20. Oktober 2010 ~ Störfall im Kernkraftwerk Fessenheim! ~ zum Vergrößern anklicken
Diesen Artikel schreibe ich gegenüber der Stelle, wo ich in meiner Jugend (boah eye, da spricht ein alter Mann 😉 ) mit zwei Klassenkameraden und ein paar hundert anderen Menschen am Rheinufer bei Wyhl stand, demonstrierend gegen das geplante Kernkraftwerk. Wyhl ist damals verhindert worden, ist heute nur noch Erinnerung in den Köpfen der Menschen, die damals den Widerstand mitgelebt haben, manche aktiv bei der Besetzung des Baugeländes und der anschließenden Räumung mit körperlichem und juristischem Risiko, manche eher passiv auf einer harmlosen Demo wie ich. Die geballte Staatsmacht, geordert von der mit der Energiewirtschaft eng verklüngelten Landesregierung unter dem strammen ehemaligen Marine-Richter der Nazi-Zeit Filbinger, suchte damals „mit allen Mitteln“ den Bau des Kraftwerks durchzusetzen. Dabei wurden auch Winzeromis im Rentenalter mit Polizeiknüppeln traktiert wie Terroristen . . .
Wyhl ist überraschenderweise, obwohl die Landesregierung mehrfach gegen die Urteile Beschwerde einlegte, durch Bürgerinitiativen auf juristischem Weg verhindert worden. Aber auch wenn aus den Plänen der Regierung Filbinger, zu den bestehenden noch weitere 13 Kernkraftwerke zu bauen, davon fünf im Rheintal zwischen Mannheim und Basel, nichts geworden ist ~ man kaufte sich dafür in französischen Kernkraftwerken ein, zum Beispiel eben auch im abgelichteten Kraftwerk Fessenheim.
Kernkraftwerk Fessenheim im Mai 2014
Die Versorgung mit elektrischer Energie war und ist zumindest in Baden-Württemberg zu fast 100% in öffentlicher Hand, auch als Aktiengesellschaft durch Eigentum des Landes und von Kommunen. Man könnte nun annehmen, daß zumindest bei einem im allgemeinen öffentlichen Interesse (Versorgung mit Energie, Gefährdung durch Nukleartechnik) stehenden UND im Besitz der öffentlichen Hand (also wir Bürger, alle!) befindlichen Industriesektor die Betroffenen mal gefragt würden . . . nun, soweit ich mich erinnere, waren bei allen Meinungsumfragen ca. zwei Drittel der Bevölkerung gegen Kernkraft, über Jahrzehnte hinweg. Das hat die Energiewirtschaft im Verbund mit der Politik nicht daran gehindert, die Kernkraft weiter auszubauen, hochradioaktiven Müll zu produzieren und sich einen Teufel darum zu scheren, was damit geschehen soll. Immer noch gibt es keine sichere Endlagerstätte für hochradioaktiven Müll, wenn wundert es? Eine sichere Endlagerung über mehrere hunderttausend Jahre ist ein Ding der Unmöglichkeit, allenfalls ein Tagtraum . . .
Eine Volksabstimmung zur Kernkraft hat es nie gegeben. In Deutschland traut sich die Politik aus gutem Grund nicht, strategisch-politische Entscheidungen durch ihren Souverän (uns Bürgern!) absegnen zu lassen. In diesem speziellen Fall Kernkraft wurde jahrzehntelang bewußt Politik gegen den Willen der Bürger betrieben, bis hin zur Laufzeitverlängerung nach eigentlicher Vereinbarung zum mittelfristigen Ausstieg. Bis dann Fukushima kam und sogar Frau Merkel einsah, daß Kernkraft nicht wirklich sicher zu handhaben war . . .
KKW Fessenheim ~ sich ablösende Beschichtung auf dem Reaktordach
Das Märchen vom billigen Atomstrom ähnelt inzwischen dem Märchen von des Kaisers neuen Kleidern. In Großbritannien muß der Strom aus neuen Kernkraftwerken kräftig subventioniert werden, weil er sonst mit billig erzeugtem konventionellem UND AUCH ökologisch erzeugtem Strom preislich nicht konkurrieren kann. Obwohl, neu ist das nicht. Strom aus Kernenergie ist genau wie Kohleverstromung über Jahrzehnte sehr kräftig subventioniert worden, im Vergleich dazu ist die Förderung der alternativen Energien Pippifax!
Und jetzt wollen die Energiekonzerne den Ausstieg, den Rückbau der Kernkraftwerke und die Endlagerung dem Staat übertragen! Sooo eine Frechheit aber auch! Empörung! Empörung! Empörung! Jahrzehntelang verdienen die Milliarden, dann wollen sie sich aus der Verantwortung stehlen?
Äh ~ Moment mal? Wem gehört nochmal die EnBW? Die Verquickung von Energiewirtschaft und Politik ist so eng, daß man die Technik gegen den Willen der Bevölkerung in die Welt drücken kann, subventioniert aus Steuergeldern. Jetzt wird die ganze Klitsche ~ aus guten Gründen ~ abgewickelt, und wieder soll die Allgemeinheit die Kosten tragen. 🙁 Die Politik empört sich, von der Kanzlerin bis zu den Grünen sind sich alle einig: Das geht gar nicht!
Und das alles ist letztlich wieder nur eine Verschleierung Realitäten . . .
Liebe Leut! Bei genauerem Nachdenken kann es gar keine Zweifel daran geben, daß die Allgemeinheit die Kosten für diesen Unsinn übernehmen wird. Ob Konzerne in Staatsbesitz oder der Staat direkt die Rechnung bezahlen, es läuft letztlich auf das Gleiche hinaus. Gewinne privatisieren, Kosten sozialisieren. Die Frage dabei ist nur, in welchen Taschen ist das Geld gelandet, und in welchen Taschen wird das Geld in Zukunft landen, das uns das Abenteuer Atomstrom kosten wird. Wer profitiert? Wer kann ~ in einer sogenannten Demokratie ~ gegen Willen und Interesse des größten Teils der Bevölkerung eine Technik (eine Wirtschaftspolitik? Eine Sozialpolitik?) durchdrücken? Aus welchem Interesse? Mit welchen Mitteln? Und wohin führt das?
Kapital ist die einzige Flüssigkeit, die IMMER nach oben fließt 🙁
Was kann man dagegen tun?
Stellt Fragen!
Wer profitiert?
Hinterfragt!
Denkt nach ~ selber!
Werdet unbequem!
Und am Sonntag wählen gehen, trotzdem!
Zu den Bildern:
Am 20. Oktober 2010 kam es während des Einschaltens eines Ventilators im KKW Fessenheim zu einem Kurzschluss. Daraufhin wurde aus Sicherheitsgründen der Block 1 des Kernkraftwerkes heruntergefahren. Auf einem Hügel bei Freiburg stehend, fiel mir die riesige Dampfwolke auf, die gegen den Sonnenuntergang in der Rheinebene aufleuchtete, die bange Frage: Ist das jetzt der befürchtete Ernstfall, der GAU? Später im Internet recherchiert, es sei keine Radioaktivität ausgetreten . . . man sieht sie nicht, man hört sie nicht, man riecht sie nicht . . . nochmal Glück gehabt!
Kleine Bemerkung nebenbei. Letzes Jahr wollte eine Freiburger Sonntagszeitung, für deren Verlag ich sogar einmal ein paar Jahre gearbeitet hatte, dieses Bild für einen Artikel auf der ersten Seite GROSS herausbringen. Und ganze 40 €uros dafür bezahlen . . . aber auch Photographen müssen von irgendwas leben, von Taschengeld alleine geht das nicht. Deshalb ist daraus nichts geworden. Für einen fairen Preis wäre mir das ein Vergnügen und eine Ehre gewesen, sogar für dieses Blatt! 😉
Die anderen Bilderchen sind mangels geklauter Kamera mit dem Handy entstanden, und sehr nahe kommt man an das Reaktorgebäude nicht ran.
Kaum hatte ich meinen Artikel vorgestern ins Netz gestellt, wurde er auch schon wieder von den Ereignissen überholt:
Unsere Bundesregierung hat, um ihren Unwillen zur Aufklärung der NSA-Spionage zu untermauern, ein Gutachten bei einer US-Amerikanischen Anwaltskanzlei in Auftrag gegeben. Ergebnis: Deutsche Parlamentarier des NSA-Untersuchungsausschusses könnten in der USA ihre Immunität verlieren und strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie Edward Snowden befragen . . .
