungen gestürzt, die Zahl der ‚Failed States‘ werden immer mehr. In dem danach entstehenden Chaos kämpfen diverse schwerbewaffnete Milizen um die Macht, die ein Leben in diesen Staaten zur Hölle machen. Der Westen, auch die EU, ist politisch, militärisch und über Waffenexporte mit daran beteiligt.

Raffgier, Ausbeutung

Der Kolonialismus ist zwar Geschichte, seine Folgen aber noch lange nicht aufgearbeitet und wieder gutgemacht. Realistisch betrachtet geht die Ausbeutung des Kontinents mit den Mitteln der finanziellen Übermacht weiter wie gehabt. Wir, die wohlhabenden Länder, allen voran die EU, zerstören mit unseren egoistischen Wirtschaftsinteressen wenigstens halbwegs funktionierende Strukturen auf dem Kontinent. Den chancenlosen Menschen, die ihr Heil in einer ~ lebensgefährlichen ~ Flucht in die Gegend der Welt suchen, WOHIN MILCH UND HONIG FLIESSEN, denen erzählen wir dann, sie seien Wirtschaftsflüchtlinge:

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson: „Auf den Kanaren komme es jetzt darauf an, dass jene, die kein Recht auf internationalen Schutz hätten, effektiv zurückgeführt würden. Zugleich müsse das Recht auf Asyl gewahrt bleiben.“

Die Ausbeutung von Afrika ist ein politischer Akt der sogenannten 1. Welt, durchgeführt mit der überwältigenden ökonomischen Macht, und wenn die nicht reicht, auch mit militärischer.

Insofern sind diejenigen, die hierherkommen, auch als politische Flüchtlinge mit Recht auf Asyl zu sehen, weil ihre Notlage durch unsere Politik zustande kommt. Punkt!

Meine direkte, ehrliche Meinung zum Schluss: ES KOTZT MICH AN!!!

Ich wünsche allen fröhliche Weihnachten!

Linksammlung:

Website von Susanne Posegga

Redaktionsnetzwerk Deutschland: Immer mehr Flüchtlinge kommen über die tödlichste Route

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson: Auf den Kanaren komme es jetzt darauf an, dass jene, die kein Recht auf internationalen Schutz hätten, effektiv zurückgeführt würden. Zugleich müsse das Recht auf Asyl gewahrt bleiben.

Deutsche Welle: Kanarische Inseln ziehen immer mehr Migranten an

Die Kanarischen Inseln erleben derzeit eine breite Flüchtlingswelle. Allein von Samstag bis Montag kamen gut 2200 Migranten in 58 offenen Holzbooten auf den spanischen Urlaubsinseln im Atlantischen Ozean an. So viele Menschen aus afrikanischen Ländern wurden zuletzt während der Flüchtlingskrise 2006 registriert, meldete die Nachrichtenagentur Europa Press. Die meisten Migranten gingen in der Hafenstadt Arguineguin im Süden von Gran Canaria an Land. Dort platzt das Aufnahmelager des Roten Kreuzes aus allen Nähten. Mehr als 1.500 Menschen teilen sich ein Dutzend Duschen und Dixi-Klos. Viele Ankömmlinge müssen zunächst auf dem Steinboden der Hafenmole schlafen.

Deutsche Welle: Mindestens 140 Migranten vor der Küste Senegals ertrunken

Die Kanaren scheinen aus afrikanischer Perspektive zum Greifen nahe. Immer wieder wagen Flüchtlinge deshalb in (zu) kleinen Booten die Überfahrt. Nun ist diese einmal mehr zur Todesfalle geworden.

Greenpeace: Subventionen für die Plünderung der Meere

Die Arten der Fördermittel an die PFA sind sehr unterschiedlich und nicht immer auf den ersten Blick zu erkennen. So werden direkte Subventionen von EU und Mitgliedsstaat gezahlt, um etwa Motoren, Fanggeräte und sonstige Ausstattung an Bord der Schiffe zu modernisieren. Die direkten Fördergelder an die PFA beliefen sich zwischen 1994 und 2006 auf insgesamt 21,2 Millionen Euro.

Um ganz andere Summen geht es, wenn man den Weg der indirekten Subventionen, beispielsweise steuerbefreiter Kraftstoff und Zugangsrechte zur Fischerei vor Westafrika, an die PFA zurück verfolgt. Der EU war es geschätzte 142,7 Millionen Euro wert, der PFA zwischen 2006 und 2012 Zugang zu Fischereigründen vor Marokko und Mauretanien zu ermöglichen. Die privaten Fischereibetriebe müssen dabei nur einen marginalen Anteil selber finanzieren – zwischen 4,6 und 11,1 Prozent. Legal kommt man billiger nicht an Fisch in anderen Regionen heran.

Weiterhin erhebt die EU auf beinahe jeden Energieverbrauch Steuern – jedoch nicht in der Schifffahrt beziehungsweise der Fischerei. Verglichen mit einer realistischen Versteuerung des Treibstoffverbrauchs in der Schifffahrt entgehen dem Fiskus jährlich bis zu 78,2 Millionen Euro pro Jahr – nur durch die Fischereiaktivitäten der PFA. Unter dem Strich ergeben die unabhängigen Analysen, dass ohne finanzielle Zuwendungen aus öffentlicher Hand den Unternehmen der PFA ein durchschnittlicher finanzieller Schaden von jährlich bis zu 50,3 Millionen Euro entstehen würde.

Ausführlicher Artikel auf Telepolis zur Fischereipolitik: Der große Fischzug

Word Ocean Review

Süddeutsche Zeitung: Europa verschiebt seine Aussengrenze nach Afrika

Deutsche Welle: EU-Freihandelsabkommen mit Afrika: Hilfe oder Selbstbedienung?

Brot für die Welt: Kritik an EU-Afrika Handelsabkommen (EPAs)

„Die so genannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen stellen einen tiefen Angriff auf die Wirtschaftsstrukturen afrikanischer Länder und Regionen dar. Kleinbäuerinnen und Kleinbauern werden einer unfairen Konkurrenz mit der EU ausgesetzt“, betont Roland Süß von Attac Deutschland. „Die Abkommen führen zu massiven Verlusten von Staatseinnahmen durch Zollabbau. Darüber hinaus sprechen sie den afrikanischen Ländern das Recht ab, strategische Partnerschaften mit Drittländern mit einem bestimmten Anteil am Welthandel abzuschließen. Somit stören sie viele der Prozesse, die die Afrikanische Union anstößt.“

Deutsche Welle: EU-Freihandel mit Afrika: Unfairer Deal?

Was passiert, wenn die EU einerseits versucht, Fluchtursachen zu bekämpfen, aber andererseits gleichzeitig neue schafft? Die geplanten Handelsabkommen zwischen Afrika und EU könnten genau das tun, befürchten Kritiker.

und dann noch das Grundgesetz . . .

