Kategorie: Art ~ Kunst und so

oder: WOHIN Milch und Honig fließen

Ein Artikel, der jetzt auch schon mehr als eine Woche in der Pipeline steckt, aus gutem Grund ~ auf der einen Seite gehört er in den Bereich Kunst, der in den letzten Wochen hier in Oberösterreich einiges Bemerkenswertes in diesen Blog gebracht hat. Auf der anderen Seite geht es um viel mehr. Dieser Artikel gehört mindestens genauso sehr in die Kategorie der politischen Artikel, hier Polis-Angelegenheiten genannt, die mich immer besonders viel Energie für die Recherchen kosten, mich aber vor allem mental so weit herunterziehen, dass die Arbeit an einem Artikel mir die Laune zerschießt, weil das Gefühl der Machtlosigkeit gegen den Irrsinn mich überschwemmt. Und trotzdem, weil es immer noch und wieder aktuell ist, führt nichts an der Erkenntnis vorbei, dass dagegen anschreiben immer noch besser ist als nichts zu tun.

Mit der abgebildeten Piroge sind im Dezember 2006 fast einhundert Menschen von Afrika aus in dem zwar vor der afrikanischen Küste liegenden, aber zu Spanien und damit Europa gehörenden Teneriffa angekommen. Fast tausend Kilometer in einer offenen Nussschale aus Holz über einen Ozean, der auch in diesem Monat wahrlich nicht für eine Kaffeefahrt geeignet ist. Die Künstlerin, Photographin und Produzentin Susanne Posegga holte das Boot für das Projekt ’stranded‘ von Christoph Dräger im Rahmen des Festival der Regionen 2007 nach Schlierbach (OÖ), später war es auch bei Linz09 zu sehen. Seit 2009 steht es auf dem Hochwasserdamm von Ottensheim bei Linz, wo ich es entdeckt habe.

Im Mai 2011 begab sich Susanne Posegga in den Senegal, um die Geschichte des Flüchtlingsbootes nach den Namen und der Bemalung zu recherchieren und zu dokumentieren, fand heraus, wem das Boot gehört hatte, und dass die Namen an den Seiten die seiner Ehefrau und seiner Großmutter sind. Das Boot musste er aus Not verkaufen, und genau an diesem Punkt fängt die Geschichte an, in die Kategorie der Polis-Angelegenheiten zu fallen! Und ist immer noch, nach 14 Jahren, hochaktuell!

Denn immer noch und wieder viel mehr afrikanische Flüchtlinge kommen auf den Kanarischen Inseln an, seit die Route über’s Mittelmeer so gut wie dichtgemacht worden ist. Die EU hat ihre Grenzschutztruppe Frontex massiv aufgerüstet, kontrolliert mit Drohnen aus der Luft, kooperiert mit (und bezahlt!) marodierende(n) bewaffnete(n) Milizen in Lybien, die die Flüchtlinge abgreifen und in Lager stecken, wo Folter und Vergewaltigung zur Tagesordnung gehören. Private Hilfsorganisationen, die in Seenot geratene Flüchtlingsboote suchen und retten wollen, werden massiv behindert, Flugzeuge und Schiffe beschlagnahmt und am Boden / im Hafen festgesetzt. In Afrika kungelt man mit viel Geld sogar mit Diktatoren, damit Flüchtlinge auf dem Weg aufgehalten werden, da sind die gern geäußerten Mahnungen zu den Menschenrechten schnell vergessen. Man kooperiert mit der Türkei, mit dem in den Medien gerne Autokrat genannten Erdogan, zahlt Milliarden, damit er die Flüchtlinge daran hindert, nach Griechenland in die EU zu kommen. Ganz konkret soll sogar das Schiff Uckermark der deutschen Bundespolizei geholfen haben, dass ein Flüchtlingsschiff, das schon griechische Gewässer erreicht hatte, von der griechischen Küstenwache zurück in türkische Gewässer getrieben werden konnte. Pushback nennt man sowas, und verstößt gegen EU-Flüchtlingsrecht und Völkerrecht.

