Achjaaah, saaach ich mal!
Die Bundeswehr soll neue Ausgehuniformen bekommen, wie die Welt schreibt. Schick und vor allem schneidig sollen die Bundeswehrsoldaten aussehen, dafür sollen namhafte Designer engagiert werden. Das wird Cem Özdemir und Tobias Lindner freuen, die sich so gerne in Nato-Camouflage zeigen. Keiner der beiden hat auf meine Email(s) zur Sache reagiert, man ist zu beschäftigt, Cem Özdemir will ja jetzt die Führung der Bundestagsfraktion der Grünen. Der Mann hat schließlich eine Mission!
Was gibt es sonst neues in der Truppe? Die Aufregungen um Neonazis in der Bundeswehr haben sich wieder gelegt, aber passiert ist nicht viel. Eine kleine Anfrage der Linken im Bundestag hat einige Infos zu Tage gebracht: Ein Soldat am Bundeswehr-Standort Flensburg ließ sich fotografieren, wie er den Hitlergruß zeigt. „Der Beschuldigte hat danach das Foto per Whatsapp an einen Freund (kein Soldat) mit dem Kommentar ‚Sieg Heil‘ versendet“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Der Mann darf weiterhin ‚Dienst an der Waffe‘ ausüben. Kein Einzelfall: Es gibt 170 Verdachtsfälle mit 175 Tatverdächtigen. 82 Fälle stuft die Bundesregierung als „bestätigt“ ein, 52 als „nicht bestätigt“. Die übrigen 41 Fälle sind noch offen. Es gibt auch 28 Fälle aus dem Jahr 2018, in denen ein Verdacht bestätigt und der Zugang zu Waffen dennoch nicht unterbunden wurde. Dazu kommen 21 offene Fälle, in denen noch nicht entschieden wurde, ob die Vorwürfe zutreffen, und der Zugang zu Waffen weiter erlaubt blieb.
Der Militärische Abschirm Dienst MAD, der Geheimdienst der Bundeswehr, der gefährliche Extremisten aufspüren sollte, bearbeitet derzeit 428 „Verdachtsfälle mit Bezügen zum Rechtsextremismus“, 204 aus dem Jahr 2018. Nur in vier Fällen aus dem vergangenen Jahr kam der MAD zu dem Ergebnis, „dass es sich bei den Personen um Extremisten handelte“. Mehr Fälle, weniger Extremisten. Man hat da ganz offensichtlich andere interne Maßstäbe. Nicht nur der Verfassungsschutz scheint auf dem rechten Auge etwas blind zu sein. Infos z.B. aus dem Artikel hier.
Um einem Widerspruch gleich entgegen zu treten: Es mögen nicht viele sein, die in der Bundeswehr ultrarechte Einstellungen haben. Aber der interne Umgang damit zeigt ein massives systemisches Problem auf!
„Die Bundeswehr bildet Neonazis und Rassisten an der Waffe aus“, sagte die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke. „Die wohlklingenden Beteuerungen, die Truppe habe mit Rechtsextremismus nichts zu tun, entpuppen sich allzu häufig als bloße Lippenbekenntnisse. Gleich dutzendfach leisten Ultrarechte in der Bundeswehr Dienst und kommen, wenn sie erwischt werden, mit harmlosen Verweisen davon.“
Na denn! Aber graduell ist unsere Bundesregierung doch besser, oder? Naja, dazu zwei andere Zahlen: Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Angestrebtes Volumen der deutschen Rüstungsexporte an Saudi-Arabien laut Koalitionsvertrag der Bundesregierung im März 2018: Null €uro.
Tatsächliches Volumen der deutschen Rüstungsexporte an Saudi-Arabien zwischen März 2018 und März 2019: 254.577.437 €uro. Mehr als eine Viertel Milliarde €uro! Zur Erinnerung: Die Saudis sind dafür bekannt, extrem islamistische Positionen zu vertreten, auch mit Waffengewalt, zum Beispiel im Jemen, wo sie eigentlich nichts zu suchen haben, den sie aber regelmäßig bombardieren. Man massakriert auch schon mal kritische Journalisten in Botschaften und zersägt sie anschließend, damit man die Leiche besser beseitigen kann. Mit den Menschenrechten und der Gleichberechtigung der Frau meint man es auch nicht wirklich ernst. Aber Pecunia non olet, sagt der alte Lateiner, Geld stinkt nicht . . .
Und nochmal was zu den Kuscheleien unserer Regierung zu den Saudis. Unsere Bundespolizei will die Ausbildung des saudischen Grenzschutzes wieder aufnehmen, wie die Zeit berichtet. Die Saudis müssen halt ihre Grenzen sichern, ob sich ihre Bomben regelmäßig in den Jemen verirren ~ schnurz!
Und was gibt es Neues von der Presse, den Medien? Auf meine Kontaktversuche zur Süddeutschen Zeitung und Spiegel Online selbstverfreilich immer noch keine Antwort, aber ich bin ja geduldig und versuche es einfach nochmal, mit einem Verweis auf meine letzten Artikel in der Kategorie Polis-Angelegenheiten. Folgende Mails an die alten Verdächtigen:
Betreff: Meine Mails vom 25. August 2019
Dringlichkeitssizung des Sicherheitsrats am 22. August 2019, Ihre Berichterstattung.
Sehr geehrte Damen und Herren,
leider ist in Ihrer Berichterstattung die Begründung für die von Russland und China einberufene Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen nicht erwähnt worden.
Die schon installierten und geplanten Abschußanlagen MK-41 in Polen, Rumänien und Japan können auch offensive und sogar mit nuklearen Gefechtsköpfen bestückte Marschflugkörper wie etwa den Tomahawk verschießen. Bei einer Reichweite von bis zu 1.670 Kilometer fiel das System damit klar unter den INF-Vertrag. Lange vor der einseitigen Kündigung durch Trump!
Fragen an Sie, über die sie einmal nachts meditieren können:
Glauben Sie, daß die Verantwortlichen in Russland oder China bei einer Vorwarnzeit von wenigen Minuten (im einstelligen Bereich) abwarten werden, bis verifiziert ist, welcher Gefechtskopf auf einer gestarteten Rakete montiert ist, bevor sie welche Gegenmaßnahmen ergreifen?
Glauben Sie, daß russische und chinesische Sicherheitsbedenken so irrelevant sind, daß sie für politisch interessierte Menschen in Deutschland uninteressant sind und deshalb nicht erwähnt werden müssen?
Glauben Sie, daß sie selbst nicht von den Auswirkungen betroffen wären?
Mit freundlichen Grüßen!
Tja, drei Tage ist das nun her, und von keinem der fünf Empfänger in der Süddeutschen Zeitung ist auch nur eine Rückmeldung gekommen, wenn man von einer automatischen Antwort wegen Urlaub einmal absieht. Auch die zwei Bundestagabgeordneten der Grünen, die ich auf den Artikel aufmerksam gemacht hatte, haben sich nicht gemeldet.
Nun hatten ja Russland und China wegen dem im letzten Artikel thematisierten Test der Amerikaner eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen einberufen, die dann tatsächlich am Freitag, also dem 23. August, in den Leitmedien besprochen wurde. Aber in KEINEM der Artikel wurde die Kritik von Russen und Chinesen an den installierten Abschußvorrichtungen MK-41 erwähnt, die eben auch offensive Waffen mit größerer Reichweite abschießen können, die wie die Tomahawks auch mit Nuklearwaffen bestückt sein können. KEINE? Nein, doch, eine habe ich gefunden: Die Sputnik News, die von den westlichen Medien oft als russisches Staatsmedium und Propagandamittel verschrien wird.
US-Raketentest am 18. August 2019. MK-41 und Tomahawk Bild: US-Verteidigungsministerium/gemeinfrei
Im Gegenteil nutzten die meisten deutschen Leitmedien die Berichte über die Sicherheitsratssitzung dazu, mit dem Finger auf Russland zu zeigen: die Existenz des Marschflugkörpers Novator 9M729, vom Westen auch SSC-8 (Nato-Code) genannt, und dem Unfall beim Start eines Marschflugkörpers auf dem Testgelände Njonoksa am Weißen Meer, vermutlich SSC-X-9 „Skyfall“ (ebenfalls Nato-Code) mit Freisetzung von Radioaktivität. Das ist schön und gut, die Bedenken der Amerikaner ob der russischen Marschflugköper können selbstverständlich thematisiert werden, auch wenn die Russen die Reichweite über 500km des SSC-8 bestreiten und kein wirklicher Beleg existiert. Auch die schon aus ökologischen Gründen abzulehnenden nuklearen Antriebe des Skyfall gehören diskutiert. Dazu gehört aber die Informaton, daß auch die USA solche Nuklearantriebe in Entwicklung hatten ~ Projekt NERVA von 1954 bis 1972 und Timberwind im Rahmen von Reagans SDI-Programm bis 1992. ALLE Seiten rüsten auf, ALLE Seiten sollten vom kritischen Journalismus genau beobachtet werden!
