Ein Gang durch den örtlichen Supermarkt offenbart die Deutsche Tragödie: der Deutsche an sich (wer ist das?) hat so viel Schiss, nicht mehr zum geregelten Scheißen zu kommen, dass er die Klopapierregale leer kauft, einen Vorrat anlegt für die nächsten zehn Jahre. Während Franzosen und auch die Italiener dafür sorgen würden, dass für die für das Leben wichtigsten und schönsten Dinge, gutes Essen, gutes Trinken und gutes Vögeln, alle essentiellen Zutaten vorhanden sind, beschränkt sich der Deutsche (an sich!) auf die Regale mit Teigwaren, Desinfektionsmittel und ~ zuallererst! ~ Klopapier. Was für ein Volk!
Darüber könnte man sich nun prächtig amüsieren, wenn es nicht ein Symptom für eine, nein mindestens zwei eklatante kollektive Fehlleistungen wäre. Die eine ist der Ich!-Ich!-Ich!-Egoismus, der sich in der Deutschen Seele wieder einmal Bahn schlägt. Denn an sich sollte man denken, daß für alle Widrigkeiten des Lebens genug Klopapier vorhanden und nachlieferbar ist. Nur wenn der Deutsche (an sich!) das Klopapier für drei bis zehn Jahre im Voraus kauft, dann geht halt ein Drittel der Bürger leer aus. Die Einsicht der Bergpredigt, dass für alle genug da ist, wenn man teilt, die hat sich auch in zweitausend Jahren nicht durchgesetzt.
In die selbe Kategorie fällt auch das Phänomen, daß in Arztpraxen und Kliniken die Sterilium-Spender sich in Luft auflösen. In der Freiburger Uni-Klinik scheinen ganze Flure von den Spendern befreit zu sein, die dort dringend nötig wären, um die Weiterverbreitung der Infektion zu verhindern. Ich!-Ich!-Ich! In der politischen Dimension kommt diese Einstellung dann an, wenn der Export von Schutzkleidung verboten wird und die deswegen nicht da zur Verfügung steht, wo sie am dringensten benötigt wird. Das Europäische Projekt kommt ganz schnell an ein nationales Ende, wenn die eigenen Interessen oder gar das eigene Leben bedroht sind. Grenzen zu, und aus mit Europa.
Im Bewusstsein, dass mit diesem Artikel kein Blumentopf zu gewinnen ist, aber auch im Bewusstsein, dass in den letzten Wochen einiges so schief läuft, schreibe ich lieber als mich an die Straße zu stellen und anhaltend laut zu schreien. Auch wenn mir das wahrscheinlich nicht sehr viel Sympathien einbringen wird.
Fakt ist, daß eine Bedrohung durch das Virus existiert, unbestritten. Sinn machen auch ~ vernünftige ~ Versuche, die Verbreitung des Virus zu bremsen.
Fakt ist aber auch, daß die Medien von der Panikmache leben. Corona ist ein gefundenes Fressen, andere Nachrichten sind in der Medienlandschaft kaum mehr aufzufinden.
Fakt ist außerdem, daß sich die Politik in einem Wettbewerb um die noch krassere Maßnahme befindet, um die Pandemie zu bekämpfen. Verstärkt wird das, weil sich etliche Politiker in einem Schaulaufen um die Kanzlerschaft befinden, weswegen es überwichtig erscheint, Führung (und das Bedürfnis nach Führung ist die zweite kollektive deutsche Fehlleistung!) und Profil zu zeigen. Je härter die Maßnahme, desto schärfer das Profil. Grundrechte werden reihenweise auf Basis von Verwaltungsverordnungen ausgehebelt. Noch bevor die Krise im Griff ist, werden Gesetzesänderungen vorgeschlagen, die massiv in Grundrechte eingreifen. Bewegungsfreiheit wird eingeschränkt, auf Handydaten soll zugegriffen werden. Die feuchten Träume unserer Innen- und Sicherheitspolitiker werden wahr. Und die Medien hinterfragen nicht kritisch, sie blasen ins selbe Horn.
Laßt uns einmal Zahlen sprechen: 44 ~ die Zahl der Todesfälle (Ende letzter Woche) in Deutschland seit Beginn der Pandemie. Über 3 Tausend ~ die Zahl der Todesfälle in Italien. Beide Zahlen steigend, denn vor ein paar Tagen waren bei gleicher Panik ’nur‘ zwölf Tote in Deutschland zu beklagen. Es werden mehr werden, sicher. Und jeder einzelne mag zu viel sein. ABER: auch wenn es eine unangenehme Tatsache ist, die wir am liebsten verdrängen. Der Tod steht am Ende jedes Lebens, auch des eigenen. Die Erkenntnis tut weh, aber es wird sich NICHTS daran ändern. Und deshalb setzen wir die Zahlen einmal in Relation, das heißt: wir stellen eine Verbindung her.
In Deutschland 44 Todesfälle, in Italien über dreitausend. Frage: Wohin sollte Hilfe primär fließen?
Die außergewöhnlich starke Grippewelle 2017/18 hat nach Schätzungen des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler rund 25.100 Menschen in Deutschland das Leben gekostet. Das ist weitgehend unkommentiert von Medien und Politik an uns vorüber gegangen.
Über dreitausend Verkehrstote in Deutschland, Jahr für Jahr. Aber keiner will das Autofahren verbieten. Im Gegenteil, ein gewisser beScheuerter Verkehrsminister hält es (im Gegensatz zu seiner Maut nur für Ausländer, die den Steuerzahler vermutlich mehr als eine halbe Milliarde €uronen kosten wird) für gegen den gesunden Menschenverstand, ein Tempolimit auf unseren Autobahnen einzuführen. Das nebenbei auch noch viel fossile Energie einsparen würde, d.h. gegen den Klimawandel helfen würde. Aber der Herr Verkehrsminister möchte gerne so schnell fahren, wie es seine Dienstkarosse hergibt: Ich!-Ich!-Ich!
Auch unser Gesundheitsminister hatte noch vor weniger als einem Jahr die Notfallversorgung für 628 kleine Kliniken gestrichen ~ 736 Notfallzentren bundesweit sollten reichen. Aber das Gedächtnis des Wahlvolks ist eben erfreulich kurz, weswegen er jetzt mit umgekehrter Argumentation Punkte sammeln kann. Und die Medien blasen die Blähungen dieser Politschauspieler weitgehend unkritisiert in die Landschaft.
Dass seid fast 40 Jahren im Zuge der neoliberalen Ideologie Funktionen der öffentlichen Grundversorgung privatisiert und eingedampft werden, rächt sich jetzt gerade im Kernbereich Gesundheit, aber nicht nur da. Die jeweiligen Protagonisten der Politik der Ellenbogengesellschaft (sie nannten und nennen es Leistungsgesellschaft), die sich ihre Gesetzesvorlagen inzwischen von den entsprechenden in die Regierungsorganisation eingebundenen (embedded!) Lobbyverbänden schreiben lassen, sehen sich aber wie Herr Scheuer oder Herr Spahn nicht in der Verantwortung, hoffen auf eine Anschlußverwendung als Aufsichtsräte, wie das die führenden politischen Köpfe der Vergangenheit erreicht haben. Dass die privaten Investoren (hießen früher übrigens Kapitalisten) im Gegensatz zu kommunalen oder staatlichen Einrichtungen Gewinn erzielen wollen und deswegen per se immer teurer sein müssen, interessiert diese Leute nicht, die Rechnung zahlt später der Bürger, der Steuerzahler. Und die ärmsten der Armen, die unten aus der Gesellschaft gekickt werden!
Und wie ist es mit den tausenden im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge der letzen Jahre?
Was ist mit den in griechischen Lagern festgehaltenen Flüchtlingen? Da findet gerade die größte Corona-Party der Welt statt, weil z.B. im für dreitausend Menschen konzipierten Lager Moria 19Tausend Menschen eingesperrt sind, die nicht mehr nach draußen dürfen. Was ist mit denen, die in Syrien (Idlib) wegen völkerrechtswidriger Invasion einer unserer Nato-Partner und auch Partner des europäischen Flüchtlingsdeals davonlaufen? Aus den Nachrichten verschwunden, und wir haben nichts damit zu tun? Mal ganz ehrlich, ich brauche kein Klopapier, wenn ich kotzen muss!
Aber zurück zum Anfang, zum Subtitel dieses Artikels: wieso tragen eigentlich die Asiaten, auch die Chinesen, in so einer Situation diese Papiermasken vor dem Gesicht? Wo doch erwiesen ist, daß sie nur beschränkten Schutz davor bieten, sich anzustecken? In China ist das Tragen dieser Masken in der Öffentlichkeit in dieser Krise vorgeschrieben. Sind die dumm? Beileibe nicht! Denn was diese Masken verhindern oder zumindest vermindern ist, dass ein Träger des Virus dieses in die Umwelt pustet und andere ansteckt. Wie ein Tempolimit also eine einfache UND wirksame Maßnahme, um ein Problem wenn nicht zu lösen, aber doch um Dimensionen zu verringern. Mensch müsste zwar ein wenig seinen Egoismus zügeln (sieht ja schon ein wenig komisch aus), würde aber zeigen, dass man Verantwortung übernehmen würde für die Gesundheit seines Mitmenschen. Weil man nie wissen kann, ob man selbst Virusträger ist, würde man davon ausgehen, dass man es ist, und zum Schutz der anderen aktiv werden. Dazu noch Wasser und Seife, und die Probleme wären erheblich kleiner. Das Leben könnte weitgehend normal weiter laufen, ohne die feuchten Träume der Politiker in Erfüllung gehen zu lassen. Nur müssten diese Masken auch vorrätig sein. Sind sie nicht. Denn die werden inzwischen, wie fast alles, in China hergestellt, wo die gerade dringend gebraucht werden. Und mit einer vernünftigen Vorsorge lässt sich in Deutschland, und wahrscheinlich auch in ganz Europa, kein Profil schärfen, keine Lorbeeren gewinnen. Traurig, aber wahr . . .
So verbringe ich diese Zeit weitgehend in der freien Natur und halte mich ein wenig mehr als sonst auf Distanz zu meinen Mitmenschen. Mit ein wenig Abstand ist die Ansteckungsgefahr so gut wie Null. Hausarrest ist nicht unbedingt nötig, wenn man einige wenige Spielregeln einhält. Auf den Gedanken kommen Politiker, die es sich nicht vorstellen können, aus dem Haus zu gehen, ohne jedem die Hände zu schütteln, dem sie begegnen, und ohne ihnen die Ohren abzukauen.
Eine Erkenntnis zum Schluss: es gibt tatsächlich Schlimmeres als zu sterben ~ nämlich vor dem Tod nicht gelebt zu haben! Oder dumm zu sterben. Oder als Egoist zu sterben . . .