Also weichen die Flüchtlinge auf die noch weitaus gefährlichere Route zu den Kanarischen Inseln aus. Insgesamt 8.157 Migranten haben allein im November, innerhalb 30 Tagen, auf Schlauch- oder Holzbooten die Kanaren erreicht, ein Rekord. Wir sprechen hier in Europa über das exponentielle Wachstum der Corona-Infektionen, aber das ‚Wachstum‘ der Flüchtlingslandungen auf den Kanaren ist nun wirklich exponentiell, was auch daran liegen wird, dass die Auswirkungen der Corona-Krise in Afrika nach UN-Bericht bis zu 90% der Bevölkerung Einkommensverluste beschert:

Die Statistik im Original anschauen

Bei den Recherchen zu diesem Artikel hab ich einiges gelesen (eine kleine Linksammlung am Ende des Artikels). Besonders gespannt war ich nach dem Titel auf den Beitrag unseres ZDF (mit dem Zweiten sieht man besser!) ‚Warum die Kanaren wieder Flüchtlingshotspot sind:‘ „Dass jetzt wieder mehr afrikanische Migranten den Atlantik überqueren, liegt vor allem daran, dass die Mittelmeer-Fluchtrouten über nordafrikanische Länder wie Marokko und Libyen mithilfe der EU in den letzten Jahren dicht gemacht wurden. Dazu kommen Grenzschließungen wegen der Corona-Pandemie, die die Reise auf dem Landweg erschweren.“

Wieso diese Menschen, um die hundert in einem solchen Boot, sich auf den gefährlichen und teuren (bis zu 2000 €uronen verlangen die Schlepper für ein Ticket!) Weg machen, wird nur am Rande gestreift. Am Schluss wird eine zurückgeführte Flüchtige zitiert:

Ich sage ihnen, geht nicht! Die Reise ist nicht einfach und man sieht Dinge, die man in seinem Leben nicht sehen sollte. Fatoumata Sonko

Auf gut Deutsch: Bleibt bloß weg, es lohnt sich nicht!

Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson äußert sich so: „Auf den Kanaren komme es jetzt darauf an, dass jene, die kein Recht auf internationalen Schutz hätten, effektiv zurückgeführt würden. Zugleich müsse das Recht auf Asyl gewahrt bleiben.“

Wir wollen ja schließlich keine Wirtschaftsflüchtlinge auf unserem Geldbeutel liegen haben! Aber jetzt fragen wir uns einmal tatsächlich, WIESO diese Menschen sich auf den Weg machen, Tod, Folter und Vergewaltigung riskieren. Und was die EU damit zu tun hat!

Gehen wir also zurück zu der oben abgebildeten Piroge. Der Besitzer musste sie ein paar Wochen, bevor sie zu dem Sprung zu den Kanaren ansetzte, ‚aus Not‘ verkaufen. Wirtschaftliche Gründe also. Wie kommt es dazu?

Ein aktueller Artikel von Greenpeace erhellt ein wenig das Dunkel. Die Küste vor Westafrika wird von überwiegend aus Europa stammenden Trawlern leergefischt, hochsubventioniert. Allein die direkten Subventionen an eine einzige Firma (PFA) beliefen sich zwischen 1994 und 2006 auf 21,2 Millionen Euro. 142,7 Millionen zahlte sie für die Fischereirechte vor Marokko und Mauretanien. Für den Treibstoff für die Trawler wird keinerlei Steuer verlangt, auch eine Subvention! 78,2 Millionen Euro Jahr für Jahr – nur durch die Fischereiaktivitäten der PFA. Greenpeace thematisiert das unter ökologischen Interessen, das macht natürlich Sinn. Laut EU selber sind bis zu 88% der kommerziell genutzten Bestände überfischt, sie sinken rapide, die Fangquoten sind viel zu hoch, als dass sich die Bestände erholen könnten. Eine Subvention macht von der Seite her keinen Sinn!

Aber was hat das mit den Flüchtlingen zu tun?

So macht man einen kompletten Wirtschaftszweig nicht nur eines Landes, sondern von ganz Westafrikas kaputt!

Denn das Geld landet natürlich nicht bei den Fischern, sondern in den Taschen einer korrupten politischen Kaste. Die gesamte Küste Westafrikas wird von hochtechnisierten Trawlern leergefischt, für die heimischen Fischer mit ihren Pirogen bleibt da nichts mehr übrig, die werden in den Ruin getrieben. Die Menschen können dann ihren Fisch in Dosen kaufen, von der EU importiert! Von welchem Geld? Interessiert uns nicht!

Schlimm genug! Wenn das das Einzige wäre!

