In die Reihe der Fundstücke am Meer paßt die Serie ‚have a seat‘, jetzt aktuell zum dritten Mal ein Bildchen wert. Die anderen beiden finden sich hier und hier. Diesmal der Traumplatz jedes Möchtegern-Machos 😉
Der Ort, an dem ich inzwischen angekommen bin, ist meinen treuesten Lesern, falls es sie noch gibt 😉 , noch aus einem alten Beitrag bekannt, Stichwort Jogger, Radfahrer und kackende Hunde . . .
Nix als Hinweise auf alte Beiträge? Nun, ich muß euch sagen, es ist eine Wonne, wieder solch kompliziert verweisende Links in einen Artikel einbauen zu können, ohne sich Gehirn und Finger verbiegen zu müssen 🙂
Will heißen, ich habe es Samstag endlich geschafft, mir eine neue SIM von hitsmobile.es zu besorgen, und damit funktioniert wieder das Internet inclusive Tethering, das heißt Übergabe vom Handy zum Notebook, wodurch das Arbeiten am Blog erheblich einfacher wird. Das muß man doch gleich ausnutzen!
Hitsmobile verwendet das Netz von Vodafone, das scheint in dieser Hinsicht nicht eingeschränkt zu sein. Masmovil, mein voriger Betreiber, funkt im Netz von Orange, und von Orange ist sowohl in Frankreich als auch in Spanien abzuraten. Der Konzern ist offensichtlich der Meinung, daß der Kunde beziehungsweise sein Geld vor allem für die Fütterung des Konzerns zuständig ist, nicht umgekehrt der Konzern, um den Kunden eine Dienstleistung anzubieten. Innerhalb des letzten Jahres hat diese Geschäftspolitik neue Blüten getrieben, häufige Verbindungsabbrücke in Frankreich waren anscheinend nicht genug, Tethering wurde komplett blockiert. Nun mußte ich mich einen Monat mit demselben Problem in Spanien auseinandersetzen, auch die finanziellen Konditionen haben sich verschlechtert. Bei gleichem Preis wurde das Datenvolumen reduziert, zudem kostet das Parken der Nummer bei Nichtanwesenheit in Spanien nun einen €uro im Monat, früher war das umsonst.
Nun denn, wir haben uns in Deutschland an sehr günstige Tarife gewöhnt, mal sehen, ob das so bleibt, nachdem O2 mit E+ fusioniert hat. Weniger Konkurrenz könnte auch bei uns zu steigenden Tarifen und schlechteren Konditionen führen.
Jedenfalls wird es höchste Zeit, daß bei uns in der EU die Mobiltarife eben auch EU-weit gelten. Was würde ein US-Amerikaner dazu sagen, wenn er von New York nach Chikago fährt und müßte entweder überhöhte Roamingtarife löhnen oder sich eine andere SIM eines lokalen Betreibers zulegen? Kleinstaaterei, digitales Entwicklungsland. In so mancher Hinsicht brauchen wir wahrlich mehr EU anstatt weniger, wie das so mancher meint! Und Orange? Kommt mir nie mehr in meine Kommunikationsmaschine!
Und weil das so schön war, gleich noch ein paar Links hinterher! Mir ist heute ein Artikel auf Zeit Online aufgefallen, der ausgesprochen lesenswert ist für alle, die sich Gedanken über Recht und Gerechtigkeit in unserer Welt machen, auch und gerade in dieser Zeit der scheinheiligen Kriege und terroristischen Attacken. Ist der Terrorist Bürger oder Feind? von Thomas Fischer geschrieben ~ der Mann ist Richter am Bundesgerichtshof. Er wirft einige Fragen auf, über die man sich durchaus Gedanken machen sollte. Fragen, die mit einem gerüttelt /geschüttelt Maß an realsatirischem bis sarkastischem Unterton gestellt werden und: Solange noch ein so hoher Funktionsträger in der deutschen Justiz diese Fragen öffentlich stellt, ist Hopfen und Malz noch nicht gänzlich verloren in einem Land, dessen Regierung meinem Empfinden nach unser Grundgesetz und einige andere juristische Grundlagen weder kennt noch beachtet.
Wenn ich mir dann auf Wikipedia den Werdegang dieses Herrn Fischer anschaue (nicht den des anderen, der oben angekommen von seinen jüngeren Überzeugungen nichts mehr wissen wollte), muß ich sagen: Solche Menschen bräuchten wir mehr, nicht nur in Deutschland, in Europa und im Rest der Welt . . . aber selbstverständlich muß auch dieser Quertreiber in Funktion mit allerlei Widerstand aus dem ‚System‘ rechnen, siehe hier
Ich hoffe, ihr nehmt mir dies Abschweifungen von den romantischen Sonnenaufgängen nicht übel, aber das war endlich einmal eine Info, die Hoffnung macht in dieser scheinheiligen Welt. Nächste Woche die Fortsetzung des Artikels, ich bin gespannt! Auch lesenswert ist der Startbeitrag der Kolumne.