Da ruft der Dieb NSA, die Hände weiter in den (Daten-)Taschen der deutschen Bürger, ‚Haltet den Dieb!‘ ~ die Frage nach der Rechtmäßigkeit des eigenen Tuns wird weiter nicht gestellt, nicht nur der lästige Whistleblower wird jetzt kriminalisiert, sogar Parlamentarier eines befreundeten?!? Landes, die die Geschichte aufklären wollen. Das läßt tief schließen!
In der Ukraine eskaliert die Situation, es wird militärisch gegen ‚Aufständische‘ vorgegangen, Menschen sterben. Ein weiterer Bürgerkrieg nimmt seinen Lauf. Und Angela Merkel steckt den Kopf mit Obama zusammen und droht weitere Sanktionen gegen Russland an. Die geplanten Wahlen am 25. Mai dürften nicht gestört werden . . . wie soll das gehen? Demokratische Wahlen, frei und geheim, während ein Bürgerkrieg tobt?
Am Schluß des Artikels noch ein kleiner dezenter Hinweis zum TTIP, dem geplanten Freihandelsabkommen mit der USA. Jetzt soll das auch dafür gut sein, die Abhängigkeit von russischem Gas zu vermindern. Wie das Fracking-Gas aus den USA in nennenswerten Mengen nach Europa gebracht werden soll? Hier wird wieder mal gepflegter Unsinn verzapft!
Stoppt TTTIP! Rechts oben klicken!
Da wächst offenbar eine Generation heran . . .. . . der man den Umgang mit einer Wippe erst erklären muß 🙁
Aufgenommen auf einem neu eingerichteten Spielplatz an der N122, auf dem ich gerade angehalten habe, um diesen Artikel loszuwerden . . . da wächst also eine Generation heran, der man den Umgang mit einer Wippe erst erklären muß. Oder es ist eine Elterngeneration geschlechtsreif geworden, die vergessen hat, was eine Wippe ist, und es ihren Kindern nicht mehr erklären kann . . .
Nun, ich bin momentan als Deutscher in Frankreich unterwegs, und ich werde mich hüten, französische Kinderspielplätze zu kritisieren. Ich nehme dieses zufällig entstandene Bild nur zum Anlass ~ da ich nun mal unterwegs bin und nicht in Freiburg oder Berlin ~ meine ganz persönliche 1.-Mai-Demo ins Netz zu setzen.
Jedes Land, sagt man, hat die Regierung, die es verdient. Deutschland hat eine große Koalition, hat eine Kanzlerin Merkel, eine ‚Verteidigungsministerin‘ von der Leyen, einen Aussenminister Steinmeier, einen Wirtschaftsminister Gabriel, eine ‚Arbeitsministerin‘ Nahles und . . . einen Bundespräsidenten Gauk . . .
Ich hab keinen von ihnen gewählt, aber, ein anderes Sprichwort: Mitgefangen, mitgehangen! Es ist zum Mäusemelken!
Was, Frau Merkel, Frau von der Leyen, Herr Steinmeier, haben deutsche Soldaten in der (Ost-)Ukraine zu suchen? Noch dazu ohne Uniform? Und dem Hörensagen nach (meine Informationsmöglichkeiten sind ein wenig eingeschränkt) bewaffnet? Fertigen Zeichnungen von Straßensperren und Stellungen von sogenannten Separatisten an? Wie definiert man noch mal Spione? Wie bereitet man einen Einsatz vor? Und wenn die dann erwischt werden, sind das dann OSZE-Beobachter, dann doch nicht, dann Militärbeobachter? Ist das ein Grund, das Maul aufzureissen und die sofortige Freilassung zu VERLANGEN?
Der Verdacht liegt nahe, daß diese politische Führung nicht imstande wäre, ihren Kindern den sinngemäßen Gebrauch einer Wippe zu erklären. Sie scheinen jedenfalls jede Erinnerung an den kalten Krieg verdrängt zu haben, in dem ich aufzuwachsen das Unglück hatte. Zur Erinnerung: Deutsche Soldaten waren schon einmal in der Ukraine ~ und darüber hinaus ~ was zig Millionen Menschen das Leben gekostet hat! Die Lehre aus dieser Geschichte war, daß nie, nie, NIE MEHR ein Krieg von deutschem Boden ausgehen soll!
Nochmal zur Erinnerung: Die Ukraine ist weder Mitglied der EU, auch nicht der NATO. Nochmal die Frage: Was haben deutsche Soldaten in der Ukraine zu suchen? Man komme mir jetzt nicht mit Demokratie. Die Ukraine hatte eine, man mag sie gut finden oder nicht, demokratisch gewählte Regierung, als sich die EU und auch die USA offensichtlich Gedanken darüber gemacht haben, wen sie denn gerne als Präsidenten der Ukraine sehen wollten. Einig waren sie sich wohl nicht. Der Knackpunkt aber ist, daß der Präsident vom ukrainischen Volk gewählt wird und das weder die USA noch die EU etwas angeht, und auch nicht Frau Merkel. Und nebenbei bemerkt: Nichts gegen Herrn Klitschko, er mag etwas vom Kämpfen verstehen, er kommt auch in der Fernsehwerbung gut rüber (was den Amerikanern eigentlich gut gefallen müßte!), aber wo bitte ist seine politische Qualifikation?
Zurück zum Anfang: Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.
Wir haben einen ehemaligen Pfarrer als Bundespräsidenten, der für Auslandseinsätze der Bundeswehr wirbt
Wir haben eine Verteidigungsministerin, die Soldaten an der Ostgrenze der Nato fordert
Und wir haben Angela Merkel, die den russischen Präsidenten anpflaumt, er möge doch deeskalieren und für die SOFORTIGE Freilassung der Militärberater sorgen! Oha!
Immerhin hat sich unser Aussenminister Walter Steinmeier dazu durchgerungen, Fehler in der EU-Ukrainepolitik einzugestehen. Der Beginn der Krise war, wie wir uns erinnern, daß die Ukraine (Janukovitsch) sich erdreistete, sich gegen einen Beitritt zur EU zu entscheiden. Russland (Putin) hatte nämlich angekündigt, daß die Ukraine dann eben Weltmarktpreise für sein Gas bezahlen müsse, und vor allem auch seine Schulden bezahlen . . . und die EU hatte wohl ein Entweder/Oder, eine Entscheidung für die EU oder für die Assoziation mit Russland gefordert. Und da sind wir nämlich beim Kernpunkt des Konflikts: Es geht nicht um Demokratie, nicht um Menschenrechte, es geht ~ wie immer ~ um handfeste wirtschaftliche und militärische Interessen. Von ALLEN Seiten! Zur Zeit streiten in der Ukraine die EU, die USA und Russland um Macht, Einfluß, Energie, und zwar auf dem Rücken von Demokratie und Menschenrechten, auf dem Rücken der Ukraine! Traurig und gerade auf Grund unserer Geschichte nicht akzeptabel ist, daß Deutschland da eskalierend mitmischt!
Die militärische Option ist in den letzten Jahrzehnten immer häufiger ergriffen worden, nicht als ultima Ratio, sondern je schneller, je lieber. Vom Kampf gegen Terrorismus ist die Rede, von Demokratie und Menschenrechten. Beweise werden über die Medien lanciert, zum Teil an den Haaren herbeigelogene Geheimdienstberichte, und ein Großteil der Medien, ob Print oder TV oder Internet, befleißigen sich inzwischen der Echtzeitpropaganda, anstatt kritisch nachzufragen, zu recherchieren und zu berichten. Im Gegenteil:
Neulich kamen neue Statistiken heraus über das Ranking im weltweiten Waffenexport. Deutschland hinter den USA und Russland auf dem dritten Platz, noch vor Frankreich, dahinter kommen das Vereinigte Königreich, Spanien und dann China auf Platz sieben . . . am ersten Tag wurde das auch als gedämpft peinliche Überraschung gehandelt, aber am nächsten Tag und danach wurde nur thematisiert, daß China seinen Export in den letzen Jahren stark gesteigert hätte, besonders der Focus hat sich dabei hervorgetan: um sage und schreibe 162% gesteigert! Ganz ab davon, daß China 2012 (später gibts noch keine Daten) weniger als die Hälfte von 2011 oder 2010 exportiert hat: China hat eine Bevölkerung von 1,351 Milliarden Menschen, sprich eintausenddreihunderteinundfünfzig Millionen Menschen in 2012, gegenüber nicht einmal 82 Millionen Deutschen . . . und verkauft weit weniger als zwei Drittel an Waffen! Wo bleiben da die Relationen?
