Corona zum Dritten . . .

Nun hab ich mich ein wenig schlau(er) gemacht, was diese von den Politikern so dahergewünschte Handyapp betrifft. Was gar nicht so einfach ist, denn vernünftige Informationen über diese spezielle App sind noch nicht einmal in den auf Technik spezialisierten Medien zu finden. Und als Warnung im Voraus: es wird ein wenig technisch, aber ich bemühe mich darum, verständlich zu bleiben.

Die Idee dahinter ist, dass inzwischen die meisten Leut ein Smartphone spazieren tragen, das über Bluetooth Kontakt mit anderen Geräten aufnehmen kann, und zwar in der Variante LE (für Low Energy, was für einen niedrigen Stromverbrauch sorgen soll). Wenn ein Handy also einem anderen Handy so nahe kommt, dass der Mensch (und nicht das Handy, man sollte das tunlichst nicht verwechseln) sich anstecken könnte, tauschen die Geräte Daten aus und speichern sie jeweils auf den Geräten. Dann soll im Fall eines positiven Tests der positiv Getestete eine Nachricht an die im Zeitraum des Infektionsrisikos Getroffenen schicken können/sollen/müssen, damit die sich vorsichtshalber testen lassen können/sollen/müssen und sich in Quarantäne begeben ~ können oder sollen oder müssen?

Soweit also die Idee, was sagt die Technik dazu?

Bluetooth LE ist eine Kurzstreckenfunktechnik mit einer Reichweite von 10 bis 30 Metern. Distanzmessung ist prinzipiell in gewissen Grenzen möglich und wird auch schon länger für gewisse meist industrielle Zwecke verwendet. Zum Beispiel können Einkaufskörbe mit einem Bluetooth-Empfänger ausgestattet werden. Wenn sich der Korb zu weit von einem Sender wegbewegt, werden die Räder blockiert. Die Distanzmessung erfolgt dabei in der Regel über die Signalstärke, definiert über vier Kategorien Unknown (unbekannt), Immediate (bis 50 cm), Near (bis 2 m) oder Far (bis 30 m). Die Genauigkeit liegt dabei zwischen einem und drei Metern. Schon die Reichweitenspezifikation zwischen 10 und 30 Metern legt ja nahe, dass es da durchaus Schwankungen geben kann. Schon der menschliche Körper, der ja zum großen Teil aus Wasser besteht, schluckt die Handystrahlen und dämpft das Signal und minimiert die Signalstärke. Und die Empfangsfähigkeiten der unterschiedlichen Handys werden auch nicht alle dieselben sein.

Die neue Bluetooth-Version 5.1 könnte die Messung verbessern, weil sie auch die Richtung feststellen kann, aus der das Signal kommt und so genauere Daten liefert. Nur ist diese Version nur auf den neuesten Handys implementiert, in meinem z.B. nicht. Auf die proklamierten (freiwilligen?) 60% Teilnehmer der Bevölkerung kommt man damit ganz sicher nicht.

Dazu kommt noch, daß in den bis jetzt realisierten Anwendungen zumindest einer der kommunizierenden Geräte fest installiert ist, wie zum Beispiel der Sender (Beacon, Funkfeuer) an der Tür des Supermarkts, der die Einkaufskörbe anfunkt. In Produktions- bzw Logistikumgebungen werden viele Beacons installiert, um jederzeit den Standort z.B. von Werkzeugen, Material oder Menschen feststellen zu können. Dann sind durch Triangulationn von mehreren Beacons serverbasiert auch genauere Messungen bis in den Zentimeterbereich möglich.

Im vorgesehenen Szenario fungiert jedes Handy als Beacon, die Standorte sind jeweils flexibel und nicht definiert, man wird sich also auf eine relativ ungenaue Messung verlassen müssen. Wenn wir den Status ‚Near‘ als kritisch definieren, also bis zwei Metern, dazu eine Unsicherheit von einem bis drei Metern berücksichtigen, dann wird es mehr falsch-positive als richtige Alarme geben. Welche Konsequenzen soll das für die Betroffenen haben? Alle testen und in Quarantäne stecken, weil auch ein negativer Test nicht unbedingt Sicherheit bringt? Wie viele Betroffene wird es im relevanten Zeitraum von sagen wir einmal 14 Tagen geben? Und mit wie vielen hatten die dann Kontakt? Das multipliziert sich ~ ein Fass ohne Boden.

Zudem ist Bluetooth nicht unbedingt als sicherste Funktechnik berühmt. Und für diese App muss jedes Gerät so eingestellt sein, dass es für alle anderen Geräte sichtbar und offen ist. Normalerweise stellt man sein Handy aber aus gutem Grund so ein, dass es nur mit den schon gekoppelten (am besten PIN-gesicherten) Geräten Verbindung aufnimmt und ansonsten unsichtbar ist. Bei Nicht-Gebrauch bleibt Bluetooth aus Sicherheitsgründen besser ausgeschaltet. Freilich ist es so, dass ausgerechnet die Politiker und Funktionsträger, die für unsere Sicherheit verantwortlich sind, auch dafür bekannt sind, dass sie am liebsten Vollzugriff auf alle unsere Geräte hätten . . .

Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) hat eine (an sich in der DSGVO §35 vorgeschriebene) Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) für eine Corona-App erstellt und bemerkt, dass keine der bis jetzt diskutierten Apps wirklich die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen erfüllt.