Ein Artikel von Roman Baudzus auf Telepolis hat mich auf einen Artikel von John J. Mearsheimer vom Magazin Foreign Affairs (Published by the Council of Foreign Relations) aufmerksam gemacht, der nun, als von wahrlich nicht im Verdacht russisch angehauchter Seite stehend zu sein, in einer ausführlichen Analyse bestätigt, daß der Westen, sprich USA und Europa für die Eskalation der Ukraine-Krise verantwortlich ist. Und macht Vorschläge zur Beendigung der Krise.
Der Titel des Originalartikels: Why the Ukraine Crisis Is the West’s Fault. Wer sich die englischen Sprachkenntnisse nicht zutraut, liest den Artikel auf Telepolis
Wer die Seriosität des Councils anzweifelt, liest auf Wikipedia nach. Mit Empfehlung von Her Majesty the Queen, Elisabeth II
Man fragt sich, wann auf diesen Artikel auch vom Rest der deutschen Medien Bezug genommen und das arg schräge Bild in ein wenig gerade gerückt wird!
Obwohl der Artikel schon letzte Woche veröffentlicht zu sein scheint, habe ich von deutschen Medien außer Telepolis bis jetzt nichts davon gehört . . .
Da das Wetter gestern nachmittag noch recht freundlich geworden ist, habe ich mich nach Koblenz zum Deutschen Eck aufgemacht, wo die Mosel, Richtschnur der zweiten Etappe dieser Reise, in den Rhein fließt. Parkplatz für den alten Herrn direkt am Deutschen Eck war natürlich nicht zu haben, aber ich stehe hier grad hundert Meter von der Mosel weg, wo ein schöner Radweg am Fluß entlang führt direkt zum Eck und damit auch in die Innenstadt . . . den hab ich dann auch benutzt und mich unter die vielen Touristen aus aller Herren Länder gemischt, die um das Denkmal mit dem alten Kaiser Willhelm (dem ersten) herumwuseln, Fotos machen und sich fotografieren lassen.
Wobei der alte Kaiser streng genommen gar nicht so alt ist, und auch kein Original. Denn das von 1897 wurde in den letzten Tagen des zweiten Weltkriegs durch Artilleriebeschuß zerstört, über lange Jahre, von 1953 bis 1990, waren auf dem leeren Sockel als Mahnmal der Deutschen Einheit die Wappen der Länder angebracht, inclusive der ehemaligen Ostgebiete wie Pommern, Schlesien und Ostpreußen. Oben auf dem Sockel nur die Bundesfahne. Erst 1993 wurde nach einigen Kontroversen das neue Reiterstandbild von Europas größtem fahrbaren Gittermastkran auf den Sockel gehievt.
Seither ist das Deutsche Eck Touristenmagnet und spült Geld in die Kassen der lokalen Gastronomie. Und auch mir hat es gefallen, über den Platz zu flanieren, dem Akkordeonspieler mit den Musettes und Tangos zu lauschen, und den Durst mit einem Hefeweizen unter dem Koblenzer Pegel zu löschen.
Trotzdem ~ ein paar Assoziationen und damit auch ein paar politische Bemerkungen lassen sich nicht vermeiden. Das ganze Deutsche Eck strotzt von martialischer Symbolik, und der alte Willhelm I war nicht bekannt als Pazifist oder Demokrat. Eher für die Kriege von 1864, 1866, 1871 und dafür, die (demokratischen) Revolutionen von 1848 niederzuschlagen . . . initiiert wurde die Replik durch den ehemaligen Verleger der Rheinzeitung, Werner Theisen, womit etwas salopp auch die deutsche Qualitätspresse mit im Spiel ist. Dazu noch der Deutsche Orden, der namensgebend für das Eck auf der Halbinsel seine Ballei (Verwaltung) für den Bereich Koblenz eingerichtet hat. Der zumindest ehemals mächtige Deutsche Orden ist historisch signifikant mit der Ostkolonisierung des Baltikums (Deutschordenstaat) verbunden . . .