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ~ Bundeszentrale für politische Bildung
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ~ Bundeszentrale für politische Bildung

Schon öfter habe ich in diesem Blog Zweifel angemeldet, ob die Menschen das Grundgesetz der Bundesrepublik überhaupt gelesen haben, die den medialen Prügel der Verfassungsfeindlichkeit gegen den politischen Gegner schwingen ~ unseren Verfassungsschutz, der die rechte Szene über ein V-Leute-Programm mit hunderttausenden €uronen gesponsert, überhaupt erst aufgebaut hat, inclusive. Und nun reiht sich unsere ‚Verteidigungs‘-Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, ehemals Parteichefin und Kanzlerkandidatin in die Kritik ein, dass in Meck-Pomm Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin gewählt wurde (mit Stimmen der dortigen CDU), die Mitglied in der „Antikapitalistischen Linken“ ist, einer Fraktion der Linken, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, weil sie unser ‚System‘ verändern will! Na sowas aber auch!
In die andere Richtung hat die Union aber keine Bedenken, sie hat mit Stephan Harbarth einen Mann als Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ernannt, der die Urteile nach dem Paragrafen 175, der Schwule strafrechtlich verfolgte und deren Existenzen vernichtet hat, nicht für Unrechtsurteile hält. Weil das Bundesverfassungsgericht 1957 entschied, dass §175 dem Grundgesetz entspricht. Das erinnert fatal an den Spruch von Hans Filbinger: ‚Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein!“ ~ Das Urteil damals kann allenfalls ein Beleg dafür sein, dass auch das Verfassungsgericht nicht unfehlbar ist.

Wer unser Grundgesetz tatsächlich liest, dem fällt aber auf, dass darin das Wort Kapitalismus oder auch nur Kapital überhaupt nicht vorkommt. Es beschäftigt sich primär mit Rechten der Bürger dem Staat gegenüber, eine direkte Folge der gerade erst überwundenen Nazi-Diktatur, nach der dieses Werk entstanden ist. Menschenwürde, Menschenrechte, Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte, persönliche Freiheitsrechte, Gleichheit vor dem Gesetzl, Glaubens- und Gewissensfreiheit, Freiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft, Ehe – Familie – Kinder, Schulwesen, Versammlungsfreiheit, Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit, Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, Freizügigkeit, Berufsfreiheit garantieren in den ersten elf Artikeln die Rechte der Bürger vor dem Staat, erst im zwölften Artikel wird über militärische und zivile Dienstpflichten der Bürger für den Staat gesprochen und das Recht auf Verweigerung des Kriegsdienstes festgezurrt. Danach in Artikel 13 die Unverletzlichkeit der Wohnung, erst in Artikel 14 geht es um Eigentum, Erbrecht und Enteignung. Diesen und den darauf folgenden Artikel 15 über Vergesellschaftung zitiere ich hier im Wortlaut, Stand März 2019:

Artikel 14
[Eigentum – Erbrecht – Enteignung]
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor ordentlichen Gerichten offen.

Artikel 15
[Vergesellschaftung]
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 und 4 entsprechend.

Das ist alles, was im Grundgesetz über Eigentum, damit über Kapital, und auch über Produktionsmittel gesagt wird. Es wird KEINE Wirtschaftsform (und schon gar nicht die des Kapitalismus) vorbestimmt, im Gegenteil wird weder Enteignung noch Vergesellschaftung ausgeschlossen, nur eine gerechte Entschädigung vorausgesetzt. In unserem Grundgesetz wird nirgends das Recht von Investoren (die früher treffend Kapitalisten genannt wurden) auf eine Rendite garantiert, auch nicht die von Aktionären auf eine Dividende. Das Grundgesetz thematisiert die Rechte der Bürger des Staates, nicht die Rechte des Kapials!

Artikel 20
[Verfasssungsgrundsätze – Widerstandsrecht]
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Alle Macht geht vom Volke aus . . . eine schöne Vorstellung! Real sieht es leider so aus, dass die Lobbyisten der großen Konzerne im Kanzleramt ein- und ausgehen, als eingebettete Interessenvertreter sogar die Gesetze im Sinne ihrer Auftraggeber aus Industrie und Finanzwirtschaft vorformulieren, die dann nur noch vom Parlament abgenickt werden sollen. Spätestens seit den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts hat ‚die Wirtschaft‘ diese ‚Zusammenarbeit‘ immer weiter ausgebaut, im Rahmen der neoliberalen Ideologie (die Wirtschaft kann alles besser und billiger als der träge Staat!) wurden vorher gut und qualitativ hochwertig funktionierende Betriebe der öffentlichen Hand (Wasser, Abwasser, Energieversorgung, Gesundheitsvorsorge, Bildung und Universitäten) privatisiert. Gewinnträchtige Geschäftsbereiche wurden gerne bewirtschaftet, der Rest abgespalten, ging vor die Hunde. Vorsorge für Infrastruktur wurde vernachlässigt. Billiger wurde für den Bürger nichts, nur die Löhne wurden gedrückt, so weit es nur ging. Während den Lohnabhängigen mehr Leistung bei insgesamt meist sinkendem Realeinkommen abverlangt wurde, wurde die Leistung der ehemals in der öffentlichen Hand liegenden Institutionen eher schlechter.

Obwohl die Mähr der privaten Wirtschaft, die alles besser und billiger kann als die öffentliche Hand, schon lange durch mehrere Krisen widerlegt ist, steckt die Überzeugung immer noch in der DNA des politischen Bewußtseins unserer Berufspolitiker und wird weiter durchgezogen. Obwohl Banken sich verzockt haben und eine weltweite Wirtschaftskrise verursacht haben ~ die wurden vom Staat gerettet und machen weiter wie zuvor. Die Lufthansa wird wohl mit insgesamt 9 Milliarden €uro gerettet werden, ohne Umweltauflagen, die zumindest in Frankreich zum Paket für Air France / KLM gehören (Air France bekommt ’nur‘ 7 Milliarden, darf künftig keine Verbindungen mehr anbieten, die auch in bis zu zweieinhalb Stunden mit dem Hochgeschwindigkeitszug TGV überbrückt werden können. Außerdem soll bis 2030 der CO2-Ausstoß pro Personenkilometer halbiert werden. Auf Kurzstrecken sogar schon bis 2024). Bei uns wird Mitspracherecht für den Staat im Gegenzug für das großzügige Hilfspaket nicht gefordert, im Gegenteil: das Primat des wirtschaftlichen Verstands wird betont, obwohl die Lufthansa schon vor der Corona-Krise fast die Hälfte ihres Aktienwerts verloren hatte. Na denn! Alleine Addidas soll 3 Milliarden €uronen Hilfe bekommen. Obwohl die Automobilindustrie die Entwicklung zum CO²-armen Auto verschlafen hat, stattdessen nur durch Betrug (am Kunden und der Umwelt) ihr altes Geschäftsmodell weiterführen konnte, soll sie jetzt ~ wieder, schon wieder! ~ durch Unterstützung vom Staat, ihre Dreckschleudern mit der alten Technik losschlagen können, Corona sei Dank! Dabei hat diese Industrie in den letzten Jahrzehnten satte Gewinne gemacht, alleine BMW will eine Dividende von 1,6 Milliarden Euro ausschütten. Rund die Hälfte davon, 800 Millionen Euro, gehen an die beiden Geschwister Susanne Klatten und Stefan Quandt. 800 Millionen für zwei Personen! Bei VW lag der Aktienkurs 2010 bei etwa 58 Euro. 2020 steht der Aktienkurs der VW-Aktie bei etwa 134 Euro. Da aber jetzt durch Corona der Absatz eingebrochen ist, soll der Staat mit einer Kaufprämie nachhelfen, dass die Umsätze wieder sprudeln. Die Aktionäre dürfen kassieren, wollen aber nicht in der Krise für ihr Unternehmen einstehen. Die Wirtschaft kann alles besser?