Lang ist’s her, aber ich kann es mir nun wirklich nicht mehr verkneifen! Also wieder einmal ein politischer Artikel, Kategorie Polis-Angelegenheiten. Nein, nur am Rande über den Klimawandel, der wird ja von allen als Sau durchs Dorf gehetzt. Ganz sicher mit gutem Grund, zweifellos. Aber da das eben alle schon tun, ist auch fast alles dazu schon gesagt worden, meist von Menschen mit bedeutend größerer Reichweite als der, die ich mit diesem Blog habe. Eine Anmerkung sei mir trotzdem erlaubt: Seit den 70er-Jahren des vorigen Jahrhunderts ist mit dem Erscheinen des Berichts des Club of Rome zu den Grenzen des Wachstums bekannt, daß unbegrenztes exponentielles Wachstum unseren Planeten und unser Ökosystem überfordert. Eine vielleicht damals noch nicht so klar sichtbare Konsequenz dieses Wachstums ist der Klimawandel, der der Menschheit inzwischen auf die Füße fällt. Trotzdem leisten wir uns ein Wirtschaftssystem, das dieses Wachstum systemisch voraussetzt, über die kreditbasierte Schöpfung des Geldes, die Grundlage des Kapitalismus. Zins und Zinseszins erfordern zwingend Wachstum, Wachstum, Wachstum über alles, und die Politik der meisten nicht nur westlichen Staaten hat sich das mit dem Neoliberslismus zu eigen gemacht und auf die Fahnen geschrieben. Die Wirtschaft treibt die Politik spätestens seit den 80er-Jahren vor sich her, unter anderem in die Klimakatastrophe.
Insofern ist das schon wichtig, die Politik (und auch unsere selbsternannte Klimakanzlerin, die bei Gelegenheit gerne als Lobbyistin der deutschen Automobilindustrie nach Brüssel reist) darauf aufmerksam zu machen, daß jahrzehntelang NICHTS getan worden ist und jetzt HANDLUNG angesagt ist. Wobei die Diskussion in der Regel mit Augenauswischerei-Argumenten geführt wird, denn in unserer Form der parlamentarischen Demokratie, durch Wahlen alle vier Jahre für längerfristige Konseqenzen der Politik nicht sonderlich empfindsam, darf vor allen Dingen eines nicht geschehen: daß eine Entscheidung irgendjemandem weh tut, der auf die nächste Wahl Einfluß hat, vor allem nicht den (wirk-)Mächtigen in den oberen Etagen von Industrie, Wirschaft und Medien.
Alle sind sich einig, daß sich alles ändern muß ~ aber bitteschön ohne persönliche Einbuße an Komfort, Wohlstand und Sicherheit! Das wird so, ohne Einschränkungen, aber nicht funktionieren, denn jeder €uro, jeder Dollar, der eine mehr, der andere weniger, mit dem wir das System füttern, wird das Klima weiter anheizen, egal, ob der Konsumartikel in Deutschland oder in China hergestellt wird, egal sogar, wo eine Dienstleistung angefordert wird.
Ende Juli war dieses Jahr der Erdüberlastungstag, der Tag, an dem der Mensch die Ressourcen verbraucht hatte, die die Erde in einem Jahr regenerieren kann. Vor 20 Jahren war der Tag noch im Oktober, schlimm genug. Schlimmer: wenn alle Menschen dieser Erde so leben würden wie die Deutschen, wäre er Ende April und wir bräuchten drei Erden, um eine ausgeglichene Bilanz zu bekommen.
Insofern hat sich auch Greta Thunberg, die Ikone der Bewegung Fridays for Future, aufs Glatteis führen lassen. Die Idee, den Atlantik klimaneutral per Segelboot zu überqueren, die hat schon was. Das allerdings ausgerechnet auf einer hypermodernen Class 60 Regattayacht zu tun, die per se für das Höher, Schneller, Weiter steht, also für die Ideologie, die den Kreisel sich immer schneller drehen läßt? Nunja!
Aber nun habe auch ich mich schon wieder hinreissen lassen und etliche Abschnitte über ein Thema geschrieben, das mit dem aktuellen Artikel nur an einem allerdings recht breiten Rand zu tun hat. Und was, bitte, soll das sein?
Ab 1. Januar 2020 dürfen Soldaten in Uniform die Bahn kostenlos benutzen! Gaaanz toll! Ist auch nicht wirklich das Thema, steht aber für eine weitere Militarisierung unserer Republik, und die ist das, was mir wirklich Sorge bereitet!
Führende Politiker von CDU, FDP und sogar der Grünen* sprechen sich für eine Entsendung deutscher und europäischer Kriegsschiffe in die Straße von Hormus aus, um die Schiffahrt vor dem bösen Iran zu schützen (Tankerkrise). In einem lesenswerten Artikel von Jürgen Todenhöfer meint er, zu seiner ‚Zeit als CDU-Abgeordneter wäre man für solche Forderungen aus der CDU geflogen‘. Weil verfassungswidrig nach Artikel 87a Grundgesetz, der Einsätze der Bundeswehr nur zur Verteidigung und ’nach einer juristisch bis heute fragwürdigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – nach einem Beschluss des UN-Sicherheitsrats‘ erlaubt. Weder das eine noch das andere liegt aber vor . . .
Nun sieht das ja, zumindest für mich, so aus, als ob unser Grundgesetz (ähnlich wie das Völkerrecht) schon seit etlichen Jahren gerne als Totschlagargument gegen den politischen Gegner gebraucht würde, nur lesen tut es anscheinend keiner, danach handeln schon gar nicht. Eher diskutiert man über eine Änderung des Grundgesetzes, wenn es der gerade anstehenden politischen Agenda widerspricht.
Deutschland (ganz Deutschland? Nein!) soll und will mehr ‚Verantwortung‘ übernehmen. Wohl gesprochen! Aber was heißt da ‚Verantwortung‘? Mehr ‚Verteidigungsausgaben‘? Mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr? Deutschland wird am Hindukusch verteidigt?
Auslandseinsätze der Bundeswehr ~ Quelle: Wikipedia
Zur Erinnerung die entsprechenden Artikel im Grundgesetz:
Artikel 26
[Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges; Kriegswaffenkontrolle]
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
(2) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
Art. 87a
(1) 1 Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. 2 Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.
(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.
Nun denn, hat der Iran Deutschland angegriffen? Nicht daß ich wüßte. Der Iran beziehungsweise seine Revolutionsgarde hat einen englischen Tanker aufgebracht, mit der Begründung, der hätte ein Fischerboot gerammt und wäre danach weitergefahren. Das kann man glauben oder eher nicht ~ vorausgegangen ist allerdings, daß eine britische Spezialeinheit bei Gibraltar einen iranischen Tanker unter panamesischer Flagge aufgebracht hat, weil er mit iranischem Öl nach Syrien unterwegs gewesen sein soll ~ was Iran allerdings bestreitet. Die Aufforderung zur Beschlagnahme kam anscheinend direkt von Mike Pompeo, dem amerikanischen Außenminister von Trumps Gnaden, einem expliziten Falken. Das Argument war, daß der Tanker gegen die Sanktionen der USA und der EU gegen Syrien verstoße, wobei das in Bezug auf die EU auf etwas wackligen Füßen steht, denn die Sanktioen verbieten den Export von Öl aus Syrien, nicht die Lieferung nach Syrien:
Sogar wenn man jetzt nicht die Sanktionen gegen Syrien hinterfragt, kann man die britische Aktion durchaus als Akt der Piraterie sehen. Es scheint auch so, daß es eher darum geht, daß Trump seit geraumer Zeit versucht, im Zusammenhang mit Sanktionen gegen den Iran Erdölexporte da her zu unterbinden – laut Papieren ist das Öl aber im Irak geladen worden . . .
Gehen wir noch ein Stück weiter zurück: Diese Tankeraffären sind ja nicht vom Himmel gefallen, sie sind eingebettet in den Streit zwischen den USA und Iran um das Atomprogramm des Iran. In jahrelangen Verhandlungen wurde dem Iran ein Verzicht auf die Anreicherung von Uran abgerungen, unter großen Anstrengungen auch der EU, und unter Obama schließlich unterzeichnet. Und das wurde vom Iran laut Kontrolle durch die internationale Atomenergiebehörde auch eingehalten. Trump hat diesen Vertrag trotzdem gekündigt, dem Vernehmen nach vor allem deshalb, weil der Vertrag unter Obama abgeschlossen wurde . . . und mit Sanktionen die Wirtschaft des Iran und damit auch die Bevölkerung in existenzielle Schwierigkeiten gebracht.
Gehen wir noch ein gutes Stück weiter zurück. Der Streit zwischen den USA und dem Iran ist wahrlich nicht neu, der reicht noch viel weiter zurück als das Mullah-Regime dort. Der britische MI6 und der amerikanische CIA initierten 1953 mit der Operation Ajax den Sturz der ~ demokratischen ~ Regierung Mossadeqh, zusammen mit prominenten Geistlichen und der Unterstützung der iranischen Armee. Das nachdem der Iran ~ nach Auslauf des Vertrags von für den mit 20% des Ertrags aus den Erdölgeschäften der britischen AIOC, später umbenannt in BP, sehr unvorteilhaften Konditionen, die Erdölgeschäfte verstaatlichte. Was für ein Affront! Das ganze lief nicht ganz so ab wie geplant, aber Mossadegh wurde beseitigt. Schah Reza Pahlavi unterdrückte dann mit seinem Geheimdienst SAVAK alles, was nur andeutungsweise links oder im Gegenteil islamistisch war. Das führte dann 1979 zur islamischen Revolution
Wie die Geschichte gelaufen wäre, wenn Ajax nicht stattgefunden hätte, die Briten zu fairen Bedingungen weiter Öl gefördert und die USA sich aus dem Iran herausgehalten hätten? Das weiß niemand. Was man aber weiß ist, daß den Briten und der USA die Angelegenheit Iran seither immer wieder auf die Füße fällt.
Die USA haben seither, also seit ich denken kann, die Operation Ajax als Blaupause genommen, um jede für die USA oder deren Wirtschaft unangenehme Regierung zu stürzen zu versuchen. Ich erinnere an Chile und Argentinien, die danach jahrzehntelang unter Diktaturen litten, wo Opposition brutal verfolgt wurde und Menschen nicht nur in Gefängnissen verschwanden, sondern auch lebendig aus Hubschraubern über dem Ozean abgeworfen wurden. Nicaragua, wo eine rechte Guerilla-Organisation, die Contras, gegen die demokratisch gewählte sandinistische Regierung unterstützt wurde, ironischerweise mit Waffengeschäften zum verfeindeten Iran, obwohl die USA damals im Krieg Iran/Irak eigentlich auf Seiten des Irak standen. Der Irak selbst, wo Massenvernichtungswaffen frei erfunden wurden, um den Einmarsch einer ‚Koalition der Willigen‘ zu rechtfertigen und Saddam Hussein zu stürzen. Afghanistan, um AlQuaida auszuräuchern und die Taliban durch eine Marionettenregierung von USAs Gnaden zu ersetzen. Lybien, um den Schurken Gaddafi zu stürzen, der so lange ein guter Schurke, unser Schurke war, wie er Europa die Flüchtlinge vom Hals hielt. Und seit einigen Jahren Syrien, wo Assad unbedingt beseitigt werden muß.