Stattdessen finde ich in den westlichen Leitmedien fast nur Berichte, die nur die Fakten aufzählen, die dem westlichen Narrativ (Framing) entsprechen. Ein schönes Beispiel ist ein Artikel auf Spiegel Online von gestern: Russischer Roboter schafft es nicht auf die ISS, der ein abgebrochenes Andockmanöver an der internationalen Raumstation ISS thematisiert. Der Beitrag endet mit der Bemerkung ‚Die russische Raumfahrtindustrie ist weit von ihren Glanzzeiten in der Sowjetära entfernt‘ Nun gut, technische Probleme gibt es in der Raumfahrt immer wieder, egal welche Nation die Raketen nach oben schießen. Ob USA, Russland, Europa oder auch die neuen Raumfahrtnationen Japan, China und Indien. Der Transport von Material und Personen findet aber seit Ausfall der SpaceShuttle der Amerikaner überwiegend durch die russische Roskosmos statt. Der Clou an dem gestrigen Vorfall ist allerdings, daß der technische Fehler weder mit dem Roboter noch mit dem russischen Transporter zu tun hat, denn laut Angaben der US-Weltraumbehörde Nasa könnte das Vorhaben an einem Signalverstärker auf der „ISS“ gescheitert sein, der zur Abstandsmessung beiträgt. Er soll wohl ausgetauscht werden, um womöglich in 24 oder 48 Stunden einen zweiten Versuch zu unternehmen, wie die Welt schreibt. In Überschrift und Schlußbeurteilung wird aber durchaus absichtsvoll impliziert, daß der Fehler auf der russischen Seite lag. Häh bitte?
Pikant ist bei der Angelegenheit, daß Spiegel Online den Artikel unter der Rubrik Wissenschaft veröffentlicht ~ aber was hat billiges Russland-Bashing mit Wissenschaft zu tun? Nun denn, was will man von einem Medium erwarten, das inzwischen seine Chefredakteure bei Bild rekrutiert . . .
Aber auch sonst: die ganze Medienwelt regt sich über Fake News auf, aber auch da gilt die alte Weisheit ‚Die schärfsten Kritiker der Elche ~ sind selber welche!‘
Die Medienlandschaft erinnert mich immer mehr fatal an Zeiten in den 19hundertzehner und 19hundertdreissiger Jahren. Die Auswahl von Fakten nach der eigenen politischen Agenda, die Dämonisierung, Verunmenschlichung und Lächerlichmachung des ‚Feindes‘ hat damals in die Weltkriege I und II geführt. Ob wir Menschen mit dem inzwischen potenzierten Zerstörungspotential einen dritten Weltkrieg überleben würden, bezweifle ich stark. Die Berichterstattung in Fragen der Militarisierung der Politik steht tendenziell in Stürmer-Tradition, sehr erschreckend! Auch der übrigens proklamierte für sich ‚die Wahrheit‘ (der Untertitel war ‚Deutsches Wochenblatt zum Kampfe um die Wahrheit‘). Wer da Ironie findet, darf sie gerne behalten.
Die Verantwortung der ‚freien‘ und kritischen Presse/Medien wäre eine auf ALLEN Fakten beruhende Analyse, neutral und nicht von transatlantischen Seilschaften dominiert, und dann Aufklärung und nicht Eskalation. Propaganda gehört jedenfalls nicht dazu.
Was lerne ich sonst noch aus der Sache? Daß Webseiten und Blogs inzwischen sowas von gestern sind, daß ein Blog mit so geringer Reichweite wie es meiner halt ist, diesen sogenannten Leitmedien nicht einmal einen kurzen Check der Fakten wert ist. Wer nicht einskommasiebenmillionen Abonnenten hat wie Rezo, der ist eine Antwort dieser vielbeschäftigten Wahrheitsinhaber nicht wert, eine Auseinandersetzung mit Fakten schon gar nicht. Gott segne ihnen ihre Scheuklappen, denn außerhalb des gewohnten Sichtfelds tummeln sich nur Trolle 🙁
Alsdann, ich übergebe an die junge Generation VBlogger: Rezo übernehmen Sie!
Ganz zum Schluß, es könnt ja doch noch ein Wunder geschehen ~ auch dieser Beitrag geht wieder an die gewohnten Adressaten von Süddeutscher Zeitung, der Grünen und aus gegebenem Anlaß Spiegel Online, und, TaTaTaTaaa! an Rezo 🙂
Lang ist’s her, aber ich kann es mir nun wirklich nicht mehr verkneifen! Also wieder einmal ein politischer Artikel, Kategorie Polis-Angelegenheiten. Nein, nur am Rande über den Klimawandel, der wird ja von allen als Sau durchs Dorf gehetzt. Ganz sicher mit gutem Grund, zweifellos. Aber da das eben alle schon tun, ist auch fast alles dazu schon gesagt worden, meist von Menschen mit bedeutend größerer Reichweite als der, die ich mit diesem Blog habe. Eine Anmerkung sei mir trotzdem erlaubt: Seit den 70er-Jahren des vorigen Jahrhunderts ist mit dem Erscheinen des Berichts des Club of Rome zu den Grenzen des Wachstums bekannt, daß unbegrenztes exponentielles Wachstum unseren Planeten und unser Ökosystem überfordert. Eine vielleicht damals noch nicht so klar sichtbare Konsequenz dieses Wachstums ist der Klimawandel, der der Menschheit inzwischen auf die Füße fällt. Trotzdem leisten wir uns ein Wirtschaftssystem, das dieses Wachstum systemisch voraussetzt, über die kreditbasierte Schöpfung des Geldes, die Grundlage des Kapitalismus. Zins und Zinseszins erfordern zwingend Wachstum, Wachstum, Wachstum über alles, und die Politik der meisten nicht nur westlichen Staaten hat sich das mit dem Neoliberslismus zu eigen gemacht und auf die Fahnen geschrieben. Die Wirtschaft treibt die Politik spätestens seit den 80er-Jahren vor sich her, unter anderem in die Klimakatastrophe.
Insofern ist das schon wichtig, die Politik (und auch unsere selbsternannte Klimakanzlerin, die bei Gelegenheit gerne als Lobbyistin der deutschen Automobilindustrie nach Brüssel reist) darauf aufmerksam zu machen, daß jahrzehntelang NICHTS getan worden ist und jetzt HANDLUNG angesagt ist. Wobei die Diskussion in der Regel mit Augenauswischerei-Argumenten geführt wird, denn in unserer Form der parlamentarischen Demokratie, durch Wahlen alle vier Jahre für längerfristige Konseqenzen der Politik nicht sonderlich empfindsam, darf vor allen Dingen eines nicht geschehen: daß eine Entscheidung irgendjemandem weh tut, der auf die nächste Wahl Einfluß hat, vor allem nicht den (wirk-)Mächtigen in den oberen Etagen von Industrie, Wirschaft und Medien.
Alle sind sich einig, daß sich alles ändern muß ~ aber bitteschön ohne persönliche Einbuße an Komfort, Wohlstand und Sicherheit! Das wird so, ohne Einschränkungen, aber nicht funktionieren, denn jeder €uro, jeder Dollar, der eine mehr, der andere weniger, mit dem wir das System füttern, wird das Klima weiter anheizen, egal, ob der Konsumartikel in Deutschland oder in China hergestellt wird, egal sogar, wo eine Dienstleistung angefordert wird.
Ende Juli war dieses Jahr der Erdüberlastungstag, der Tag, an dem der Mensch die Ressourcen verbraucht hatte, die die Erde in einem Jahr regenerieren kann. Vor 20 Jahren war der Tag noch im Oktober, schlimm genug. Schlimmer: wenn alle Menschen dieser Erde so leben würden wie die Deutschen, wäre er Ende April und wir bräuchten drei Erden, um eine ausgeglichene Bilanz zu bekommen.
Insofern hat sich auch Greta Thunberg, die Ikone der Bewegung Fridays for Future, aufs Glatteis führen lassen. Die Idee, den Atlantik klimaneutral per Segelboot zu überqueren, die hat schon was. Das allerdings ausgerechnet auf einer hypermodernen Class 60 Regattayacht zu tun, die per se für das Höher, Schneller, Weiter steht, also für die Ideologie, die den Kreisel sich immer schneller drehen läßt? Nunja!
Aber nun habe auch ich mich schon wieder hinreissen lassen und etliche Abschnitte über ein Thema geschrieben, das mit dem aktuellen Artikel nur an einem allerdings recht breiten Rand zu tun hat. Und was, bitte, soll das sein?