Und was wird für den Bürger getan? Wenig bis nichts. Kurzarbeitergeld? Das ist aber eine Leistung für die Arbeitgeber, finanziert aus den Sozialkassen.LoL! Überbrückungshilfe für Soloselbständige? Nur für Betriebsausgaben, nicht für Wohnung und Lebenserhalt. Wenn der Betrieb sozusagen nur aus dem Betriebsinhaber besteht, ist dessen Erhalt anscheinend nicht nötig. Initiativen sogar für ein nur vorübergehendes bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) werden von der Politik so gut wie ignoriert, eine Petition an den Bundestag hat das Quorum weit übersprungen ~ und liegt auf der Wartebank. Ist ja nicht sooo dringend! Hauptsache, die Umverteilung von unten nach oben läuft weiter!

Trotzdem ist ein großer Teil der Bundesbürger nach ZDF-Politbarometer mit den staatlichen Hilfen für die Wirtschaft einverstanden. Eine Mehrheit der Befragten (59 Prozent) findet die Unterstützung der Bundesregierung für Unternehmen und Betriebe gerade richtig, 22 Prozent meinen, dafür werde zu wenig und nur 9 Prozent, dass da zu viel getan wird. Über 80 Prozent Zustimmung sprechen für die Wirksamkeit einer jahrzehntelangen Propaganda mit dem Inhalt, dass für ‚die Menschen‘ gut ist, was für die Wirtschaft gut ist. Sogar dann, wenn die Unterschiede zwischen Arm und Reich immer größer werden.

Propaganda? Schon wieder eine Verschwörungstheorie? Nixda, nur Interessen. Auch die Medien sind hochkonzentrierte Konzerne, nur eine Hand voll dominieren TV und Print. Die ‚freien‘ Medien sind Wirtschaftsunternehmen, die für Profit arbeiten. Aufklärung, Bürgerinformation stehen da erst weit dahinter . . . und einige, wie zum Beispiel die Bertelsmannstiftung, greifen als sogenannte Thinktanks sehr intensiv in die Politik ein. Fordern zum Beispiel die Einsparung von Kliniken, denn im Gesundheitswesen soll Geld gespart werden. Corona läßt grüßen!

Wünsch dir was von der Coronafee!

Ein dritter Anlauf. Eine Zeit lang war das Heckmeck um die sogenannte Corona-App so dynamisch, dass angefangene Artikel schon ein paar Stunden später wieder Makulatur waren. War ursprünglich eine Technik in Planung, die auf den Handys dezentral gespeicherte Kontaktdaten vorsah, konzentrierte man sich zwischenzeitlich auf eine serverbasierte Technik, und unser Gesundheitsminister Jens Spahn (ja genau, der, der sich mit anderen im Aufzug drängelt, der Masken zuerst für nutzlos hält, der letztes Jahr noch die Gelder für Notfallplätze in Kliniken strich) sprach schon von der nächsten App, die dann die Einhaltung der Quarantäne kontrollieren soll. Eine Art elektronische Fußfessel für Kontaktpersonen von Corona-positiv getesteten Menschen. Was übrigens auf einer technisch erheblich sichereren Basis funktionieren könnte, Stichwort Geofencing, auch wenn man damit wieder den Denkfehler begeht, das Handy mit seinem Träger zu verwechseln ~ und die nur vielleicht Infizierten behandeln würde wie Sexualstraftäter und Terroristen.

Nun war es nicht so, dass sich gegen diese von Regierungseite verfolgen Linie (PEPP-PT) keinen Widerstand gab. Eine ganze Reihe von auch internationalen Wissenschaftlern, darunter mehr als 50 aus Deutschland hat sich in einer gemeinsamen Erklärung dagegen ausgesprochen. Dagegen sprachen sich auch aus:

•D64–Zentrum für digitalen Fortschritt e.V.
•LOADe.eV-Verein für liberale Netzpolitik
•Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.
•Gesellschaft für Informatik (GI)e.V.
Chaos Computer Club e.V. (CCC)
•Stiftung Datenschutz

In einem Artikel der Zeit wird die Sachlage auch für Laien verständlich dargestellt. Natürlich gab es auch Meinungen gänzlich frei von Sachverstand, wie der von Jasper von Altenbockum in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der die Diskussion um den Datenschutz und die Sinnhaftigkeit einer solchen App überhaupt flott als ‚größte Peinlichkeit‘ wegwischte. Unser führender Bankkaufmann im Gesundheitsministerium (wieso spielt bei der Vergabe von Ministerposten Expertise und Kompetenz aber auch wirklich überhaupt keine Rolle?), Jens Spahn, entschied sich von aller Kritik unbeeindruckt für die serverbasierte Lösung . . .

Ein paar Tage später war das dann vom Tisch. Nicht weil unsere politische Führung einsichtig geworden wäre, sondern, dem Hörensagen nach, weil apple die Schnittstellen in seinem Betriebssystem nur für die dezentrale Lösung DP-3T (Decentralized Privacy Preserving Proximity Tracing) freigeben wollte. Manchmal, wenn auch nicht immer, liegt in den Entscheidungen der großen kommerziellen Player mehr Verstand als in den politischen Köpfen . . .

Die Entwicklung dieser App wird sich nun, nachdem man erst einmal in die komplett falsche Richtung gelaufen ist, noch einmal um einige Wochen verzögern. Und obwohl sich langsam auch in den Medien eine Ahnung durchsetzt, daß diese Eierlegende Wollmich-App nicht die Lösung des Pandemie-Problems bringen wird, wird das Thema wieder kommen, schon weil sich einige Protagonisten mit pseudomoralischen Argumenten in Stellung bringen: dass nur wer die App installiert hat, mit gewissen Lockerungen der Corona-Beschränkungen rechnen könne, und wer nicht, als unsozial (oder sogar assozial?) gelten würde . . .