Zitate:

Punkt1: „Die in den Diskussionen vielfach betonte Freiwilligkeit der App-Nutzung ist eine Illusion. Es ist vorstellbar und wird auch bereits diskutiert, dass die Nutzung der App als Voraussetzung für die individuelle Lockerung der Ausgangsbeschränkungen gelten könnte. Das Vorzeigen der App könnte als Zugangsbarriere zu öffentlichen oder privaten Gebäuden, Räumen oder Veranstaltungen dienen. Denkbar ist, dass Arbeitgeberïnnen solche Praktiken schnell adaptieren, weil sie mittels freiwillig umgesetzter Schutzmaßnahmen schneller ihre Betriebe wieder öffnen dürfen. Dieses Szenario bedeutet eine implizite Nötigung zur Nutzung der App . . . “

Punkt2: Ohne Intervenierbarkeit und enge Zweckbindung ist der Grundrechtsschutz gefährdet. So besteht ein hohes Risiko fälschlich registrierter Expositionsereignisse (falsch positiv), die zu unrecht auferlegte Selbst-Isolation oder Quarantäne zur Folge haben (zum Beispiel Kontaktmessung durch die Wand zwischen zwei Wohnungen). Um dem zu begegnen, bedarf es rechtlicher und faktischer Möglichkeiten zur effektiven Einflussnahme, etwa das Zurückrufen falscher Infektionsmeldungen, die Löschung falsch registrierter Kontaktereignisse zu einer infizierten Person und das Anfechten von infolge der Datenverarbeitung auferlegter Beschränkungen. Eine solche Möglichkeit sieht bisher keines der vorgeschlagenen Systeme vor. „Beim Datenschutz geht es genauso wenig um den Schutz von Daten, wie es beim Sonnenschutz um den Schutz der Sonne geht oder beim Katastrophenschutz um den Schutz von Katastrophen.“ spitzt Jörg Pohle vom FIfF zu.

Und so weiter, und so fort . . .

So weit, so gut. Oder schlecht.

Misstrauisch macht mich auch die Erfahrung, dass diese Techniken in aller Regel Begehrlichkeiten bei den jeweiligen staatlichen Stellen erwecken und einmal gezogene rechtliche Sicherheitszäune geschleift werden. Dann werden Verfahren wie die Analyse von Handydaten mittels IMSI-Catchern oder Daten von Mautstationen nicht nur wie ursprünglich angekündigt für schwere Verbrechen, Terror und Verschwörungen gegen das Grundgesetz verwendet, sondern mutieren zum Allerwelts-Verfahren von Demonstrationen bis hin zum kleineren Diebstahl.

Diese Corona-Krise ist seit dem Bericht des wissenschaftlichen Dienstes an den Bundestag von 2012/13 an für die Politik vorhersehbar gewesen. Man hätte sich gesetzgeberisch vorbereiten können, um vernünftige Maßnahmen und Regeln im Ernstfall in der Schublade zu haben, und materiell (Schutzkleidung, Masken, Intensivmedizin) hätte man vorsorgen können. Das ist nicht geschehen. Stattdessen werden auf dem Verwaltungsweg Grundrechte eingeschränkt, und zwar nach Gusto bis auf die Gemeindeebene herunter, wo dann die Gemeindevorsteher ihren Ermessensspielraum auch zum Ausleben ihrer eigenen Vorurteile ausnutzen können. Was ist ein zu sperrender öffentlicher Ort? Ein ganzer Baggersee, wo tausende Menschen im Abstand von zwei Metern Platz hätten? Ein Aussichtspumkt auf einem Berg mitten in der Pampa? Wo dann ein einzelner alleiniger Wanderer auf einem Platz von geschätzt 300 m² von den Ordnungshütern angemault wird, weil da ja auch andere Menschen kommen könnten?!

Überhaupt fühlen sich anscheinend ein gewisser Teil der Ordnungshüter dazu berechtigt, ihre Antipathien auszuleben. Neulich stand ich auf einem Park&Ride Parkplatz, weil ich eine Freundin zu einem distanzierten Spaziergang treffen und mit dem Fahrrad durch die Stadt zum Treffpunkt radeln wollte. Ich war kaum angekommen, da hält ein Polizeiwagen an und ein Beamter meint, ich dürfe da mit dem alten Herrn Magirus nicht stehen, da der Platz nur für PKW vorgesehen wäre. Mein Hinweis darauf, dass der alte Herr noch nie etwas anderes als Personen transportiert hätte und auf die fünf anderen Nicht-PKW, drei Sprinterklasse-Lieferwagen, ein Sprinterklasse-Bus und ein Wohnmobil, war fruchtlos. Ich musste wegfahren, die anderen wurden nicht beanstandet. Und das, obwohl in einem der Lieferwagen ganz offensichtlich der Fahrer für eine Pause auf dem Fahrersitz saß. Aber darum geht es schließlich nicht. Es geht um die alte Aversion gegen das fahrende Volk. Es geht um Kontrolle. Das tausendjährige Reich lässt grüßen!

Artikel 11GG: Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet

Artikel 2GG: Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit . . .

Artikel 3GG: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Aber die einen sind eben gleicher, und die anderen weniger gleich. Machen kannst du im Ernstfall wenig bis nichts . . .

Schon deswegen ist Vorsicht angesagt im Umgang mit der Einschränkung von Grundrechten!

und dann auch noch Corona . . .

. . . oder warum die Asiaten Mundschutz tragen und wir nicht . . .