Tatsachenverfälschung durch selektive Berichterstattung hat Konjunktur, und welch schräges Weltbild die deutsche (letzlich die einzige, die ich wirklich beurteilen kann) veröffentlichte Meinung pflegt, fällt mir immer mehr auf, seit ich so viel unterwegs bin. Die Frage ist natürlich, wieso die das tun . . . nun, Medien, egal ob Printmedien oder Fernsehen, sogar Internetmedien mit großer Reichweite, sind große Wirtschaftsunternehmen, die viel Geld umsetzen und brauchen. Die existieren nicht im luftleeren Raum, sondern sind zumindest über Werbeeinnahmen mit der Wirtschaft verknüpft, und genauso bestehen gegenseitige Abhängigkeiten zur Politik.
In den siebziger Jahren gab es eine Vokabel, die oft etwas überstrapaziert wurde: Das System. Das System war dieser übermächtige Apparat, der Veränderungen blockierte und die Freiheit zur Illusion machte. Sei es, wie es sei, aber wer in den großen Zeitschriften und Zeitungen schreibt, wer in den großen Sendern berichtet, ob öffentlich-rechtlich oder privat, wer in einer politischen Partei bis auf einen Listenplatz, erst recht in eine Führungsposition aufrückt, hat einen langen Prozess der Anpassung und Selektion hinter sich, und nicht zu knapp! Sogar die ehemaligen Revoluzzer, die den langen Marsch durch die Institutionen gegangen sind, in einer neu gegründeten Partei aufgestiegen bis in die Regierung der Republik, sind am Ende stromlinienförmige Anzugsträger geworden (gell, Herr Fischer! Die Vergangenheit war vor allem ein Fehler!) . . . die sich nicht bewußt oder unbewußt angepasst haben, die sieht man weder in der Medienlandschaft noch in der Politik! Auch die Politik existiert nicht im D-Mark-, Euro- und Dollarfreien Raum, nicht umsonst haben wir immer noch einen ewigen Finanzminister, der früher mit Köfferchen voll Schwarzgeld unterwegs war. Und hat Deutschland eigentlich endlich ein vernünftiges Antikorruptionsgesetz verabschiedet?
Apropos: Wir haben auch Angela Merkel, die Klimakanzlerin, die auf Geheiß der deutschen Automobilindustrie schärfere Abgasvorschriften verhindert hat. Das ist es, was wir in Deutschland haben: Lobbykratie, nicht Demokratie!
Das Beispiel Waffenexporte ist nur eines unter vielen. Panzer nach Saudi-Arabien, Uboote nach Israel, deutsche Maschinenpistolen tauchen in fast jedem Konflikt auf, und niemand weiß natürlich, wie das geschehen kann. Keine deutschen Waffen in Krisengebiete, hieß es mal. Aber das muß lange her sein. Inzwischen macht Deutschland wieder das, was es offensichtlich am besten kann: Autos, Waffen, Geld!
Das ist, was als Endergebnis jeder vor allem militärischen Einmischung in fremder Staaten Angelegenheiten herauskommt: Eine korrupte Elite wird durch eine andere korrupte Elite ausgetauscht, Demokratie oder Menschenrechte bleiben auf der Strecke! Das schönste Beispiel dafür ist Afghanistan, wo wir auch rein gar nichts zu suchen hatten . . . da hat die CIA jahrelang die Leute um Karzai geschmiert, um die von den USA eingesetzte Marionettenregierung zu stützen ~ beschreibt man so Demokratie?
Ist es wirklich so wichtig, ob eine Frau Timoschenko oder ein Herr Janukovitsch die Bevölkerung der Ukraine abzockt? So wichtig, daß man sich mit den übelsten rechten Subjekten gemein macht, die vor allem den Kontakt zu ultrarechten nationalistischen Parteien wie der NPD oder der Front National pflegen? Eine Situation zu provozieren, wo ich weiß nicht welche, wahrscheinlich beide Seiten Sniper einsetzen, um auf friedliche Demonstranten zu schießen? Eine gewählte Regierung zu destabilisieren? Und einen Streit mit Russland vom Zaun zu brechen, das sich in der Ukraine einmische, wo man schon lang selber kräftig am mitmischen ist? Aber es ist ja nur der andere der Böse, der angefangen hat, wie im Kindergarten. Da sind wir wieder bei der Geschichte mit der Wippe.
Demokratie, Frieden und Menschenrechte sind, wenn überhaupt möglich, nur am Ende eines Prozesses der Verständigung mit friedlichen Mitteln. Oder ist in irgendeinem Land, in das der Westen aktiv oder passiv mit Waffen eingegriffen hat, inzwischen Frieden, Demokratie, Menschenrechte eingekehrt? Irak? Lybien? Syrien? Sonstwo?
Was haben wir uns alle gefreut, als die USA nach George W. Bush endlich einen neuen Präsidenten bekommen hat. Flugs hat man ihm, nur auf Grund von Versprechungen, den Friedensnobelpreis verliehen. Und inzwischen? Guantanamo ist immer noch nicht geschlossen, beinahe wöchentlich werden ohne Gerichtsverhandlung Menschen per bewaffneter Drohne umgebracht, wenn Zivilisten mit draufgehen, scheißegal! Menschenrechte? Pffffft! Dieser Präsident gibt regelmäßig den Befehl zu töten ~ nur mit dem einen Recht, das des Stärkeren! Dieser Präsident hat die NSA zu einer globalen Überwachungsmaschine aufgepumpt, noch gewaltiger, als sie eh schon war.
In den USA ist das politische System noch viel mehr als in Europa vom großen Geld abhängig. Niemand kommt ohne Unmengen an Geld, ohne zig Millionen Dollar, an das Amt des Präsidenten der USA. Und kein Präsident der USA regiert gegen das Geld, das ihn an die Macht gebracht hat. Das System USA, zusammen mit dem System des Kapitalismus, das hat sich nicht verändert seit den Jahren des kalten Krieges.
Und unsere Regierung beeilt sich, mit Kadavergehorsam, die NSA-Affäre als beendet zu erklären, bevor überhaupt das volle Ausmaß sichtbar ist. Verweigert und blockiert jeden Ansatz von Aufklärung, weil der große Bruder ja eh per Definition Recht hat. Asyl für Snowden? Oder wenigstens freies Geleit zur Aussage vor dem nun doch unvermeidlichen Untersuchungsausschuß? Fehlanzeige!
Das Grundgesetz ist für so manchen Politiker nur noch unbequemer Ballast. Man beklagt sich, die Verfassungsrichter würden sich zu sehr in die Politik einmischen, anstatt das Grundgesetz einmal zu lesen, zu verinnerlichen, und dann Gesetze zu machen, die nicht gleich wieder vom Verfassungsgericht kassiert werden müssen.
Wenn es denn wirklich um Menschenrechte, Menschenwürde und Demokratie ginge, dann müßte man einmal unseren transatlantischen Freunden einen Stupser geben und die Einhaltung dieser Dinge anmahnen. Diese Rechte sind nämlich nicht umsonst als universell definiert, gelten für jeden Menschen, nicht nur für Amerikaner. Es ist ein Unding, die Einhaltung universeller Menschenrechte von China, von Russland einzufordern, und dabei zuzusehen, wie wöchentlich durch Drohnen oder durch Söldner im Auftrag der USA auch unschuldige Menschen umgebracht werden. Von deutschem Boden aus gesteuert, mit Hilfe auch deutscher Geheimdienste. Es ist scheinheilig, sich über die Cyberangriffe der Chinesen zu beklagen, wenn man ein noch viel größeres Programm selbst am laufen hat oder davon profitiert. Und den dann als Verbrecher, Geheimnisverräter hinzustellen, der diesen Mißstand öffentlich macht (Snowdon, Manning).
Ich selbst habe Ende der 70er Jahre den Wehrdienst verweigert, weil ich schon damals der Kalte-Krieg-Propaganda nicht über den Weg getraut habe. Und muß jetzt sehen, daß genau die gleichen Vokabeln von der nächsten Generation von Kriegstreibern wieder gepflegt werden, um ganze Völker gegeneinander aufzuhetzen. Zu der Zeit hatte ich gerade erst begonnen, die Gehirnwäsche der Medienmaschine von Print, Fernsehen und vor allem Filmen aus Hollywood (ich bin im Westen aufgewachsen) und nicht zu vergessen der Werbung zu durchschauen. Western, die guten mit dem weißen Hut, Spionageserien, die coolen Typen mit den scharfen Geliebten immer die vom Westen, die Russkis immer die Finsteren, Bösen, und ach ja, die Freiheit, die mit jeder Zigarette inhaliert werden konnte . . . und Freiheit statt Sozialismus, jaaaahhhh! wollll!