Ab 1. Januar 2020 dürfen Soldaten in Uniform die Bahn kostenlos benutzen! Gaaanz toll! Ist auch nicht wirklich das Thema, steht aber für eine weitere Militarisierung unserer Republik, und die ist das, was mir wirklich Sorge bereitet!
Führende Politiker von CDU, FDP und sogar der Grünen* sprechen sich für eine Entsendung deutscher und europäischer Kriegsschiffe in die Straße von Hormus aus, um die Schiffahrt vor dem bösen Iran zu schützen (Tankerkrise). In einem lesenswerten Artikel von Jürgen Todenhöfer meint er, zu seiner ‚Zeit als CDU-Abgeordneter wäre man für solche Forderungen aus der CDU geflogen‘. Weil verfassungswidrig nach Artikel 87a Grundgesetz, der Einsätze der Bundeswehr nur zur Verteidigung und ’nach einer juristisch bis heute fragwürdigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – nach einem Beschluss des UN-Sicherheitsrats‘ erlaubt. Weder das eine noch das andere liegt aber vor . . .
Nun sieht das ja, zumindest für mich, so aus, als ob unser Grundgesetz (ähnlich wie das Völkerrecht) schon seit etlichen Jahren gerne als Totschlagargument gegen den politischen Gegner gebraucht würde, nur lesen tut es anscheinend keiner, danach handeln schon gar nicht. Eher diskutiert man über eine Änderung des Grundgesetzes, wenn es der gerade anstehenden politischen Agenda widerspricht.
Deutschland (ganz Deutschland? Nein!) soll und will mehr ‚Verantwortung‘ übernehmen. Wohl gesprochen! Aber was heißt da ‚Verantwortung‘? Mehr ‚Verteidigungsausgaben‘? Mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr? Deutschland wird am Hindukusch verteidigt?
Auslandseinsätze der Bundeswehr ~ Quelle: Wikipedia
Zur Erinnerung die entsprechenden Artikel im Grundgesetz:
Artikel 26
[Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges; Kriegswaffenkontrolle]
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
(2) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
Art. 87a
(1) 1 Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. 2 Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.
(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.
Nun denn, hat der Iran Deutschland angegriffen? Nicht daß ich wüßte. Der Iran beziehungsweise seine Revolutionsgarde hat einen englischen Tanker aufgebracht, mit der Begründung, der hätte ein Fischerboot gerammt und wäre danach weitergefahren. Das kann man glauben oder eher nicht ~ vorausgegangen ist allerdings, daß eine britische Spezialeinheit bei Gibraltar einen iranischen Tanker unter panamesischer Flagge aufgebracht hat, weil er mit iranischem Öl nach Syrien unterwegs gewesen sein soll ~ was Iran allerdings bestreitet. Die Aufforderung zur Beschlagnahme kam anscheinend direkt von Mike Pompeo, dem amerikanischen Außenminister von Trumps Gnaden, einem expliziten Falken. Das Argument war, daß der Tanker gegen die Sanktionen der USA und der EU gegen Syrien verstoße, wobei das in Bezug auf die EU auf etwas wackligen Füßen steht, denn die Sanktioen verbieten den Export von Öl aus Syrien, nicht die Lieferung nach Syrien:
Sogar wenn man jetzt nicht die Sanktionen gegen Syrien hinterfragt, kann man die britische Aktion durchaus als Akt der Piraterie sehen. Es scheint auch so, daß es eher darum geht, daß Trump seit geraumer Zeit versucht, im Zusammenhang mit Sanktionen gegen den Iran Erdölexporte da her zu unterbinden – laut Papieren ist das Öl aber im Irak geladen worden . . .
Gehen wir noch ein Stück weiter zurück: Diese Tankeraffären sind ja nicht vom Himmel gefallen, sie sind eingebettet in den Streit zwischen den USA und Iran um das Atomprogramm des Iran. In jahrelangen Verhandlungen wurde dem Iran ein Verzicht auf die Anreicherung von Uran abgerungen, unter großen Anstrengungen auch der EU, und unter Obama schließlich unterzeichnet. Und das wurde vom Iran laut Kontrolle durch die internationale Atomenergiebehörde auch eingehalten. Trump hat diesen Vertrag trotzdem gekündigt, dem Vernehmen nach vor allem deshalb, weil der Vertrag unter Obama abgeschlossen wurde . . . und mit Sanktionen die Wirtschaft des Iran und damit auch die Bevölkerung in existenzielle Schwierigkeiten gebracht.
Gehen wir noch ein gutes Stück weiter zurück. Der Streit zwischen den USA und dem Iran ist wahrlich nicht neu, der reicht noch viel weiter zurück als das Mullah-Regime dort. Der britische MI6 und der amerikanische CIA initierten 1953 mit der Operation Ajax den Sturz der ~ demokratischen ~ Regierung Mossadeqh, zusammen mit prominenten Geistlichen und der Unterstützung der iranischen Armee. Das nachdem der Iran ~ nach Auslauf des Vertrags von für den mit 20% des Ertrags aus den Erdölgeschäften der britischen AIOC, später umbenannt in BP, sehr unvorteilhaften Konditionen, die Erdölgeschäfte verstaatlichte. Was für ein Affront! Das ganze lief nicht ganz so ab wie geplant, aber Mossadegh wurde beseitigt. Schah Reza Pahlavi unterdrückte dann mit seinem Geheimdienst SAVAK alles, was nur andeutungsweise links oder im Gegenteil islamistisch war. Das führte dann 1979 zur islamischen Revolution
Wie die Geschichte gelaufen wäre, wenn Ajax nicht stattgefunden hätte, die Briten zu fairen Bedingungen weiter Öl gefördert und die USA sich aus dem Iran herausgehalten hätten? Das weiß niemand. Was man aber weiß ist, daß den Briten und der USA die Angelegenheit Iran seither immer wieder auf die Füße fällt.
Die USA haben seither, also seit ich denken kann, die Operation Ajax als Blaupause genommen, um jede für die USA oder deren Wirtschaft unangenehme Regierung zu stürzen zu versuchen. Ich erinnere an Chile und Argentinien, die danach jahrzehntelang unter Diktaturen litten, wo Opposition brutal verfolgt wurde und Menschen nicht nur in Gefängnissen verschwanden, sondern auch lebendig aus Hubschraubern über dem Ozean abgeworfen wurden. Nicaragua, wo eine rechte Guerilla-Organisation, die Contras, gegen die demokratisch gewählte sandinistische Regierung unterstützt wurde, ironischerweise mit Waffengeschäften zum verfeindeten Iran, obwohl die USA damals im Krieg Iran/Irak eigentlich auf Seiten des Irak standen. Der Irak selbst, wo Massenvernichtungswaffen frei erfunden wurden, um den Einmarsch einer ‚Koalition der Willigen‘ zu rechtfertigen und Saddam Hussein zu stürzen. Afghanistan, um AlQuaida auszuräuchern und die Taliban durch eine Marionettenregierung von USAs Gnaden zu ersetzen. Lybien, um den Schurken Gaddafi zu stürzen, der so lange ein guter Schurke, unser Schurke war, wie er Europa die Flüchtlinge vom Hals hielt. Und seit einigen Jahren Syrien, wo Assad unbedingt beseitigt werden muß.
In keinem dieser Staaten, die erfolgreich ‚befreit‘ wurden, wie das in dem in meiner Jugend beliebte Brettspiel Risiko nannte, nachdem ‚erobern‘ als nicht mehr politisch korrekt ersetzt wurde, ist ein stabiler demokratischer Staat entstanden. Fast überall terrorisieren durch die USA oder sonstige Beteiligte hochgepäppelte schwerbewaffnete Milizen die Bevölkerung und kämpfen um Macht und Reichtum, fast alle erfordern daueraft militärische Präsenz von Nato oder anderen transnationalen Strukturen, damit nicht ständig neu das Blutbad hochschwappt. Das übrigens auch in den Ländern des ehemaligen Jugoslawien, das die Nato mit Luftschlägen ‚befriedete‘.
Zudem führen die USA einen nicht erklärten, mehr oder weniger geheimen Drohnenkrieg in mehreren Staaten (Afghanistan, Pakistan, Jemen, . . . ), dem überwiegend Zivilisten zum Opfer fallen. Gesteuert wird der über die Air-Base Ramstein in Deutschland, was die Bundesregierung wohl weiß, aber in Kadavergehorsam gegenüber der USA toleriert. Donald Trump hat dieses Jahr die Befugnisse des CIA im Drohnenkrieg erweitert und die eh schon minimalen Berichtspflichten gekappt, wie die Informationsstelle für Militarisierung hier berichtet.