In keinem dieser Staaten, die erfolgreich ‚befreit‘ wurden, wie das in dem in meiner Jugend beliebte Brettspiel Risiko nannte, nachdem ‚erobern‘ als nicht mehr politisch korrekt ersetzt wurde, ist ein stabiler demokratischer Staat entstanden. Fast überall terrorisieren durch die USA oder sonstige Beteiligte hochgepäppelte schwerbewaffnete Milizen die Bevölkerung und kämpfen um Macht und Reichtum, fast alle erfordern daueraft militärische Präsenz von Nato oder anderen transnationalen Strukturen, damit nicht ständig neu das Blutbad hochschwappt. Das übrigens auch in den Ländern des ehemaligen Jugoslawien, das die Nato mit Luftschlägen ‚befriedete‘.
Zudem führen die USA einen nicht erklärten, mehr oder weniger geheimen Drohnenkrieg in mehreren Staaten (Afghanistan, Pakistan, Jemen, . . . ), dem überwiegend Zivilisten zum Opfer fallen. Gesteuert wird der über die Air-Base Ramstein in Deutschland, was die Bundesregierung wohl weiß, aber in Kadavergehorsam gegenüber der USA toleriert. Donald Trump hat dieses Jahr die Befugnisse des CIA im Drohnenkrieg erweitert und die eh schon minimalen Berichtspflichten gekappt, wie die Informationsstelle für Militarisierung hier berichtet.
Der durchgeknallte Egomane Trump ist leider nur das herausragendste Symptom für die militärisch aggressiven Politik, mit der die USA schon seit Jahrzehnten ihre Hegemonie bewahren und ausbauen wollen, immer um die eigenen wirtschaftlichen und Machtinteressen durchzusetzen. Die Fakten sprechen da für sich.
Ich höre da schon die Kritik aufkommen, da springt gleich der Knüppel aus dem Sack: Antiamerikanismus!!! Ja nu? Was bleibt mir da anderes übrig, wenn die Politik der USA so menschenverachtend ist?
Und der böse Russe, und die bösen Chinesen? Wir brauchen doch die Nato und die Amerikaner, um uns vor den bösen Russen zu verteidigen?
Da wird es tatsächlich einmal Zeit, ein paar Fakten aus der historischen Kiste zu zücken. Nicht der Russe hat Deutschland überfallen, das war umgekehrt Hitler und ein paar hundert Jahre vorher Napoleon. Die Russen, will heißen die UdSSR, haben sich zusammen mit den Alliierten unter Millionen zählenden menschlichen Opfern nach Berlin aufgemacht, um Europa von den Nationalsozialisten zu befreien. Stalin war wahrlich niemand, unter dem ich leben wollte (unter McCarthy übrigens auch nicht!), aber der kalte Krieg war vor allem dem Unwillen der westlichen Siegermächte geschuldet, die UdSSR als gleichberechtigten Partner zu akzeptieren. Man kungelte lieber mit den alten Faschisten, die in Westdeutschland bis in Regierungspositionen aufsteigen durften (Filbinger, Kiesinger).
Auch China kann aus den Erfahrungen seiner Geschichte schöpfen. In den Opiumkriegen 1 und 2 erzwang Großbritannien den Zugang zum chinesischen Markt für das vorher verbotene Opium, und im zweiten Weltkrieg war China von Japan besetzt.
Da der böse Russe vor den Toren Europas steht, verlangt die USA 2% des BIP als Etat für das Militär für alle Nato-Partner, um der Bedrohung Herr zu werden. Wenn wir allerdings die Daten (Fakten, nicht alternativ wie von Donald!) von SIPRI analysieren, stellen wir fest, daß die USA zehnmal soviel Geld in ihre Streitkräfte stecken wie Russland, und allein Frankreich immer noch mehr Geld für Rüstung ausgibt als das riesige Russland, dessen Ausgaben im übrigen im Vergleich zum Vorjahr stabil geblieben sind. Auf Einwohner umgerechnet, geben die USA jedes Jahr fast zweitausend Dollar für Rüstung aus, Russland 424, China ‚lächerliche‘ 180. Frage: Wer bedroht hier wen?
Etat 2018
Einwohner
$/Einwohner
USA
648798
325,4
1993
China
249997
1386
180
Russland
61388
144,5
424
Großbrittannien
49997
66,2
755
Frankreich
63800
65
981
warnte
Deutschland
49471
83,1
595
Etat in Millionen US$, Einwohner Millionen
Aber die bösen Russen haben doch die Krim annektiert?
Die ‚Annektion‘ stellt sich bei genauerem Hinsehen als Segregation, als Abspaltung heraus. Es gab eine Volksabstimmung der überwiegend russischstämmigen Bevölkerung, die sich mit großer Mehrheit für den Anschluß an Russland entschied, was einen historischen Zustand wiederherstellte. Es fiel kein einziger Schuß, es gab kein einziges Todesopfer, im Gegensatz zum Donbass. Dafür blockierte Russisches Militär (die Russen haben da ihren Schwarzmeerhafen) die ukrainische Armee in ihren Kasernen, weil das sonst tatsächlich blutig geworden wäre.
Der Westen hat diese Abstimmung und den Anschluß zu Russland nie anerkannt, wogegen bei der Teilung Jugoslaviens alle abgespaltenen Teilrepublicken schnell anerkannt wurden ~ wie üblich wurde mit zweierlei Maß gemessen.
Gorbatschow und Reagan bei der Unterzeichnung des INF-VertragsGenauso operiert der Westen, USA und Nato, beim Streit über die Mittelstreckenraketen. Trump kündigte im Februar auf Mitte des Jahres den INF-Vertrag, den Gorbatschow und Reagan 1987 unterschrieben hatten, angeblich, weil Russland mit den Marschflugkörpern Novator 9M729 schon seit Jahren gegen den INF-Vertrag verstoße. Nun waren die aber eine Reaktion auf die Installation eines angeblichen Raketenschutzschildes gegen Iran und Nordkorea in Polen und Rumänien. Dessen Abschußsilos Mark 41 Vertical Launch Systems, die der Hersteller Lockheed Martin als „fortschrittlichstes Kampfsystem der Welt“ beschreibt, das auch zu Offensivzwecken eingesetzt werden könne. Die Silos in Polen, Rumänien und Japan können auch mit nuklearen Gefechtsköpfen bestückte Marschflugkörper wie etwa den Tomahawk verschießen. Bei einer Reichweite von bis zu 1.670 Kilometer fällt das System damit klar unter den INF-Vertrag. Quelle: Malte Daniljuk auf Telepolis. Inzwischen auch in Japan installiert, geben die USA jetzt zu, daß das System zumindest auch gegen Russland installiert wurde. Die Proteste Russlands wurden ignoriert. Wieso wird das in Politik und Medien nicht thematisiert? Zweierlei Maß!
Ein Nachschlag, nur einen Tag nach Veröffentlichung dieses Artikels: Am Sonntag startete die USA in Kalifornien eine Tomahawk-Variante aus einer MK-41. Nähere Infos hier!
Noch ein Update: In keinem der Beiträge unserer Leitmedien wird thematisiert, daß die USA im Rahmen des ‚Raketenschutzschilds‘ in Polen, Rumänien und Japan schon die Abschußvorrichtungen für die Tomahawks installiert haben oder aufbauen. Wird hier absichtlich oder einfach aus Faulheit verschleiert, daß die USA schon seit geraumer Zeit das INF-Abkommen torpediert haben? Wenn ich als mehr privater Blogger mit ein paar Klicks diese Fakten recherchieren kann, müßte ein professioneller Qualtätsjournalist noch viel mehr Möglichkeiten haben, an diese Informationen zu kommen und sie der Welt zugänglich zu machen!
US-Raketentest am 18. August 2019. Bild: US-Verteidigungsministerium/gemeinfrei
Schon 2016 warnte der Architekt des Vertrags und Friedensnobelpreisträger Gorbatschow „Die Nato hat angefangen, sich auf den Übergang vom Kalten Krieg zu einem heißen Krieg vorzubereiten.“ und sagte „Sie sprechen nur über Verteidigung, aber im Grunde treffen sie Vorbereitungen für Angriffshandlungen.“
Und wozu das Ganze? Nun, Trump hat ganz offiziell erklärt, dass die militärische Aufrüstung vor allem auch den Wirtschaftsstandort USA stärken soll. Es geht um viele Milliarden Dollar in fast dem einzigen Bereich, in dem die USA, was den Export betrifft, noch konkurrenzfähig sind. Die verlangten 2% des BIP für die Militärausgaben würden zum guten Teil in die USA fließen. America first, make Amerika great again. Und wenn die Welt dabei vor die Hunde geht . . .
Deutschland mischt übrigens kräftig mit. Allein im 1. Halbjahr 2019 wurden Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern mit einem Gesamtwert von 5.329.994.096 Euro erteilt. Fast 5,4 Milliarden €uro in einem halben Jahr und trotz Verschärfung der Bedingungen doppelt so viel wie im ersten Halbjahr 2018!
In seiner Abschiedsrede am 17. Januar 1961 warnte der US-Präsident Dwight D. Eisenhower vor dem militärisch-industriellen Komplex als eine Gefahr für die demokratischen Institutionen und die Demokratie. Durch die Einwirkung dieses Komplexes auf Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft könne die politische Führung veranlasst werden, Konflikte eher militärisch als politisch lösen zu wollen und damit als verlängerter Arm der Lobby der Rüstungsindustrie agieren:
“In the councils of government, we must guard against the acquisition of unwarranted influence, whether sought or unsought, by the military-industrial complex. The potential for the disastrous rise of misplaced power exists and will persist. We must never let the weight of this combination endanger our liberties or democratic processes. We should take nothing for granted. Only an alert and knowledgeable citizenry can compel the proper meshing of the huge industrial and military machinery of defense with our peaceful methods and goals, so that security and liberty may prosper together.”
