Ein dritter Anlauf. Eine Zeit lang war das Heckmeck um die sogenannte Corona-App so dynamisch, dass angefangene Artikel schon ein paar Stunden später wieder Makulatur waren. War ursprünglich eine Technik in Planung, die auf den Handys dezentral gespeicherte Kontaktdaten vorsah, konzentrierte man sich zwischenzeitlich auf eine serverbasierte Technik, und unser Gesundheitsminister Jens Spahn (ja genau, der, der sich mit anderen im Aufzug drängelt, der Masken zuerst für nutzlos hält, der letztes Jahr noch die Gelder für Notfallplätze in Kliniken strich) sprach schon von der nächsten App, die dann die Einhaltung der Quarantäne kontrollieren soll. Eine Art elektronische Fußfessel für Kontaktpersonen von Corona-positiv getesteten Menschen. Was übrigens auf einer technisch erheblich sichereren Basis funktionieren könnte, Stichwort Geofencing, auch wenn man damit wieder den Denkfehler begeht, das Handy mit seinem Träger zu verwechseln ~ und die nur vielleicht Infizierten behandeln würde wie Sexualstraftäter und Terroristen.
Nun war es nicht so, dass sich gegen diese von Regierungseite verfolgen Linie (PEPP-PT) keinen Widerstand gab. Eine ganze Reihe von auch internationalen Wissenschaftlern, darunter mehr als 50 aus Deutschland hat sich in einer gemeinsamen Erklärung dagegen ausgesprochen. Dagegen sprachen sich auch aus:
•D64–Zentrum für digitalen Fortschritt e.V.
•LOADe.eV-Verein für liberale Netzpolitik
•Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.
•Gesellschaft für Informatik (GI)e.V.
•Chaos Computer Club e.V. (CCC)
•Stiftung Datenschutz
In einem Artikel der Zeit wird die Sachlage auch für Laien verständlich dargestellt. Natürlich gab es auch Meinungen gänzlich frei von Sachverstand, wie der von Jasper von Altenbockum in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der die Diskussion um den Datenschutz und die Sinnhaftigkeit einer solchen App überhaupt flott als ‚größte Peinlichkeit‘ wegwischte. Unser führender Bankkaufmann im Gesundheitsministerium (wieso spielt bei der Vergabe von Ministerposten Expertise und Kompetenz aber auch wirklich überhaupt keine Rolle?), Jens Spahn, entschied sich von aller Kritik unbeeindruckt für die serverbasierte Lösung . . .
Ein paar Tage später war das dann vom Tisch. Nicht weil unsere politische Führung einsichtig geworden wäre, sondern, dem Hörensagen nach, weil apple die Schnittstellen in seinem Betriebssystem nur für die dezentrale Lösung DP-3T (Decentralized Privacy Preserving Proximity Tracing) freigeben wollte. Manchmal, wenn auch nicht immer, liegt in den Entscheidungen der großen kommerziellen Player mehr Verstand als in den politischen Köpfen . . .
Die Entwicklung dieser App wird sich nun, nachdem man erst einmal in die komplett falsche Richtung gelaufen ist, noch einmal um einige Wochen verzögern. Und obwohl sich langsam auch in den Medien eine Ahnung durchsetzt, daß diese Eierlegende Wollmich-App nicht die Lösung des Pandemie-Problems bringen wird, wird das Thema wieder kommen, schon weil sich einige Protagonisten mit pseudomoralischen Argumenten in Stellung bringen: dass nur wer die App installiert hat, mit gewissen Lockerungen der Corona-Beschränkungen rechnen könne, und wer nicht, als unsozial (oder sogar assozial?) gelten würde . . .
So soll das also aussehen: man soll eine App ‚freiwillig‘ installieren, tut man es nicht, muss man mit massiven Grundrechtseinschränkungen leben (Freizügigkeit, Berufsfreiheit) und wird sozial stigmatisiert. Wenn man es tut, muss man wegen der Unschärfe der Distanzmessung und der Verwechslung von Handy und seinem Träger damit rechnen, mit hoher Wahrscheinlichkeit trotz unter Umständen negativen Tests in eine 14-tägige Quarantäne geschickt zu werden, überwacht von der Spahnschen elektronischen Fußfessel, weil man ja zumindest theoretisch infektiös sein könnte. Es aber wahrscheinlich gar nicht oder nicht mehr ist, weil das Verfahren wegen der langen Inkubationszeit des Virus eh mit systemimmanenter Verspätung funktioniert?
Wer seinen Verstand nicht an der Garderobe abgibt, ist also unsozial?
Wie kommt so ein Chaos zustande? Da sind wir beim Titel des Artikels ~ man braucht wie meist keine Verschwörungstheorie an den Haaren herbeiziehen. Der Virologe wünscht sich eine Möglichkeit, Infektionsverläufe nachzuvollziehen zu können und unter Umständen sogar Virenträger isolieren zu können, der Politiker wünscht sich eine dem Wahlvolk präsentable Lösung des Problems, mit der er glänzen kann. Er fragt seinen IT-Fachmann, der wahrscheinlich so etwas sagt wie ‚im Prinzip könnte man so etwas über Bluetooth realisieren, aber . . .‘ und alles was hinter dem ‚aber‘ kam, war dem Politiker zu kompliziert. Der IT-Fachmann wünscht sich einen profitablen Auftrag. Das Robert-Koch-Institut wünscht sich einen möglichst vollständigen Zugang zu den erfassten Daten, um die wissenschaftlich auswerten zu können, und der Datenschutz spielt nur noch eine untergeordnete Rolle . . .