Das Säbelrasseln gen Osten hat ja zur Zeit ~ während zum Gedenken des hundertsten Jahrestages des Beginns des ersten Weltkriegs alle über die ‚Schlafwandler‘ von 1914 jammern ~ wieder mal Konjunktur, und die westliche (wobei ich nur die deutsche mitkriege) ‚Qualitätspresse‘ rasselt kräftig mit, veröffentlicht in Massen ungeprüfte Eilmeldungen von Twitter-Accounts der ukrainischen Machthaber, schreit nach Sanktionen für Russland und Nato-Truppen für die Ukraine, während seltsamerweise die Ermittlungen zu den tödlichen Schüssen auf dem Maidan im Sand verlaufen, genauso wie das für von einem rechten Mob in Brand gesteckte Gewerkschaftshaus in Odessa mit mindestens 46 Toten, ohne daß da nachgehakt wird. Beim Absturz des Malaysischen Flugs MH17 über dem Kampfgebiet wurde genauso eilig der Finger auf Russland gezeigt, obwohl es berechtigte Zweifel daran gibt, daß die Maschine von Russland aus abgeschossen wurde, siehe hier. Der offizielle niederländische Untersuchungsbericht ist offensichtlich abgeschlossen und der malayischen Regierung übermittelt, soll aber erst im September veröffentlicht werden. Man fragt sich schon, was für Absichten da verfolgt werden . . .
Auch die deutsche Politik klappert kräftig mit, besonders enttäuschend für mich war ein Interview von Telepolis mit Gernot Erler. Da war ich persönlich betroffen, da ich dem Mann vor ein paar Jahren tatsächlich persönlich meine Stimme gegeben hatte. Zitat: „Im Gegensatz zu Russland lehnt die EU politische Interventionen in Nachbarstaaten ab“. Offensichtlich gibt man mit Eintritt in eine Regierungskoalition an der Garderobe seinen kritischen Verstand ab, anders ist so eine Aussage nicht erklärbar. Mit der EU-(und NATO-)Osterweiterung ist automatisch eine Intervention in die ‚Nachbarländer‘ verbunden, sogar ein Assoziierungsabkommen ist, ja was denn, wenn Gegenleistungen gefordert werden? Was anders als eine Intervention ist es, wenn sich eine Frau Merkel von Gottes Gnaden Gedanken über einen Herrn Klitschko oder eine Frau Timoschenko als Präsidenten der Ukraine macht? Sowohl die EU, die USA als auch Russland haben in der Ukraine global-machtpolitische und wirtschaftliche Interessen und verfolgen die mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln, auch unfeinen. Zur Erinnerung: Deutsche bewaffnete Soldaten in der Ukraine, 2013/14 ~ sogenannte Militärberater. Keine Partei hat da saubere Finger.
Die EU hat sehr wohl Interessen in der Ukraine, und das sogar (auch) in dem Sektor, der in der Europäischen Gemeinschaft die meisten Subventionen verschlingt: dem Agrarsektor.
Krieg beginnt allemal mit der Dämonisierung eines Gegners, das war 1914 so, das war 1939 so, und wir sind auch jetzt auf genau dieser Schiene. Die Medien, voran Presse und Fernsehen, haben wie Herr Erler ihren Verstand und professionelle Arbeitsmethoden (Recherche!) abgelegt, Hauptsache schnellschnell, Erster sein, interessant sein. Fundiert nur wenn das sein muß, und meistens muß es nicht!
Wie schon mal gesagt; Medien sind ein Multimilliarden-Geschäft, und im Geschäftsleben bleibt wie in der Werbung und dem Krieg als erstes die Wahrheit auf der Strecke, da hilft allenfalls selber denken und nachforschen!
Es wird Zeit, sich gegen das Primat des (großen) Geldes in der Politik und im öffentlichen Leben zu stemmen. Wir treiben sonst in einen Krieg, in dem allenfalls die kleinen 1 Prozent profitieren, während die 99 Prozent die Rechnung bezahlen!
Das Dreieckland, die Gegend im Dreiländereck zwischen Baden/Deutschland, Elsaß/Frankreich und Baslerland/Schweiz war mal bekannt für heftige Aufstände gegen das Durchdrücken der Kernkraft, wie neulich beschrieben . . . inzwischen ist das vergleichsweise ruhig geworden, die Badener wehren sich ein wenig gegen einen Ausbau der Güterbahnlinie entlang der Rheinebene, aber alles geht sehr gesittet zu 😉
Aber es gibt den Rhein, wo ich immer wieder ein wenig Ruhe finde, und den einen oder anderen Baggersee, in dem ich mich erfrischen kann. Zur Zeit tatsächlich noch eine Erfrischung, wie ich das gerne mag. Später im Jahr ist mir der eine oder andere Tümpel schon zu warm . . .
Die Europawahl hat wie erwartet keinerlei Veränderung in der politischen Situation gebracht, man streitet sich darüber, ob der von den Wahlgewinnern protegierte Kommissionspräsident es denn nun tatsächlich werden soll, denn der liebe Herr Cameron vom Reich der Insel kann ihn nicht leiden. Die noch liebere Frau Merkel (hört, hört!) wackelt mal hin, mal her, es wird unter den Regierungschefs geküngelt wie eh und je. Demokratie hin oder her, sobald der Wähler seinen Zettel in die Urne geschmissen hat, kann der Politiker wieder machen, was er will, der Bürger hat seine Pflicht getan, und gut ist!