„Wir in den Institutionen der Regierung müssen uns vor unbefugtem Einfluss – beabsichtigt oder unbeabsichtigt – durch den militärisch-industriellen Komplex schützen. Das Potenzial für die katastrophale Zunahme fehlgeleiteter Kräfte ist vorhanden und wird weiterhin bestehen. Wir dürfen es nie zulassen, dass die Macht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unsere demokratischen Prozesse gefährdet. Wir sollten nichts als gegeben hinnehmen. Nur wachsame und informierte Bürger können das angemessene Vernetzen der gigantischen industriellen und militärischen Verteidigungsmaschinerie mit unseren friedlichen Methoden und Zielen erzwingen, so dass Sicherheit und Freiheit zusammen wachsen und gedeihen können.“
Spätestens seit die USA 2002 einseitig vom ABM-Vertrag über die Begrenzung von antiballistischen Raketenabwehrsystemen zurückgetreten sind, ist die Rüstungspirale wieder im Gange und beschleunigt sich immer mehr. Durch die Entwicklung neuer Hyperschallraketen und Marschflugkörper schrumpft die Vorwarnzeit auf Minuten, die Gefahr eines gewollten oder auch versehentlichen nuklearen Schlagabtauschs wird immer größer, größer als damals im kalten Krieg.
Auch wenn ein darauf folgender Nuklearer Winter ~ und damit schließt sich der Kreis ~ die Klimaerwärmung zumindest vorübergehend bremsen würde, hätte weder die Menschheit noch die Natur viel davon. Es wäre die ultimative Apokalypse. So wenig, wie die Rüstungsproblematik in Politik und den Medien präsent ist, stehen die Chancen nicht schlecht, daß der nukleare Winter die Klimakatastrophe überholt.
Schon ein paarmal habe ich mich mit den Umgang von Politik und Medien mit der sogenannten Flüchtlingsfrage beschäftigt. Hier ein Artikel, der in der taz erschienen ist: Harald Welzer: Herbeifantasierter Notstand Wenn schon die Reichweite meiner Bloggerei recht bescheiden ist, wünsche ich diesem Artikel eine maximale Reichweite! Tip von Ursula, vielen Dank!
* ein Platz zum leben? oder der verrottete Kapitalismus *
Ihr erkennt das Motiv (das sich vergrößern läßt) wieder? Nicht wundern, ich möchte dieses Sofa zum Aufhänger für einen Artikel aus der politisch-philosophisch-kapitalismuskritischen Ecke machen, das habe ich mir viel zu lange verkniffen.
Man hat mir Hintergründe über die von mir zwar vor einiger Zeit realisierte, aber nicht mehr recht präsente Situation in Spanien mitgeteilt: daß sich viele Menschen selbst töten, weil sie, zum Beispiel wegen Arbeitslosigkeit, die Raten für ihre Wohnung nicht mehr zahlen können und zwangsgeräumt werden. Dazu muß man wissen, daß es in Spanien relativ unüblich ist, eine Wohnung zu mieten. Man kauft auf Kredit und zahlt monatliche Raten an die Bank. Wegen der Immobilien- und Wirtschaftskrise konnten nun viele, die in die Arbeitslosigkeit rutschten, diese Raten nicht mehr bezahlen, wurden zwangsgeräumt, die Wohnung versteigert . . . der zynische Witz an der Sache ist, daß die Banken auf grund des zusammengebrochenen Immobilienmarktes die Wohnungen selbst für einen Appel und ein Ei ersteigerten, der offiziell erzielte Erlös bei weitem nicht den Kredit tilgte, der Besitzer, der oft schon Jahre monatlich für die Wohnung bezahlt hatte, diese zwar loshatte, aber weiter die monatlichen Raten zu bezahlen hatte ~ eine Schuld zu tilgen, die er sein Leben lang mit sich herumzutragen hat. Mir kommt ein Spruch von F.K.Waechter in den Sinn: Die Bürde des Menschen ist unantastbar . . . eine satirische Überspitzung des ersten Artikels unseres Grundgesetzes.
Ebenso und bedeutend mehr unantastbar ist offensichtlich das Recht der Banken, Gewinne zu realisieren. Banken werden als systemrelevant mit Milliarden gerettet, Menschen können vor die Hunde gehen!
Nach dem selben Muster, aber in größeren Maßstab läuft die Debatte über die verschuldeten südlichen Eurostaten, im Besonderen momentan Griechenland. Da ist, wir erinnern uns, eine linke Regierung gewählt worden, die die Reformforderungen der Troika ablehnt. Denn diese ‚Reformen‘ schlagen, wir ahnen es nicht nur, wir wissen es und können es nachlesen, vor allem auf die ärmere Bevölkerung durch. Die Reichen haben ihr Vermögen schon ins Ausland gebracht, zahlen legal, wie die Reeder, oder illegal, wie die besserverdienenden Selbstständigen, wenig oder gar keine Steuern. Abhängig Beschäftigten sind die Wege der Steuersparmodelle versperrt, ihr Anteil wird gleich von Lohn, Gehalt und der Mehrwertsteuer weggefressen. Gespart wird, wo es den nicht Vermögenden weh tut: Gesundheit, Bildung, (vor allem soziale) Infrastruktur.
Die deutsche Politik ist sich mit dem deutschen Michel vor allem in Gestalt des Forenleserbriefschreibers der großen Onlinezeitschriften einig: Verträge müssen erfüllt werden, Schulden müssen bezahlt werden! Mal abgesehen davon, daß es mir bei so machen Äußerungen so manchen Politikers und so manches Foristen die Fußnägel hochrollt ~ das deutsche Recht kennt den Begriff der Sittenwidrigkeit, der Verträge ungültig macht und aufhebt. Es spricht viel dafür, daß der oben beschriebene Sachverhalt des spanischen Wohnungsbesitzers wie auch die Forderungen der Troika, die jetzt mal eben umgetauft worden ist, den Tatbestand der Sittenwidrigkeit erfüllen.
Die EU, an deren Spitze der Zögling von Goldmann Sachs Mario Draghi steht, hat mit dem Versprechen wirtschaftlicher Prosperität in den €uroraum gelockt, und Goldmann Sachs hat Griechenland dabei geholfen, seine Bilanzen zu fälschen, damit es die Vorgaben schafft. Auch Deutschland hat großes Interesse an der €uro-Mitgliedschaft von Griechenland gehabt, hat zum Beispiel für Milliarden Waffen, veraltete Bestände aus Bundeswehr und NVA auf Kredit an die Griechen verkauft.
Ich sags mal so: Wenn ich bei jemanden Begehrlichkeiten wecke oder verstärke, ihm zur Erfüllung dieser Begehrlichkeiten Kredit gebe, obwohl ich genau weiß, daß der die nie und nimmer zurückzahlen kann, und ihn hinterher in Geiselhaft nehme, diese Kredite trotz allem zurückzuzahlen; wenn das nicht sittenwidrig ist, was sind dann gute Sitten? Wenn eine finanzwirtschaftsgesteuerte Immobilienblase platzt, in eine europaweite Wirtschaftskrise eskaliert und deswegen ein Kreditnehmer seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann, hat dieses Kreditinstitut als Teil der Ursache das Recht, sich eine momentan nicht verkaufbare Immobile unter den Nagel zu reißen und den Kreditnehmer auf die Straße zu setzen und ihm dann noch weiter Geld abzupressen?
Wir mästen spätestens seit Maggie Thatcher und in Deutschland Helmut Kohl die Finanzwirtschaft durch Entfesselung der Märkte, die unkontrolliert im Nanosekundentakt ihre Margen aus der Wirtschaftsleistung ziehen. Der Wähler hat nicht mehr wirklich die Wahl, wenn auch sozialdemokratische Parteien die Konservativen rechts überholen, wie das Helmut Schröder mit der Agenda 2010 gemacht hat.
An dieser Stelle sollten wir einmal mit der Mär aufräumen, daß die schmarotzenden Griechen, Portugiesen, Spanier sich mit den Finanzhilfen der Troika (will heißen, auf Kosten vor allem der deutschen Steuerzahler) ein lässiges Leben machen. Die vielen hundert Milliarden €uro landen garantiert nicht bei ‚den Griechen‘, ‚den Portugiesen‘, ‚den Spaniern‘, die landen über eine nanosekundenkurze Umleitung bei den großen Banken und Hedgefonts, die schon in den Jahren und Jahrzehnten vorher ihre Gewinne mit den Krediten und Staatsanleihen gemacht haben. Sie landen bei den Vermögenden, vor allem im Norden, auch in Deutschland. Die Befürchtung, diese Hilfszahlungen müßten irgendwann vom deutschen Steuerzahler getragen werden, sind allenfalls insofern real, daß im Fall der Fälle auch bei uns der sogenannte ‚Kleine Mann‘ zur Kasse gebeten würde, wie jetzt schon in Griechenland, Portugal und Spanien. Die ‚Großen‘ haben zu viel Erfahrung, sich um ihre Verantwortung zu drücken, schieben ihre Gewinne ins Land der gefälligsten Steuergesetzgebung, wie zum Beispiel Luxemburg, wo man ~ als Konzern ~ oft weniger als ein Prozent bezahlt.
Das Problem ist ein weltweit agierendes Finanzsystem und deren Profiteure, die allem Anschein nach auch alle Politiker in der Tasche haben, zumindest die, die an der Macht sind. Die erst an die Macht kommen, sacken sie zu Zeiten dann schon noch ein.
Man kann so tun, als ob dieses Finanzsystem von Gott gegeben und unabänderlich wäre, oder wie Frau Merkel das ausdrückt, ‚alternativlos‘ ist. Man kann hingehen, und die ’soziale Marktwirtschaft‘ in ‚marktkonforme Demokratie‘ umtaufen. Neusprech für Kapitalismus, für Diktatur des Kapitals.
Jedenfalls setzt man sich laut einer aktuellen Studie dem Verdacht aus, linksextremistische Ansichten zu pflegen, wenn man die Zustände kritisiert. Frau Merkel und ihre Alternativlosigkeit werden vom Verdacht des Extremismus freundlicherweise ausgenommen . . . Herr Schroeder, was wundern sie sich? Ich wundere mich allenfalls über seltsame Definitionen und Fragestellungen.
>>>>> Für heute Schluß, ich hab auch noch anderes zu erledigen. Übermorgen weiter. Um solange Mißverständnissen vorzubeugen: Ich bin für den €uro, für Demokratie, für SOZIALE Marktwirtschaft. Für die Würde des Menschen, für ein Leben in Freiheit. Aber Politik und Finanzwirtschaft sollten für die Menschen da sein, nicht der Mensch für die Politik und das Kapital! <<<<<
27. und 28. Februar 2015, weiter im Text!
Im vorletzten Abschnitt ein paar Korrekturen angebracht, da war ich wohl nicht mehr ganz konzentriert bei der Sache . . . pünktlich zum Thema erschien kurz nach dem Post der vorangehenden Ausführungen dann ein Artikel von Harald Schuhmann auf Zeit Online, der ziemlich deutlich beschreibt, auf welche Weise mit Griechenland umgegangen worden ist, und auch die Zielrichtung, die die sogenannten Reformen haben. Das Ganze praktischerweise ohne demokratische Kontrolle (womit sich auch wieder der Kreis schließt zum Banner oben rechts ~ auch TTIP, der kleine Bruder CETA und TISA werden hinter verschlossener Tür verhandelt. Bevor der Vertragstext vorliegt, soll man nicht diskutieren, hinterher ist es plötzlich zu spät, läßt sich nichts mehr ändern. Demokratie mutiert zur Realsatire).