Nebel im Außen, Nebel im öffentlichen Leben
Nebel im Außen, Nebel im öffentlichen Leben

Breaking News: alle Hamster sind ausverkauft! 🙁

Ein Gang durch den örtlichen Supermarkt offenbart die Deutsche Tragödie: der Deutsche an sich (wer ist das?) hat so viel Schiss, nicht mehr zum geregelten Scheißen zu kommen, dass er die Klopapierregale leer kauft, einen Vorrat anlegt für die nächsten zehn Jahre. Während Franzosen und auch die Italiener dafür sorgen würden, dass für die für das Leben wichtigsten und schönsten Dinge, gutes Essen, gutes Trinken und gutes Vögeln, alle essentiellen Zutaten vorhanden sind, beschränkt sich der Deutsche (an sich!) auf die Regale mit Teigwaren, Desinfektionsmittel und ~ zuallererst! ~ Klopapier. Was für ein Volk!

Darüber könnte man sich nun prächtig amüsieren, wenn es nicht ein Symptom für eine, nein mindestens zwei eklatante kollektive Fehlleistungen wäre. Die eine ist der Ich!-Ich!-Ich!-Egoismus, der sich in der Deutschen Seele wieder einmal Bahn schlägt. Denn an sich sollte man denken, daß für alle Widrigkeiten des Lebens genug Klopapier vorhanden und nachlieferbar ist. Nur wenn der Deutsche (an sich!) das Klopapier für drei bis zehn Jahre im Voraus kauft, dann geht halt ein Drittel der Bürger leer aus. Die Einsicht der Bergpredigt, dass für alle genug da ist, wenn man teilt, die hat sich auch in zweitausend Jahren nicht durchgesetzt.

In die selbe Kategorie fällt auch das Phänomen, daß in Arztpraxen und Kliniken die Sterilium-Spender sich in Luft auflösen. In der Freiburger Uni-Klinik scheinen ganze Flure von den Spendern befreit zu sein, die dort dringend nötig wären, um die Weiterverbreitung der Infektion zu verhindern. Ich!-Ich!-Ich! In der politischen Dimension kommt diese Einstellung dann an, wenn der Export von Schutzkleidung verboten wird und die deswegen nicht da zur Verfügung steht, wo sie am dringensten benötigt wird. Das Europäische Projekt kommt ganz schnell an ein nationales Ende, wenn die eigenen Interessen oder gar das eigene Leben bedroht sind. Grenzen zu, und aus mit Europa.

Im Bewusstsein, dass mit diesem Artikel kein Blumentopf zu gewinnen ist, aber auch im Bewusstsein, dass in den letzten Wochen einiges so schief läuft, schreibe ich lieber als mich an die Straße zu stellen und anhaltend laut zu schreien. Auch wenn mir das wahrscheinlich nicht sehr viel Sympathien einbringen wird.

Fakt ist, daß eine Bedrohung durch das Virus existiert, unbestritten. Sinn machen auch ~ vernünftige ~ Versuche, die Verbreitung des Virus zu bremsen.

Fakt ist aber auch, daß die Medien von der Panikmache leben. Corona ist ein gefundenes Fressen, andere Nachrichten sind in der Medienlandschaft kaum mehr aufzufinden.

Fakt ist außerdem, daß sich die Politik in einem Wettbewerb um die noch krassere Maßnahme befindet, um die Pandemie zu bekämpfen. Verstärkt wird das, weil sich etliche Politiker in einem Schaulaufen um die Kanzlerschaft befinden, weswegen es überwichtig erscheint, Führung (und das Bedürfnis nach Führung ist die zweite kollektive deutsche Fehlleistung!) und Profil zu zeigen. Je härter die Maßnahme, desto schärfer das Profil. Grundrechte werden reihenweise auf Basis von Verwaltungsverordnungen ausgehebelt. Noch bevor die Krise im Griff ist, werden Gesetzesänderungen vorgeschlagen, die massiv in Grundrechte eingreifen. Bewegungsfreiheit wird eingeschränkt, auf Handydaten soll zugegriffen werden. Die feuchten Träume unserer Innen- und Sicherheitspolitiker werden wahr. Und die Medien hinterfragen nicht kritisch, sie blasen ins selbe Horn.

Laßt uns einmal Zahlen sprechen: 44 ~ die Zahl der Todesfälle (Ende letzter Woche) in Deutschland seit Beginn der Pandemie. Über 3 Tausend ~ die Zahl der Todesfälle in Italien. Beide Zahlen steigend, denn vor ein paar Tagen waren bei gleicher Panik ’nur‘ zwölf Tote in Deutschland zu beklagen. Es werden mehr werden, sicher. Und jeder einzelne mag zu viel sein. ABER: auch wenn es eine unangenehme Tatsache ist, die wir am liebsten verdrängen. Der Tod steht am Ende jedes Lebens, auch des eigenen. Die Erkenntnis tut weh, aber es wird sich NICHTS daran ändern. Und deshalb setzen wir die Zahlen einmal in Relation, das heißt: wir stellen eine Verbindung her.

In Deutschland 44 Todesfälle, in Italien über dreitausend. Frage: Wohin sollte Hilfe primär fließen?

Die außergewöhnlich starke Grippewelle 2017/18 hat nach Schätzungen des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler rund 25.100 Menschen in Deutschland das Leben gekostet. Das ist weitgehend unkommentiert von Medien und Politik an uns vorüber gegangen.
Über dreitausend Verkehrstote in Deutschland, Jahr für Jahr. Aber keiner will das Autofahren verbieten. Im Gegenteil, ein gewisser beScheuerter Verkehrsminister hält es (im Gegensatz zu seiner Maut nur für Ausländer, die den Steuerzahler vermutlich mehr als eine halbe Milliarde €uronen kosten wird) für gegen den gesunden Menschenverstand, ein Tempolimit auf unseren Autobahnen einzuführen. Das nebenbei auch noch viel fossile Energie einsparen würde, d.h. gegen den Klimawandel helfen würde. Aber der Herr Verkehrsminister möchte gerne so schnell fahren, wie es seine Dienstkarosse hergibt: Ich!-Ich!-Ich!