So soll das also aussehen: man soll eine App ‚freiwillig‘ installieren, tut man es nicht, muss man mit massiven Grundrechtseinschränkungen leben (Freizügigkeit, Berufsfreiheit) und wird sozial stigmatisiert. Wenn man es tut, muss man wegen der Unschärfe der Distanzmessung und der Verwechslung von Handy und seinem Träger damit rechnen, mit hoher Wahrscheinlichkeit trotz unter Umständen negativen Tests in eine 14-tägige Quarantäne geschickt zu werden, überwacht von der Spahnschen elektronischen Fußfessel, weil man ja zumindest theoretisch infektiös sein könnte. Es aber wahrscheinlich gar nicht oder nicht mehr ist, weil das Verfahren wegen der langen Inkubationszeit des Virus eh mit systemimmanenter Verspätung funktioniert?

Wer seinen Verstand nicht an der Garderobe abgibt, ist also unsozial?

Wie kommt so ein Chaos zustande? Da sind wir beim Titel des Artikels ~ man braucht wie meist keine Verschwörungstheorie an den Haaren herbeiziehen. Der Virologe wünscht sich eine Möglichkeit, Infektionsverläufe nachzuvollziehen zu können und unter Umständen sogar Virenträger isolieren zu können, der Politiker wünscht sich eine dem Wahlvolk präsentable Lösung des Problems, mit der er glänzen kann. Er fragt seinen IT-Fachmann, der wahrscheinlich so etwas sagt wie ‚im Prinzip könnte man so etwas über Bluetooth realisieren, aber . . .‘ und alles was hinter dem ‚aber‘ kam, war dem Politiker zu kompliziert. Der IT-Fachmann wünscht sich einen profitablen Auftrag. Das Robert-Koch-Institut wünscht sich einen möglichst vollständigen Zugang zu den erfassten Daten, um die wissenschaftlich auswerten zu können, und der Datenschutz spielt nur noch eine untergeordnete Rolle . . .

Und wir alle wünschen uns, dass es Corona nie gegeben hätte und wir in unser altes Leben zurück können ~ Corona-Fee hilf!

Und wie das so ist mit der Fee und den drei Wünschen ~ weil wir die Folgen unserer Wünsche nicht im Blick haben (können), verballern wir die ersten zwei und brauchen den dritten dazu, das von den ersten zwei Wünschen verursachte Chaos wieder halbwegs gerade zu biegen. Böse Welt!

Die Frankfurter Rundschau zitiert am 27.4. den Bonner Infektiologen und Intensivmediziner Peter Walger: „Ich erwarte von der App keine wirkliche Hilfestellung beim Versuch, in die Normalität zurückzukehren“, sagte der Vorstandssprecher der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH) der Presse.

„Wenn alle Mundschutz tragen und Abstand einhalten, wäre sie überflüssig, weil sie dann nur die unkritische Nähe geschützter Leute erkennt.“ Die geplante Smartphone-Anwendung „sagt nichts darüber aus, ob ein tatsächliches Infektionsrisiko besteht, sondern definiert nur die Nähe einer Person zu einer potenziell ansteckenden Person“, begründete der Infektiologe seine Skepsis. Schlimmer noch, sage ich ~ es ist nur die Nähe eines Handys . . .

„Viel Sicherheit brächte die Testung der Hochrisikogruppen und zusätzlich aller Mitarbeiter, die Zugang zu ihnen haben, zum Beispiel Tests ein- bis zweimal pro Woche“, sagte der Experte und fügte hinzu: „Solange wir nicht umfassend testen, wird es Infizierte geben, bei denen die Infektion nicht bekannt ist, und positiv Getestete, die die App nicht benutzen. Das System wird so löchrig sein, dass wir nicht erkennen, wie die App eine neue Sicherheit bieten soll.“

Nun denn, das Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen in öffentlichen Nähe-Situationen wie Einkauf im Supermarkt ist inzwischen Realität, das Schneidern von Stoffmasken wurde zum Geschäftsmodell und zur Freizeitbeschäftigung. In Österreich verteilen die Supermärkte am Eingang die benötigten Masken, in der Bundesrepublik improvisieren wir. Warten wir also die weitere Entwicklung ab!

Inzwischen hat sich auch die ehemalige(?) Kanzlerkandidatin und jetzige Verteidigungsministerin (Kompetenz und Expertise?) in der Corona-Affäre verdient gemacht: Mit Hilfe der Bundeswehr und einer gecharterten Antonov 225 wurden einige Millionen Schutzmasken angeliefert, AKK lächelnd vor der Presse, ohne Schutzmaske und ohne Sicherheitsabstand . . . ob die jetzt alle die 250 €uro pro Nase Bußgeld zahlen müssen, oder besser 1000 wegen der Vorbildfunktion?

Auch zum Wunschprogramm gehört der finanzielle Ausgleich für die durch die Corona-Verordnungen entstandenen Ausfälle. Kurzarbeit und Arbeitslosenzahlen schießen durch die Decke, und die Wirtschaft stöhnt auch. In dieser Krise zeigt sich wieder einmal, und wird in der Argumentation ganz schnell wieder vergessen werden, daß der Markt eben außer dem Preis (mehr!, mehr!) gar nichts regelt. Weder Masken noch Schutzkleidung sind im Ernstfall in ausreichender Zahl vorhanden, vor Angst vor dem Kollabieren des Gesundheitssystems (Intensiv/Beatmungsplätze) wird Wirtschaft und öffentliches Leben heruntergefahren. Und dann rufen die Konzerne, die sich sonst gerne jede Einmischung verbitten und Steuerzahlungen in exotischen Paradiesen versickern lassen, um Hilfe vom Staat. Allein Addidas soll drei Milliarden €uro erhalten! Die Lufthansa will vom Staat gerettet werden, die Autokonzerne Kaufprämien subventioniert haben, und das für alle Fahrzeugtypen, auch die Verbrenner.

Und der Mensch, der Bürger an sich? Der eine bekommt etwas, der andere nicht und hat Pech gehabt. Das Bedingungslose Grundeinkommen wird als 6-monatiges Provisorium mal eben in die Diskussion geworfen, allerdings von der Politik überhört und nicht aufgenommen. Wichtig ist nur, dass die sogenannte systemrelevante Wirtschaft überlebt. Halleluja! Die Welt bleibt also doch die alte!

Und Jens Spahn träumt inzwischen von einem (elektronischen?) Immunitätsausweis . . . aber das wäre dann schon wieder ein neuer Artikel.