Deutlich wird auch, daß die ganze sogenannte Rettungsaktion nur inzeniert wurde, um die Fehlinvestitionen des (privaten) Finanzsektors zu retten ~ und als Staatschuld entweder von Griechenland (oder allgemeiner der südeuropäischen Länder, bzw bei endgültiger Pleite der staatlichen Retter der wirtschaftlich starken €uro-Länder des Nordens) zu verlagern. Das alte Spiel: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.
Man sollte jetzt nicht den Denkfehler begehen, daß diese Milliardenbeträge, die plötzlich aus dem Nichts auftauchen, um je nach Neusprech Griechenland, Spanien, Portugal, ‚den €uro‘ oder ‚die Banken‘ (systemrelevant!) zu retten, wirklich und wahrhaftig reales Geld darstellen. Sie werden aus dem Nichts heraus, Draghi sei Dank, in dem Moment, wo diese Hilfskredite vergeben werden, von den Zentralbanken ‚geschöpft‘, will heißen erzeugt, und würden bei Zurückzahlung auch wieder verschwinden . . . wenn sie denn zurückbezahlt werden könn(t)en. Es handelt sich sozusagen um zusätzliches, virtuelles Geld, das nur dazu erzeugt wird, den Renditewünschen der großen Investoren gerecht zu werden . . .
Nun denn, dann ist es ja nicht weiter schlimm, oder? Wenn es nicht real ist, dann können wir den Reichen und Schönen ihr Spielgeld lassen, nicht wahr? Ganz so einfach ist das leider nicht 🙁
Auch wenn es sich bei diesem Monopoly auf der einen Seite nur um Spielgeld handelt (seit der Loslösung vom Gold in der zweiten Hälfte des letzen Jahrhunderts hat sich die Geldmenge exponentiell vervielfacht), verringert sich dadurch, daß Otto Normal, abhängig Beschäftigter, nicht im selben Maß mehr Geld verdient, anteilmäßig die Geldmenge, die bei den sogenannten ‚kleinen Leuten‘ hängenbleibt. Es findet eine Konzentration des Reichtums statt, eine Umverteilung von Unten nach Oben. Darüber wundern sollten wir uns allerdings nicht, denn genau zu diesem Zweck ist dieses System ja auch erfunden worden 😉
Erinnern wir uns an eine kleine deutsche Partei mit einem großen ‚F‘ (wie Fuck!) im Kürzel, die zum Glück keine große Rolle mehr spielt, und hoffentlich nie mehr. Über Jahrzehnte hinweg hat sie ihre Macht als Mehrheitsbeschafferin in Koalitionen ausgespielt und gegen die Umverteilung gewettert. Gemeint war allerdings die Umverteilung von Geld, das eigentlich sogenannten ‚Leistungsträgern‘ zustünde, in die Sozialkassen. Das denjenigen zugute kommt, die es sich in der ’sozialen Hängematte‘ bequem gemacht hatten, Stichwort ’spätrömische Dekadenz‘. Die wahre Umverteilung ging von unten nach oben, beklagt wurde eine virtuelle von oben nach unten. Mit diesem Argument wurde Harz IV eingeführt und die Renten gekürzt und umgebaut, Mensch sollte nur noch eine Minimalrente bekommen, sollte zusätzlich privat vorsorgen. Zum Wohle des Finanz- und Versicherungssektors, mit dem zu erwartenden Ergebnis einer baldigen massiven Altersarmut. Wie sich jetzt zeigt, sehen sich in Zeiten der Finanzkrise, in denen niedrige bis negative Zinsen realisiert werden, die großen Lebensversicherungen nicht in der Lage, positive Renditen auszuzahlen. Der privat vorsorgende Bürger erhält weniger Geld zurück, als er einbezahlt hat, weil, was Wunder, der Rest für Provisionen bei den Versicherungsgesellschaften hängengeblieben ist. Auf diese Weise werden sogar diejenigen um ihr Geld beschissen, die sich eine private Vorsorge leisten konnten, geraten in Gefahr, im Alter in Armut zu rutschen. Von denen, die es sich nicht leisten konnten, weil am Ende des Geldes noch jede Menge Monat übrig war, von denen, die bei Arbeitslosigkeit und Harz IV gezwungen wurden, ihr angespartes ‚Vermögen‘ zu verbrauchen, denen, die für einen Lohn unter dem Existenzminimum arbeiten mußten, ganz zu schweigen. Es rollt eine Welle von Altersarmut auf uns zu, unaufhaltbar . . . unaufhaltbar?
Wie wurde Norbert Blüm nicht verlacht, als er die Rente als ’sicher‘ bezeichnete. Mit Blick auf den demographischen Wandel (die Deutschen sterben aus!) wurde von von interessierter (Lobby-)Seite vorgerechnet, daß immer weniger junge Menschen für die immer mehr werdenden alten Menschen immer mehr Geld einzahlen müßten, was notgedrungen zum Zusammenbruch des Rentensystems führen müßte. Deswegen unausweichlich, alternativlos: Kürzung der Rente, private Vorsorge . . .
Wie oben bemerkt, das geht schief. Bei genauerer Analyse sieht man allerdings auch, daß diese Lobbyinduzierte Argumentation am Kern des Problems vorbeigeht. Die staatliche Rente war als ‚Generationenvertrag‘ angelegt, will heißen, die jeweils arbeitende Generation versorgt die aus dem Arbeitsleben ausgeschiedenen mit, weil die ja früher für die noch nicht arbeitende Generation gesorgt hatten. Logisch, oder? Jede aktive Generation baut auf der Leistung vorhergehender Generationen auf, jede noch nicht aktive Generation ist auf die jetzt arbeitende angewiesen.
Das System würde auch weiter funktionieren, wenn man das denn wollte. Aber es wird mit Bedacht zu Grunde gerichtet! Nicht nur, daß der Finanzminister in Zeiten knapper Kassen immer wieder seine Finger im Rententopf hatte und sich da für Dinge bediente, die mit der Rente nichts zu tun hatte. Wenn man z.B. aus politischen Gründen bei der Wiedervereinigung Rentner integriert, die vorher nicht ins System einbezahlt haben, ist das, zwar berechtigt, aber wie bei der kürzlich eingeführten Mütterrente eine gesamtpolitische, will heißen aus Steuern zu finanzierende Aufgabe, die eben nicht aus Beiträgen gedeckt sind.
Was aber viel durchschlagender ist: Im Prinzip ist unsere Rentenversicherung als durch Beiträge finanzierter Pool angelegt, in dem nur das Bruttoeinkommen abhängig Beschäftigter Personen als Bemessungsgrundlage dient. Wenn, wie zumnindest in der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg, die Produktivität pro eingesetzter Arbeitsstunde immer weiter ansteigt, beschleunigt durch immer weiter umgesetzte Automatisierung und Computerisierung, ohne daß die Lohn- und Gehaltsentwicklung der Produktivitätsentwicklung nachfolgt, hat das selbstverständich auch Auswirkungen auf die Rentenkasse. Wenn wie in den zurückliegenden neoliberalen Jahren Arbeitsplätze zuerst nach Osteuropa, dann in den fernen Osten bis nach China exportiert werden, dann hat das Auswirkungen auf die Rentenkasse. Wenn deswegen die Arbeitslosigkeit auf 5 Millionen steigt, nach den alternativlosen Regeln des Marktes das Lohnniveau in den freien Fall übergeht, ein immer größerer Anteil der Bevölkerung im Wirtschaftsprozess nicht mehr gebraucht und abgehängt wird, Arbeitslose in prekäre Scheinselbständigkeit gelockt (wer erinnert sich noch an die sogenannte Ich-AG?) oder nach einem Jahr in Harz IV entsorgt werden, wenn ein dereguliertes Finanzsystem den Vermögenden nahelegt, ihr Geld in einer virtuellen anstatt in der realen Wirtschaft zu vermehren, ohne sie steuermäßig adäquat an den Gemeinschaftsaufgaben zu beteiligen, während für die abhängig Beschäftigten der Reallohn nach Inflationsausgleich ständig sinkt, wird dieses, und zwar nicht nur das Rentensystem, sondern die Gemeinschaft selbst, kollabieren.
Geld ist ganz offensichtlich genug da. Trotz immer wieder induzierter Krisen wächst die Wirtschaft insgesamt immer weiter, der Finanzminister freut sich jedes Jahr über gestiegene Steuereinnahmen, jedes Jahr ein neuer Rekord. Und jedes Jahr jammert der Finanzminister, daß für diese oder jene dringende Aufgabe kein Geld vorhanden wäre, und jedes Jahr konzentriert sich immer mehr Vermögen bei denen, die viel, sehr viel haben, und noch viel mehr, immer mehr haben wollen . . .
Wenn denn, wie gezeigt, die wirtschaftlichen und politischen Rahnenbedingungen so gestaltet sind, wie sie sind, stehen Wirtschaft und Politik in der Verantwortung: Laut Grundgesetz ist nicht die Bürde, sondern die Würde des Menschen unantastbar. Ich bezweifle, daß ein Bezieher von Harz IV, ein Arbeitsloser oder Praktikant ohne Aussicht auf einen Job, ein Rentner unterhalb des Armutsniveaus die Würde seines eigenen Daseins spürt.
Möglichkeiten gäbe es, wenn man die gesamtgesellschaftliche Verantwortung ernst nehmen würde. Die naheliegenste: Bedingungsloses Grundeinkommen für alle, zumindest €uropaweit. Finanzieren wir nicht Rettungsschirme für Staaten oder Banken mit Milliardenbeiträgen, schöpfen wir nicht Geld durch Kredite über Banken. Schöpfen wir monatlich Geld, indem wir jedem Bürger das zum würdevollen Leben (nicht Luxusleben!) notwendige Grundeinkommen überweisen, der mit seinem Konsum die Wirtschaft genau in dem Maß antreibt, wie Mensch das braucht. Denn der Mensch, nicht der €uro, sollte das Maß der Dinge sein. Und halten wir die Geldmenge über eine Besteuerung des Finanzsektors auf stabilem Stand. Stellen wir das Finanzsystem vom Kopf auf die Füße: Eine Revolution im wahrsten Sinn des Wortes 😉
Ein Artikel von Roman Baudzus auf Telepolis hat mich auf einen Artikel von John J. Mearsheimer vom Magazin Foreign Affairs (Published by the Council of Foreign Relations) aufmerksam gemacht, der nun, als von wahrlich nicht im Verdacht russisch angehauchter Seite stehend zu sein, in einer ausführlichen Analyse bestätigt, daß der Westen, sprich USA und Europa für die Eskalation der Ukraine-Krise verantwortlich ist. Und macht Vorschläge zur Beendigung der Krise.