Der durchgeknallte Egomane Trump ist leider nur das herausragendste Symptom für die militärisch aggressiven Politik, mit der die USA schon seit Jahrzehnten ihre Hegemonie bewahren und ausbauen wollen, immer um die eigenen wirtschaftlichen und Machtinteressen durchzusetzen. Die Fakten sprechen da für sich.
Ich höre da schon die Kritik aufkommen, da springt gleich der Knüppel aus dem Sack: Antiamerikanismus!!! Ja nu? Was bleibt mir da anderes übrig, wenn die Politik der USA so menschenverachtend ist?
Und der böse Russe, und die bösen Chinesen? Wir brauchen doch die Nato und die Amerikaner, um uns vor den bösen Russen zu verteidigen?
Da wird es tatsächlich einmal Zeit, ein paar Fakten aus der historischen Kiste zu zücken. Nicht der Russe hat Deutschland überfallen, das war umgekehrt Hitler und ein paar hundert Jahre vorher Napoleon. Die Russen, will heißen die UdSSR, haben sich zusammen mit den Alliierten unter Millionen zählenden menschlichen Opfern nach Berlin aufgemacht, um Europa von den Nationalsozialisten zu befreien. Stalin war wahrlich niemand, unter dem ich leben wollte (unter McCarthy übrigens auch nicht!), aber der kalte Krieg war vor allem dem Unwillen der westlichen Siegermächte geschuldet, die UdSSR als gleichberechtigten Partner zu akzeptieren. Man kungelte lieber mit den alten Faschisten, die in Westdeutschland bis in Regierungspositionen aufsteigen durften (Filbinger, Kiesinger).
Auch China kann aus den Erfahrungen seiner Geschichte schöpfen. In den Opiumkriegen 1 und 2 erzwang Großbritannien den Zugang zum chinesischen Markt für das vorher verbotene Opium, und im zweiten Weltkrieg war China von Japan besetzt.
Da der böse Russe vor den Toren Europas steht, verlangt die USA 2% des BIP als Etat für das Militär für alle Nato-Partner, um der Bedrohung Herr zu werden. Wenn wir allerdings die Daten (Fakten, nicht alternativ wie von Donald!) von SIPRI analysieren, stellen wir fest, daß die USA zehnmal soviel Geld in ihre Streitkräfte stecken wie Russland, und allein Frankreich immer noch mehr Geld für Rüstung ausgibt als das riesige Russland, dessen Ausgaben im übrigen im Vergleich zum Vorjahr stabil geblieben sind. Auf Einwohner umgerechnet, geben die USA jedes Jahr fast zweitausend Dollar für Rüstung aus, Russland 424, China ‚lächerliche‘ 180. Frage: Wer bedroht hier wen?
Etat 2018
Einwohner
$/Einwohner
USA
648798
325,4
1993
China
249997
1386
180
Russland
61388
144,5
424
Großbrittannien
49997
66,2
755
Frankreich
63800
65
981
warnte
Deutschland
49471
83,1
595
Etat in Millionen US$, Einwohner Millionen
Aber die bösen Russen haben doch die Krim annektiert?
Die ‚Annektion‘ stellt sich bei genauerem Hinsehen als Segregation, als Abspaltung heraus. Es gab eine Volksabstimmung der überwiegend russischstämmigen Bevölkerung, die sich mit großer Mehrheit für den Anschluß an Russland entschied, was einen historischen Zustand wiederherstellte. Es fiel kein einziger Schuß, es gab kein einziges Todesopfer, im Gegensatz zum Donbass. Dafür blockierte Russisches Militär (die Russen haben da ihren Schwarzmeerhafen) die ukrainische Armee in ihren Kasernen, weil das sonst tatsächlich blutig geworden wäre.
Der Westen hat diese Abstimmung und den Anschluß zu Russland nie anerkannt, wogegen bei der Teilung Jugoslaviens alle abgespaltenen Teilrepublicken schnell anerkannt wurden ~ wie üblich wurde mit zweierlei Maß gemessen.
Gorbatschow und Reagan bei der Unterzeichnung des INF-VertragsGenauso operiert der Westen, USA und Nato, beim Streit über die Mittelstreckenraketen. Trump kündigte im Februar auf Mitte des Jahres den INF-Vertrag, den Gorbatschow und Reagan 1987 unterschrieben hatten, angeblich, weil Russland mit den Marschflugkörpern Novator 9M729 schon seit Jahren gegen den INF-Vertrag verstoße. Nun waren die aber eine Reaktion auf die Installation eines angeblichen Raketenschutzschildes gegen Iran und Nordkorea in Polen und Rumänien. Dessen Abschußsilos Mark 41 Vertical Launch Systems, die der Hersteller Lockheed Martin als „fortschrittlichstes Kampfsystem der Welt“ beschreibt, das auch zu Offensivzwecken eingesetzt werden könne. Die Silos in Polen, Rumänien und Japan können auch mit nuklearen Gefechtsköpfen bestückte Marschflugkörper wie etwa den Tomahawk verschießen. Bei einer Reichweite von bis zu 1.670 Kilometer fällt das System damit klar unter den INF-Vertrag. Quelle: Malte Daniljuk auf Telepolis. Inzwischen auch in Japan installiert, geben die USA jetzt zu, daß das System zumindest auch gegen Russland installiert wurde. Die Proteste Russlands wurden ignoriert. Wieso wird das in Politik und Medien nicht thematisiert? Zweierlei Maß!
Ein Nachschlag, nur einen Tag nach Veröffentlichung dieses Artikels: Am Sonntag startete die USA in Kalifornien eine Tomahawk-Variante aus einer MK-41. Nähere Infos hier!
Noch ein Update: In keinem der Beiträge unserer Leitmedien wird thematisiert, daß die USA im Rahmen des ‚Raketenschutzschilds‘ in Polen, Rumänien und Japan schon die Abschußvorrichtungen für die Tomahawks installiert haben oder aufbauen. Wird hier absichtlich oder einfach aus Faulheit verschleiert, daß die USA schon seit geraumer Zeit das INF-Abkommen torpediert haben? Wenn ich als mehr privater Blogger mit ein paar Klicks diese Fakten recherchieren kann, müßte ein professioneller Qualtätsjournalist noch viel mehr Möglichkeiten haben, an diese Informationen zu kommen und sie der Welt zugänglich zu machen!
US-Raketentest am 18. August 2019. Bild: US-Verteidigungsministerium/gemeinfrei
Schon 2016 warnte der Architekt des Vertrags und Friedensnobelpreisträger Gorbatschow „Die Nato hat angefangen, sich auf den Übergang vom Kalten Krieg zu einem heißen Krieg vorzubereiten.“ und sagte „Sie sprechen nur über Verteidigung, aber im Grunde treffen sie Vorbereitungen für Angriffshandlungen.“
Und wozu das Ganze? Nun, Trump hat ganz offiziell erklärt, dass die militärische Aufrüstung vor allem auch den Wirtschaftsstandort USA stärken soll. Es geht um viele Milliarden Dollar in fast dem einzigen Bereich, in dem die USA, was den Export betrifft, noch konkurrenzfähig sind. Die verlangten 2% des BIP für die Militärausgaben würden zum guten Teil in die USA fließen. America first, make Amerika great again. Und wenn die Welt dabei vor die Hunde geht . . .
Deutschland mischt übrigens kräftig mit. Allein im 1. Halbjahr 2019 wurden Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern mit einem Gesamtwert von 5.329.994.096 Euro erteilt. Fast 5,4 Milliarden €uro in einem halben Jahr und trotz Verschärfung der Bedingungen doppelt so viel wie im ersten Halbjahr 2018!
In seiner Abschiedsrede am 17. Januar 1961 warnte der US-Präsident Dwight D. Eisenhower vor dem militärisch-industriellen Komplex als eine Gefahr für die demokratischen Institutionen und die Demokratie. Durch die Einwirkung dieses Komplexes auf Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft könne die politische Führung veranlasst werden, Konflikte eher militärisch als politisch lösen zu wollen und damit als verlängerter Arm der Lobby der Rüstungsindustrie agieren:
“In the councils of government, we must guard against the acquisition of unwarranted influence, whether sought or unsought, by the military-industrial complex. The potential for the disastrous rise of misplaced power exists and will persist. We must never let the weight of this combination endanger our liberties or democratic processes. We should take nothing for granted. Only an alert and knowledgeable citizenry can compel the proper meshing of the huge industrial and military machinery of defense with our peaceful methods and goals, so that security and liberty may prosper together.”