Links:
Die Zeit ausführlich zur Debatte über die Sicherheit der Corona-App
Die unerträgliche Inkompetenz des Jens Spahn ~ Telepolis
Jens Spahn und Drängeln im Aufzug
die Quarantäne-App
Frankfurter Rundschau zitiert am 27.4. den Bonner Infektiologen und Intensivmediziner Peter Walger

Corona zum Dritten . . .

Nun hab ich mich ein wenig schlau(er) gemacht, was diese von den Politikern so dahergewünschte Handyapp betrifft. Was gar nicht so einfach ist, denn vernünftige Informationen über diese spezielle App sind noch nicht einmal in den auf Technik spezialisierten Medien zu finden. Und als Warnung im Voraus: es wird ein wenig technisch, aber ich bemühe mich darum, verständlich zu bleiben.

Die Idee dahinter ist, dass inzwischen die meisten Leut ein Smartphone spazieren tragen, das über Bluetooth Kontakt mit anderen Geräten aufnehmen kann, und zwar in der Variante LE (für Low Energy, was für einen niedrigen Stromverbrauch sorgen soll). Wenn ein Handy also einem anderen Handy so nahe kommt, dass der Mensch (und nicht das Handy, man sollte das tunlichst nicht verwechseln) sich anstecken könnte, tauschen die Geräte Daten aus und speichern sie jeweils auf den Geräten. Dann soll im Fall eines positiven Tests der positiv Getestete eine Nachricht an die im Zeitraum des Infektionsrisikos Getroffenen schicken können/sollen/müssen, damit die sich vorsichtshalber testen lassen können/sollen/müssen und sich in Quarantäne begeben ~ können oder sollen oder müssen?

Soweit also die Idee, was sagt die Technik dazu?

Bluetooth LE ist eine Kurzstreckenfunktechnik mit einer Reichweite von 10 bis 30 Metern. Distanzmessung ist prinzipiell in gewissen Grenzen möglich und wird auch schon länger für gewisse meist industrielle Zwecke verwendet. Zum Beispiel können Einkaufskörbe mit einem Bluetooth-Empfänger ausgestattet werden. Wenn sich der Korb zu weit von einem Sender wegbewegt, werden die Räder blockiert. Die Distanzmessung erfolgt dabei in der Regel über die Signalstärke, definiert über vier Kategorien Unknown (unbekannt), Immediate (bis 50 cm), Near (bis 2 m) oder Far (bis 30 m). Die Genauigkeit liegt dabei zwischen einem und drei Metern. Schon die Reichweitenspezifikation zwischen 10 und 30 Metern legt ja nahe, dass es da durchaus Schwankungen geben kann. Schon der menschliche Körper, der ja zum großen Teil aus Wasser besteht, schluckt die Handystrahlen und dämpft das Signal und minimiert die Signalstärke. Und die Empfangsfähigkeiten der unterschiedlichen Handys werden auch nicht alle dieselben sein.

Die neue Bluetooth-Version 5.1 könnte die Messung verbessern, weil sie auch die Richtung feststellen kann, aus der das Signal kommt und so genauere Daten liefert. Nur ist diese Version nur auf den neuesten Handys implementiert, in meinem z.B. nicht. Auf die proklamierten (freiwilligen?) 60% Teilnehmer der Bevölkerung kommt man damit ganz sicher nicht.

Dazu kommt noch, daß in den bis jetzt realisierten Anwendungen zumindest einer der kommunizierenden Geräte fest installiert ist, wie zum Beispiel der Sender (Beacon, Funkfeuer) an der Tür des Supermarkts, der die Einkaufskörbe anfunkt. In Produktions- bzw Logistikumgebungen werden viele Beacons installiert, um jederzeit den Standort z.B. von Werkzeugen, Material oder Menschen feststellen zu können. Dann sind durch Triangulationn von mehreren Beacons serverbasiert auch genauere Messungen bis in den Zentimeterbereich möglich.

Im vorgesehenen Szenario fungiert jedes Handy als Beacon, die Standorte sind jeweils flexibel und nicht definiert, man wird sich also auf eine relativ ungenaue Messung verlassen müssen. Wenn wir den Status ‚Near‘ als kritisch definieren, also bis zwei Metern, dazu eine Unsicherheit von einem bis drei Metern berücksichtigen, dann wird es mehr falsch-positive als richtige Alarme geben. Welche Konsequenzen soll das für die Betroffenen haben? Alle testen und in Quarantäne stecken, weil auch ein negativer Test nicht unbedingt Sicherheit bringt? Wie viele Betroffene wird es im relevanten Zeitraum von sagen wir einmal 14 Tagen geben? Und mit wie vielen hatten die dann Kontakt? Das multipliziert sich ~ ein Fass ohne Boden.

Zudem ist Bluetooth nicht unbedingt als sicherste Funktechnik berühmt. Und für diese App muss jedes Gerät so eingestellt sein, dass es für alle anderen Geräte sichtbar und offen ist. Normalerweise stellt man sein Handy aber aus gutem Grund so ein, dass es nur mit den schon gekoppelten (am besten PIN-gesicherten) Geräten Verbindung aufnimmt und ansonsten unsichtbar ist. Bei Nicht-Gebrauch bleibt Bluetooth aus Sicherheitsgründen besser ausgeschaltet. Freilich ist es so, dass ausgerechnet die Politiker und Funktionsträger, die für unsere Sicherheit verantwortlich sind, auch dafür bekannt sind, dass sie am liebsten Vollzugriff auf alle unsere Geräte hätten . . .

Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) hat eine (an sich in der DSGVO §35 vorgeschriebene) Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) für eine Corona-App erstellt und bemerkt, dass keine der bis jetzt diskutierten Apps wirklich die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen erfüllt.

Zitate:

Punkt1: „Die in den Diskussionen vielfach betonte Freiwilligkeit der App-Nutzung ist eine Illusion. Es ist vorstellbar und wird auch bereits diskutiert, dass die Nutzung der App als Voraussetzung für die individuelle Lockerung der Ausgangsbeschränkungen gelten könnte. Das Vorzeigen der App könnte als Zugangsbarriere zu öffentlichen oder privaten Gebäuden, Räumen oder Veranstaltungen dienen. Denkbar ist, dass Arbeitgeberïnnen solche Praktiken schnell adaptieren, weil sie mittels freiwillig umgesetzter Schutzmaßnahmen schneller ihre Betriebe wieder öffnen dürfen. Dieses Szenario bedeutet eine implizite Nötigung zur Nutzung der App . . . “

Punkt2: Ohne Intervenierbarkeit und enge Zweckbindung ist der Grundrechtsschutz gefährdet. So besteht ein hohes Risiko fälschlich registrierter Expositionsereignisse (falsch positiv), die zu unrecht auferlegte Selbst-Isolation oder Quarantäne zur Folge haben (zum Beispiel Kontaktmessung durch die Wand zwischen zwei Wohnungen). Um dem zu begegnen, bedarf es rechtlicher und faktischer Möglichkeiten zur effektiven Einflussnahme, etwa das Zurückrufen falscher Infektionsmeldungen, die Löschung falsch registrierter Kontaktereignisse zu einer infizierten Person und das Anfechten von infolge der Datenverarbeitung auferlegter Beschränkungen. Eine solche Möglichkeit sieht bisher keines der vorgeschlagenen Systeme vor. „Beim Datenschutz geht es genauso wenig um den Schutz von Daten, wie es beim Sonnenschutz um den Schutz der Sonne geht oder beim Katastrophenschutz um den Schutz von Katastrophen.“ spitzt Jörg Pohle vom FIfF zu.