Der Titel des Originalartikels: Why the Ukraine Crisis Is the West’s Fault. Wer sich die englischen Sprachkenntnisse nicht zutraut, liest den Artikel auf Telepolis
Wer die Seriosität des Councils anzweifelt, liest auf Wikipedia nach. Mit Empfehlung von Her Majesty the Queen, Elisabeth II
Man fragt sich, wann auf diesen Artikel auch vom Rest der deutschen Medien Bezug genommen und das arg schräge Bild in ein wenig gerade gerückt wird!
Obwohl der Artikel schon letzte Woche veröffentlicht zu sein scheint, habe ich von deutschen Medien außer Telepolis bis jetzt nichts davon gehört . . .
Mosel (links) trifft Rhein (rechts) ~ das Deutsche Eck
Da das Wetter gestern nachmittag noch recht freundlich geworden ist, habe ich mich nach Koblenz zum Deutschen Eck aufgemacht, wo die Mosel, Richtschnur der zweiten Etappe dieser Reise, in den Rhein fließt. Parkplatz für den alten Herrn direkt am Deutschen Eck war natürlich nicht zu haben, aber ich stehe hier grad hundert Meter von der Mosel weg, wo ein schöner Radweg am Fluß entlang führt direkt zum Eck und damit auch in die Innenstadt . . . den hab ich dann auch benutzt und mich unter die vielen Touristen aus aller Herren Länder gemischt, die um das Denkmal mit dem alten Kaiser Willhelm (dem ersten) herumwuseln, Fotos machen und sich fotografieren lassen.
der gar nicht so alte alte Willhelm
Wobei der alte Kaiser streng genommen gar nicht so alt ist, und auch kein Original. Denn das von 1897 wurde in den letzten Tagen des zweiten Weltkriegs durch Artilleriebeschuß zerstört, über lange Jahre, von 1953 bis 1990, waren auf dem leeren Sockel als Mahnmal der Deutschen Einheit die Wappen der Länder angebracht, inclusive der ehemaligen Ostgebiete wie Pommern, Schlesien und Ostpreußen. Oben auf dem Sockel nur die Bundesfahne. Erst 1993 wurde nach einigen Kontroversen das neue Reiterstandbild von Europas größtem fahrbaren Gittermastkran auf den Sockel gehievt.
Besuch aus Japan ~ freundliches Gruppenbildnochn Gruppenbild ~ bitte freundlich lächeln!
Seither ist das Deutsche Eck Touristenmagnet und spült Geld in die Kassen der lokalen Gastronomie. Und auch mir hat es gefallen, über den Platz zu flanieren, dem Akkordeonspieler mit den Musettes und Tangos zu lauschen, und den Durst mit einem Hefeweizen unter dem Koblenzer Pegel zu löschen.
der Platz vor dem alten WilliFlanieren mit Musik ~ Tangos und MusettesDer Pegel bei Koblenz ~ zeigt nicht die Uhrzeit, sondern den Wasserstand des Rheins
Trotzdem ~ ein paar Assoziationen und damit auch ein paar politische Bemerkungen lassen sich nicht vermeiden. Das ganze Deutsche Eck strotzt von martialischer Symbolik, und der alte Willhelm I war nicht bekannt als Pazifist oder Demokrat. Eher für die Kriege von 1864, 1866, 1871 und dafür, die (demokratischen) Revolutionen von 1848 niederzuschlagen . . . initiiert wurde die Replik durch den ehemaligen Verleger der Rheinzeitung, Werner Theisen, womit etwas salopp auch die deutsche Qualitätspresse mit im Spiel ist. Dazu noch der Deutsche Orden, der namensgebend für das Eck auf der Halbinsel seine Ballei (Verwaltung) für den Bereich Koblenz eingerichtet hat. Der zumindest ehemals mächtige Deutsche Orden ist historisch signifikant mit der Ostkolonisierung des Baltikums (Deutschordenstaat) verbunden . . .
Das Säbelrasseln gen Osten hat ja zur Zeit ~ während zum Gedenken des hundertsten Jahrestages des Beginns des ersten Weltkriegs alle über die ‚Schlafwandler‘ von 1914 jammern ~ wieder mal Konjunktur, und die westliche (wobei ich nur die deutsche mitkriege) ‚Qualitätspresse‘ rasselt kräftig mit, veröffentlicht in Massen ungeprüfte Eilmeldungen von Twitter-Accounts der ukrainischen Machthaber, schreit nach Sanktionen für Russland und Nato-Truppen für die Ukraine, während seltsamerweise die Ermittlungen zu den tödlichen Schüssen auf dem Maidan im Sand verlaufen, genauso wie das für von einem rechten Mob in Brand gesteckte Gewerkschaftshaus in Odessa mit mindestens 46 Toten, ohne daß da nachgehakt wird. Beim Absturz des Malaysischen Flugs MH17 über dem Kampfgebiet wurde genauso eilig der Finger auf Russland gezeigt, obwohl es berechtigte Zweifel daran gibt, daß die Maschine von Russland aus abgeschossen wurde, siehe hier. Der offizielle niederländische Untersuchungsbericht ist offensichtlich abgeschlossen und der malayischen Regierung übermittelt, soll aber erst im September veröffentlicht werden. Man fragt sich schon, was für Absichten da verfolgt werden . . .
Auch die deutsche Politik klappert kräftig mit, besonders enttäuschend für mich war ein Interview von Telepolis mit Gernot Erler. Da war ich persönlich betroffen, da ich dem Mann vor ein paar Jahren tatsächlich persönlich meine Stimme gegeben hatte. Zitat: „Im Gegensatz zu Russland lehnt die EU politische Interventionen in Nachbarstaaten ab“. Offensichtlich gibt man mit Eintritt in eine Regierungskoalition an der Garderobe seinen kritischen Verstand ab, anders ist so eine Aussage nicht erklärbar. Mit der EU-(und NATO-)Osterweiterung ist automatisch eine Intervention in die ‚Nachbarländer‘ verbunden, sogar ein Assoziierungsabkommen ist, ja was denn, wenn Gegenleistungen gefordert werden? Was anders als eine Intervention ist es, wenn sich eine Frau Merkel von Gottes Gnaden Gedanken über einen Herrn Klitschko oder eine Frau Timoschenko als Präsidenten der Ukraine macht? Sowohl die EU, die USA als auch Russland haben in der Ukraine global-machtpolitische und wirtschaftliche Interessen und verfolgen die mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln, auch unfeinen. Zur Erinnerung: Deutsche bewaffnete Soldaten in der Ukraine, 2013/14 ~ sogenannte Militärberater. Keine Partei hat da saubere Finger.
Die EU hat sehr wohl Interessen in der Ukraine, und das sogar (auch) in dem Sektor, der in der Europäischen Gemeinschaft die meisten Subventionen verschlingt: dem Agrarsektor.
Krieg beginnt allemal mit der Dämonisierung eines Gegners, das war 1914 so, das war 1939 so, und wir sind auch jetzt auf genau dieser Schiene. Die Medien, voran Presse und Fernsehen, haben wie Herr Erler ihren Verstand und professionelle Arbeitsmethoden (Recherche!) abgelegt, Hauptsache schnellschnell, Erster sein, interessant sein. Fundiert nur wenn das sein muß, und meistens muß es nicht!
Wie schon mal gesagt; Medien sind ein Multimilliarden-Geschäft, und im Geschäftsleben bleibt wie in der Werbung und dem Krieg als erstes die Wahrheit auf der Strecke, da hilft allenfalls selber denken und nachforschen!
Es wird Zeit, sich gegen das Primat des (großen) Geldes in der Politik und im öffentlichen Leben zu stemmen. Wir treiben sonst in einen Krieg, in dem allenfalls die kleinen 1 Prozent profitieren, während die 99 Prozent die Rechnung bezahlen!
(Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft)
Nachdem ich gestern einen sehr gut geschriebenen Artikel in der Zeit (Online) gelesen habe, möchte ich nochmal auf den roten Teaser rechts oben auf dieser Seite hinweisen und kurz erklären, wieso ich gegen TTIP bin ~ schon gar nicht in dieser Form und wie das durchgezogen werden soll.
I) Die Verhandlungen finden intransparent hinter verschlossenen Türen und unter strenger Geheimhaltung statt. Sogar die Beamten der Mitgliedsländer dürfen nur in einem verschlossenen Raum ohne Kommunikations- oder Kopiermöglichkeit für einen halben Tag Einblick nehmen, und die Zahl der Plätze ist beschränkt. Man kommt sich vor wie in einem Agentenfilm . . .
Eine öffentliche Diskussion um Ziel, Sinn und Zweck des Abkommens findet jedenfalls nicht statt. Danach soll das Abkommen nur noch durch die nationalen Parlamente durchgewunken werden, ohne daß über einzelne Komponenten beraten, geschweige denn entschieden werden kann. Das ganze wieder zu stornieren so gut wie unmöglich, da alle Mitgliedsstaaten der EU und die USA zustimmen müßten.
II) Es werden in erschreckendem Ausmaß fast nur Vertreter der Wirtschaftsinteressen beratend hinzugezogen, zivile Nichtregierungsorganisationen (Umweltschutz-, Verbraucherschutz-, Arbeitnehmerverbände) werden laut einem Bericht der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) so gut wie nicht berücksichtigt (nur 26 von 560 Kontakten). Hier wieder ein Artikel in der Zeit dazu.
III) Das geht noch weiter: USA und EU planen offensichtlich einen Regulatory Cooperation Council RCC (Rat zur regulatorischen Kooperation), in dem neue Gesetzesvorhaben mit Lobbygruppen ‚abgestimmt‘ werden sollen, schon bevor die Parlamente mit ihrer Arbeit anfangen. Das gießt in eine feste Form, was im berliner Abgeordnetenviertel leider schon üblich ist ~ daß Lobbyisten für unsere Regierung die Gesetze schreiben.
IV) Besonders pikant und gefährlich: Die in TTIP implementierten ‚Investitionsschutzklauseln‚, die es Konzernen erlauben würde, vor ausserstaatlichen Sondergerichten gegen Staaten zu klagen, wenn ihre Investitionen durch einschränkende Gesetze nicht die erwünschten Gewinne einfahren. Das fände außerhalb der normalen Gerichtsbarkeit statt, ohne Möglichkeit der Revision. Mögliche Spielwiesen dieser Gerichtsbarkeit: Umweltrecht, Lebensmittelrecht, Arbeitsrecht, (De-)Regulierung des Finanzmarktes, Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen (Stichwort Wasserversorgung, sozialer Wohnungsbau, öffentliche Ausschreibungen, IT-Dienstleistungen, zur Freude von NSA und Konsorten) . . .