Auch unser Gesundheitsminister hatte noch vor weniger als einem Jahr die Notfallversorgung für 628 kleine Kliniken gestrichen ~ 736 Notfallzentren bundesweit sollten reichen. Aber das Gedächtnis des Wahlvolks ist eben erfreulich kurz, weswegen er jetzt mit umgekehrter Argumentation Punkte sammeln kann. Und die Medien blasen die Blähungen dieser Politschauspieler weitgehend unkritisiert in die Landschaft.

Dass seid fast 40 Jahren im Zuge der neoliberalen Ideologie Funktionen der öffentlichen Grundversorgung privatisiert und eingedampft werden, rächt sich jetzt gerade im Kernbereich Gesundheit, aber nicht nur da. Die jeweiligen Protagonisten der Politik der Ellenbogengesellschaft (sie nannten und nennen es Leistungsgesellschaft), die sich ihre Gesetzesvorlagen inzwischen von den entsprechenden in die Regierungsorganisation eingebundenen (embedded!) Lobbyverbänden schreiben lassen, sehen sich aber wie Herr Scheuer oder Herr Spahn nicht in der Verantwortung, hoffen auf eine Anschlußverwendung als Aufsichtsräte, wie das die führenden politischen Köpfe der Vergangenheit erreicht haben. Dass die privaten Investoren (hießen früher übrigens Kapitalisten) im Gegensatz zu kommunalen oder staatlichen Einrichtungen Gewinn erzielen wollen und deswegen per se immer teurer sein müssen, interessiert diese Leute nicht, die Rechnung zahlt später der Bürger, der Steuerzahler. Und die ärmsten der Armen, die unten aus der Gesellschaft gekickt werden!

Und wie ist es mit den tausenden im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge der letzen Jahre?
Was ist mit den in griechischen Lagern festgehaltenen Flüchtlingen? Da findet gerade die größte Corona-Party der Welt statt, weil z.B. im für dreitausend Menschen konzipierten Lager Moria 19Tausend Menschen eingesperrt sind, die nicht mehr nach draußen dürfen. Was ist mit denen, die in Syrien (Idlib) wegen völkerrechtswidriger Invasion einer unserer Nato-Partner und auch Partner des europäischen Flüchtlingsdeals davonlaufen? Aus den Nachrichten verschwunden, und wir haben nichts damit zu tun? Mal ganz ehrlich, ich brauche kein Klopapier, wenn ich kotzen muss!

Aber zurück zum Anfang, zum Subtitel dieses Artikels: wieso tragen eigentlich die Asiaten, auch die Chinesen, in so einer Situation diese Papiermasken vor dem Gesicht? Wo doch erwiesen ist, daß sie nur beschränkten Schutz davor bieten, sich anzustecken? In China ist das Tragen dieser Masken in der Öffentlichkeit in dieser Krise vorgeschrieben. Sind die dumm? Beileibe nicht! Denn was diese Masken verhindern oder zumindest vermindern ist, dass ein Träger des Virus dieses in die Umwelt pustet und andere ansteckt. Wie ein Tempolimit also eine einfache UND wirksame Maßnahme, um ein Problem wenn nicht zu lösen, aber doch um Dimensionen zu verringern. Mensch müsste zwar ein wenig seinen Egoismus zügeln (sieht ja schon ein wenig komisch aus), würde aber zeigen, dass man Verantwortung übernehmen würde für die Gesundheit seines Mitmenschen. Weil man nie wissen kann, ob man selbst Virusträger ist, würde man davon ausgehen, dass man es ist, und zum Schutz der anderen aktiv werden. Dazu noch Wasser und Seife, und die Probleme wären erheblich kleiner. Das Leben könnte weitgehend normal weiter laufen, ohne die feuchten Träume der Politiker in Erfüllung gehen zu lassen. Nur müssten diese Masken auch vorrätig sein. Sind sie nicht. Denn die werden inzwischen, wie fast alles, in China hergestellt, wo die gerade dringend gebraucht werden. Und mit einer vernünftigen Vorsorge lässt sich in Deutschland, und wahrscheinlich auch in ganz Europa, kein Profil schärfen, keine Lorbeeren gewinnen. Traurig, aber wahr . . .

So verbringe ich diese Zeit weitgehend in der freien Natur und halte mich ein wenig mehr als sonst auf Distanz zu meinen Mitmenschen. Mit ein wenig Abstand ist die Ansteckungsgefahr so gut wie Null. Hausarrest ist nicht unbedingt nötig, wenn man einige wenige Spielregeln einhält. Auf den Gedanken kommen Politiker, die es sich nicht vorstellen können, aus dem Haus zu gehen, ohne jedem die Hände zu schütteln, dem sie begegnen, und ohne ihnen die Ohren abzukauen.

Eine Erkenntnis zum Schluss: es gibt tatsächlich Schlimmeres als zu sterben ~ nämlich vor dem Tod nicht gelebt zu haben! Oder dumm zu sterben. Oder als Egoist zu sterben . . .

Der Artikel des Tages ~ unbedingt lesen!