„Wir in den Institutionen der Regierung müssen uns vor unbefugtem Einfluss – beabsichtigt oder unbeabsichtigt – durch den militärisch-industriellen Komplex schützen. Das Potenzial für die katastrophale Zunahme fehlgeleiteter Kräfte ist vorhanden und wird weiterhin bestehen. Wir dürfen es nie zulassen, dass die Macht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unsere demokratischen Prozesse gefährdet. Wir sollten nichts als gegeben hinnehmen. Nur wachsame und informierte Bürger können das angemessene Vernetzen der gigantischen industriellen und militärischen Verteidigungsmaschinerie mit unseren friedlichen Methoden und Zielen erzwingen, so dass Sicherheit und Freiheit zusammen wachsen und gedeihen können.“
Spätestens seit die USA 2002 einseitig vom ABM-Vertrag über die Begrenzung von antiballistischen Raketenabwehrsystemen zurückgetreten sind, ist die Rüstungspirale wieder im Gange und beschleunigt sich immer mehr. Durch die Entwicklung neuer Hyperschallraketen und Marschflugkörper schrumpft die Vorwarnzeit auf Minuten, die Gefahr eines gewollten oder auch versehentlichen nuklearen Schlagabtauschs wird immer größer, größer als damals im kalten Krieg.
Auch wenn ein darauf folgender Nuklearer Winter ~ und damit schließt sich der Kreis ~ die Klimaerwärmung zumindest vorübergehend bremsen würde, hätte weder die Menschheit noch die Natur viel davon. Es wäre die ultimative Apokalypse. So wenig, wie die Rüstungsproblematik in Politik und den Medien präsent ist, stehen die Chancen nicht schlecht, daß der nukleare Winter die Klimakatastrophe überholt.
Ansonsten die Zeit nach Sonnenaufgang damit verbracht, den weiteren Reiseweg auszuarbeiten, und dabei festgestellt, daß mir der Überblick über meine Routen der letzten drei Winter fehlt. Es wird Zeit, eine neue (die alte liegt in Einzelteilen an den Falzen zerrissen) Spanienkarte mit dem Netz der Entdeckungen der letzten Jahre zu bemalen. Weil man sich zum einen besser und schöner erinnern, zum zweiten die aktuelle Route einfacher in ein neues, spannendes Gebiet legen kann . . .
Auch bei den Protokollen über die Zugriffe auf diesen Blog habe ich längst den Überblick verloren. In früheren Zeiten ließen sich noch menschliche und maschinliche Zugriffe unterscheiden, weil Bots und Spider in der Regel ordentlich gekennzeichnet waren. Seit ich aber einige politisch gefärbte Artikel über NSA/Datenschutz und Kapitalismuskritisches in diesem Blog veröffentlicht habe, herrscht Überschwemmung in den Logs. Viel Zugriffe aus Berlin, wo die Botschaften aller interessierten Länder sitzen. Ich selbst kenne da keine Handvoll Leute, aber der Blog hat da viele Freunde. Auch aus den anglo-assoziierten Ländern der Five Eyes, und um gerecht zu sein, natürlich auch aus ukrainischen, russischen und chinesischen Ecken der Welt. So gewinnt man also Freunde 😉
Aber ich bin ja nicht der einzige, der so langsam den Überblick verliert. Auch unser Kanzleramt, zuständig für die Kontrolle der Geheimdienste, auch des BND. Und der BND selbst, der bei der Unmenge von Selektoren, der Suchbegriffe, nicht mehr imstande war, die auszusortieren, die offensichtlich zur Ausspionierung der europäischen Rüstungsindustrie und europäischen Politikern in die von der NSA übermittelten Aufgabenlisten ~ sicherlich nur aus Versehen . . . ~ gerutscht waren. Aber immer noch ist das Kanzleramt mehr damit beschäftigt, unseren transatlantischen ¡Freunden! so tief wie möglich in den Hintern zu kriechen . . .
Auf der anderen Seite ist es ungeheuer wichtig, die zwanzig Männekens eines russischen Motorradklubs aufzuhalten, die eine Ausfahrt von Moskau nach Berlin zur Erinnerung an das Ende des zweiten Weltkriegs und die Rolle der Sovietarmee bei der Bekämpfung von Hitler und Nazi-Deutschland machen wollen. Aufgepaßt! Die Leutchen sind schließlich ¡Putin-Freunde! und deswegen ¡böse! Wer weiß, was die alles ¡Demokratiegefährdendes! auf ihren Maschinen transportieren. Polen hat vorsichtshalber dem Klub den Transit verboten, man hat ja seine Erfahrungen mit Russen, die in Richtung Berlin durchmarschieren . . .
In Deutschland überschlägt sich die Presse: Provokation! Die Russen kommen! Laut Bild, jederzeit Garant für korrekte Berichterstattung (¡uhhh!), hat die deutsche Botschaft in Moskau zehn Visa ausgestellt. Da das Bundesinnenministerium und die Sicherheitsbehörden ¡massive! ¡Bedenken! hatten, hat laut Bild das Kanzleramt das Auswärtige Amt aufgefordert, die Visa wieder zu annulieren . . .
Jaja, die ¡Freie Welt! Ließe man den Klub seine Reise machen, würden die vielleicht sogar auf den Trichter kommen, daß bei allen Verdiensten der sovietischen Armee bei der Terminierung des NS-Staats Stalin nun wirklich nicht viel besser war als Hitler . . .
Die Links lasse ich diesmal weg, kann jeder nach Wunsch in unseren Medien nachvollziehen. Und wie immer lassen sich die Bilderchen mit den *chen um den Kommentar mit Mausklick vergrößern . . .
In die Reihe der Fundstücke am Meer paßt die Serie ‚have a seat‘, jetzt aktuell zum dritten Mal ein Bildchen wert. Die anderen beiden finden sich hier und hier. Diesmal der Traumplatz jedes Möchtegern-Machos 😉
Der Ort, an dem ich inzwischen angekommen bin, ist meinen treuesten Lesern, falls es sie noch gibt 😉 , noch aus einem alten Beitrag bekannt, Stichwort Jogger, Radfahrer und kackende Hunde . . .
Nix als Hinweise auf alte Beiträge? Nun, ich muß euch sagen, es ist eine Wonne, wieder solch kompliziert verweisende Links in einen Artikel einbauen zu können, ohne sich Gehirn und Finger verbiegen zu müssen 🙂
Will heißen, ich habe es Samstag endlich geschafft, mir eine neue SIM von hitsmobile.es zu besorgen, und damit funktioniert wieder das Internet inclusive Tethering, das heißt Übergabe vom Handy zum Notebook, wodurch das Arbeiten am Blog erheblich einfacher wird. Das muß man doch gleich ausnutzen!
Hitsmobile verwendet das Netz von Vodafone, das scheint in dieser Hinsicht nicht eingeschränkt zu sein. Masmovil, mein voriger Betreiber, funkt im Netz von Orange, und von Orange ist sowohl in Frankreich als auch in Spanien abzuraten. Der Konzern ist offensichtlich der Meinung, daß der Kunde beziehungsweise sein Geld vor allem für die Fütterung des Konzerns zuständig ist, nicht umgekehrt der Konzern, um den Kunden eine Dienstleistung anzubieten. Innerhalb des letzten Jahres hat diese Geschäftspolitik neue Blüten getrieben, häufige Verbindungsabbrücke in Frankreich waren anscheinend nicht genug, Tethering wurde komplett blockiert. Nun mußte ich mich einen Monat mit demselben Problem in Spanien auseinandersetzen, auch die finanziellen Konditionen haben sich verschlechtert. Bei gleichem Preis wurde das Datenvolumen reduziert, zudem kostet das Parken der Nummer bei Nichtanwesenheit in Spanien nun einen €uro im Monat, früher war das umsonst.
Nun denn, wir haben uns in Deutschland an sehr günstige Tarife gewöhnt, mal sehen, ob das so bleibt, nachdem O2 mit E+ fusioniert hat. Weniger Konkurrenz könnte auch bei uns zu steigenden Tarifen und schlechteren Konditionen führen.
Jedenfalls wird es höchste Zeit, daß bei uns in der EU die Mobiltarife eben auch EU-weit gelten. Was würde ein US-Amerikaner dazu sagen, wenn er von New York nach Chikago fährt und müßte entweder überhöhte Roamingtarife löhnen oder sich eine andere SIM eines lokalen Betreibers zulegen? Kleinstaaterei, digitales Entwicklungsland. In so mancher Hinsicht brauchen wir wahrlich mehr EU anstatt weniger, wie das so mancher meint! Und Orange? Kommt mir nie mehr in meine Kommunikationsmaschine!