Und so weiter, und so fort . . .

So weit, so gut. Oder schlecht.

Misstrauisch macht mich auch die Erfahrung, dass diese Techniken in aller Regel Begehrlichkeiten bei den jeweiligen staatlichen Stellen erwecken und einmal gezogene rechtliche Sicherheitszäune geschleift werden. Dann werden Verfahren wie die Analyse von Handydaten mittels IMSI-Catchern oder Daten von Mautstationen nicht nur wie ursprünglich angekündigt für schwere Verbrechen, Terror und Verschwörungen gegen das Grundgesetz verwendet, sondern mutieren zum Allerwelts-Verfahren von Demonstrationen bis hin zum kleineren Diebstahl.

Diese Corona-Krise ist seit dem Bericht des wissenschaftlichen Dienstes an den Bundestag von 2012/13 an für die Politik vorhersehbar gewesen. Man hätte sich gesetzgeberisch vorbereiten können, um vernünftige Maßnahmen und Regeln im Ernstfall in der Schublade zu haben, und materiell (Schutzkleidung, Masken, Intensivmedizin) hätte man vorsorgen können. Das ist nicht geschehen. Stattdessen werden auf dem Verwaltungsweg Grundrechte eingeschränkt, und zwar nach Gusto bis auf die Gemeindeebene herunter, wo dann die Gemeindevorsteher ihren Ermessensspielraum auch zum Ausleben ihrer eigenen Vorurteile ausnutzen können. Was ist ein zu sperrender öffentlicher Ort? Ein ganzer Baggersee, wo tausende Menschen im Abstand von zwei Metern Platz hätten? Ein Aussichtspumkt auf einem Berg mitten in der Pampa? Wo dann ein einzelner alleiniger Wanderer auf einem Platz von geschätzt 300 m² von den Ordnungshütern angemault wird, weil da ja auch andere Menschen kommen könnten?!

Überhaupt fühlen sich anscheinend ein gewisser Teil der Ordnungshüter dazu berechtigt, ihre Antipathien auszuleben. Neulich stand ich auf einem Park&Ride Parkplatz, weil ich eine Freundin zu einem distanzierten Spaziergang treffen und mit dem Fahrrad durch die Stadt zum Treffpunkt radeln wollte. Ich war kaum angekommen, da hält ein Polizeiwagen an und ein Beamter meint, ich dürfe da mit dem alten Herrn Magirus nicht stehen, da der Platz nur für PKW vorgesehen wäre. Mein Hinweis darauf, dass der alte Herr noch nie etwas anderes als Personen transportiert hätte und auf die fünf anderen Nicht-PKW, drei Sprinterklasse-Lieferwagen, ein Sprinterklasse-Bus und ein Wohnmobil, war fruchtlos. Ich musste wegfahren, die anderen wurden nicht beanstandet. Und das, obwohl in einem der Lieferwagen ganz offensichtlich der Fahrer für eine Pause auf dem Fahrersitz saß. Aber darum geht es schließlich nicht. Es geht um die alte Aversion gegen das fahrende Volk. Es geht um Kontrolle. Das tausendjährige Reich lässt grüßen!

Artikel 11GG: Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet

Artikel 2GG: Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit . . .

Artikel 3GG: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Aber die einen sind eben gleicher, und die anderen weniger gleich. Machen kannst du im Ernstfall wenig bis nichts . . .

Schon deswegen ist Vorsicht angesagt im Umgang mit der Einschränkung von Grundrechten!

und dann auch noch Corona . . .

. . . oder warum die Asiaten Mundschutz tragen und wir nicht . . .

Nebel im Außen, Nebel im öffentlichen Leben
Nebel im Außen, Nebel im öffentlichen Leben

Breaking News: alle Hamster sind ausverkauft! 🙁

Ein Gang durch den örtlichen Supermarkt offenbart die Deutsche Tragödie: der Deutsche an sich (wer ist das?) hat so viel Schiss, nicht mehr zum geregelten Scheißen zu kommen, dass er die Klopapierregale leer kauft, einen Vorrat anlegt für die nächsten zehn Jahre. Während Franzosen und auch die Italiener dafür sorgen würden, dass für die für das Leben wichtigsten und schönsten Dinge, gutes Essen, gutes Trinken und gutes Vögeln, alle essentiellen Zutaten vorhanden sind, beschränkt sich der Deutsche (an sich!) auf die Regale mit Teigwaren, Desinfektionsmittel und ~ zuallererst! ~ Klopapier. Was für ein Volk!

Darüber könnte man sich nun prächtig amüsieren, wenn es nicht ein Symptom für eine, nein mindestens zwei eklatante kollektive Fehlleistungen wäre. Die eine ist der Ich!-Ich!-Ich!-Egoismus, der sich in der Deutschen Seele wieder einmal Bahn schlägt. Denn an sich sollte man denken, daß für alle Widrigkeiten des Lebens genug Klopapier vorhanden und nachlieferbar ist. Nur wenn der Deutsche (an sich!) das Klopapier für drei bis zehn Jahre im Voraus kauft, dann geht halt ein Drittel der Bürger leer aus. Die Einsicht der Bergpredigt, dass für alle genug da ist, wenn man teilt, die hat sich auch in zweitausend Jahren nicht durchgesetzt.

In die selbe Kategorie fällt auch das Phänomen, daß in Arztpraxen und Kliniken die Sterilium-Spender sich in Luft auflösen. In der Freiburger Uni-Klinik scheinen ganze Flure von den Spendern befreit zu sein, die dort dringend nötig wären, um die Weiterverbreitung der Infektion zu verhindern. Ich!-Ich!-Ich! In der politischen Dimension kommt diese Einstellung dann an, wenn der Export von Schutzkleidung verboten wird und die deswegen nicht da zur Verfügung steht, wo sie am dringensten benötigt wird. Das Europäische Projekt kommt ganz schnell an ein nationales Ende, wenn die eigenen Interessen oder gar das eigene Leben bedroht sind. Grenzen zu, und aus mit Europa.