Das Höhlengleichnis von Platon . . . wir Menschen sehen nur die Schatten an der Höhlenwand, Schatten, die von Dingen verursacht werden, die wir nie zu Gesicht bekommen. Inzwischen ist die Virtualisierung der Welt so weit fortgeschritten, daß wir nicht einmal mehr feststellen können, ob der Schatten an der Wand wirklich von einem realen Gegenstand kommt oder nur der Reflex einer virtuellen Projektion einer virtuellen Projektion einer gesteuerten Täuschung ist . . . Zweifel sind angebracht . . . selber denken hilft manchmal weiter, auch wenn die Erkenntnis nicht unbedingt glücklich macht . . . dumm bleiben ist fatal, weil es nur dazu führt, daß man von den Mächtigen der Welt an der Nase herumgeführt wird . . .
Freiheit geht übrigens anders. Sie ist die innere Fähigkeit, nach erlangter Erkenntnis Entscheidungen zu treffen und den für einen selbst richtigen Weg zu gehen. Seinen eigenen Göttern zu folgen. Und am Ende den Preis dafür zu bezahlen, denn umsonst ist die Freiheit nie.
Freiheit heißt jedenfalls nicht, den ‚alternativlosen‘ Sachzwängen zu folgen, Frau Merkel. Und im Übrigen sind die am allerwenigsten eine Alternative, die sich so nennen. Meine Freiheit ist im Augenblick, zur Europawahl in einer Wahlkabine zu stehen und mein Kreuzchen zu machen. Nicht weil ich der Meinung wäre, dadurch etwas ändern zu können. Sondern OBWOHL ich genau weiß, daß sich dadurch nichts ändern wird . . .
Die Europäische Union ist nicht ansatzweise demokratisch genug. Sie wird regiert von Typen, die ihr Handwerk bei Goldman Sachs gelernt haben, die kungeln hinter verschlossenen Türen sogenannte ‚Frei’handelsabkommen aus, die zum Nutzen einer winzigen Elite von einem Prozent die restlichen neunundneunzig Prozent in Knechtschaft bringen . . . laßt euch nicht an der Nase herumführen . . . das Geld zur Rettung der Banken ist nicht in Griechenland (Griechenland hatte vor allem auch deswegen so viele Schulden, weil es in Deutschland so viele Waffen gekauft hat) oder Spanien . . . das Geld liegt wieder sicher in Frankfurt, London und New York bei denen, die schon vorher den großen Reibach gemacht haben, zum Beispiel mit Waffen. Und die verdienen immer, wenn irgendwo Konflikte geschürt werden! Bezahlen tut das vor allem die Jugend in diesen Ländern, mit Armut und Perspektivlosigkeit.
Die EU muß demokratischer werden, und vor allem muß sie eine EU für die Europäer, für die 99% sein . . . und deutsche Politiker sollten sich weniger Gedanken darüber machen, wie sie ein jährlich steigendes Steueraufkommen noch effektiver denen in den Hintern schieben können, die eh schon genug haben. Und vor allem nicht mit Aufruhr zündeln. Streichhölzer sind für kleine Kinder nicht!
Geht wählen! Gegen die Diktatur des Kapitals! Für ein Europa der Menschen! Für ein friedliches Zusammenwachsen! Gegen Krieg!
Nie mehr Krieg, und schon gar nicht von deutschem Boden!
Keine Waffen aus Deutschland, auch wenns euch noch so schwer fällt!
Heilige Pastorentochter! ~ kaum ist der Artikel mit den Hinweisen auf das Neusprech im Orwellschen Sinn draußen, setzt unsere Bundesmerklerin das Sahnehäubchen oben drauf! Friedenssicherung durch mehr Waffenexporte an „vertrauenswürdige Partner“? Und es gehe nicht darum, unsere „restriktiven Richtlinien für den Rüstungsexport“ aufzuweichen? Siehe Artikel in Focus hier! Gleichzeitig wird ein Einsatz der Bundeswehr in Mali angekündigt ~ vorerst sollen aber nur Ausbilder entsandt werden . . . zur Erinnerung: Im Vietnamkrieg waren die USA anfangs auch nur mit „Ausbildern“ engagiert . . . Und diese Art des Engagements soll Artikel der BZ laut sowohl Merkel als auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière wohl in Zukunft öfters vorkommen . . .
„Niemand dränge sich nach Eisätzen“, so Thomas de Maizière ~ erinnert mich stark an den Spruch von Walter Ulbricht „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“ . . . Zwei Monate später war sie da, über Nacht . . .
Die verläßlichen Partner sind zum Beispiel Saudi Arabien, wo es weder Demokratie noch Menschenrechte gibt. Panzer werden schon mal gegen Demonstranten im Arabischen Frühling eingesetzt, wer sich vom Islam lossagt, kann auch mal einen Kopf kürzer aufwachen . . . die Kämpfer im arabischen Frühling ~ die hattens offensichtlich auch nicht so sehr mit den Menschenrechten ~ sahen sich schon auch deutschen Heckler&Koch Sturmgewehren ausgesetzt, und unsere modernsten konventionellen Uboote exportieren wir sowohl an Israel, wo sie mit atomar bestückten Marschflugkörpern bestückt werden, als auch an Ägypten, wo die Demokratie auch noch auf ziemlich wackligen Füßen steht und man nicht weiß, wohin das führt.
Die sogenannten „restriktiven Richtlinien“ bedeuteten mal (aber wann in der realen Welt?), daß die Bundesrepublik keine Waffen in Krisengebiete exportiert, dumm nur, daß nur in Krisengebieten Waffen gebraucht werden.
Deutschland steht inzwischen in der Statistik der Waffenexporteure in Europa auf Platz 1 noch vor Frankreich und Großbritannien, weltweit auf Platz 3, nach den USA und Russland. Aber wir strengen uns an, auch hier Weltmeister zu werden ;~[
Die Klinke des Kanzleramts muß wohl rot glühen von den Besuchen all der Waffenlobbyisten, immerhin geht es über den großen Daumen um Beträge von zweieinhalb bis dreieinviertel Milliarden US$ pro Jahr . . .
Die gute Nachricht: Merkel will offensichtlich den LeoII-Deal mit Saudi-Arabien nicht vor der Wahl 2013 genehmigen, gibt zu schlechte Presse. Hoffentlich hat sie nach der Wahl nicht mehr die Gelegenheit dazu. Die Frage ist nur: Was sollte denn Besseres nachkommen?
PS: Ich versprechs ~ demnächst wieder mehr Photos und weniger Text! ;-}
Die im letzten Artikel aufgestellte Behauptung, die Natur des Geldes sei eine mehr virtuelle als reale, bedarf wohl noch einer Erläuterung. Wer sich da genauer hineinarbeiten möchte, dem sei neben dem Artikel in der Wikipedia der Artikel von Eugen Kreutzer empfohlen. Recht anschaulich auch der Film von Claus Strigel: Der Schein trügt
Soweit ich mich entsinne, stammt auch diese Anekdote aus seinem Film:
Da findet ein Mensch einen 1000-€uro-Schein, überlegt, ob er ihn im Fundbüro abgeben soll. Aber der Reiz, den für sich, für eine Anschaffung zu verwenden, ist viel zu groß. Er erfüllt sich mit dem Schein einen Wunsch, gibt das Geld aus. Der Film verfolgt nun den weg des Scheines, mit dem von Mensch zu Mensch, von Laden zu Handwerker, Geschäfte getätigt werden, bis der Schein zuletzt als Bezahlung wieder beim Finder landet. Viel ist erreicht: Anschaffungen getätigt, Arbeiten wurden erledigt, Wünsche erfüllt. Alle Beteiligten haben profitiert.
Der Witz an der Geschichte: Es gibt keine 1000-€uro-Scheine, das Geld war Falschgeld, zu keinem Zeitpunkt reales Zahlungsmittel. Es hat funktioniert, weil alle daran glaubten ~ und weil der Schein wieder zum Finder zurückgewandert ist.
Doch nur der kleinste Teil des Geldes ist wirklich als Banknote oder Münze „real“ in unserer Welt vorhanden, der weitaus größere Rest existiert nur als Buchung in den Datenbanken der Geldinstitute. Und sogar das „harte“ Geld wird zu einem Stück Papier oder Metall ohne Wert, wenn es von den Zentralbanken wieder eingesammelt und geschreddert wird. Ein Stück Materie mit Symbolwert, rein virtuell . . .