Und weil das so schön war, gleich noch ein paar Links hinterher! Mir ist heute ein Artikel auf Zeit Online aufgefallen, der ausgesprochen lesenswert ist für alle, die sich Gedanken über Recht und Gerechtigkeit in unserer Welt machen, auch und gerade in dieser Zeit der scheinheiligen Kriege und terroristischen Attacken. Ist der Terrorist Bürger oder Feind? von Thomas Fischer geschrieben ~ der Mann ist Richter am Bundesgerichtshof. Er wirft einige Fragen auf, über die man sich durchaus Gedanken machen sollte. Fragen, die mit einem gerüttelt /geschüttelt Maß an realsatirischem bis sarkastischem Unterton gestellt werden und: Solange noch ein so hoher Funktionsträger in der deutschen Justiz diese Fragen öffentlich stellt, ist Hopfen und Malz noch nicht gänzlich verloren in einem Land, dessen Regierung meinem Empfinden nach unser Grundgesetz und einige andere juristische Grundlagen weder kennt noch beachtet.
Wenn ich mir dann auf Wikipedia den Werdegang dieses Herrn Fischer anschaue (nicht den des anderen, der oben angekommen von seinen jüngeren Überzeugungen nichts mehr wissen wollte), muß ich sagen: Solche Menschen bräuchten wir mehr, nicht nur in Deutschland, in Europa und im Rest der Welt . . . aber selbstverständlich muß auch dieser Quertreiber in Funktion mit allerlei Widerstand aus dem ‚System‘ rechnen, siehe hier
Ich hoffe, ihr nehmt mir dies Abschweifungen von den romantischen Sonnenaufgängen nicht übel, aber das war endlich einmal eine Info, die Hoffnung macht in dieser scheinheiligen Welt. Nächste Woche die Fortsetzung des Artikels, ich bin gespannt! Auch lesenswert ist der Startbeitrag der Kolumne.
Das Dreieckland, die Gegend im Dreiländereck zwischen Baden/Deutschland, Elsaß/Frankreich und Baslerland/Schweiz war mal bekannt für heftige Aufstände gegen das Durchdrücken der Kernkraft, wie neulich beschrieben . . . inzwischen ist das vergleichsweise ruhig geworden, die Badener wehren sich ein wenig gegen einen Ausbau der Güterbahnlinie entlang der Rheinebene, aber alles geht sehr gesittet zu 😉
Waterworld ~ Baggersee
Aber es gibt den Rhein, wo ich immer wieder ein wenig Ruhe finde, und den einen oder anderen Baggersee, in dem ich mich erfrischen kann. Zur Zeit tatsächlich noch eine Erfrischung, wie ich das gerne mag. Später im Jahr ist mir der eine oder andere Tümpel schon zu warm . . .
Die Europawahl hat wie erwartet keinerlei Veränderung in der politischen Situation gebracht, man streitet sich darüber, ob der von den Wahlgewinnern protegierte Kommissionspräsident es denn nun tatsächlich werden soll, denn der liebe Herr Cameron vom Reich der Insel kann ihn nicht leiden. Die noch liebere Frau Merkel (hört, hört!) wackelt mal hin, mal her, es wird unter den Regierungschefs geküngelt wie eh und je. Demokratie hin oder her, sobald der Wähler seinen Zettel in die Urne geschmissen hat, kann der Politiker wieder machen, was er will, der Bürger hat seine Pflicht getan, und gut ist!
Auch in der Ukraine geht alles weiter wie gehabt, Bürgerkrieg. Die pro-westliche Regierung schickt Militär in die aufmüpfigen Gebiete und läßt Leute umbringen, die nicht so gerne unter die ‚beschützenden‘ Flügel der per se ‚guten‘ USA schlüpfen wollen.
Die deutsche Medienlandschaft funktioniert wie geschmiert nach den Interessen ihrer vermögenden Besitzer, sogar der Spiegel (Online), ehemals das ‚Sturmgeschütz der Demokratie‘, streut eine Statistik in die Welt, die Russland als bösen Buben hinstellen, weil seine Militärausgaben ~ im Verhältnis zum BIP ~ höher als die der USA seien und im europäischen Vergleich unangefochten an der Spitze liege . . . aber was will man von einem Verlag erwarten, der seine Chefredakteure inzwischen bei der Bild abwirbt 🙁
In absoluten Zahlen sieht das allerdings etwas anders aus. Die USA alleine geben über sieben mal (7,2888 mal, um halbwegs genau zu sein) so viel für ihr Militär aus, nur zwei von den drei Ländern Deutschland, Frankreich oder Großbritannien zusammengenommen schlagen Russland. Von den Gesamtausgaben der NATO, die ihr Terrain immer weiter gen Russland ausstreckt, ganz zu schweigen. Die SIPRI-Daten lassen sich hier als Excel-Tabelle herunterladen ~ und enthalten sowohl die BIP-bezogenen als auch die absoluten Zahlen seit 1988.
Insgesamt, wenn ich so in meiner Erinnerung krame, fallen mir jede Menge Länder ein, in denen die USA in den letzen Jahrzehnten eingefallen ist. Eingeladen war sie dabei ausgesprochen selten . . .
Da aber die Russen so gefährlich sind, bietet der brave Friedensnobelpreisträger und Präsident der USA Europa mehr Unabhängigkeit vom russischen Gas durch amerikanisches Fracking-Gas . . . man müsse dazu aber das ‚Freihandelsabkommen‘ TTIP ~ auch so eine demokratieferne Veranstaltung ~ unterschreiben . . . sowohl die technische Machbarkeit als auch die ökonomische uuund ökologische Sinnhaftigkeit des Angebots liegen Lichtjahre entfernt. Außerdem möge man doch bitte die Militärausgaben erhöhen, damit die armen Amis nicht überall selbst einmaschieren müssen . . .
Und wie stehts mit dem Komplex NSA/GCHQ? Nun, der Bundesanwalt Harald Range hat sich ~ nachdem die Absicht, ALLES unter den Tisch fallen zu lassen, für eine Protestwelle gesorgt hat, doch noch dazu herabgelassen, zumindest im Fall Merkels Handy Ermittlungen zu eröffnen. Scheiß auf die Überwachung aller deutschen Bürger durch die NSA/GCHQ ~ die sei schließlich nicht belegt beziehungsweise gar nicht belegbar . . .
Aber Deutschland tut etwas: Was?
Nun, der BND möchte ein kleiner NSA werden und für schlappe 300 Millionen €uro die technischen Möglichkeiten schaffen, soziale Netzwerke in Echtzeit zu überwachen! Sonst würde man noch hinter Spanien oder Italien zurückfallen, tzzzt tzzzt tzzzt!
Und das BKA fängt, versuchsweise, damit an, biometrische Daten der deutschen Bürger mit dem amerikanischen FBI auszutauschen, damit der große Bruder auch wirklich eine vollständige Datenbank hat. Habt ihr auch alle eure Fingerabdrücke auf dem neuen Personalausweis hinterlegt?
Wie gesagt, alles beim Alten. Deutschland, schlafe ruhig. Die nächste Diktatur ist schon fast komplett, auf den nächsten Krieg müssen wir ~ vielleicht ~ noch ein wenig warten . . .
Da wächst offenbar eine Generation heran . . .. . . der man den Umgang mit einer Wippe erst erklären muß 🙁
Aufgenommen auf einem neu eingerichteten Spielplatz an der N122, auf dem ich gerade angehalten habe, um diesen Artikel loszuwerden . . . da wächst also eine Generation heran, der man den Umgang mit einer Wippe erst erklären muß. Oder es ist eine Elterngeneration geschlechtsreif geworden, die vergessen hat, was eine Wippe ist, und es ihren Kindern nicht mehr erklären kann . . .
Nun, ich bin momentan als Deutscher in Frankreich unterwegs, und ich werde mich hüten, französische Kinderspielplätze zu kritisieren. Ich nehme dieses zufällig entstandene Bild nur zum Anlass ~ da ich nun mal unterwegs bin und nicht in Freiburg oder Berlin ~ meine ganz persönliche 1.-Mai-Demo ins Netz zu setzen.
Jedes Land, sagt man, hat die Regierung, die es verdient. Deutschland hat eine große Koalition, hat eine Kanzlerin Merkel, eine ‚Verteidigungsministerin‘ von der Leyen, einen Aussenminister Steinmeier, einen Wirtschaftsminister Gabriel, eine ‚Arbeitsministerin‘ Nahles und . . . einen Bundespräsidenten Gauk . . .
Ich hab keinen von ihnen gewählt, aber, ein anderes Sprichwort: Mitgefangen, mitgehangen! Es ist zum Mäusemelken!