Auch in der Ukraine geht alles weiter wie gehabt, Bürgerkrieg. Die pro-westliche Regierung schickt Militär in die aufmüpfigen Gebiete und läßt Leute umbringen, die nicht so gerne unter die ‚beschützenden‘ Flügel der per se ‚guten‘ USA schlüpfen wollen.
Die deutsche Medienlandschaft funktioniert wie geschmiert nach den Interessen ihrer vermögenden Besitzer, sogar der Spiegel (Online), ehemals das ‚Sturmgeschütz der Demokratie‘, streut eine Statistik in die Welt, die Russland als bösen Buben hinstellen, weil seine Militärausgaben ~ im Verhältnis zum BIP ~ höher als die der USA seien und im europäischen Vergleich unangefochten an der Spitze liege . . . aber was will man von einem Verlag erwarten, der seine Chefredakteure inzwischen bei der Bild abwirbt 🙁
In absoluten Zahlen sieht das allerdings etwas anders aus. Die USA alleine geben über sieben mal (7,2888 mal, um halbwegs genau zu sein) so viel für ihr Militär aus, nur zwei von den drei Ländern Deutschland, Frankreich oder Großbritannien zusammengenommen schlagen Russland. Von den Gesamtausgaben der NATO, die ihr Terrain immer weiter gen Russland ausstreckt, ganz zu schweigen. Die SIPRI-Daten lassen sich hier als Excel-Tabelle herunterladen ~ und enthalten sowohl die BIP-bezogenen als auch die absoluten Zahlen seit 1988.
Insgesamt, wenn ich so in meiner Erinnerung krame, fallen mir jede Menge Länder ein, in denen die USA in den letzen Jahrzehnten eingefallen ist. Eingeladen war sie dabei ausgesprochen selten . . .
Da aber die Russen so gefährlich sind, bietet der brave Friedensnobelpreisträger und Präsident der USA Europa mehr Unabhängigkeit vom russischen Gas durch amerikanisches Fracking-Gas . . . man müsse dazu aber das ‚Freihandelsabkommen‘ TTIP ~ auch so eine demokratieferne Veranstaltung ~ unterschreiben . . . sowohl die technische Machbarkeit als auch die ökonomische uuund ökologische Sinnhaftigkeit des Angebots liegen Lichtjahre entfernt. Außerdem möge man doch bitte die Militärausgaben erhöhen, damit die armen Amis nicht überall selbst einmaschieren müssen . . .
Und wie stehts mit dem Komplex NSA/GCHQ? Nun, der Bundesanwalt Harald Range hat sich ~ nachdem die Absicht, ALLES unter den Tisch fallen zu lassen, für eine Protestwelle gesorgt hat, doch noch dazu herabgelassen, zumindest im Fall Merkels Handy Ermittlungen zu eröffnen. Scheiß auf die Überwachung aller deutschen Bürger durch die NSA/GCHQ ~ die sei schließlich nicht belegt beziehungsweise gar nicht belegbar . . .
Aber Deutschland tut etwas: Was?
Nun, der BND möchte ein kleiner NSA werden und für schlappe 300 Millionen €uro die technischen Möglichkeiten schaffen, soziale Netzwerke in Echtzeit zu überwachen! Sonst würde man noch hinter Spanien oder Italien zurückfallen, tzzzt tzzzt tzzzt!
Und das BKA fängt, versuchsweise, damit an, biometrische Daten der deutschen Bürger mit dem amerikanischen FBI auszutauschen, damit der große Bruder auch wirklich eine vollständige Datenbank hat. Habt ihr auch alle eure Fingerabdrücke auf dem neuen Personalausweis hinterlegt?
Wie gesagt, alles beim Alten. Deutschland, schlafe ruhig. Die nächste Diktatur ist schon fast komplett, auf den nächsten Krieg müssen wir ~ vielleicht ~ noch ein wenig warten . . .
Aufgenommen auf einem neu eingerichteten Spielplatz an der N122, auf dem ich gerade angehalten habe, um diesen Artikel loszuwerden . . . da wächst also eine Generation heran, der man den Umgang mit einer Wippe erst erklären muß. Oder es ist eine Elterngeneration geschlechtsreif geworden, die vergessen hat, was eine Wippe ist, und es ihren Kindern nicht mehr erklären kann . . .