In der Realität der Geldwirtschaft wird Geld von den Zentralbanken (Deutsche Bundesbank, Europäische Zentralbank) „herausgegeben“, die Banken können sich von den Zentralbanken Geld zu niedrigen Zinsen, in den letzten Jahren gut unter der Inflationsrate leihen (müssen also im Prinzip weniger an Wert zurückzahlen, als sie bekommen). Dieses Geld können sie dann zu höheren Zinsen weiterverleihen ~ bis zu 15,32% beim Überziehungskredit . . . Die Banken sind echt arm dran!
Zum Bedingungslosen Grundeinkommen:
Das ist keine spinnerte Idee, das ist eine ernsthaft diskutierte Idee, wie man das Zusammenleben in unserem Staat neu organisieren könnte. Da es weitestgehend vorhandene Sozialleistungen (Harz IV, Wohnungsgeld, Erziehungsgeld, Herdprämie ;-}, Grundsicherung ect) ersetzen und mit schon vorhandenem Einkommen der Bürger verrechnet würde, wäre es auch finanzierbar. Man könnte sich vor allem den ganzen Wasserkopf der restriktiven Kontrollmechanismen und die daraus entstehenden Personalkosten sparen . . .
Das Bundesverfassungsgericht hat sich in der Vergangenheit schon darüber mokiert, daß die Sätze für HarzIV nicht ausreichend und auch nicht korrekt berechnet wären. Zuständig ist das Gericht, weil eine ausreichende Grundsicherung für die in Artikel 1 garantierte Menschenwürde nötig sei. Kürzlich hat es nachgelegt und auch Asylbewerbern den selben Satz an Unterhaltsleistungen zugesprochen. Vor allem unsere sogenannten christlichen Parteien tun sich nämlich sehr schwer mit den praktischen Auswirkungen der Menschenwürde auf den Haushalt . . .
Nebenbei bemerkt: Nicht aus unmittelbarer Erfahrung, ich hab mich da ja so weit als möglich herausgezogen; aber wie in aller Regel Menschen in unserer Republik um ihre ihnen zustehenden Mittel betteln müssen, und wie dann Ansprüche aus zum Beispiel Kindergelderhöhungen dann auf eine Grundsicherung angerechnet werden, so daß ausgerechnet bei denen, die kein Geld haben, hinterher weniger übrig bleibt als vor der Erhöhung ~ das hat mit Menschenwürde aber auch wirklich gar nichts zu tun! Noch ein Argument für das Bedingungslose Grundeinkommen. Bin gespannt, wann das Thema vor dem Verfassungsgericht landet!
Das erste Argument gegen das Bedingungslose Grundeinkommen ist in der Regel, daß dann niemand mehr arbeiten würde . . . sicher wäre es nicht mehr möglich, Menschen für einen Hungerlohn arbeiten zu lassen, der bei Vollzeitbeschäftigung nicht einmal das Überleben einer Familie ermöglicht, sodaß man mit HarzIV aufstocken muß. Es wäre auch nicht mehr möglich, einen „Mitarbeiter“ wie den letzten Dreck zu behandeln, weil Chef ja was Besseres ist und Leistungsträger der Gesellschaft (auch wenn er im Ernstfall keine Schraube in eine Mutter bekommt!).
Aber wir reden hier nur über eine Grundsicherung, nicht über Luxus. Essen, Wohnen, eine rudimentäre Teilhabe an Kultur. Für mehr muß wie bisher etwas getan werden. Tausend €uro sind hier nur ein Anhaltswert, der im Raum steht und im Lauf der Zeit auch immer wieder angepasst werden muß!
Und es ist wahrlich nicht so, daß der Mensch nicht arbeiten will. Es gibt auch genug Arbeit neben der bezahlten Lohnarbeit, zum Beispiel Erziehung, Pflege, Ehrenamtliches oder Künstlerisch-Kulturelles, um nur einiges zu erwähnen. Es soll auch Leute geben, die für sehr wenig Geld ein freiwilliges soziales Jahr absolvieren.
Und dann: Gebt dem Menschen als Perspektive seichte Unterhaltung in HD-Qualität, Bier und Chips, und ihr bekommt übergewichtige Risikofaktoren für unser Gesundheitssystem, der Rest fließt durch die Kanalisation. Gebt ihm als Perspektive Sinn, und er baut baut Pyramiden oder Kathedralen (das waren keine Sklaven!). Vielleicht und hoffentlich fällt uns da sogar noch was Besseres ein ;-}
Und jetzt laßt uns Nägel mit Köpfen machen. Laßt uns die €urokrise nutzen, um das marode Finanzsystem vom Kopf auf die Füße zu stellen, den Kapitalismus reparieren!
Wie oben beschrieben läuft bis jetzt die Geldschöpfung von den Zentralbanken über die Banken hinunter zum Bürger und Verbraucher. Drehen wir das um! Stellt euch mal vor, die Europäische Zentralbank würde das Geld nicht mehr über die Banken schöpfen, sondern indem es den Bürgern der EU ein bedingungsloses Grundeinkommen von sagen wir 1000€ jeden Monat überweisen würde. Wirtschaftsförderung pur, Steigerung der Binnennachfrage! Über den Handel und Dienstleitungen würde das Geld dann wieder bei den Banken landen, die dadurch mit den Mitteln versehen würde, Kredite an die Wirtschaft zu geben, damit Investitionen getätigt werden könnten. Die Zocker der Banken könnten weiter Monopoly spielen, ohne das untere Drittel der Gesellschaft in Armut und Suizid zu treiben, müßten aber ihre Verluste selber ausbaden. Und die Geldmenge würde durch eine Finanztransaktionssteuer stabil gehalten, wieder abgeschöpft, damit das System im Zaum bleibt . . .
Ich bin Laie, trotzdem: Nachdenken! Dieser Blog heißt übrigens nicht umsonst Notizen aus der Aussenwelt ;-} Die Lösung für Probleme, die aus Systemfehlern entstehen, können wohl nur von ausserhalb des Systems kommen . . .
Zum Schluß noch eine Entschuldigung für das Fehlen von Photos ~ ist anstrengender, lange Texte zu lesen, als einfach nur Bilder zu schauen, gelle?
Privateigentum oder Bundeseigentum? Die Verwirrungen der Politik
Erlaubt mir, dieses Photo, das ich im Pfälzerwald auf einem Radausflug gemacht habe, zu einer kleinen gedanklichen Exkursion in die Politik zu benutzen, in dem ich auch noch eine Erklärung für diesen „Stop Indect“-Tag einschiebe, über den die meisten von euch wohl einfach hinwegsehen . . .
Der Begriff des Eigentums, wem was gehört, was das bedeutet und was er mit seinem Eigentum anstellen kann, ist ein Schlüsselbegriff für das Funktionieren unserer Gesellschaft. Ob es Privateigentum an Produktionsmitteln geben sollte oder nicht war über einen guten Teil des letzten Jahrhunderts ein Streitpunkt der politischen Systeme, der uns mehr als einmal an den Rand eines nuklearen Schlagabtauschs mit letztlich unvorstellbaren, und für einige später geborene nicht einmal mehr angedachte Folgen gebracht hat.
In diesem Fall bringt der Aufsteller dieses Schildes ~ im Auftrag des Bundes?, und wohl vor allem im Bestreben, die Kosten für die Pflege und den Unterhalt der Straße zu minimieren und die Risiken für die Folge der Sparmaßnahmen auf den Benutzer abzuwälzen ~ das Kunststück fertig, zwei gegensätzliche Begriffe ganz in der Tradition des Orwellschen Doublethink wiedersinnig zu vereinen, um Welt zu manipulieren und sich der Verantwortung zu entziehen. Denn Bundeseigentum kann per Definition kein Privateigentum sein, es ist Allgemeineigentum, Eigentum der Gemeinschaft der Bürger!
Eigentum wird von unserem Grundgesetz Artikel 14 garantiert, in Satz 2 wird aber festgestellt, daß Eigentum auch verpflichtet ~ „Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“. Und das ist etwas, was die radikalsten Verfechter des Eigentums in aller Regel vergessen . . .