Carolin Emkes Rede in der Paulskirche anlässlich des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels.
Die Rede
Schön, daß der Tagesspiegel die Rede ins Internet gestellt hat, die Süddeutsche, für die Emke schreibt, begnügt sich mit einer verkürzten Zusammenfassung. 🙁
Freiheit ist nichts, was man besitzt, sie ist etwas, was man tut, sagt Emke.
Ich schieb eine kleine Ergänzung hinterher: Freiheit fängt im Kopf an, muß aber in Handlung umgesetzt werden, um Relevanz zu bekommen.
Eine wirklich tolle Rede!

Kleiner Nachtrag zur Geheimdienstkontrolle ~ aus aktuellem Anlaß . . .

Das Parlament bekommt zur Unterstützung der Kontrolle der Geheimdienste einen Geheimdienstbeauftragten, der von 20 Mitarbeitern unterstützt wird . . . hört sich erstmal gut an, auch wenn zwanzig nicht gerade viel sind.

Ronen Steinke von der Süddeutschen Zeitung bringt es in diesem Artikel sehr humorvoll auf den Punkt, ich zitiere:

„In den USA haben die Geheimdienst-Kontrolleure im Parlament das Budgetrecht. Das heißt, wenn sie nicht zufrieden sind, können sie Gelder sperren. In Deutschland haben die parlamentarischen Aufseher der Geheimdienste das Fragerecht. Das heißt, wenn sie keine Antwort bekommen, dürfen sie sich ärgern.“

Kein Wunder, daß die machen, was sie wollen . . .

Thomas Fischer Rechtskolumne

Der Mann wird mir immer symphatischer! Die neue Folge ~ unbedingt lesen machen!*

Es ist sehr erfrischend, einen Menschen in unser Medienlandschaft zu erleben, der selbst denkt anstatt die Medienökologie mit sinnfreien Worthülsen zu verschmutzen. Da bin ich mir nicht mehr so böse, daß ich meinen vorweihnachtlichen Gefühlsausbruch (Fragment) gegen Pegidamärschler und Politschauspieler immer noch nicht online gesetzt habe ~ und das vermutlich auch nicht mehr tun werde. Thomas Fischer kann das um einiges besser als ich, hat dank Zeit eine erheblich größere Reichweite, und macht mir erhebliche intellektuelle Freude, während das Schreiben gegen geistig reichlich Unterbelichtete mir erheblichen Frust bereitet 🙁

Vielen Dank, Herr Fischer!

* PS: Wer sich über den Satzbau der Empfehlung wundert, vor Beschwerden bitte den Film 1,2,3 schauen machen!

Bascule ~ Streichhölzer sind für kleine Kinder nicht!

Da wächst offenbar eine Generation heran . . .
Da wächst offenbar eine Generation heran . . .
. . . der man den Umgang mit einer Wippe erst erklären muß :(
. . . der man den Umgang mit einer Wippe erst erklären muß 🙁

Aufgenommen auf einem neu eingerichteten Spielplatz an der N122, auf dem ich gerade angehalten habe, um diesen Artikel loszuwerden . . . da wächst also eine Generation heran, der man den Umgang mit einer Wippe erst erklären muß. Oder es ist eine Elterngeneration geschlechtsreif geworden, die vergessen hat, was eine Wippe ist, und es ihren Kindern nicht mehr erklären kann . . .

Nun, ich bin momentan als Deutscher in Frankreich unterwegs, und ich werde mich hüten, französische Kinderspielplätze zu kritisieren. Ich nehme dieses zufällig entstandene Bild nur zum Anlass ~ da ich nun mal unterwegs bin und nicht in Freiburg oder Berlin ~ meine ganz persönliche 1.-Mai-Demo ins Netz zu setzen.

Jedes Land, sagt man, hat die Regierung, die es verdient. Deutschland hat eine große Koalition, hat eine Kanzlerin Merkel, eine ‚Verteidigungsministerin‘ von der Leyen, einen Aussenminister Steinmeier, einen Wirtschaftsminister Gabriel, eine ‚Arbeitsministerin‘ Nahles und . . . einen Bundespräsidenten Gauk . . .

Ich hab keinen von ihnen gewählt, aber, ein anderes Sprichwort: Mitgefangen, mitgehangen! Es ist zum Mäusemelken!

Was, Frau Merkel, Frau von der Leyen, Herr Steinmeier, haben deutsche Soldaten in der (Ost-)Ukraine zu suchen? Noch dazu ohne Uniform? Und dem Hörensagen nach (meine Informationsmöglichkeiten sind ein wenig eingeschränkt) bewaffnet? Fertigen Zeichnungen von Straßensperren und Stellungen von sogenannten Separatisten an? Wie definiert man noch mal Spione? Wie bereitet man einen Einsatz vor? Und wenn die dann erwischt werden, sind das dann OSZE-Beobachter, dann doch nicht, dann Militärbeobachter? Ist das ein Grund, das Maul aufzureissen und die sofortige Freilassung zu VERLANGEN?

Der Verdacht liegt nahe, daß diese politische Führung nicht imstande wäre, ihren Kindern den sinngemäßen Gebrauch einer Wippe zu erklären. Sie scheinen jedenfalls jede Erinnerung an den kalten Krieg verdrängt zu haben, in dem ich aufzuwachsen das Unglück hatte. Zur Erinnerung: Deutsche Soldaten waren schon einmal in der Ukraine ~ und darüber hinaus ~ was zig Millionen Menschen das Leben gekostet hat! Die Lehre aus dieser Geschichte war, daß nie, nie, NIE MEHR ein Krieg von deutschem Boden ausgehen soll!