Nun, ich bin momentan als Deutscher in Frankreich unterwegs, und ich werde mich hüten, französische Kinderspielplätze zu kritisieren. Ich nehme dieses zufällig entstandene Bild nur zum Anlass ~ da ich nun mal unterwegs bin und nicht in Freiburg oder Berlin ~ meine ganz persönliche 1.-Mai-Demo ins Netz zu setzen.
Jedes Land, sagt man, hat die Regierung, die es verdient. Deutschland hat eine große Koalition, hat eine Kanzlerin Merkel, eine ‚Verteidigungsministerin‘ von der Leyen, einen Aussenminister Steinmeier, einen Wirtschaftsminister Gabriel, eine ‚Arbeitsministerin‘ Nahles und . . . einen Bundespräsidenten Gauk . . .
Ich hab keinen von ihnen gewählt, aber, ein anderes Sprichwort: Mitgefangen, mitgehangen! Es ist zum Mäusemelken!
Was, Frau Merkel, Frau von der Leyen, Herr Steinmeier, haben deutsche Soldaten in der (Ost-)Ukraine zu suchen? Noch dazu ohne Uniform? Und dem Hörensagen nach (meine Informationsmöglichkeiten sind ein wenig eingeschränkt) bewaffnet? Fertigen Zeichnungen von Straßensperren und Stellungen von sogenannten Separatisten an? Wie definiert man noch mal Spione? Wie bereitet man einen Einsatz vor? Und wenn die dann erwischt werden, sind das dann OSZE-Beobachter, dann doch nicht, dann Militärbeobachter? Ist das ein Grund, das Maul aufzureissen und die sofortige Freilassung zu VERLANGEN?
Der Verdacht liegt nahe, daß diese politische Führung nicht imstande wäre, ihren Kindern den sinngemäßen Gebrauch einer Wippe zu erklären. Sie scheinen jedenfalls jede Erinnerung an den kalten Krieg verdrängt zu haben, in dem ich aufzuwachsen das Unglück hatte. Zur Erinnerung: Deutsche Soldaten waren schon einmal in der Ukraine ~ und darüber hinaus ~ was zig Millionen Menschen das Leben gekostet hat! Die Lehre aus dieser Geschichte war, daß nie, nie, NIE MEHR ein Krieg von deutschem Boden ausgehen soll!
Nochmal zur Erinnerung: Die Ukraine ist weder Mitglied der EU, auch nicht der NATO. Nochmal die Frage: Was haben deutsche Soldaten in der Ukraine zu suchen? Man komme mir jetzt nicht mit Demokratie. Die Ukraine hatte eine, man mag sie gut finden oder nicht, demokratisch gewählte Regierung, als sich die EU und auch die USA offensichtlich Gedanken darüber gemacht haben, wen sie denn gerne als Präsidenten der Ukraine sehen wollten. Einig waren sie sich wohl nicht. Der Knackpunkt aber ist, daß der Präsident vom ukrainischen Volk gewählt wird und das weder die USA noch die EU etwas angeht, und auch nicht Frau Merkel. Und nebenbei bemerkt: Nichts gegen Herrn Klitschko, er mag etwas vom Kämpfen verstehen, er kommt auch in der Fernsehwerbung gut rüber (was den Amerikanern eigentlich gut gefallen müßte!), aber wo bitte ist seine politische Qualifikation?
Zurück zum Anfang: Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.
Wir haben einen ehemaligen Pfarrer als Bundespräsidenten, der für Auslandseinsätze der Bundeswehr wirbt
Wir haben eine Verteidigungsministerin, die Soldaten an der Ostgrenze der Nato fordert
Und wir haben Angela Merkel, die den russischen Präsidenten anpflaumt, er möge doch deeskalieren und für die SOFORTIGE Freilassung der Militärberater sorgen! Oha!
Immerhin hat sich unser Aussenminister Walter Steinmeier dazu durchgerungen, Fehler in der EU-Ukrainepolitik einzugestehen. Der Beginn der Krise war, wie wir uns erinnern, daß die Ukraine (Janukovitsch) sich erdreistete, sich gegen einen Beitritt zur EU zu entscheiden. Russland (Putin) hatte nämlich angekündigt, daß die Ukraine dann eben Weltmarktpreise für sein Gas bezahlen müsse, und vor allem auch seine Schulden bezahlen . . . und die EU hatte wohl ein Entweder/Oder, eine Entscheidung für die EU oder für die Assoziation mit Russland gefordert. Und da sind wir nämlich beim Kernpunkt des Konflikts: Es geht nicht um Demokratie, nicht um Menschenrechte, es geht ~ wie immer ~ um handfeste wirtschaftliche und militärische Interessen. Von ALLEN Seiten! Zur Zeit streiten in der Ukraine die EU, die USA und Russland um Macht, Einfluß, Energie, und zwar auf dem Rücken von Demokratie und Menschenrechten, auf dem Rücken der Ukraine! Traurig und gerade auf Grund unserer Geschichte nicht akzeptabel ist, daß Deutschland da eskalierend mitmischt!