Für mich Spinner, dem der Anblick von Natur gefällt, die sich den Asphalt zurückerobert, war es trotzdem eine schöne Straße ;-}
Sorgen macht mir allerdings, daß Doublethink bzw dessen Artikulierung als Newspeak sich schon so weit in die politische und mediale Kultur verbreitet hat, daß das vielen Akteuren wohl gar nicht mehr bewußt ist. Man kann sich aber sicher sein, daß etliche sehr wohl wissen, was sie tun, nämlich ihre eigenen Interessen verfolgen, ohne Rücksicht auf Verluste, hauptsache, es sind nicht die eigenen . . . Und der sogenannte „kleine Mann auf der Straße“ läßt sich oft genug an der Nase herumführen . . . Das Internet als Informationsbörse macht die Situation leider nicht besser. Wenn ich die Kommentare zu vielen Artikeln der Onlinepresse verfolge, wird mir ganz anders. Jeder Depp kann seine Meinung verbreiten, und die größten Deppen haben offensichtlich das größte Bedürfnis, ihre Meinung der Öffentlichkeit auf die Augen zu drücken! Dazu gehören oft genug national gesinnte „Patrioten“ bis hin zu dunkelbraun gefärbten „aufrechten Bürgern“ . . .
Zur Sache, zum Anlaß, dem Aufhänger. Ein Artikel von Focus Money: Sparkurs weiter verschärft Ich zitiere hier ordentlich ;-} : . . . Mit dem verschärften Sparprogramm will sie die Auflagen der Geldgeber erfüllen … bislang schärfsten Steuererhöhungen im Rahmen des Sparprogramms vor, die sich für einen durchschnittlichen Arbeiter auf bis zu drei Monatsgehälter summieren können . . .
Nun, was würdet ihr tun, wenn man euch mal eben drei Monatsgehälter aus der Tasche zieht? Wo ihr eh mal gerade so zurechtkommt, oder beim Ende des Geldes noch jede Menge Monat übrig ist?
Der deutsche Michel regt sich darüber auf, daß SEIN GELD zur Rettung von Griechenland, Spanien, Portugal verwendet wird . . . aber ist das wirklich so? . . .
Um die Auflagen der Geldgeber zu erfüllen, wird da gespart, wo es am einfachsten ist, beim kleinen Mann (und das ist bei uns in Deutschland genauso), der sich nicht wehren kann. Denn die Steuern des kleinen Mannes werden an den Fiskus überwiesen, bevor er sie zu Gesicht bekommt, den Rest des Geldes trägt er zu seinem Vermieter, in den Supermarkt, zur Tankstelle, es bleibt einfach nichts über, was man ins Ausland transferieren oder gewinnbringend investieren kann . . . An die Gelder der wirklich Reichen kommt der Staat nicht so einfach heran, die versickern über die Banken und sogenannte Steuersparmodelle oder gleich auf illegalem, aber wirksamem Weg in Steueroasen. Und an dieses Geld geht kaum eine Regierung ran, nicht nur, weil das schwieriger ist, sondern auch, weil die Mächtigen der Welt in der Regel selbst nicht zu den Ärmsten gehören oder eine politische Karriere auch deshalb eingeschlagen haben, um in dem großen Monopoly irgendwann mitspielen zu können.
Wohin geht das Geld, das die Geberländer (gefühlt vom Michel: WIR Deutschen) an die Südländer überweisen? Direkt an die Geldgeber, sprich die großen Banken in den Nordstaaten. Damit die Reichen noch reicher werden! Zahlen tuts der kleine Mann, hier wie dort! Profitieren tut der Kapitalsektor, die Finanzwirtschaft, und mit ihnen diejenigen, die ihr Geld international investieren können, hier wie dort. Kapital ist die Flüssigkeit, die entgegen der Schwerkraft nach oben fließt, zu denen, die eh schon mehr als genug haben.
Zurück zu dem Photo: Auch im Finanzsektor hat sich die Bedeutung des Begriffs Eigentum verschoben. Solange die Gewinne sprudeln, sind die natürlich Privateigentum, geht die Zockerei schief, müssen die Banken gerettet werden, weil systemrelevant, werden Verluste vergemeinschaftet. Alternativlos, wie es unsere Bundesmerklerin immer wieder sagt. Gehts den Banken wieder besser, gehören die Gewinne selbstverfreilich wieder den Banken, den Investoren, auch wenn der eine oder andere Staat dabei pleite geht. Im Gegenteil, es läßt sich jede Menge Kohle machen, wenn man einen Staat in die Pleite treibt, indem man auf die Pleite eines Staates wettet! Zahlen tuts der kleine Mann. Hört auf zu schreien, daß ihr nicht „die Griechen“, „die Portugiesen“, „die Spanier“ alimentieren wollt, schreit lieber, daß ihr nicht mehr den Finanzsektor Zuckerchen geben wollt!
Um es mal auf den Punkt zu bringen: Die Gläubigerbanken haben Kredite gegeben. Eine Bank, die einen Kredit vergibt, sollte sich vorher vergewissern, ob es realistisch gesehen möglich ist, daß dieser Kredit zurückgezahlt wird. Wenn der Kreditnehmer das nicht kann, hat sie Pech gehabt und sollte das nächste Mal besser aufpassen. Gibt sie einen Kredit, obwohl sie weiß, daß der Kreditnehmer den Kredit nicht zurückzahlen kann, dann ist das sittenwidrig. Wenn eine der größten Investmentbanken der Welt (Goldman Sachs, JP Morgan) einem Staat (Griechenland) beim Frisieren der Bilanzen hilft um ihm die Zugangskriterien zum Euroraum zu ermöglichen, dann ist das schlicht Betrug. Der Finanzsektor hat sich verzockt, also sollte er die Verluste einstecken können wie vorher die Gewinne.
Für uns Normalmenschen, die wir nicht von den Erträgen unseres Kapitals leben können, gilt der Tip ~ kein Allheilmittel, trotzdem hilfreich ~ lebt von dem, was ihr habt, was ihr verdient, so weit als möglich. Verzichtet auf das neuste Gadget, auf das neueste Auto, auf den Urlaubsflieger ins transkontinentale Paradies. Und keine Bank kann euch so schnell unter Druck setzen.
Und für die Staaten, die Länder, die Gemeinden sollte eigentlich das selbe gelten. Nur das findet nicht statt. Es ist anscheinend immer noch einfacher, jedes Jahr ein höheres Steuereinkommen zu generieren (über Verbrauchssteuern wie die Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, und ähnliches funkt das fast automatisch ~ wenn die Preise steigen, steigt auch das Steueraufkommen) und den Rest über Kredite zu finanzieren. Jede Interessengruppe schickt ihre Lobbyisten, um ihren Einfluß auf die Politik zu nehmen. Je mehr Geld die Interessengruppe hat, desto mehr Einfluß, desto sicherer kommt noch mehr Knete zurück. Umkehrschluß: Wer kein Geld hat, hat keinen Einfluß, und wird immer mehr ausgenommen, und so klafft die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander, auch und besonders bei uns in Deutschland. Und so fließt das Geld immer dahin, wo schon viel Geld ist, die Reichen werden reicher, die Armen immer ärmer, national, international. Das System heißt Kapitalismus, das Werkzeug (Neo-)Liberalismus. Die Ausrede Globalisierung . . . „alternativlos“
Europa als Idee war mal sehr viel mehr als der €uro. Es war auch die Idee eines gemeinsamen Kulturraums, in dem Menschen in Freiheit und Sicherheit leben können. Mir kommt es so vor, als ob Europa inzwischen nur noch €uro und €urokrise wäre. Wir geben dem €uro, und vor allem denen, die gerne mit dem €uro, mit vielen €uros, mit so vielen wie möglichen €uros spielen wollen, zu viel, viel zu viel Einfluß in unserem und auch im öffentlichen Leben.
Nach außen wird Europa zur Festung ausgebaut, das Asylrecht, Bestandteil des deutschen Grundgesetzes wie auch der Deklaration der Menschenrechte, so weit reduziert, daß es schon fast nicht mehr existent ist. Damit ja nicht die, die auch von unserer Politik, mit der Macht des Geldes oder der (bei uns produzierten) Waffen, durch Unterstützung totalitärer oder Neuspech „autokratischer“ Regime entweder direkt in Leben oder Freiheit bedroht oder in Armut getrieben werden, damit die nicht bei uns auftauchen und auch ein Stückchen Freiheit, Glück, Wohlstand beanspruchen . . .