Wenn im öffentlichen Politiker-Sprech TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) als ‚Freihandelsabkommen‘ verharmlost wird, dann werden die gravierensten Komponenten dieses Abkommens unterschlagen. Es geht vor allem um die Investitionen, es geht ums wirklich große Geld. Es geht darum, die Umverteilung nach oben ungestört und ungebremst weiterlaufen zu lassen. Demokratische Institutionen wie Parlamente stören da nur. Alle Macht dem Kapital!
Wenn die Entwicklung so weiter geht, darf das Wahlvieh zwar weiter alle vier Jahre zur Urne gehen und einen Zettel einwerfen, ihr Einfluß auf die Politik strebt aber noch mehr gegen Null, und die sogenannten Volks-Vertreter haben noch viel weniger zu gestalten als eh schon. Aber es gibt ja in den selben Abständen noch die Fußball-WM und die Olympiade . . . kauft Chips und Bier!
PS: Ich sollte mich vielleicht dafür entschuldigen, daß in diesem Artikel nur Beiträge der Zeit verlinkt sind, aber die waren wirklich informativ. Danke!
Das Dreieckland, die Gegend im Dreiländereck zwischen Baden/Deutschland, Elsaß/Frankreich und Baslerland/Schweiz war mal bekannt für heftige Aufstände gegen das Durchdrücken der Kernkraft, wie neulich beschrieben . . . inzwischen ist das vergleichsweise ruhig geworden, die Badener wehren sich ein wenig gegen einen Ausbau der Güterbahnlinie entlang der Rheinebene, aber alles geht sehr gesittet zu 😉
Waterworld ~ Baggersee
Aber es gibt den Rhein, wo ich immer wieder ein wenig Ruhe finde, und den einen oder anderen Baggersee, in dem ich mich erfrischen kann. Zur Zeit tatsächlich noch eine Erfrischung, wie ich das gerne mag. Später im Jahr ist mir der eine oder andere Tümpel schon zu warm . . .
Die Europawahl hat wie erwartet keinerlei Veränderung in der politischen Situation gebracht, man streitet sich darüber, ob der von den Wahlgewinnern protegierte Kommissionspräsident es denn nun tatsächlich werden soll, denn der liebe Herr Cameron vom Reich der Insel kann ihn nicht leiden. Die noch liebere Frau Merkel (hört, hört!) wackelt mal hin, mal her, es wird unter den Regierungschefs geküngelt wie eh und je. Demokratie hin oder her, sobald der Wähler seinen Zettel in die Urne geschmissen hat, kann der Politiker wieder machen, was er will, der Bürger hat seine Pflicht getan, und gut ist!
Auch in der Ukraine geht alles weiter wie gehabt, Bürgerkrieg. Die pro-westliche Regierung schickt Militär in die aufmüpfigen Gebiete und läßt Leute umbringen, die nicht so gerne unter die ‚beschützenden‘ Flügel der per se ‚guten‘ USA schlüpfen wollen.
Die deutsche Medienlandschaft funktioniert wie geschmiert nach den Interessen ihrer vermögenden Besitzer, sogar der Spiegel (Online), ehemals das ‚Sturmgeschütz der Demokratie‘, streut eine Statistik in die Welt, die Russland als bösen Buben hinstellen, weil seine Militärausgaben ~ im Verhältnis zum BIP ~ höher als die der USA seien und im europäischen Vergleich unangefochten an der Spitze liege . . . aber was will man von einem Verlag erwarten, der seine Chefredakteure inzwischen bei der Bild abwirbt 🙁
In absoluten Zahlen sieht das allerdings etwas anders aus. Die USA alleine geben über sieben mal (7,2888 mal, um halbwegs genau zu sein) so viel für ihr Militär aus, nur zwei von den drei Ländern Deutschland, Frankreich oder Großbritannien zusammengenommen schlagen Russland. Von den Gesamtausgaben der NATO, die ihr Terrain immer weiter gen Russland ausstreckt, ganz zu schweigen. Die SIPRI-Daten lassen sich hier als Excel-Tabelle herunterladen ~ und enthalten sowohl die BIP-bezogenen als auch die absoluten Zahlen seit 1988.
Insgesamt, wenn ich so in meiner Erinnerung krame, fallen mir jede Menge Länder ein, in denen die USA in den letzen Jahrzehnten eingefallen ist. Eingeladen war sie dabei ausgesprochen selten . . .
Da aber die Russen so gefährlich sind, bietet der brave Friedensnobelpreisträger und Präsident der USA Europa mehr Unabhängigkeit vom russischen Gas durch amerikanisches Fracking-Gas . . . man müsse dazu aber das ‚Freihandelsabkommen‘ TTIP ~ auch so eine demokratieferne Veranstaltung ~ unterschreiben . . . sowohl die technische Machbarkeit als auch die ökonomische uuund ökologische Sinnhaftigkeit des Angebots liegen Lichtjahre entfernt. Außerdem möge man doch bitte die Militärausgaben erhöhen, damit die armen Amis nicht überall selbst einmaschieren müssen . . .
Und wie stehts mit dem Komplex NSA/GCHQ? Nun, der Bundesanwalt Harald Range hat sich ~ nachdem die Absicht, ALLES unter den Tisch fallen zu lassen, für eine Protestwelle gesorgt hat, doch noch dazu herabgelassen, zumindest im Fall Merkels Handy Ermittlungen zu eröffnen. Scheiß auf die Überwachung aller deutschen Bürger durch die NSA/GCHQ ~ die sei schließlich nicht belegt beziehungsweise gar nicht belegbar . . .
Aber Deutschland tut etwas: Was?
Nun, der BND möchte ein kleiner NSA werden und für schlappe 300 Millionen €uro die technischen Möglichkeiten schaffen, soziale Netzwerke in Echtzeit zu überwachen! Sonst würde man noch hinter Spanien oder Italien zurückfallen, tzzzt tzzzt tzzzt!
Und das BKA fängt, versuchsweise, damit an, biometrische Daten der deutschen Bürger mit dem amerikanischen FBI auszutauschen, damit der große Bruder auch wirklich eine vollständige Datenbank hat. Habt ihr auch alle eure Fingerabdrücke auf dem neuen Personalausweis hinterlegt?
Wie gesagt, alles beim Alten. Deutschland, schlafe ruhig. Die nächste Diktatur ist schon fast komplett, auf den nächsten Krieg müssen wir ~ vielleicht ~ noch ein wenig warten . . .
Die im letzten Artikel aufgestellte Behauptung, die Natur des Geldes sei eine mehr virtuelle als reale, bedarf wohl noch einer Erläuterung. Wer sich da genauer hineinarbeiten möchte, dem sei neben dem Artikel in der Wikipedia der Artikel von Eugen Kreutzer empfohlen. Recht anschaulich auch der Film von Claus Strigel: Der Schein trügt
Soweit ich mich entsinne, stammt auch diese Anekdote aus seinem Film:
Da findet ein Mensch einen 1000-€uro-Schein, überlegt, ob er ihn im Fundbüro abgeben soll. Aber der Reiz, den für sich, für eine Anschaffung zu verwenden, ist viel zu groß. Er erfüllt sich mit dem Schein einen Wunsch, gibt das Geld aus. Der Film verfolgt nun den weg des Scheines, mit dem von Mensch zu Mensch, von Laden zu Handwerker, Geschäfte getätigt werden, bis der Schein zuletzt als Bezahlung wieder beim Finder landet. Viel ist erreicht: Anschaffungen getätigt, Arbeiten wurden erledigt, Wünsche erfüllt. Alle Beteiligten haben profitiert.
Der Witz an der Geschichte: Es gibt keine 1000-€uro-Scheine, das Geld war Falschgeld, zu keinem Zeitpunkt reales Zahlungsmittel. Es hat funktioniert, weil alle daran glaubten ~ und weil der Schein wieder zum Finder zurückgewandert ist.
Doch nur der kleinste Teil des Geldes ist wirklich als Banknote oder Münze „real“ in unserer Welt vorhanden, der weitaus größere Rest existiert nur als Buchung in den Datenbanken der Geldinstitute. Und sogar das „harte“ Geld wird zu einem Stück Papier oder Metall ohne Wert, wenn es von den Zentralbanken wieder eingesammelt und geschreddert wird. Ein Stück Materie mit Symbolwert, rein virtuell . . .
In der Realität der Geldwirtschaft wird Geld von den Zentralbanken (Deutsche Bundesbank, Europäische Zentralbank) „herausgegeben“, die Banken können sich von den Zentralbanken Geld zu niedrigen Zinsen, in den letzten Jahren gut unter der Inflationsrate leihen (müssen also im Prinzip weniger an Wert zurückzahlen, als sie bekommen). Dieses Geld können sie dann zu höheren Zinsen weiterverleihen ~ bis zu 15,32% beim Überziehungskredit . . . Die Banken sind echt arm dran!
Zum Bedingungslosen Grundeinkommen:
Das ist keine spinnerte Idee, das ist eine ernsthaft diskutierte Idee, wie man das Zusammenleben in unserem Staat neu organisieren könnte. Da es weitestgehend vorhandene Sozialleistungen (Harz IV, Wohnungsgeld, Erziehungsgeld, Herdprämie ;-}, Grundsicherung ect) ersetzen und mit schon vorhandenem Einkommen der Bürger verrechnet würde, wäre es auch finanzierbar. Man könnte sich vor allem den ganzen Wasserkopf der restriktiven Kontrollmechanismen und die daraus entstehenden Personalkosten sparen . . .
Das Bundesverfassungsgericht hat sich in der Vergangenheit schon darüber mokiert, daß die Sätze für HarzIV nicht ausreichend und auch nicht korrekt berechnet wären. Zuständig ist das Gericht, weil eine ausreichende Grundsicherung für die in Artikel 1 garantierte Menschenwürde nötig sei. Kürzlich hat es nachgelegt und auch Asylbewerbern den selben Satz an Unterhaltsleistungen zugesprochen. Vor allem unsere sogenannten christlichen Parteien tun sich nämlich sehr schwer mit den praktischen Auswirkungen der Menschenwürde auf den Haushalt . . .
Nebenbei bemerkt: Nicht aus unmittelbarer Erfahrung, ich hab mich da ja so weit als möglich herausgezogen; aber wie in aller Regel Menschen in unserer Republik um ihre ihnen zustehenden Mittel betteln müssen, und wie dann Ansprüche aus zum Beispiel Kindergelderhöhungen dann auf eine Grundsicherung angerechnet werden, so daß ausgerechnet bei denen, die kein Geld haben, hinterher weniger übrig bleibt als vor der Erhöhung ~ das hat mit Menschenwürde aber auch wirklich gar nichts zu tun! Noch ein Argument für das Bedingungslose Grundeinkommen. Bin gespannt, wann das Thema vor dem Verfassungsgericht landet!