Was, Frau Merkel, Frau von der Leyen, Herr Steinmeier, haben deutsche Soldaten in der (Ost-)Ukraine zu suchen? Noch dazu ohne Uniform? Und dem Hörensagen nach (meine Informationsmöglichkeiten sind ein wenig eingeschränkt) bewaffnet? Fertigen Zeichnungen von Straßensperren und Stellungen von sogenannten Separatisten an? Wie definiert man noch mal Spione? Wie bereitet man einen Einsatz vor? Und wenn die dann erwischt werden, sind das dann OSZE-Beobachter, dann doch nicht, dann Militärbeobachter? Ist das ein Grund, das Maul aufzureissen und die sofortige Freilassung zu VERLANGEN?
Der Verdacht liegt nahe, daß diese politische Führung nicht imstande wäre, ihren Kindern den sinngemäßen Gebrauch einer Wippe zu erklären. Sie scheinen jedenfalls jede Erinnerung an den kalten Krieg verdrängt zu haben, in dem ich aufzuwachsen das Unglück hatte. Zur Erinnerung: Deutsche Soldaten waren schon einmal in der Ukraine ~ und darüber hinaus ~ was zig Millionen Menschen das Leben gekostet hat! Die Lehre aus dieser Geschichte war, daß nie, nie, NIE MEHR ein Krieg von deutschem Boden ausgehen soll!
Nochmal zur Erinnerung: Die Ukraine ist weder Mitglied der EU, auch nicht der NATO. Nochmal die Frage: Was haben deutsche Soldaten in der Ukraine zu suchen? Man komme mir jetzt nicht mit Demokratie. Die Ukraine hatte eine, man mag sie gut finden oder nicht, demokratisch gewählte Regierung, als sich die EU und auch die USA offensichtlich Gedanken darüber gemacht haben, wen sie denn gerne als Präsidenten der Ukraine sehen wollten. Einig waren sie sich wohl nicht. Der Knackpunkt aber ist, daß der Präsident vom ukrainischen Volk gewählt wird und das weder die USA noch die EU etwas angeht, und auch nicht Frau Merkel. Und nebenbei bemerkt: Nichts gegen Herrn Klitschko, er mag etwas vom Kämpfen verstehen, er kommt auch in der Fernsehwerbung gut rüber (was den Amerikanern eigentlich gut gefallen müßte!), aber wo bitte ist seine politische Qualifikation?
Zurück zum Anfang: Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.
Wir haben einen ehemaligen Pfarrer als Bundespräsidenten, der für Auslandseinsätze der Bundeswehr wirbt
Wir haben eine Verteidigungsministerin, die Soldaten an der Ostgrenze der Nato fordert
Und wir haben Angela Merkel, die den russischen Präsidenten anpflaumt, er möge doch deeskalieren und für die SOFORTIGE Freilassung der Militärberater sorgen! Oha!
Immerhin hat sich unser Aussenminister Walter Steinmeier dazu durchgerungen, Fehler in der EU-Ukrainepolitik einzugestehen. Der Beginn der Krise war, wie wir uns erinnern, daß die Ukraine (Janukovitsch) sich erdreistete, sich gegen einen Beitritt zur EU zu entscheiden. Russland (Putin) hatte nämlich angekündigt, daß die Ukraine dann eben Weltmarktpreise für sein Gas bezahlen müsse, und vor allem auch seine Schulden bezahlen . . . und die EU hatte wohl ein Entweder/Oder, eine Entscheidung für die EU oder für die Assoziation mit Russland gefordert. Und da sind wir nämlich beim Kernpunkt des Konflikts: Es geht nicht um Demokratie, nicht um Menschenrechte, es geht ~ wie immer ~ um handfeste wirtschaftliche und militärische Interessen. Von ALLEN Seiten! Zur Zeit streiten in der Ukraine die EU, die USA und Russland um Macht, Einfluß, Energie, und zwar auf dem Rücken von Demokratie und Menschenrechten, auf dem Rücken der Ukraine! Traurig und gerade auf Grund unserer Geschichte nicht akzeptabel ist, daß Deutschland da eskalierend mitmischt!
Die militärische Option ist in den letzten Jahrzehnten immer häufiger ergriffen worden, nicht als ultima Ratio, sondern je schneller, je lieber. Vom Kampf gegen Terrorismus ist die Rede, von Demokratie und Menschenrechten. Beweise werden über die Medien lanciert, zum Teil an den Haaren herbeigelogene Geheimdienstberichte, und ein Großteil der Medien, ob Print oder TV oder Internet, befleißigen sich inzwischen der Echtzeitpropaganda, anstatt kritisch nachzufragen, zu recherchieren und zu berichten. Im Gegenteil:
Neulich kamen neue Statistiken heraus über das Ranking im weltweiten Waffenexport. Deutschland hinter den USA und Russland auf dem dritten Platz, noch vor Frankreich, dahinter kommen das Vereinigte Königreich, Spanien und dann China auf Platz sieben . . . am ersten Tag wurde das auch als gedämpft peinliche Überraschung gehandelt, aber am nächsten Tag und danach wurde nur thematisiert, daß China seinen Export in den letzen Jahren stark gesteigert hätte, besonders der Focus hat sich dabei hervorgetan: um sage und schreibe 162% gesteigert! Ganz ab davon, daß China 2012 (später gibts noch keine Daten) weniger als die Hälfte von 2011 oder 2010 exportiert hat: China hat eine Bevölkerung von 1,351 Milliarden Menschen, sprich eintausenddreihunderteinundfünfzig Millionen Menschen in 2012, gegenüber nicht einmal 82 Millionen Deutschen . . . und verkauft weit weniger als zwei Drittel an Waffen! Wo bleiben da die Relationen?
Tatsachenverfälschung durch selektive Berichterstattung hat Konjunktur, und welch schräges Weltbild die deutsche (letzlich die einzige, die ich wirklich beurteilen kann) veröffentlichte Meinung pflegt, fällt mir immer mehr auf, seit ich so viel unterwegs bin. Die Frage ist natürlich, wieso die das tun . . . nun, Medien, egal ob Printmedien oder Fernsehen, sogar Internetmedien mit großer Reichweite, sind große Wirtschaftsunternehmen, die viel Geld umsetzen und brauchen. Die existieren nicht im luftleeren Raum, sondern sind zumindest über Werbeeinnahmen mit der Wirtschaft verknüpft, und genauso bestehen gegenseitige Abhängigkeiten zur Politik.
In den siebziger Jahren gab es eine Vokabel, die oft etwas überstrapaziert wurde: Das System. Das System war dieser übermächtige Apparat, der Veränderungen blockierte und die Freiheit zur Illusion machte. Sei es, wie es sei, aber wer in den großen Zeitschriften und Zeitungen schreibt, wer in den großen Sendern berichtet, ob öffentlich-rechtlich oder privat, wer in einer politischen Partei bis auf einen Listenplatz, erst recht in eine Führungsposition aufrückt, hat einen langen Prozess der Anpassung und Selektion hinter sich, und nicht zu knapp! Sogar die ehemaligen Revoluzzer, die den langen Marsch durch die Institutionen gegangen sind, in einer neu gegründeten Partei aufgestiegen bis in die Regierung der Republik, sind am Ende stromlinienförmige Anzugsträger geworden (gell, Herr Fischer! Die Vergangenheit war vor allem ein Fehler!) . . . die sich nicht bewußt oder unbewußt angepasst haben, die sieht man weder in der Medienlandschaft noch in der Politik! Auch die Politik existiert nicht im D-Mark-, Euro- und Dollarfreien Raum, nicht umsonst haben wir immer noch einen ewigen Finanzminister, der früher mit Köfferchen voll Schwarzgeld unterwegs war. Und hat Deutschland eigentlich endlich ein vernünftiges Antikorruptionsgesetz verabschiedet?
Apropos: Wir haben auch Angela Merkel, die Klimakanzlerin, die auf Geheiß der deutschen Automobilindustrie schärfere Abgasvorschriften verhindert hat. Das ist es, was wir in Deutschland haben: Lobbykratie, nicht Demokratie!
Das Beispiel Waffenexporte ist nur eines unter vielen. Panzer nach Saudi-Arabien, Uboote nach Israel, deutsche Maschinenpistolen tauchen in fast jedem Konflikt auf, und niemand weiß natürlich, wie das geschehen kann. Keine deutschen Waffen in Krisengebiete, hieß es mal. Aber das muß lange her sein. Inzwischen macht Deutschland wieder das, was es offensichtlich am besten kann: Autos, Waffen, Geld!
Das ist, was als Endergebnis jeder vor allem militärischen Einmischung in fremder Staaten Angelegenheiten herauskommt: Eine korrupte Elite wird durch eine andere korrupte Elite ausgetauscht, Demokratie oder Menschenrechte bleiben auf der Strecke! Das schönste Beispiel dafür ist Afghanistan, wo wir auch rein gar nichts zu suchen hatten . . . da hat die CIA jahrelang die Leute um Karzai geschmiert, um die von den USA eingesetzte Marionettenregierung zu stützen ~ beschreibt man so Demokratie?