Nochmal zur Erinnerung: Die Ukraine ist weder Mitglied der EU, auch nicht der NATO. Nochmal die Frage: Was haben deutsche Soldaten in der Ukraine zu suchen? Man komme mir jetzt nicht mit Demokratie. Die Ukraine hatte eine, man mag sie gut finden oder nicht, demokratisch gewählte Regierung, als sich die EU und auch die USA offensichtlich Gedanken darüber gemacht haben, wen sie denn gerne als Präsidenten der Ukraine sehen wollten. Einig waren sie sich wohl nicht. Der Knackpunkt aber ist, daß der Präsident vom ukrainischen Volk gewählt wird und das weder die USA noch die EU etwas angeht, und auch nicht Frau Merkel. Und nebenbei bemerkt: Nichts gegen Herrn Klitschko, er mag etwas vom Kämpfen verstehen, er kommt auch in der Fernsehwerbung gut rüber (was den Amerikanern eigentlich gut gefallen müßte!), aber wo bitte ist seine politische Qualifikation?

Zurück zum Anfang: Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.
Wir haben einen ehemaligen Pfarrer als Bundespräsidenten, der für Auslandseinsätze der Bundeswehr wirbt
Wir haben eine Verteidigungsministerin aus einer alten Offiziersfamilie, die Soldaten an der Ostgrenze der Nato fordert
Und wir haben Angela Merkel, die den russischen Präsidenten anpflaumt, er möge doch deeskalieren und für die SOFORTIGE Freilassung der Militärberater sorgen! Oha!
Immerhin hat sich unser Aussenminister Walter Steinmeier dazu durchgerungen, Fehler in der EU-Ukrainepolitik einzugestehen. Der Beginn der Krise war, wie wir uns erinnern, daß die Ukraine (Janukovitsch) sich erdreistete, sich gegen einen Beitritt zur EU zu entscheiden. Russland (Putin) hatte nämlich angekündigt, daß die Ukraine dann eben Weltmarktpreise für sein Gas bezahlen müsse, und vor allem auch seine Schulden bezahlen . . . und die EU hatte wohl ein Entweder/Oder, eine Entscheidung für die EU oder für die Assoziation mit Russland gefordert. Und da sind wir nämlich beim Kernpunkt des Konflikts: Es geht nicht um Demokratie, nicht um Menschenrechte, es geht ~ wie immer ~ um handfeste wirtschaftliche und militärische Interessen. Von ALLEN Seiten! Zur Zeit streiten in der Ukraine die EU, die USA und Russland um Macht, Einfluß, Energie, und zwar auf dem Rücken von Demokratie und Menschenrechten, auf dem Rücken der Ukraine! Traurig und gerade auf Grund unserer Geschichte nicht akzeptabel ist, daß Deutschland da eskalierend mitmischt!

Die militärische Option ist in den letzten Jahrzehnten immer häufiger ergriffen worden, nicht als ultima Ratio, sondern je schneller, je lieber. Vom Kampf gegen Terrorismus ist die Rede, von Demokratie und Menschenrechten. Beweise werden über die Medien lanciert, zum Teil an den Haaren herbeigelogene Geheimdienstberichte, und ein Großteil der Medien, ob Print oder TV oder Internet, befleißigen sich inzwischen der Echtzeitpropaganda, anstatt kritisch nachzufragen, zu recherchieren und zu berichten. Im Gegenteil:

Neulich kamen neue Statistiken heraus über das Ranking im weltweiten Waffenexport. Deutschland hinter den USA und Russland auf dem dritten Platz, noch vor Frankreich, dahinter kommen das Vereinigte Königreich, Spanien und dann China auf Platz sieben . . . am ersten Tag wurde das auch als gedämpft peinliche Überraschung gehandelt, aber am nächsten Tag und danach wurde nur thematisiert, daß China seinen Export in den letzen Jahren stark gesteigert hätte, besonders der Focus hat sich dabei hervorgetan: um sage und schreibe 162% gesteigert! Ganz ab davon, daß China 2012 (später gibts noch keine Daten) weniger als die Hälfte von 2011 oder 2010 exportiert hat: China hat eine Bevölkerung von 1,351 Milliarden Menschen, sprich eintausenddreihunderteinundfünfzig Millionen Menschen in 2012, gegenüber nicht einmal 82 Millionen Deutschen . . . und verkauft weit weniger als zwei Drittel an Waffen! Wo bleiben da die Relationen?

Tatsachenverfälschung durch selektive Berichterstattung hat Konjunktur, und welch schräges Weltbild die deutsche (letzlich die einzige, die ich wirklich beurteilen kann) veröffentlichte Meinung pflegt, fällt mir immer mehr auf, seit ich so viel unterwegs bin. Die Frage ist natürlich, wieso die das tun . . . nun, Medien, egal ob Printmedien oder Fernsehen, sogar Internetmedien mit großer Reichweite, sind große Wirtschaftsunternehmen, die viel Geld umsetzen und brauchen. Die existieren nicht im luftleeren Raum, sondern sind zumindest über Werbeeinnahmen mit der Wirtschaft verknüpft, und genauso bestehen gegenseitige Abhängigkeiten zur Politik.