Im Bewusstsein, dass mit diesem Artikel kein Blumentopf zu gewinnen ist, aber auch im Bewusstsein, dass in den letzten Wochen einiges so schief läuft, schreibe ich lieber als mich an die Straße zu stellen und anhaltend laut zu schreien. Auch wenn mir das wahrscheinlich nicht sehr viel Sympathien einbringen wird.

Fakt ist, daß eine Bedrohung durch das Virus existiert, unbestritten. Sinn machen auch ~ vernünftige ~ Versuche, die Verbreitung des Virus zu bremsen.

Fakt ist aber auch, daß die Medien von der Panikmache leben. Corona ist ein gefundenes Fressen, andere Nachrichten sind in der Medienlandschaft kaum mehr aufzufinden.

Fakt ist außerdem, daß sich die Politik in einem Wettbewerb um die noch krassere Maßnahme befindet, um die Pandemie zu bekämpfen. Verstärkt wird das, weil sich etliche Politiker in einem Schaulaufen um die Kanzlerschaft befinden, weswegen es überwichtig erscheint, Führung (und das Bedürfnis nach Führung ist die zweite kollektive deutsche Fehlleistung!) und Profil zu zeigen. Je härter die Maßnahme, desto schärfer das Profil. Grundrechte werden reihenweise auf Basis von Verwaltungsverordnungen ausgehebelt. Noch bevor die Krise im Griff ist, werden Gesetzesänderungen vorgeschlagen, die massiv in Grundrechte eingreifen. Bewegungsfreiheit wird eingeschränkt, auf Handydaten soll zugegriffen werden. Die feuchten Träume unserer Innen- und Sicherheitspolitiker werden wahr. Und die Medien hinterfragen nicht kritisch, sie blasen ins selbe Horn.

Laßt uns einmal Zahlen sprechen: 44 ~ die Zahl der Todesfälle (Ende letzter Woche) in Deutschland seit Beginn der Pandemie. Über 3 Tausend ~ die Zahl der Todesfälle in Italien. Beide Zahlen steigend, denn vor ein paar Tagen waren bei gleicher Panik ’nur‘ zwölf Tote in Deutschland zu beklagen. Es werden mehr werden, sicher. Und jeder einzelne mag zu viel sein. ABER: auch wenn es eine unangenehme Tatsache ist, die wir am liebsten verdrängen. Der Tod steht am Ende jedes Lebens, auch des eigenen. Die Erkenntnis tut weh, aber es wird sich NICHTS daran ändern. Und deshalb setzen wir die Zahlen einmal in Relation, das heißt: wir stellen eine Verbindung her.

In Deutschland 44 Todesfälle, in Italien über dreitausend. Frage: Wohin sollte Hilfe primär fließen?

Die außergewöhnlich starke Grippewelle 2017/18 hat nach Schätzungen des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler rund 25.100 Menschen in Deutschland das Leben gekostet. Das ist weitgehend unkommentiert von Medien und Politik an uns vorüber gegangen.
Über dreitausend Verkehrstote in Deutschland, Jahr für Jahr. Aber keiner will das Autofahren verbieten. Im Gegenteil, ein gewisser beScheuerter Verkehrsminister hält es (im Gegensatz zu seiner Maut nur für Ausländer, die den Steuerzahler vermutlich mehr als eine halbe Milliarde €uronen kosten wird) für gegen den gesunden Menschenverstand, ein Tempolimit auf unseren Autobahnen einzuführen. Das nebenbei auch noch viel fossile Energie einsparen würde, d.h. gegen den Klimawandel helfen würde. Aber der Herr Verkehrsminister möchte gerne so schnell fahren, wie es seine Dienstkarosse hergibt: Ich!-Ich!-Ich!

Auch unser Gesundheitsminister hatte noch vor weniger als einem Jahr die Notfallversorgung für 628 kleine Kliniken gestrichen ~ 736 Notfallzentren bundesweit sollten reichen. Aber das Gedächtnis des Wahlvolks ist eben erfreulich kurz, weswegen er jetzt mit umgekehrter Argumentation Punkte sammeln kann. Und die Medien blasen die Blähungen dieser Politschauspieler weitgehend unkritisiert in die Landschaft.

Dass seid fast 40 Jahren im Zuge der neoliberalen Ideologie Funktionen der öffentlichen Grundversorgung privatisiert und eingedampft werden, rächt sich jetzt gerade im Kernbereich Gesundheit, aber nicht nur da. Die jeweiligen Protagonisten der Politik der Ellenbogengesellschaft (sie nannten und nennen es Leistungsgesellschaft), die sich ihre Gesetzesvorlagen inzwischen von den entsprechenden in die Regierungsorganisation eingebundenen (embedded!) Lobbyverbänden schreiben lassen, sehen sich aber wie Herr Scheuer oder Herr Spahn nicht in der Verantwortung, hoffen auf eine Anschlußverwendung als Aufsichtsräte, wie das die führenden politischen Köpfe der Vergangenheit erreicht haben. Dass die privaten Investoren (hießen früher übrigens Kapitalisten) im Gegensatz zu kommunalen oder staatlichen Einrichtungen Gewinn erzielen wollen und deswegen per se immer teurer sein müssen, interessiert diese Leute nicht, die Rechnung zahlt später der Bürger, der Steuerzahler. Und die ärmsten der Armen, die unten aus der Gesellschaft gekickt werden!

Und wie ist es mit den tausenden im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge der letzen Jahre?
Was ist mit den in griechischen Lagern festgehaltenen Flüchtlingen? Da findet gerade die größte Corona-Party der Welt statt, weil z.B. im für dreitausend Menschen konzipierten Lager Moria 19Tausend Menschen eingesperrt sind, die nicht mehr nach draußen dürfen. Was ist mit denen, die in Syrien (Idlib) wegen völkerrechtswidriger Invasion einer unserer Nato-Partner und auch Partner des europäischen Flüchtlingsdeals davonlaufen? Aus den Nachrichten verschwunden, und wir haben nichts damit zu tun? Mal ganz ehrlich, ich brauche kein Klopapier, wenn ich kotzen muss!

Aber zurück zum Anfang, zum Subtitel dieses Artikels: wieso tragen eigentlich die Asiaten, auch die Chinesen, in so einer Situation diese Papiermasken vor dem Gesicht? Wo doch erwiesen ist, daß sie nur beschränkten Schutz davor bieten, sich anzustecken? In China ist das Tragen dieser Masken in der Öffentlichkeit in dieser Krise vorgeschrieben. Sind die dumm? Beileibe nicht! Denn was diese Masken verhindern oder zumindest vermindern ist, dass ein Träger des Virus dieses in die Umwelt pustet und andere ansteckt. Wie ein Tempolimit also eine einfache UND wirksame Maßnahme, um ein Problem wenn nicht zu lösen, aber doch um Dimensionen zu verringern. Mensch müsste zwar ein wenig seinen Egoismus zügeln (sieht ja schon ein wenig komisch aus), würde aber zeigen, dass man Verantwortung übernehmen würde für die Gesundheit seines Mitmenschen. Weil man nie wissen kann, ob man selbst Virusträger ist, würde man davon ausgehen, dass man es ist, und zum Schutz der anderen aktiv werden. Dazu noch Wasser und Seife, und die Probleme wären erheblich kleiner. Das Leben könnte weitgehend normal weiter laufen, ohne die feuchten Träume der Politiker in Erfüllung gehen zu lassen. Nur müssten diese Masken auch vorrätig sein. Sind sie nicht. Denn die werden inzwischen, wie fast alles, in China hergestellt, wo die gerade dringend gebraucht werden. Und mit einer vernünftigen Vorsorge lässt sich in Deutschland, und wahrscheinlich auch in ganz Europa, kein Profil schärfen, keine Lorbeeren gewinnen. Traurig, aber wahr . . .