Die militärische Option ist in den letzten Jahrzehnten immer häufiger ergriffen worden, nicht als ultima Ratio, sondern je schneller, je lieber. Vom Kampf gegen Terrorismus ist die Rede, von Demokratie und Menschenrechten. Beweise werden über die Medien lanciert, zum Teil an den Haaren herbeigelogene Geheimdienstberichte, und ein Großteil der Medien, ob Print oder TV oder Internet, befleißigen sich inzwischen der Echtzeitpropaganda, anstatt kritisch nachzufragen, zu recherchieren und zu berichten. Im Gegenteil:
Neulich kamen neue Statistiken heraus über das Ranking im weltweiten Waffenexport. Deutschland hinter den USA und Russland auf dem dritten Platz, noch vor Frankreich, dahinter kommen das Vereinigte Königreich, Spanien und dann China auf Platz sieben . . . am ersten Tag wurde das auch als gedämpft peinliche Überraschung gehandelt, aber am nächsten Tag und danach wurde nur thematisiert, daß China seinen Export in den letzen Jahren stark gesteigert hätte, besonders der Focus hat sich dabei hervorgetan: um sage und schreibe 162% gesteigert! Ganz ab davon, daß China 2012 (später gibts noch keine Daten) weniger als die Hälfte von 2011 oder 2010 exportiert hat: China hat eine Bevölkerung von 1,351 Milliarden Menschen, sprich eintausenddreihunderteinundfünfzig Millionen Menschen in 2012, gegenüber nicht einmal 82 Millionen Deutschen . . . und verkauft weit weniger als zwei Drittel an Waffen! Wo bleiben da die Relationen?
Tatsachenverfälschung durch selektive Berichterstattung hat Konjunktur, und welch schräges Weltbild die deutsche (letzlich die einzige, die ich wirklich beurteilen kann) veröffentlichte Meinung pflegt, fällt mir immer mehr auf, seit ich so viel unterwegs bin. Die Frage ist natürlich, wieso die das tun . . . nun, Medien, egal ob Printmedien oder Fernsehen, sogar Internetmedien mit großer Reichweite, sind große Wirtschaftsunternehmen, die viel Geld umsetzen und brauchen. Die existieren nicht im luftleeren Raum, sondern sind zumindest über Werbeeinnahmen mit der Wirtschaft verknüpft, und genauso bestehen gegenseitige Abhängigkeiten zur Politik.
In den siebziger Jahren gab es eine Vokabel, die oft etwas überstrapaziert wurde: Das System. Das System war dieser übermächtige Apparat, der Veränderungen blockierte und die Freiheit zur Illusion machte. Sei es, wie es sei, aber wer in den großen Zeitschriften und Zeitungen schreibt, wer in den großen Sendern berichtet, ob öffentlich-rechtlich oder privat, wer in einer politischen Partei bis auf einen Listenplatz, erst recht in eine Führungsposition aufrückt, hat einen langen Prozess der Anpassung und Selektion hinter sich, und nicht zu knapp! Sogar die ehemaligen Revoluzzer, die den langen Marsch durch die Institutionen gegangen sind, in einer neu gegründeten Partei aufgestiegen bis in die Regierung der Republik, sind am Ende stromlinienförmige Anzugsträger geworden (gell, Herr Fischer! Die Vergangenheit war vor allem ein Fehler!) . . . die sich nicht bewußt oder unbewußt angepasst haben, die sieht man weder in der Medienlandschaft noch in der Politik! Auch die Politik existiert nicht im D-Mark-, Euro- und Dollarfreien Raum, nicht umsonst haben wir immer noch einen ewigen Finanzminister, der früher mit Köfferchen voll Schwarzgeld unterwegs war. Und hat Deutschland eigentlich endlich ein vernünftiges Antikorruptionsgesetz verabschiedet?
Apropos: Wir haben auch Angela Merkel, die Klimakanzlerin, die auf Geheiß der deutschen Automobilindustrie schärfere Abgasvorschriften verhindert hat. Das ist es, was wir in Deutschland haben: Lobbykratie, nicht Demokratie!
Das Beispiel Waffenexporte ist nur eines unter vielen. Panzer nach Saudi-Arabien, Uboote nach Israel, deutsche Maschinenpistolen tauchen in fast jedem Konflikt auf, und niemand weiß natürlich, wie das geschehen kann. Keine deutschen Waffen in Krisengebiete, hieß es mal. Aber das muß lange her sein. Inzwischen macht Deutschland wieder das, was es offensichtlich am besten kann: Autos, Waffen, Geld!