Die Armut der dritten Welt ist genauso durch das System der Finanzwirtschaft im Kapitalismus wie die (besonders seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion ~ danach hat der Kapitalismus die soziale Maske abgelegt) immer weiter zunehmende Verarmung der unteren Schichten in den Ländern der ersten Welt. Auch bei uns in Europa suchen immer mehr Menschen die Mülltonnen der Überflußgesellschaft ab, um ihr Leben fristen zu können. Diese Menschen haben sich nicht aus Faulheit in die soziale Hängematte fallen lassen ~ sie werden schlicht und einfach nicht mehr gebraucht, um den Fluß des Geldes zum Geld in Gang zu halten. Denn wir exportieren nicht nur durch Subventionen soweit verbilligte Hähnchen, daß kein Betrieb in Afrika damit konkurrieren kann, wir exportieren nicht nur Waffen und Überwachungstechnik (Geduld, Geduld, INDECT kommt gleich!), nein, wir exportieren vor allem auch Arbeitsplätze in die Staaten der Schwellenländer. Den Gewinn machen die großen Konzerne, die sozialen Kosten werden ~ wieder mal ~ sozialisiert, vergemeinschaftet, dem Staat, der Allgemeinheit aufgehalst . . .
In Europa dreht sich alles nur noch um die (€uro-) Krise, und während eine Erhöhung irgendeines Budges im sozialen Sektor um wenige €uro als nicht finanzierbar abgelehnt wird, sind „unbeschränkte“ Rettungsschirme in der Größe von hunderten und aberhunderten Milliarden €uros für den Finanzsektor „alternativlos“ und werden aus dem demokratischen Entscheidungsprozess ausgeklinkt, ja, die vom Finanzsektor ermauschelten Entscheidugsträger (Beispiel Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank, der früher Vicepräsident der Investmentbank Goldman Sachs war und heute noch Mitglied der G30, der Group of Thirty, einer Lobbyorganisation der Großbanken ist), werden schon im Voraus von jeglicher juristischer Verfolgung für ihr Handeln freigestellt (Artikel 32 ESM) ~ ein Freifahrschein, die eigenen und die Taschen der Auftragsgeber zu füllen . . . unsere Demokratie ist schon lange zur Lobbykratie pervertiert!
Parallel dazu läuft von der EU finanziell unterstützt die Forschung an Verfahren, durch breit angelegte informationstechnische Verknüpfung von Daten öffentlicher Videokameras inklusive Videodrohnen, Daten aus Internet, sozialen Netzwerken, Emailverkehr, Telefonverkehr vorausschauend „abweichendes Verhalten“ zu detektieren, um „Verbrechen“ verhindern zu können, bevor sie überhaupt entstehen . . . INDECT ist nur eines der Forschungsvorhaben, die die EU kräftig finanziell unterstützt Man muß sich mal in Ruhe vor Augen führen, was da abgeht: Wir alle sollen sowohl im realen öffentlichen Raum als auch im virtuellen Raum der Bits und Bytes einer vollautomatisierten Überwachung unterworfen werden ~ während gleichzeitig, um den Fluß des Geldes zum Geld zu garantieren, die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter geöffnet wird, sozialer Sprengstoff gelegt wird, der vorraussehbar zu mehr Widerstand führen wird. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
Was gibt es zu tun?
Die bestehende Umverteilung / Konzentration des Kapitals stoppen!
Brecht die Macht des Finanzsektors!
Demokratie, nicht Lobbykratie! Bedingungsloses Grundeinkommen, möglichst weltweit!
Utopie? Selbstverständlich, aber Utopien sind eine Richtschnur. Man braucht einen Punkt am Horizont, auf den man sich zubewegt, damit man sich nicht im Wirrwarr um einen herum verirrt!
Und nicht vergessen: Obwohl kaum etwas so großen Einfluß auf unser Leben hat wie Geld, das wir in der Tasche haben oder eben auch nicht ~ Geld ist eine rein virtuelle Sache, letztlich nur Nullen und Einsen auf den Servern der Banken. DER Glaubenssatz unserer Zeit, vergleichbar mit dem Glauben an den christlichen Gott im Mittelalter. Damals wurden Kathedralen gebaut, heute Bankhochhäuser. Und ~ an Geld ist kein Mangel, es ist offensichtlich genug davon da, hunderte von Milliarden. Und wenn man mehr braucht, kann man genauso offensichtlich ganz einfach noch ein paar hundert Milliarden neu generieren, kein Problem! ;~}
Nachtrag am Samstag, dem 27.10.2012
Heute Nacht ist mir noch ein Artikel von Attac über den Weg gelaufen ~ der Konflikt wird aktuell auch in Spanien von den Sicherheitskräften schon mit Gewalt angegangen. In Griechenland sowieso schon seit länger . . .
Parallel dazu legt unsere Regierung ein Gesetz vor, das den Internetprovidern eine Schnittstelle vorschreibt, die Sicherheitsbehörden ~ und zwar ohne richterlichen Vorbehalt ~ Zugriff auf die IP-Adressen von Benutzern des Internets gibt, sozusagen in Echtzeit. Über diese Schnittstelle sollen die Behörden die Benutzer identifizieren können und sogar Zugriff auf PINs und Passwörter bekommen, z.B. für Email und Speicherdienste (Cloud). Und zwar auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hin, das die bisherige Praxis der Weitergabe von Nutzerdaten, Passwörtern und PIN-Codes als teilweise verfassungswidrig eingestuft hat! Anstatt den Zugriff zu beschränken, werden alle Zäune niedergerissen! Der Unterschied zu totalitären Staaten in der Überwachungs-Gesetzgebung schrumpft in Deutschland und der EU langsam gegen NULL!
beim Cala El Embarcadero ~ Primavera macht gelb . . .
Wie neulich schon mal erwähnt ~ und am nächsten Tag gleich mit Regen belohnt ;-[ ~ schlägt hier langsam der Frühling durch, hier am Cala El Embarcadero mit gelben Blüten. Rechts im Hintergrund seht ihr eine Landzunge, ganzganzweitweg . . .
. . . näher ran! . . . . . . und noch näher! . . .
Schön, der balancierende Felsturm vor der Küste, gelle? Und auch bei der Küstenformation selbst könnte man die Phantasie spielen lassen, ein Gesicht aus Starwars? Ein Ork aus den Hobbits?
Zurück zu den Farben, passend zum Welt-Tag des Wassers und Aigners Bemühungen zur Verhinderung von Verschwendung von Nahrungsmittlen:
. . . alles Tomate, oder was?
Hier gibts so viele Tomaten ~ und Deutschland vor dem Rest von Europa kauft anscheinend nicht genug ~ daß sie an Schafe und Ziegen verfüttert werden müssen . . . und das Wasser für die Plantagen hier in Andalusien wird über Kanäle von Nordspanien herangeführt . . . €uropa, quo vadis? Wi€ wärs mit d€r €inst€llung sämtlich€r Agragsubv€ntion€n?
Noch etwas Bedenkliches wird von der €uropäisch€n Union subv€ntioni€rt: INDECT, ein Forschungsprogramm, das die Zusammenführung verschiedenster Informationsquellen wie Internet, aber auch Videoüberwachungskameras und in Zukunft sogar Micro-Kamera-Drohnen, all das Computergesteuert, automatisiert, ohne Verdacht . . . Unschuldsvermutung war gestern, morgen reicht vielleicht schon ein Sprint durch die Stadt, weil du zu spät dran bist, und du wirst von einer Kameradrohne verfolgt . . . Orwells Vision war ein Scheiß dagegen! Kein Witz, das Programm läuft schon seit 2009, in fünf Jahren sollen knapp 20 Millionen Euro da rein fließen . . . Nachtigall, ick hör dir trappsen!
Oder gebt einfach mal INDECT bei Google ein ~ wohl bekomms! Wird durchaus für €uropa entwickelt, aber wenns hier nicht eingeführt wird, kann mans immer noch in diverse Diktaturen exportieren . . .
Tschuldigt das etwas unübliche Thema, aber das lag mir am Herzen!
Man kann sich sicher trefflich darüber streiten, ob dem Papst als Kopf eines absolutistischen Staates oder auch als Kopf einer großen Glaubensgemeinschaft im Parlament eines demokratischen Staates das Rednerpult überlassen werden sollte. Eine Frage, die vom prinzipiellen Standpunkt her diskutiert werden sollte ~ und auch diskutiert wurde. Der Auftritt hatte zumindest den unbestreitbaren positiven Effekt, daß unseren Volksvertretern einmal ab vom politischen Phrasengedresche eine Form von Tiefsinn um die Ohren geschlagen wurde ;-}, der der politischen Debatte ansonsten seeehhhr fremd ist ~ wobei der Inhalt dieser durchaus interessanten Rede allerdings hinterfragt werden sollte . . .