In den siebziger Jahren gab es eine Vokabel, die oft etwas überstrapaziert wurde: Das System. Das System war dieser übermächtige Apparat, der Veränderungen blockierte und die Freiheit zur Illusion machte. Sei es, wie es sei, aber wer in den großen Zeitschriften und Zeitungen schreibt, wer in den großen Sendern berichtet, ob öffentlich-rechtlich oder privat, wer in einer politischen Partei bis auf einen Listenplatz, erst recht in eine Führungsposition aufrückt, hat einen langen Prozess der Anpassung und Selektion hinter sich, und nicht zu knapp! Sogar die ehemaligen Revoluzzer, die den langen Marsch durch die Institutionen gegangen sind, in einer neu gegründeten Partei aufgestiegen bis in die Regierung der Republik, sind am Ende stromlinienförmige Anzugsträger geworden (gell, Herr Fischer! Die Vergangenheit war vor allem ein Fehler!) . . . die sich nicht bewußt oder unbewußt angepasst haben, die sieht man weder in der Medienlandschaft noch in der Politik! Auch die Politik existiert nicht im D-Mark-, Euro- und Dollarfreien Raum, nicht umsonst haben wir immer noch einen ewigen Finanzminister, der früher mit Köfferchen voll Schwarzgeld unterwegs war. Und hat Deutschland eigentlich endlich ein vernünftiges Antikorruptionsgesetz verabschiedet?

Apropos: Wir haben auch Angela Merkel, die Klimakanzlerin, die auf Geheiß der deutschen Automobilindustrie schärfere Abgasvorschriften verhindert hat. Das ist es, was wir in Deutschland haben: Lobbykratie, nicht Demokratie!

Das Beispiel Waffenexporte ist nur eines unter vielen. Panzer nach Saudi-Arabien, Uboote nach Israel, deutsche Maschinenpistolen tauchen in fast jedem Konflikt auf, und niemand weiß natürlich, wie das geschehen kann. Keine deutschen Waffen in Krisengebiete, hieß es mal. Aber das muß lange her sein. Inzwischen macht Deutschland wieder das, was es offensichtlich am besten kann: Autos, Waffen, Geld!

Das ist, was als Endergebnis jeder vor allem militärischen Einmischung in fremder Staaten Angelegenheiten herauskommt: Eine korrupte Elite wird durch eine andere korrupte Elite ausgetauscht, Demokratie oder Menschenrechte bleiben auf der Strecke! Das schönste Beispiel dafür ist Afghanistan, wo wir auch rein gar nichts zu suchen hatten . . . da hat die CIA jahrelang die Leute um Karzai geschmiert, um die von den USA eingesetzte Marionettenregierung zu stützen ~ beschreibt man so Demokratie?

Ist es wirklich so wichtig, ob eine Frau Timoschenko oder ein Herr Janukovitsch die Bevölkerung der Ukraine abzockt? So wichtig, daß man sich mit den übelsten rechten Subjekten gemein macht, die vor allem den Kontakt zu ultrarechten nationalistischen Parteien wie der NPD oder der Front National pflegen? Eine Situation zu provozieren, wo ich weiß nicht welche, wahrscheinlich beide Seiten Sniper einsetzen, um auf friedliche Demonstranten zu schießen? Eine gewählte Regierung zu destabilisieren? Und einen Streit mit Russland vom Zaun zu brechen, das sich in der Ukraine einmische, wo man schon lang selber kräftig am mitmischen ist? Aber es ist ja nur der andere der Böse, der angefangen hat, wie im Kindergarten. Da sind wir wieder bei der Geschichte mit der Wippe.

Demokratie, Frieden und Menschenrechte sind, wenn überhaupt möglich, nur am Ende eines Prozesses der Verständigung mit friedlichen Mitteln. Oder ist in irgendeinem Land, in das der Westen aktiv oder passiv mit Waffen eingegriffen hat, inzwischen Frieden, Demokratie, Menschenrechte eingekehrt? Irak? Lybien? Syrien? Sonstwo?

Was haben wir uns alle gefreut, als die USA nach George W. Bush endlich einen neuen Präsidenten bekommen hat. Flugs hat man ihm, nur auf Grund von Versprechungen, den Friedensnobelpreis verliehen. Und inzwischen? Guantanamo ist immer noch nicht geschlossen, beinahe wöchentlich werden ohne Gerichtsverhandlung Menschen per bewaffneter Drohne umgebracht, wenn Zivilisten mit draufgehen, scheißegal! Menschenrechte? Pffffft! Dieser Präsident gibt regelmäßig den Befehl zu töten ~ nur mit dem einen Recht, das des Stärkeren! Dieser Präsident hat die NSA zu einer globalen Überwachungsmaschine aufgepumpt, noch gewaltiger, als sie eh schon war.

In den USA ist das politische System noch viel mehr als in Europa vom großen Geld abhängig. Niemand kommt ohne Unmengen an Geld, ohne zig Millionen Dollar, an das Amt des Präsidenten der USA. Und kein Präsident der USA regiert gegen das Geld, das ihn an die Macht gebracht hat. Das System USA, zusammen mit dem System des Kapitalismus, das hat sich nicht verändert seit den Jahren des kalten Krieges.

Und unsere Regierung beeilt sich, mit Kadavergehorsam, die NSA-Affäre als beendet zu erklären, bevor überhaupt das volle Ausmaß sichtbar ist. Verweigert und blockiert jeden Ansatz von Aufklärung, weil der große Bruder ja eh per Definition Recht hat. Asyl für Snowden? Oder wenigstens freies Geleit zur Aussage vor dem nun doch unvermeidlichen Untersuchungsausschuß? Fehlanzeige!

Das Grundgesetz ist für so manchen Politiker nur noch unbequemer Ballast. Man beklagt sich, die Verfassungsrichter würden sich zu sehr in die Politik einmischen, anstatt das Grundgesetz einmal zu lesen, zu verinnerlichen, und dann Gesetze zu machen, die nicht gleich wieder vom Verfassungsgericht kassiert werden müssen.