Und wir alle wünschen uns, dass es Corona nie gegeben hätte und wir in unser altes Leben zurück können ~ Corona-Fee hilf!
Und wie das so ist mit der Fee und den drei Wünschen ~ weil wir die Folgen unserer Wünsche nicht im Blick haben (können), verballern wir die ersten zwei und brauchen den dritten dazu, das von den ersten zwei Wünschen verursachte Chaos wieder halbwegs gerade zu biegen. Böse Welt!
Die Frankfurter Rundschau zitiert am 27.4. den Bonner Infektiologen und Intensivmediziner Peter Walger: „Ich erwarte von der App keine wirkliche Hilfestellung beim Versuch, in die Normalität zurückzukehren“, sagte der Vorstandssprecher der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH) der Presse.
„Wenn alle Mundschutz tragen und Abstand einhalten, wäre sie überflüssig, weil sie dann nur die unkritische Nähe geschützter Leute erkennt.“ Die geplante Smartphone-Anwendung „sagt nichts darüber aus, ob ein tatsächliches Infektionsrisiko besteht, sondern definiert nur die Nähe einer Person zu einer potenziell ansteckenden Person“, begründete der Infektiologe seine Skepsis. Schlimmer noch, sage ich ~ es ist nur die Nähe eines Handys . . .
„Viel Sicherheit brächte die Testung der Hochrisikogruppen und zusätzlich aller Mitarbeiter, die Zugang zu ihnen haben, zum Beispiel Tests ein- bis zweimal pro Woche“, sagte der Experte und fügte hinzu: „Solange wir nicht umfassend testen, wird es Infizierte geben, bei denen die Infektion nicht bekannt ist, und positiv Getestete, die die App nicht benutzen. Das System wird so löchrig sein, dass wir nicht erkennen, wie die App eine neue Sicherheit bieten soll.“
Nun denn, das Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen in öffentlichen Nähe-Situationen wie Einkauf im Supermarkt ist inzwischen Realität, das Schneidern von Stoffmasken wurde zum Geschäftsmodell und zur Freizeitbeschäftigung. In Österreich verteilen die Supermärkte am Eingang die benötigten Masken, in der Bundesrepublik improvisieren wir. Warten wir also die weitere Entwicklung ab!
Inzwischen hat sich auch die ehemalige(?) Kanzlerkandidatin und jetzige Verteidigungsministerin (Kompetenz und Expertise?) in der Corona-Affäre verdient gemacht: Mit Hilfe der Bundeswehr und einer gecharterten Antonov 225 wurden einige Millionen Schutzmasken angeliefert, AKK lächelnd vor der Presse, ohne Schutzmaske und ohne Sicherheitsabstand . . . ob die jetzt alle die 250 €uro pro Nase Bußgeld zahlen müssen, oder besser 1000 wegen der Vorbildfunktion?
Auch zum Wunschprogramm gehört der finanzielle Ausgleich für die durch die Corona-Verordnungen entstandenen Ausfälle. Kurzarbeit und Arbeitslosenzahlen schießen durch die Decke, und die Wirtschaft stöhnt auch. In dieser Krise zeigt sich wieder einmal, und wird in der Argumentation ganz schnell wieder vergessen werden, daß der Markt eben außer dem Preis (mehr!, mehr!) gar nichts regelt. Weder Masken noch Schutzkleidung sind im Ernstfall in ausreichender Zahl vorhanden, vor Angst vor dem Kollabieren des Gesundheitssystems (Intensiv/Beatmungsplätze) wird Wirtschaft und öffentliches Leben heruntergefahren. Und dann rufen die Konzerne, die sich sonst gerne jede Einmischung verbitten und Steuerzahlungen in exotischen Paradiesen versickern lassen, um Hilfe vom Staat. Allein Addidas soll drei Milliarden €uro erhalten! Die Lufthansa will vom Staat gerettet werden, die Autokonzerne Kaufprämien subventioniert haben, und das für alle Fahrzeugtypen, auch die Verbrenner.
Und der Mensch, der Bürger an sich? Der eine bekommt etwas, der andere nicht und hat Pech gehabt. Das Bedingungslose Grundeinkommen wird als 6-monatiges Provisorium mal eben in die Diskussion geworfen, allerdings von der Politik überhört und nicht aufgenommen. Wichtig ist nur, dass die sogenannte systemrelevante Wirtschaft überlebt. Halleluja! Die Welt bleibt also doch die alte!
Und Jens Spahn träumt inzwischen von einem (elektronischen?) Immunitätsausweis . . . aber das wäre dann schon wieder ein neuer Artikel.
Links:
Die Zeit ausführlich zur Debatte über die Sicherheit der Corona-App
Die unerträgliche Inkompetenz des Jens Spahn ~ Telepolis
Jens Spahn und Drängeln im Aufzug
die Quarantäne-App
Frankfurter Rundschau zitiert am 27.4. den Bonner Infektiologen und Intensivmediziner Peter Walger