Gut war erstmal, daß in der offiziellen Begrüßung sowohl vom Bundespräsidenten Christian Wulff als auch vom Bundestagspräsidenten Norbert Lammert durchaus kirchenkritische Töne angeschlagen wurden, mit der Erwartung, daß der Papst sich in seiner Rede zu dieser in der Gesellschaft sehr wohl vorhandenen Fragen an die katholische Kirche äußern würde. Hat er, was Wunder, nicht getan!
War auch ein bischen bnond und bnauäugig, diese Erwartung. Immerhin beansprucht der hohe Gast als Papst ja (übrigens noch gar nicht so lange, erst seit dem 1. vatikanischen Konzil 1870) das Dogma der päpstlichen Unfehlbarkeit für sich. Wie kann man bloß so arrogant sein, einen Unfehlbaren oder gar die ganze unfehlbare Kirche zu kritisieren?
Noch einen sehr typischen (Denk-) Fehler begingen übrigens beide Präsidenten. Die von ihnen bemühte Trennung zwischen Kirche und Staat ist in Deutschland eben nicht vorhanden, immerhin zieht der Staat für die Kirchen Steuern ein. Was uns Deutschen aus Gewohnheit normal, aber z.B. einem Franzosen absolut aberwitzig erscheint, ist das Ergebnis des Reichskonkordats unseres großen Diktators Hitler, der sich dadurch – erfolgreich – das Wohlwollen der Kirchen erkaufte. Es ist nicht das einzige Überbleibsel aus dieser unheiligen Zeit, um deren Herkunft sich vor allem Politiker aus den C-Parteien gedanklich immer wieder herumdrücken.
Eine andere gestern wie öfters in der vergangenen Zeit in die Öffentlichkeit verklappte Worthülse ist die der „jüdisch-christlichen Tradition“ Europas, Grundlage der abendländischen Kultur . . .
Oha! Europa im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen hat vor allem eine antisemitische Tradition, um die sich diese Vertreter der abendländischen Kultur gerne wurzeltechnisch schamhaft herumdrücken.
Was sie eigentlich meinen, ist eine alttestamentarisch – neutestamentarische Tradition. Das alte Testament ist jüdisch durch und durch, soweit ist das korrekt. Christus war Jude, klar. Die Juden waren jedoch für die Kirche wegen ihrer angeblichen Verantwortwortung für die Kreuzigung Christi böse-böse-böse, und Kirche und Päpste haben an den antisemitischen Exzessen fleissig mitgemischt.
Der alttestamentarische Gott ist im Übrigen ein ausgesprochen blutrünstiger und rachsüchtiger Gott, und ein Egomane dazu. Anders als vom Papst in der gestrigen Rede postuliert hat dieser Gott auch normatives Recht erlassen (die 10 Gebote). Die Kirche konnte auf das alte Testament nicht zugunsten des neuen Testaments (Liebe und Toleranz) verzichten, weil sie es als machtpolitische Grundlage ihrer eigenen hierarchischen Struktur wie der mit der Kirche immer verbandelten weltlichen Herrschaft der Kaiser, Könige und Adligen „von Gottes Gnaden“ gebraucht hat. Und da, in dieser Struktur der Herrschaft von oben, und damit direkt durch den Papst, steckt zumindest die katholische Kirche (als „Apparat“) immer noch fest.
Die Rede gestern war trotz allem sehr interessant, ein Exkurs in die philosophische Geschichte nicht nur der christlichen Kirche. Und natürlich hat er als geschulter Denker und ausgebildeter Rhetoriker auch in so manchem recht, hier zum Beispiel:
„Der Mensch ist nicht nur sich selbst machende Freiheit. Der Mensch macht sich nicht selbst. Er ist Geist und Wille, aber er ist auch Natur, und sein Wille ist dann recht, wenn er auf die Natur hört, sie achtet und sich annimmt als der, der er ist und der sich nicht selbst gemacht hat. Gerade so und nur so vollzieht sich wahre menschliche Freiheit.“
Direkt danach, als er den Theoretiker des Rechtspositivismus, Kelsen, zitiert mit den Worten “ . . . dass Normen nur aus dem Willen kommen können. Die Natur könnte folglich Normen nur enthalten, wenn ein Wille diese Normen in sie hineingelegt hat. Dies wiederum würde einen Schöpfergott voraussetzen, dessen Wille in die Natur miteingegangen ist“ begibt er sich auf den Boden eines spekulativen Postulats, das er für die Existenz eines „Schöpfergottes“ außerhalb, oberhalb dieser Welt, dieses Universums braucht, denn aus der Überzeugung von dessen Existenz wurde „die Idee der Menschenrechte, die Idee der Gleichheit aller Menschen vor dem Recht, die Erkenntnis der Unantastbarkeit der Menschenwürde in jedem einzelnen Menschen und das Wissen um die Verantwortung der Menschen für ihr Handeln“ entwickelt.
Da schlägt der Geist des Papstes gleich mehrere Volten. Mal ganz davon abgesehen, daß die katholische Kirche historisch gesehen nicht gerade für die Entwicklung und Durchsetzung der erwähnten Rechte bekannt ist . . . wieso sollte eine „objektive Vernunft, die sich in der Natur zeigt,“ . . . „eine schöpferische Vernunft, einen Creator Spiritus“ voraussetzen?
Und wieso sollte es nur mit einem Schöpfergott möglich sein, „Gut und Böse zu unterscheiden und so wahres Recht zu setzen, der Gerechtigkeit zu dienen und dem Frieden“?
Leut, die Zeit läuft, ich muß . . . wird später fortgesetzt!
Sooooo . . . weiter am 25. 9. 2011 ~ Der Papst macht sich wohl jetzt fertig für seinen Abschiedsgottesdienst auf der Freiburger Messe und ist dann mal wieder weg, weit weg vom Leben der Gläubigen und Nichtgläubigen, in Rom.
Wo waren wir stehengeblieben? Ach ja, der Creator Spiritus. (für alle nicht lateinisch Vorgebildeten, die sich nicht vorstellen können, daß der Spiritus nicht nur in der Flasche daheim ist: Der (Er-) Schaffende Geist)
Für einen in der christlichen Tradition aufgewachsenen und geschulten Kopf ist es nicht vorstellbar, daß diese Welt nicht von einem allmächtigen Wesen erschaffen worden ist, das er Gott nennt. Deshalb nennt er die Welt auch Schöpfung und jedes Lebewesen, das sich darauf bewegt, Kreatur, das Erschaffene. Daß es in der Natur „objektive Vernunft“ gibt, ist ihm Beweis dafür, daß die Welt von einem vernünftigen Wesen, Gott, erschaffen worden ist, denn vorher war biblisch Tohuwabohu (תֹהוּ וָבֹהוּ), griechisch laut HesiodChaos (χάος), aus dem erst der Kosmos geschaffen wurde . . .
Was aber, wenn nicht Chaos, Durcheinander, Un-Ordnung die Grundlage dieser Welt wäre? Was, wenn es keinen Schöpfer außerhalb dieser Welt gäbe, wenn der Kosmos, die Welt, selbst und ’schon immer‘ Ordnung wäre als Prinzip des Seins?
Und wieso sollte der Mensch ohne diesen Schöpfergott blind sein für Recht, Gerechtigkeit, Frieden? Der alttestamentarische Gott selbst hat den Menschen ~ weil er die Früchte vom Baum der Erkenntnis kosten wollte ~ aus dem Paradies geworfen und damit die geistige, emotionale und spirituelle Trennung des Menschen vom Rest der Welt erst besiegelt, die den Egoismus ~ und was anderes ist Sünde? ~ erst möglich macht. Der Monotheismus, also auch das Christentum, setzt den Menschen in Opposition zu Gott und dessen Schöpfung ~ und es ward Chaos, Tohuwabohu. Wieviel Unrecht ist im Namen der Religionen begangen, wie viele Kriege geführt worden? Und wir schlittern gerade (hoffentlich noch gerade dran vorbei) in Richtung neue Religionskriege . . .
Wenn sich der Mensch als untrennbar verbundenes Teil des Kosmos begreifen würde, wenn er sich mit Welt, ob im menschlichen, ob im ökologischen, ob im übergeordneten (’spirituellen‘) Sinn, identifizieren würde, hätten wir ~ und die Welt ~ einige Probleme weniger.
Aber das ist schon wieder eher was für die phil~phi~o~sophie Seite, da werd ich diese Gedanken ein bischen weiter ausführen, wenn ich etwas mehr Luft dazu habe . . .