Wenn es denn wirklich um Menschenrechte, Menschenwürde und Demokratie ginge, dann müßte man einmal unseren transatlantischen Freunden einen Stupser geben und die Einhaltung dieser Dinge anmahnen. Diese Rechte sind nämlich nicht umsonst als universell definiert, gelten für jeden Menschen, nicht nur für Amerikaner. Es ist ein Unding, die Einhaltung universeller Menschenrechte von China, von Russland einzufordern, und dabei zuzusehen, wie wöchentlich durch Drohnen oder durch Söldner im Auftrag der USA auch unschuldige Menschen umgebracht werden. Von deutschem Boden aus gesteuert, mit Hilfe auch deutscher Geheimdienste. Es ist scheinheilig, sich über die Cyberangriffe der Chinesen zu beklagen, wenn man ein noch viel größeres Programm selbst am laufen hat oder davon profitiert. Und den dann als Verbrecher, Geheimnisverräter hinzustellen, der diesen Mißstand öffentlich macht (Snowdon, Manning).

Ich selbst habe Ende der 70er Jahre den Wehrdienst verweigert, weil ich schon damals der Kalte-Krieg-Propaganda nicht über den Weg getraut habe. Und muß jetzt sehen, daß genau die gleichen Vokabeln von der nächsten Generation von Kriegstreibern wieder gepflegt werden, um ganze Völker gegeneinander aufzuhetzen. Zu der Zeit hatte ich gerade erst begonnen, die Gehirnwäsche der Medienmaschine von Print, Fernsehen und vor allem Filmen aus Hollywood (ich bin im Westen aufgewachsen) und nicht zu vergessen der Werbung zu durchschauen. Western, die guten mit dem weißen Hut, Spionageserien, die coolen Typen mit den scharfen Geliebten immer die vom Westen, die Russkis immer die Finsteren, Bösen, und ach ja, die Freiheit, die mit jeder Zigarette inhaliert werden konnte . . . und Freiheit statt Sozialismus, jaaaahhhh! wollll!

Das Höhlengleichnis von Platon . . . wir Menschen sehen nur die Schatten an der Höhlenwand, Schatten, die von Dingen verursacht werden, die wir nie zu Gesicht bekommen. Inzwischen ist die Virtualisierung der Welt so weit fortgeschritten, daß wir nicht einmal mehr feststellen können, ob der Schatten an der Wand wirklich von einem realen Gegenstand kommt oder nur der Reflex einer virtuellen Projektion einer virtuellen Projektion einer gesteuerten Täuschung ist . . . Zweifel sind angebracht . . . selber denken hilft manchmal weiter, auch wenn die Erkenntnis nicht unbedingt glücklich macht . . . dumm bleiben ist fatal, weil es nur dazu führt, daß man von den Mächtigen der Welt an der Nase herumgeführt wird . . .

Freiheit geht übrigens anders. Sie ist die innere Fähigkeit, nach erlangter Erkenntnis Entscheidungen zu treffen und den für einen selbst richtigen Weg zu gehen. Seinen eigenen Göttern zu folgen. Und am Ende den Preis dafür zu bezahlen, denn umsonst ist die Freiheit nie.

Freiheit heißt jedenfalls nicht, den ‚alternativlosen‘ Sachzwängen zu folgen, Frau Merkel. Und im Übrigen sind die am allerwenigsten eine Alternative, die sich so nennen. Meine Freiheit ist im Augenblick, zur Europawahl in einer Wahlkabine zu stehen und mein Kreuzchen zu machen. Nicht weil ich der Meinung wäre, dadurch etwas ändern zu können. Sondern OBWOHL ich genau weiß, daß sich dadurch nichts ändern wird . . .

Die Europäische Union ist nicht ansatzweise demokratisch genug. Sie wird regiert von Typen, die ihr Handwerk bei Goldman Sachs gelernt haben, die kungeln hinter verschlossenen Türen sogenannte ‚Frei’handelsabkommen aus, die zum Nutzen einer winzigen Elite von einem Prozent die restlichen neunundneunzig Prozent in Knechtschaft bringen . . . laßt euch nicht an der Nase herumführen . . . das Geld zur Rettung der Banken ist nicht in Griechenland (Griechenland hatte vor allem auch deswegen so viele Schulden, weil es in Deutschland so viele Waffen gekauft hat) oder Spanien . . . das Geld liegt wieder sicher in Frankfurt, London und New York bei denen, die schon vorher den großen Reibach gemacht haben, zum Beispiel mit Waffen. Und die verdienen immer, wenn irgendwo Konflikte geschürt werden! Bezahlen tut das vor allem die Jugend in diesen Ländern, mit Armut und Perspektivlosigkeit.

Die EU muß demokratischer werden, und vor allem muß sie eine EU für die Europäer, für die 99% sein . . . und deutsche Politiker sollten sich weniger Gedanken darüber machen, wie sie ein jährlich steigendes Steueraufkommen noch effektiver denen in den Hintern schieben können, die eh schon genug haben. Und vor allem nicht mit Aufruhr zündeln. Streichhölzer sind für kleine Kinder nicht!

Geht wählen! Gegen die Diktatur des Kapitals! Für ein Europa der Menschen! Für ein friedliches Zusammenwachsen! Gegen Krieg!
Nie mehr Krieg, und schon gar nicht von deutschem Boden!
Keine Waffen aus Deutschland, auch wenns euch noch so schwer fällt!

Leseempfehlungen:
Jakob Augstein
Nachtrag1:
Nachtrag2:

PS: Korrekturlesen später, erst was essen. Wer einen Fehler findet, darf ihn behalten! 😉

Und im übrigen: Stopp TTIP, siehe oben rechts!