Ist es wirklich so wichtig, ob eine Frau Timoschenko oder ein Herr Janukovitsch die Bevölkerung der Ukraine abzockt? So wichtig, daß man sich mit den übelsten rechten Subjekten gemein macht, die vor allem den Kontakt zu ultrarechten nationalistischen Parteien wie der NPD oder der Front National pflegen? Eine Situation zu provozieren, wo ich weiß nicht welche, wahrscheinlich beide Seiten Sniper einsetzen, um auf friedliche Demonstranten zu schießen? Eine gewählte Regierung zu destabilisieren? Und einen Streit mit Russland vom Zaun zu brechen, das sich in der Ukraine einmische, wo man schon lang selber kräftig am mitmischen ist? Aber es ist ja nur der andere der Böse, der angefangen hat, wie im Kindergarten. Da sind wir wieder bei der Geschichte mit der Wippe.
Demokratie, Frieden und Menschenrechte sind, wenn überhaupt möglich, nur am Ende eines Prozesses der Verständigung mit friedlichen Mitteln. Oder ist in irgendeinem Land, in das der Westen aktiv oder passiv mit Waffen eingegriffen hat, inzwischen Frieden, Demokratie, Menschenrechte eingekehrt? Irak? Lybien? Syrien? Sonstwo?
Was haben wir uns alle gefreut, als die USA nach George W. Bush endlich einen neuen Präsidenten bekommen hat. Flugs hat man ihm, nur auf Grund von Versprechungen, den Friedensnobelpreis verliehen. Und inzwischen? Guantanamo ist immer noch nicht geschlossen, beinahe wöchentlich werden ohne Gerichtsverhandlung Menschen per bewaffneter Drohne umgebracht, wenn Zivilisten mit draufgehen, scheißegal! Menschenrechte? Pffffft! Dieser Präsident gibt regelmäßig den Befehl zu töten ~ nur mit dem einen Recht, das des Stärkeren! Dieser Präsident hat die NSA zu einer globalen Überwachungsmaschine aufgepumpt, noch gewaltiger, als sie eh schon war.
In den USA ist das politische System noch viel mehr als in Europa vom großen Geld abhängig. Niemand kommt ohne Unmengen an Geld, ohne zig Millionen Dollar, an das Amt des Präsidenten der USA. Und kein Präsident der USA regiert gegen das Geld, das ihn an die Macht gebracht hat. Das System USA, zusammen mit dem System des Kapitalismus, das hat sich nicht verändert seit den Jahren des kalten Krieges.
Und unsere Regierung beeilt sich, mit Kadavergehorsam, die NSA-Affäre als beendet zu erklären, bevor überhaupt das volle Ausmaß sichtbar ist. Verweigert und blockiert jeden Ansatz von Aufklärung, weil der große Bruder ja eh per Definition Recht hat. Asyl für Snowden? Oder wenigstens freies Geleit zur Aussage vor dem nun doch unvermeidlichen Untersuchungsausschuß? Fehlanzeige!
Das Grundgesetz ist für so manchen Politiker nur noch unbequemer Ballast. Man beklagt sich, die Verfassungsrichter würden sich zu sehr in die Politik einmischen, anstatt das Grundgesetz einmal zu lesen, zu verinnerlichen, und dann Gesetze zu machen, die nicht gleich wieder vom Verfassungsgericht kassiert werden müssen.
Wenn es denn wirklich um Menschenrechte, Menschenwürde und Demokratie ginge, dann müßte man einmal unseren transatlantischen Freunden einen Stupser geben und die Einhaltung dieser Dinge anmahnen. Diese Rechte sind nämlich nicht umsonst als universell definiert, gelten für jeden Menschen, nicht nur für Amerikaner. Es ist ein Unding, die Einhaltung universeller Menschenrechte von China, von Russland einzufordern, und dabei zuzusehen, wie wöchentlich durch Drohnen oder durch Söldner im Auftrag der USA auch unschuldige Menschen umgebracht werden. Von deutschem Boden aus gesteuert, mit Hilfe auch deutscher Geheimdienste. Es ist scheinheilig, sich über die Cyberangriffe der Chinesen zu beklagen, wenn man ein noch viel größeres Programm selbst am laufen hat oder davon profitiert. Und den dann als Verbrecher, Geheimnisverräter hinzustellen, der diesen Mißstand öffentlich macht (Snowdon, Manning).
Ich selbst habe Ende der 70er Jahre den Wehrdienst verweigert, weil ich schon damals der Kalte-Krieg-Propaganda nicht über den Weg getraut habe. Und muß jetzt sehen, daß genau die gleichen Vokabeln von der nächsten Generation von Kriegstreibern wieder gepflegt werden, um ganze Völker gegeneinander aufzuhetzen. Zu der Zeit hatte ich gerade erst begonnen, die Gehirnwäsche der Medienmaschine von Print, Fernsehen und vor allem Filmen aus Hollywood (ich bin im Westen aufgewachsen) und nicht zu vergessen der Werbung zu durchschauen. Western, die guten mit dem weißen Hut, Spionageserien, die coolen Typen mit den scharfen Geliebten immer die vom Westen, die Russkis immer die Finsteren, Bösen, und ach ja, die Freiheit, die mit jeder Zigarette inhaliert werden konnte . . . und Freiheit statt Sozialismus, jaaaahhhh! wollll!
Das Höhlengleichnis von Platon . . . wir Menschen sehen nur die Schatten an der Höhlenwand, Schatten, die von Dingen verursacht werden, die wir nie zu Gesicht bekommen. Inzwischen ist die Virtualisierung der Welt so weit fortgeschritten, daß wir nicht einmal mehr feststellen können, ob der Schatten an der Wand wirklich von einem realen Gegenstand kommt oder nur der Reflex einer virtuellen Projektion einer virtuellen Projektion einer gesteuerten Täuschung ist . . . Zweifel sind angebracht . . . selber denken hilft manchmal weiter, auch wenn die Erkenntnis nicht unbedingt glücklich macht . . . dumm bleiben ist fatal, weil es nur dazu führt, daß man von den Mächtigen der Welt an der Nase herumgeführt wird . . .
Freiheit geht übrigens anders. Sie ist die innere Fähigkeit, nach erlangter Erkenntnis Entscheidungen zu treffen und den für einen selbst richtigen Weg zu gehen. Seinen eigenen Göttern zu folgen. Und am Ende den Preis dafür zu bezahlen, denn umsonst ist die Freiheit nie.
Freiheit heißt jedenfalls nicht, den ‚alternativlosen‘ Sachzwängen zu folgen, Frau Merkel. Und im Übrigen sind die am allerwenigsten eine Alternative, die sich so nennen. Meine Freiheit ist im Augenblick, zur Europawahl in einer Wahlkabine zu stehen und mein Kreuzchen zu machen. Nicht weil ich der Meinung wäre, dadurch etwas ändern zu können. Sondern OBWOHL ich genau weiß, daß sich dadurch nichts ändern wird . . .
Die Europäische Union ist nicht ansatzweise demokratisch genug. Sie wird regiert von Typen, die ihr Handwerk bei Goldman Sachs gelernt haben, die kungeln hinter verschlossenen Türen sogenannte ‚Frei’handelsabkommen aus, die zum Nutzen einer winzigen Elite von einem Prozent die restlichen neunundneunzig Prozent in Knechtschaft bringen . . . laßt euch nicht an der Nase herumführen . . . das Geld zur Rettung der Banken ist nicht in Griechenland (Griechenland hatte vor allem auch deswegen so viele Schulden, weil es in Deutschland so viele Waffen gekauft hat) oder Spanien . . . das Geld liegt wieder sicher in Frankfurt, London und New York bei denen, die schon vorher den großen Reibach gemacht haben, zum Beispiel mit Waffen. Und die verdienen immer, wenn irgendwo Konflikte geschürt werden! Bezahlen tut das vor allem die Jugend in diesen Ländern, mit Armut und Perspektivlosigkeit.
Die EU muß demokratischer werden, und vor allem muß sie eine EU für die Europäer, für die 99% sein . . . und deutsche Politiker sollten sich weniger Gedanken darüber machen, wie sie ein jährlich steigendes Steueraufkommen noch effektiver denen in den Hintern schieben können, die eh schon genug haben. Und vor allem nicht mit Aufruhr zündeln. Streichhölzer sind für kleine Kinder nicht!
Geht wählen! Gegen die Diktatur des Kapitals! Für ein Europa der Menschen! Für ein friedliches Zusammenwachsen! Gegen Krieg!
Nie mehr Krieg, und schon gar nicht von deutschem Boden!
Keine Waffen aus Deutschland, auch wenns euch noch so schwer fällt!