Das ist, was als Endergebnis jeder vor allem militärischen Einmischung in fremder Staaten Angelegenheiten herauskommt: Eine korrupte Elite wird durch eine andere korrupte Elite ausgetauscht, Demokratie oder Menschenrechte bleiben auf der Strecke! Das schönste Beispiel dafür ist Afghanistan, wo wir auch rein gar nichts zu suchen hatten . . . da hat die CIA jahrelang die Leute um Karzai geschmiert, um die von den USA eingesetzte Marionettenregierung zu stützen ~ beschreibt man so Demokratie?
Ist es wirklich so wichtig, ob eine Frau Timoschenko oder ein Herr Janukovitsch die Bevölkerung der Ukraine abzockt? So wichtig, daß man sich mit den übelsten rechten Subjekten gemein macht, die vor allem den Kontakt zu ultrarechten nationalistischen Parteien wie der NPD oder der Front National pflegen? Eine Situation zu provozieren, wo ich weiß nicht welche, wahrscheinlich beide Seiten Sniper einsetzen, um auf friedliche Demonstranten zu schießen? Eine gewählte Regierung zu destabilisieren? Und einen Streit mit Russland vom Zaun zu brechen, das sich in der Ukraine einmische, wo man schon lang selber kräftig am mitmischen ist? Aber es ist ja nur der andere der Böse, der angefangen hat, wie im Kindergarten. Da sind wir wieder bei der Geschichte mit der Wippe.
Demokratie, Frieden und Menschenrechte sind, wenn überhaupt möglich, nur am Ende eines Prozesses der Verständigung mit friedlichen Mitteln. Oder ist in irgendeinem Land, in das der Westen aktiv oder passiv mit Waffen eingegriffen hat, inzwischen Frieden, Demokratie, Menschenrechte eingekehrt? Irak? Lybien? Syrien? Sonstwo?
Was haben wir uns alle gefreut, als die USA nach George W. Bush endlich einen neuen Präsidenten bekommen hat. Flugs hat man ihm, nur auf Grund von Versprechungen, den Friedensnobelpreis verliehen. Und inzwischen? Guantanamo ist immer noch nicht geschlossen, beinahe wöchentlich werden ohne Gerichtsverhandlung Menschen per bewaffneter Drohne umgebracht, wenn Zivilisten mit draufgehen, scheißegal! Menschenrechte? Pffffft! Dieser Präsident gibt regelmäßig den Befehl zu töten ~ nur mit dem einen Recht, das des Stärkeren! Dieser Präsident hat die NSA zu einer globalen Überwachungsmaschine aufgepumpt, noch gewaltiger, als sie eh schon war.
In den USA ist das politische System noch viel mehr als in Europa vom großen Geld abhängig. Niemand kommt ohne Unmengen an Geld, ohne zig Millionen Dollar, an das Amt des Präsidenten der USA. Und kein Präsident der USA regiert gegen das Geld, das ihn an die Macht gebracht hat. Das System USA, zusammen mit dem System des Kapitalismus, das hat sich nicht verändert seit den Jahren des kalten Krieges.
Und unsere Regierung beeilt sich, mit Kadavergehorsam, die NSA-Affäre als beendet zu erklären, bevor überhaupt das volle Ausmaß sichtbar ist. Verweigert und blockiert jeden Ansatz von Aufklärung, weil der große Bruder ja eh per Definition Recht hat. Asyl für Snowden? Oder wenigstens freies Geleit zur Aussage vor dem nun doch unvermeidlichen Untersuchungsausschuß? Fehlanzeige!
Das Grundgesetz ist für so manchen Politiker nur noch unbequemer Ballast. Man beklagt sich, die Verfassungsrichter würden sich zu sehr in die Politik einmischen, anstatt das Grundgesetz einmal zu lesen, zu verinnerlichen, und dann Gesetze zu machen, die nicht gleich wieder vom Verfassungsgericht kassiert werden müssen.
Wenn es denn wirklich um Menschenrechte, Menschenwürde und Demokratie ginge, dann müßte man einmal unseren transatlantischen Freunden einen Stupser geben und die Einhaltung dieser Dinge anmahnen. Diese Rechte sind nämlich nicht umsonst als universell definiert, gelten für jeden Menschen, nicht nur für Amerikaner. Es ist ein Unding, die Einhaltung universeller Menschenrechte von China, von Russland einzufordern, und dabei zuzusehen, wie wöchentlich durch Drohnen oder durch Söldner im Auftrag der USA auch unschuldige Menschen umgebracht werden. Von deutschem Boden aus gesteuert, mit Hilfe auch deutscher Geheimdienste. Es ist scheinheilig, sich über die Cyberangriffe der Chinesen zu beklagen, wenn man ein noch viel größeres Programm selbst am laufen hat oder davon profitiert. Und den dann als Verbrecher, Geheimnisverräter hinzustellen, der diesen Mißstand öffentlich macht (Snowdon, Manning).