Kredite

Die Weltbank gewährt afrikanischen Staaten die für die Entwicklung dringend nötigen Kredite nur unter strikten Bedingungen, die vor allem eine Öffnung für ausländische, sprich westliche sogenannte ‚Investoren‘ beinhalten, am liebsten über sogenannte ‚Freihandelsabkommen‘ („Economic Partnership Agreements“, kurz EPAs). Dadurch hat Europa dann die Möglichkeit, in der EU hochsubventionierte landwirtschaftliche Erzeugnisse (fast 60 Milliarden €uro schüttet die EU jedes Jahr an ihre Landwirte aus!) zum Teil unter Gestehungspreis nach Afrika zu exportieren. Die heimischen Bauern können mit den Preisen nicht konkurrieren und müssen aufgeben.

Landgrabbing

Ertragreiche Landwirtschaftliche Flächen werden weltweit immer mehr zur Mangelware, deswegen kaufen in den letzten Jahren immer mehr Investoren, in der Regel kapitalkräftige Aktiengesellschaften, große Gebiete auch in Afrika auf. Da die Landwirte da überwiegend seit Generationen Flächen bewirtschaften, zu denen sie keinen Titel, will heißen keine Besitzurkunde haben, denn so etwas hat es bis dahin schlicht nicht gegeben, wird das Land sozusagen über ihren Kopf hinweg verkauft. Die Bauern werden vertrieben. Im Land profitiert allenfalls eine Politkaste, die in den Metropolen wohnt. Auf den Flächen werden dann weniger Nahrungsmittel (~1/3), dafür eher Futterpflanzen für den Export oder ‚Energiepflanzen‘ zur Erzeugung von Brennstoffen ‚kultiviert‘. Dazu kommt dann noch, dass beim Verkauf des Landes meist auch die Wasserrechte inbegriffen sind, sodass auch das Wasser unter ausländische Kontrolle gerät!

Rohstoffe

Öl oder seltene Erden, die wir für unsere elektronischen Gadgets und die Digitalisierung brauchen, werden unter Zerstörung der Umwelt dem Kontinent entrissen, unter Inkaufnahme von der Sklaverei nicht nur ähnlichen Arbeitsbedingungen. Unseren Elektronikschrott exportieren wir wieder nach Afrika, weil es billiger ist als eine umweltgerechte Entsorgung und Recycling bei uns. Afrika als Sondermüllkippe!

Failed States

Und dann werden immer wieder Regierungen gestürzt, die Zahl der ‚Failed States‘ werden immer mehr. In dem danach entstehenden Chaos kämpfen diverse schwerbewaffnete Milizen um die Macht, die ein Leben in diesen Staaten zur Hölle machen. Der Westen, auch die EU, ist politisch, militärisch und über Waffenexporte mit daran beteiligt.

Raffgier, Ausbeutung

Der Kolonialismus ist zwar Geschichte, seine Folgen aber noch lange nicht aufgearbeitet und wieder gutgemacht. Realistisch betrachtet geht die Ausbeutung des Kontinents mit den Mitteln der finanziellen Übermacht weiter wie gehabt. Wir, die wohlhabenden Länder, allen voran die EU, zerstören mit unseren egoistischen Wirtschaftsinteressen wenigstens halbwegs funktionierende Strukturen auf dem Kontinent. Den chancenlosen Menschen, die ihr Heil in einer ~ lebensgefährlichen ~ Flucht in die Gegend der Welt suchen, WOHIN MILCH UND HONIG FLIESSEN, denen erzählen wir dann, sie seien Wirtschaftsflüchtlinge:

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson: „Auf den Kanaren komme es jetzt darauf an, dass jene, die kein Recht auf internationalen Schutz hätten, effektiv zurückgeführt würden. Zugleich müsse das Recht auf Asyl gewahrt bleiben.“

Die Ausbeutung von Afrika ist ein politischer Akt der sogenannten 1. Welt, durchgeführt mit der überwältigenden ökonomischen Macht, und wenn die nicht reicht, auch mit militärischer.

Insofern sind diejenigen, die hierherkommen, auch als politische Flüchtlinge mit Recht auf Asyl zu sehen, weil ihre Notlage durch unsere Politik zustande kommt. Punkt!

Meine direkte, ehrliche Meinung zum Schluss: ES KOTZT MICH AN!!!

Ich wünsche allen fröhliche Weihnachten!

Linksammlung:

Website von Susanne Posegga

Redaktionsnetzwerk Deutschland: Immer mehr Flüchtlinge kommen über die tödlichste Route

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson: Auf den Kanaren komme es jetzt darauf an, dass jene, die kein Recht auf internationalen Schutz hätten, effektiv zurückgeführt würden. Zugleich müsse das Recht auf Asyl gewahrt bleiben.