So verbringe ich diese Zeit weitgehend in der freien Natur und halte mich ein wenig mehr als sonst auf Distanz zu meinen Mitmenschen. Mit ein wenig Abstand ist die Ansteckungsgefahr so gut wie Null. Hausarrest ist nicht unbedingt nötig, wenn man einige wenige Spielregeln einhält. Auf den Gedanken kommen Politiker, die es sich nicht vorstellen können, aus dem Haus zu gehen, ohne jedem die Hände zu schütteln, dem sie begegnen, und ohne ihnen die Ohren abzukauen.

Eine Erkenntnis zum Schluss: es gibt tatsächlich Schlimmeres als zu sterben ~ nämlich vor dem Tod nicht gelebt zu haben! Oder dumm zu sterben. Oder als Egoist zu sterben . . .

238°

Sonnenuntergang, gestern, 238°
Sonnenuntergang, gestern, 238°

Frühlingshaftes Wetter Mitte Januar. Sonnenuntergang in südwestlicher Richtung, bei 238°. Meine Sonnen- und Mondapp zeigt für Auf- und Untergang der Sonne zusammen mit der Nord-Südachse ziemlich genau das Peace-Zeichen ☮

Bei der Recherche über das Peace-Zeichen stolpere ich gleich über einen Artikel, der das Peace-Zeichen als Todesrune identifiziert ~ ein bischen weit hergeholt, denn das Zeichen ist 1958 im Rahmen der britischen Friedensbewegung entstanden, aus Kombination der Flaggenzeichen N und D für Nuclear Disarmament, nukleare Abrüstung. Es wird im angelsächsischen Raum deshalb auch nach der Campaign für Nuclear Disarmament CND-Zeichen genannt, schön beschrieben ist das in einem Artikel der BBC zum 50-jährigen Geburtstag des Symbols 2008. Desgleichen hier bei Welt.

Die Interpretation des Peace-Symbols als auf den Kopf gestellte ELHAZ (Algiz)-Rune , der Lebensrune, die dadurch zur Todesrune wird, wächst aus einer Fixierung auf einer selbst erzeugten Realität ~ wenn es ein Symbol schon mal gegeben hat, reicht eine Ähnlichkeit schon zur Okkupation des Symbols, und wenn man es dazu auf den Kopf stellen muß! Dabei stammt die Interpretation nach Wikipedia von dem selbsternannten Esoteriker und völkischen Autor Guido von List im Jahr 1902, da wird die Rune als „Lebensrune“ und ihr invertiertes Pendant (ᛦ) – eine Sturzrune – als „Todesrune“ bezeichnet. Diese Namen und ihre Deutung sind rein fiktiv, während die Form lose auf der Elhaz-Rune basiert.

Nun sind wir Deutsche eh durch den Missbrauch diverser Symbole durch die Nazis geschädigt, und dazu gehören auch die alten germanischen Runen. Da auch unsere neuen Deppen sich gerne mit germanischer Symbolik inklusive Runen schmücken, muß man da auch tatsächlich vorsichtig sein. Den Deppen sei allerdings gesagt, daß es bei den alten Germanen keine Nation gab, die man gegen Asylanten verteidigen mußte, und auch die Fraktionen mit dem großen C in ihrem Dateinamen sollten sich daran erinnern, daß ihr Christus eher für das Gegenteil von Abschottung eingetreten sein soll. Manchmal kommt es mir so vor, als ob bei diesen Leutchen eine vorangegangene Hirnerweichung behandelt werden müßte . . .

wir haben ihn alle unterschätzt!!!

Trump twittert ~ in seiner unvergleichlichen Weisheit :)
Trump twittert ~ in seiner unvergleichlichen Weisheit 🙂

Wir haben ihn alle unterschätzt, den hoffentlich irgendwann vorübergehenden Präsidenten der USA!
Er ermahnt die Türkei, sich nach Einmarsch in Syrien ordentlich zu benehmen, denn wenn sie etwas täte, was er IN SEINER UNVERGLEICHLICHEN WEISHEIT (lol!) als außerhalb der Grenzen einschätzt, dann werde er die Wirtschaft der Türkei total zerstören, nicht ohne darauf hinzuweisen, daß die USA sowas schon getan hätten . . .

Was lernen wir daraus? Mahatma Ghandi, Buddah und Jesus Christus mögen sich bitte hinten anstellen, der neue Messias übernimmt!

Wie heißt es seit einiger Zeit? Satire darf alles! Was aber, wenn die Politik sich selbst satirisch kommentiert? Jede Menge arbeitsloser Satiriker 🙁

Nachtrag zum Klimapaket :(

oder: Vom Können und vom Wollen

Wie die Süddeutsche in zwei Artikeln beschreibt, hat die Bundesregierung alle Zahlen zu den CO²-Minderungszielen aus ihrem Entwurf für das Klimaschutzprogramm gestrichen, womit die jährliche Revision der Klimaschutzziele wohl gestorben sein dürfte. Wie sie in einem anderen Artikel schreibt, muß die Deutsche Bahn erst einmal 900 neue Mitarbeiter einstellen, um ihre Planungsabteilung darauf vorzubereiten, wie man die angekündigten zusätzlichen Milliarden vom Bund sinnvoll verwenden könnte. Da klemmt es also schon an den Voraussetzungen, um das Geld überhaupt abrufen zu können.
Somit haben sich die einzigen zwei positiven Punkte des Klimaschutzprogramms, die ich in meinem Artikel aufgeführt hatte, aus dem Bereich der Realität in das Reich des Märchens verabschiedet. So richtig wundern tu ich mich ja nicht darüber, denn wie heißt es so schön? Das Geheimnis des Könnens liegt im Wollen. Und wenn es am Wollen hapert, bleibt das Können auf der Strecke! Wer sich von den Lobbyisten der Wirtschaft seine Agenda diktieren läßt, dem kann man das Wollen nicht ernsthaft abnehmen, und so sind dann auch die Ergebnisse!