Wir dürfen das ~ wir wollen nur spielen?!?

Achjaaah, saaach ich mal!
Die Bundeswehr soll neue Ausgehuniformen bekommen, wie die Welt schreibt. Schick und vor allem schneidig sollen die Bundeswehrsoldaten aussehen, dafür sollen namhafte Designer engagiert werden. Das wird Cem Özdemir und Tobias Lindner freuen, die sich so gerne in Nato-Camouflage zeigen. Keiner der beiden hat auf meine Email(s) zur Sache reagiert, man ist zu beschäftigt, Cem Özdemir will ja jetzt die Führung der Bundestagsfraktion der Grünen. Der Mann hat schließlich eine Mission!

Was gibt es sonst neues in der Truppe? Die Aufregungen um Neonazis in der Bundeswehr haben sich wieder gelegt, aber passiert ist nicht viel. Eine kleine Anfrage der Linken im Bundestag hat einige Infos zu Tage gebracht: Ein Soldat am Bundeswehr-Standort Flensburg ließ sich fotografieren, wie er den Hitlergruß zeigt. „Der Beschuldigte hat danach das Foto per Whatsapp an einen Freund (kein Soldat) mit dem Kommentar ‚Sieg Heil‘ versendet“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Der Mann darf weiterhin ‚Dienst an der Waffe‘ ausüben. Kein Einzelfall: Es gibt 170 Verdachtsfälle mit 175 Tatverdächtigen. 82 Fälle stuft die Bundesregierung als „bestätigt“ ein, 52 als „nicht bestätigt“. Die übrigen 41 Fälle sind noch offen. Es gibt auch 28 Fälle aus dem Jahr 2018, in denen ein Verdacht bestätigt und der Zugang zu Waffen dennoch nicht unterbunden wurde. Dazu kommen 21 offene Fälle, in denen noch nicht entschieden wurde, ob die Vorwürfe zutreffen, und der Zugang zu Waffen weiter erlaubt blieb.

Der Militärische Abschirm Dienst MAD, der Geheimdienst der Bundeswehr, der gefährliche Extremisten aufspüren sollte, bearbeitet derzeit 428 „Verdachtsfälle mit Bezügen zum Rechtsextremismus“, 204 aus dem Jahr 2018. Nur in vier Fällen aus dem vergangenen Jahr kam der MAD zu dem Ergebnis, „dass es sich bei den Personen um Extremisten handelte“. Mehr Fälle, weniger Extremisten. Man hat da ganz offensichtlich andere interne Maßstäbe. Nicht nur der Verfassungsschutz scheint auf dem rechten Auge etwas blind zu sein. Infos z.B. aus dem Artikel hier.

Um einem Widerspruch gleich entgegen zu treten: Es mögen nicht viele sein, die in der Bundeswehr ultrarechte Einstellungen haben. Aber der interne Umgang damit zeigt ein massives systemisches Problem auf!

„Die Bundeswehr bildet Neonazis und Rassisten an der Waffe aus“, sagte die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke. „Die wohlklingenden Beteuerungen, die Truppe habe mit Rechtsextremismus nichts zu tun, entpuppen sich allzu häufig als bloße Lippenbekenntnisse. Gleich dutzendfach leisten Ultrarechte in der Bundeswehr Dienst und kommen, wenn sie erwischt werden, mit harmlosen Verweisen davon.“

Na denn! Aber graduell ist unsere Bundesregierung doch besser, oder? Naja, dazu zwei andere Zahlen: Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Angestrebtes Volumen der deutschen Rüstungsexporte an Saudi-Arabien laut Koalitionsvertrag der Bundesregierung im März 2018: Null €uro.
Tatsächliches Volumen der deutschen Rüstungsexporte an Saudi-Arabien zwischen März 2018 und März 2019: 254.577.437 €uro. Mehr als eine Viertel Milliarde €uro! Zur Erinnerung: Die Saudis sind dafür bekannt, extrem islamistische Positionen zu vertreten, auch mit Waffengewalt, zum Beispiel im Jemen, wo sie eigentlich nichts zu suchen haben, den sie aber regelmäßig bombardieren. Man massakriert auch schon mal kritische Journalisten in Botschaften und zersägt sie anschließend, damit man die Leiche besser beseitigen kann. Mit den Menschenrechten und der Gleichberechtigung der Frau meint man es auch nicht wirklich ernst. Aber Pecunia non olet, sagt der alte Lateiner, Geld stinkt nicht . . .

Und nochmal was zu den Kuscheleien unserer Regierung zu den Saudis. Unsere Bundespolizei will die Ausbildung des saudischen Grenzschutzes wieder aufnehmen, wie die Zeit berichtet. Die Saudis müssen halt ihre Grenzen sichern, ob sich ihre Bomben regelmäßig in den Jemen verirren ~ schnurz!

Und was gibt es Neues von der Presse, den Medien? Auf meine Kontaktversuche zur Süddeutschen Zeitung und Spiegel Online selbstverfreilich immer noch keine Antwort, aber ich bin ja geduldig und versuche es einfach nochmal, mit einem Verweis auf meine letzten Artikel in der Kategorie Polis-Angelegenheiten. Folgende Mails an die alten Verdächtigen:

Betreff: Meine Mails vom 25. August 2019
Dringlichkeitssizung des Sicherheitsrats am 22. August 2019, Ihre Berichterstattung.

Sehr geehrte Damen und Herren,

leider ist in Ihrer Berichterstattung die Begründung für die von Russland und China einberufene Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen nicht erwähnt worden.
Die schon installierten und geplanten Abschußanlagen MK-41 in Polen, Rumänien und Japan können auch offensive und sogar mit nuklearen Gefechtsköpfen bestückte Marschflugkörper wie etwa den Tomahawk verschießen. Bei einer Reichweite von bis zu 1.670 Kilometer fiel das System damit klar unter den INF-Vertrag. Lange vor der einseitigen Kündigung durch Trump!
Fragen an Sie, über die sie einmal nachts meditieren können:
Glauben Sie, daß die Verantwortlichen in Russland oder China bei einer Vorwarnzeit von wenigen Minuten (im einstelligen Bereich) abwarten werden, bis verifiziert ist, welcher Gefechtskopf auf einer gestarteten Rakete montiert ist, bevor sie welche Gegenmaßnahmen ergreifen?
Glauben Sie, daß russische und chinesische Sicherheitsbedenken so irrelevant sind, daß sie für politisch interessierte Menschen in Deutschland uninteressant sind und deshalb nicht erwähnt werden müssen?
Glauben Sie, daß sie selbst nicht von den Auswirkungen betroffen wären?
Mit freundlichen Grüßen!

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