Deutsche Welle: Kanarische Inseln ziehen immer mehr Migranten an

Die Kanarischen Inseln erleben derzeit eine breite Flüchtlingswelle. Allein von Samstag bis Montag kamen gut 2200 Migranten in 58 offenen Holzbooten auf den spanischen Urlaubsinseln im Atlantischen Ozean an. So viele Menschen aus afrikanischen Ländern wurden zuletzt während der Flüchtlingskrise 2006 registriert, meldete die Nachrichtenagentur Europa Press. Die meisten Migranten gingen in der Hafenstadt Arguineguin im Süden von Gran Canaria an Land. Dort platzt das Aufnahmelager des Roten Kreuzes aus allen Nähten. Mehr als 1.500 Menschen teilen sich ein Dutzend Duschen und Dixi-Klos. Viele Ankömmlinge müssen zunächst auf dem Steinboden der Hafenmole schlafen.

Deutsche Welle: Mindestens 140 Migranten vor der Küste Senegals ertrunken

Die Kanaren scheinen aus afrikanischer Perspektive zum Greifen nahe. Immer wieder wagen Flüchtlinge deshalb in (zu) kleinen Booten die Überfahrt. Nun ist diese einmal mehr zur Todesfalle geworden.

Greenpeace: Subventionen für die Plünderung der Meere

Die Arten der Fördermittel an die PFA sind sehr unterschiedlich und nicht immer auf den ersten Blick zu erkennen. So werden direkte Subventionen von EU und Mitgliedsstaat gezahlt, um etwa Motoren, Fanggeräte und sonstige Ausstattung an Bord der Schiffe zu modernisieren. Die direkten Fördergelder an die PFA beliefen sich zwischen 1994 und 2006 auf insgesamt 21,2 Millionen Euro.

Um ganz andere Summen geht es, wenn man den Weg der indirekten Subventionen, beispielsweise steuerbefreiter Kraftstoff und Zugangsrechte zur Fischerei vor Westafrika, an die PFA zurück verfolgt. Der EU war es geschätzte 142,7 Millionen Euro wert, der PFA zwischen 2006 und 2012 Zugang zu Fischereigründen vor Marokko und Mauretanien zu ermöglichen. Die privaten Fischereibetriebe müssen dabei nur einen marginalen Anteil selber finanzieren – zwischen 4,6 und 11,1 Prozent. Legal kommt man billiger nicht an Fisch in anderen Regionen heran.

Weiterhin erhebt die EU auf beinahe jeden Energieverbrauch Steuern – jedoch nicht in der Schifffahrt beziehungsweise der Fischerei. Verglichen mit einer realistischen Versteuerung des Treibstoffverbrauchs in der Schifffahrt entgehen dem Fiskus jährlich bis zu 78,2 Millionen Euro pro Jahr – nur durch die Fischereiaktivitäten der PFA. Unter dem Strich ergeben die unabhängigen Analysen, dass ohne finanzielle Zuwendungen aus öffentlicher Hand den Unternehmen der PFA ein durchschnittlicher finanzieller Schaden von jährlich bis zu 50,3 Millionen Euro entstehen würde.

Ausführlicher Artikel auf Telepolis zur Fischereipolitik: Der große Fischzug

Word Ocean Review

Süddeutsche Zeitung: Europa verschiebt seine Aussengrenze nach Afrika

Deutsche Welle: EU-Freihandelsabkommen mit Afrika: Hilfe oder Selbstbedienung?

Brot für die Welt: Kritik an EU-Afrika Handelsabkommen (EPAs)

„Die so genannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen stellen einen tiefen Angriff auf die Wirtschaftsstrukturen afrikanischer Länder und Regionen dar. Kleinbäuerinnen und Kleinbauern werden einer unfairen Konkurrenz mit der EU ausgesetzt“, betont Roland Süß von Attac Deutschland. „Die Abkommen führen zu massiven Verlusten von Staatseinnahmen durch Zollabbau. Darüber hinaus sprechen sie den afrikanischen Ländern das Recht ab, strategische Partnerschaften mit Drittländern mit einem bestimmten Anteil am Welthandel abzuschließen. Somit stören sie viele der Prozesse, die die Afrikanische Union anstößt.“

Deutsche Welle: EU-Freihandel mit Afrika: Unfairer Deal?

Was passiert, wenn die EU einerseits versucht, Fluchtursachen zu bekämpfen, aber andererseits gleichzeitig neue schafft? Die geplanten Handelsabkommen zwischen Afrika und EU könnten genau das tun, befürchten Kritiker.