Ich selbst habe Ende der 70er Jahre den Wehrdienst verweigert, weil ich schon damals der Kalte-Krieg-Propaganda nicht über den Weg getraut habe. Und muß jetzt sehen, daß genau die gleichen Vokabeln von der nächsten Generation von Kriegstreibern wieder gepflegt werden, um ganze Völker gegeneinander aufzuhetzen. Zu der Zeit hatte ich gerade erst begonnen, die Gehirnwäsche der Medienmaschine von Print, Fernsehen und vor allem Filmen aus Hollywood (ich bin im Westen aufgewachsen) und nicht zu vergessen der Werbung zu durchschauen. Western, die guten mit dem weißen Hut, Spionageserien, die coolen Typen mit den scharfen Geliebten immer die vom Westen, die Russkis immer die Finsteren, Bösen, und ach ja, die Freiheit, die mit jeder Zigarette inhaliert werden konnte . . . und Freiheit statt Sozialismus, jaaaahhhh! wollll!
Das Höhlengleichnis von Platon . . . wir Menschen sehen nur die Schatten an der Höhlenwand, Schatten, die von Dingen verursacht werden, die wir nie zu Gesicht bekommen. Inzwischen ist die Virtualisierung der Welt so weit fortgeschritten, daß wir nicht einmal mehr feststellen können, ob der Schatten an der Wand wirklich von einem realen Gegenstand kommt oder nur der Reflex einer virtuellen Projektion einer virtuellen Projektion einer gesteuerten Täuschung ist . . . Zweifel sind angebracht . . . selber denken hilft manchmal weiter, auch wenn die Erkenntnis nicht unbedingt glücklich macht . . . dumm bleiben ist fatal, weil es nur dazu führt, daß man von den Mächtigen der Welt an der Nase herumgeführt wird . . .
Freiheit geht übrigens anders. Sie ist die innere Fähigkeit, nach erlangter Erkenntnis Entscheidungen zu treffen und den für einen selbst richtigen Weg zu gehen. Seinen eigenen Göttern zu folgen. Und am Ende den Preis dafür zu bezahlen, denn umsonst ist die Freiheit nie.
Freiheit heißt jedenfalls nicht, den ‚alternativlosen‘ Sachzwängen zu folgen, Frau Merkel. Und im Übrigen sind die am allerwenigsten eine Alternative, die sich so nennen. Meine Freiheit ist im Augenblick, zur Europawahl in einer Wahlkabine zu stehen und mein Kreuzchen zu machen. Nicht weil ich der Meinung wäre, dadurch etwas ändern zu können. Sondern OBWOHL ich genau weiß, daß sich dadurch nichts ändern wird . . .
Die Europäische Union ist nicht ansatzweise demokratisch genug. Sie wird regiert von Typen, die ihr Handwerk bei Goldman Sachs gelernt haben, die kungeln hinter verschlossenen Türen sogenannte ‚Frei’handelsabkommen aus, die zum Nutzen einer winzigen Elite von einem Prozent die restlichen neunundneunzig Prozent in Knechtschaft bringen . . . laßt euch nicht an der Nase herumführen . . . das Geld zur Rettung der Banken ist nicht in Griechenland (Griechenland hatte vor allem auch deswegen so viele Schulden, weil es in Deutschland so viele Waffen gekauft hat) oder Spanien . . . das Geld liegt wieder sicher in Frankfurt, London und New York bei denen, die schon vorher den großen Reibach gemacht haben, zum Beispiel mit Waffen. Und die verdienen immer, wenn irgendwo Konflikte geschürt werden! Bezahlen tut das vor allem die Jugend in diesen Ländern, mit Armut und Perspektivlosigkeit.
Die EU muß demokratischer werden, und vor allem muß sie eine EU für die Europäer, für die 99% sein . . . und deutsche Politiker sollten sich weniger Gedanken darüber machen, wie sie ein jährlich steigendes Steueraufkommen noch effektiver denen in den Hintern schieben können, die eh schon genug haben. Und vor allem nicht mit Aufruhr zündeln. Streichhölzer sind für kleine Kinder nicht!
Geht wählen! Gegen die Diktatur des Kapitals! Für ein Europa der Menschen! Für ein friedliches Zusammenwachsen! Gegen Krieg!
Nie mehr Krieg, und schon gar nicht von deutschem Boden!
Keine Waffen aus Deutschland, auch wenns euch noch so schwer fällt!