Das erste Argument gegen das Bedingungslose Grundeinkommen ist in der Regel, daß dann niemand mehr arbeiten würde . . . sicher wäre es nicht mehr möglich, Menschen für einen Hungerlohn arbeiten zu lassen, der bei Vollzeitbeschäftigung nicht einmal das Überleben einer Familie ermöglicht, sodaß man mit HarzIV aufstocken muß. Es wäre auch nicht mehr möglich, einen „Mitarbeiter“ wie den letzten Dreck zu behandeln, weil Chef ja was Besseres ist und Leistungsträger der Gesellschaft (auch wenn er im Ernstfall keine Schraube in eine Mutter bekommt!).
Aber wir reden hier nur über eine Grundsicherung, nicht über Luxus. Essen, Wohnen, eine rudimentäre Teilhabe an Kultur. Für mehr muß wie bisher etwas getan werden. Tausend €uro sind hier nur ein Anhaltswert, der im Raum steht und im Lauf der Zeit auch immer wieder angepasst werden muß!
Und es ist wahrlich nicht so, daß der Mensch nicht arbeiten will. Es gibt auch genug Arbeit neben der bezahlten Lohnarbeit, zum Beispiel Erziehung, Pflege, Ehrenamtliches oder Künstlerisch-Kulturelles, um nur einiges zu erwähnen. Es soll auch Leute geben, die für sehr wenig Geld ein freiwilliges soziales Jahr absolvieren.
Und dann: Gebt dem Menschen als Perspektive seichte Unterhaltung in HD-Qualität, Bier und Chips, und ihr bekommt übergewichtige Risikofaktoren für unser Gesundheitssystem, der Rest fließt durch die Kanalisation. Gebt ihm als Perspektive Sinn, und er baut baut Pyramiden oder Kathedralen (das waren keine Sklaven!). Vielleicht und hoffentlich fällt uns da sogar noch was Besseres ein ;-}
Und jetzt laßt uns Nägel mit Köpfen machen. Laßt uns die €urokrise nutzen, um das marode Finanzsystem vom Kopf auf die Füße zu stellen, den Kapitalismus reparieren!
Wie oben beschrieben läuft bis jetzt die Geldschöpfung von den Zentralbanken über die Banken hinunter zum Bürger und Verbraucher. Drehen wir das um! Stellt euch mal vor, die Europäische Zentralbank würde das Geld nicht mehr über die Banken schöpfen, sondern indem es den Bürgern der EU ein bedingungsloses Grundeinkommen von sagen wir 1000€ jeden Monat überweisen würde. Wirtschaftsförderung pur, Steigerung der Binnennachfrage! Über den Handel und Dienstleitungen würde das Geld dann wieder bei den Banken landen, die dadurch mit den Mitteln versehen würde, Kredite an die Wirtschaft zu geben, damit Investitionen getätigt werden könnten. Die Zocker der Banken könnten weiter Monopoly spielen, ohne das untere Drittel der Gesellschaft in Armut und Suizid zu treiben, müßten aber ihre Verluste selber ausbaden. Und die Geldmenge würde durch eine Finanztransaktionssteuer stabil gehalten, wieder abgeschöpft, damit das System im Zaum bleibt . . .
Ich bin Laie, trotzdem: Nachdenken! Dieser Blog heißt übrigens nicht umsonst Notizen aus der Aussenwelt ;-} Die Lösung für Probleme, die aus Systemfehlern entstehen, können wohl nur von ausserhalb des Systems kommen . . .
Zum Schluß noch eine Entschuldigung für das Fehlen von Photos ~ ist anstrengender, lange Texte zu lesen, als einfach nur Bilder zu schauen, gelle?
Privateigentum oder Bundeseigentum? Die Verwirrungen der Politik
Erlaubt mir, dieses Photo, das ich im Pfälzerwald auf einem Radausflug gemacht habe, zu einer kleinen gedanklichen Exkursion in die Politik zu benutzen, in dem ich auch noch eine Erklärung für diesen „Stop Indect“-Tag einschiebe, über den die meisten von euch wohl einfach hinwegsehen . . .
Der Begriff des Eigentums, wem was gehört, was das bedeutet und was er mit seinem Eigentum anstellen kann, ist ein Schlüsselbegriff für das Funktionieren unserer Gesellschaft. Ob es Privateigentum an Produktionsmitteln geben sollte oder nicht war über einen guten Teil des letzten Jahrhunderts ein Streitpunkt der politischen Systeme, der uns mehr als einmal an den Rand eines nuklearen Schlagabtauschs mit letztlich unvorstellbaren, und für einige später geborene nicht einmal mehr angedachte Folgen gebracht hat.
In diesem Fall bringt der Aufsteller dieses Schildes ~ im Auftrag des Bundes?, und wohl vor allem im Bestreben, die Kosten für die Pflege und den Unterhalt der Straße zu minimieren und die Risiken für die Folge der Sparmaßnahmen auf den Benutzer abzuwälzen ~ das Kunststück fertig, zwei gegensätzliche Begriffe ganz in der Tradition des Orwellschen Doublethink wiedersinnig zu vereinen, um Welt zu manipulieren und sich der Verantwortung zu entziehen. Denn Bundeseigentum kann per Definition kein Privateigentum sein, es ist Allgemeineigentum, Eigentum der Gemeinschaft der Bürger!
Eigentum wird von unserem Grundgesetz Artikel 14 garantiert, in Satz 2 wird aber festgestellt, daß Eigentum auch verpflichtet ~ „Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“. Und das ist etwas, was die radikalsten Verfechter des Eigentums in aller Regel vergessen . . .
Für mich Spinner, dem der Anblick von Natur gefällt, die sich den Asphalt zurückerobert, war es trotzdem eine schöne Straße ;-}
Sorgen macht mir allerdings, daß Doublethink bzw dessen Artikulierung als Newspeak sich schon so weit in die politische und mediale Kultur verbreitet hat, daß das vielen Akteuren wohl gar nicht mehr bewußt ist. Man kann sich aber sicher sein, daß etliche sehr wohl wissen, was sie tun, nämlich ihre eigenen Interessen verfolgen, ohne Rücksicht auf Verluste, hauptsache, es sind nicht die eigenen . . . Und der sogenannte „kleine Mann auf der Straße“ läßt sich oft genug an der Nase herumführen . . . Das Internet als Informationsbörse macht die Situation leider nicht besser. Wenn ich die Kommentare zu vielen Artikeln der Onlinepresse verfolge, wird mir ganz anders. Jeder Depp kann seine Meinung verbreiten, und die größten Deppen haben offensichtlich das größte Bedürfnis, ihre Meinung der Öffentlichkeit auf die Augen zu drücken! Dazu gehören oft genug national gesinnte „Patrioten“ bis hin zu dunkelbraun gefärbten „aufrechten Bürgern“ . . .
Zur Sache, zum Anlaß, dem Aufhänger. Ein Artikel von Focus Money: Sparkurs weiter verschärft Ich zitiere hier ordentlich ;-} : . . . Mit dem verschärften Sparprogramm will sie die Auflagen der Geldgeber erfüllen … bislang schärfsten Steuererhöhungen im Rahmen des Sparprogramms vor, die sich für einen durchschnittlichen Arbeiter auf bis zu drei Monatsgehälter summieren können . . .
Nun, was würdet ihr tun, wenn man euch mal eben drei Monatsgehälter aus der Tasche zieht? Wo ihr eh mal gerade so zurechtkommt, oder beim Ende des Geldes noch jede Menge Monat übrig ist?
Der deutsche Michel regt sich darüber auf, daß SEIN GELD zur Rettung von Griechenland, Spanien, Portugal verwendet wird . . . aber ist das wirklich so? . . .
Um die Auflagen der Geldgeber zu erfüllen, wird da gespart, wo es am einfachsten ist, beim kleinen Mann (und das ist bei uns in Deutschland genauso), der sich nicht wehren kann. Denn die Steuern des kleinen Mannes werden an den Fiskus überwiesen, bevor er sie zu Gesicht bekommt, den Rest des Geldes trägt er zu seinem Vermieter, in den Supermarkt, zur Tankstelle, es bleibt einfach nichts über, was man ins Ausland transferieren oder gewinnbringend investieren kann . . . An die Gelder der wirklich Reichen kommt der Staat nicht so einfach heran, die versickern über die Banken und sogenannte Steuersparmodelle oder gleich auf illegalem, aber wirksamem Weg in Steueroasen. Und an dieses Geld geht kaum eine Regierung ran, nicht nur, weil das schwieriger ist, sondern auch, weil die Mächtigen der Welt in der Regel selbst nicht zu den Ärmsten gehören oder eine politische Karriere auch deshalb eingeschlagen haben, um in dem großen Monopoly irgendwann mitspielen zu können.
Wohin geht das Geld, das die Geberländer (gefühlt vom Michel: WIR Deutschen) an die Südländer überweisen? Direkt an die Geldgeber, sprich die großen Banken in den Nordstaaten. Damit die Reichen noch reicher werden! Zahlen tuts der kleine Mann, hier wie dort! Profitieren tut der Kapitalsektor, die Finanzwirtschaft, und mit ihnen diejenigen, die ihr Geld international investieren können, hier wie dort. Kapital ist die Flüssigkeit, die entgegen der Schwerkraft nach oben fließt, zu denen, die eh schon mehr als genug haben.
Zurück zu dem Photo: Auch im Finanzsektor hat sich die Bedeutung des Begriffs Eigentum verschoben. Solange die Gewinne sprudeln, sind die natürlich Privateigentum, geht die Zockerei schief, müssen die Banken gerettet werden, weil systemrelevant, werden Verluste vergemeinschaftet. Alternativlos, wie es unsere Bundesmerklerin immer wieder sagt. Gehts den Banken wieder besser, gehören die Gewinne selbstverfreilich wieder den Banken, den Investoren, auch wenn der eine oder andere Staat dabei pleite geht. Im Gegenteil, es läßt sich jede Menge Kohle machen, wenn man einen Staat in die Pleite treibt, indem man auf die Pleite eines Staates wettet! Zahlen tuts der kleine Mann. Hört auf zu schreien, daß ihr nicht „die Griechen“, „die Portugiesen“, „die Spanier“ alimentieren wollt, schreit lieber, daß ihr nicht mehr den Finanzsektor Zuckerchen geben wollt!
Um es mal auf den Punkt zu bringen: Die Gläubigerbanken haben Kredite gegeben. Eine Bank, die einen Kredit vergibt, sollte sich vorher vergewissern, ob es realistisch gesehen möglich ist, daß dieser Kredit zurückgezahlt wird. Wenn der Kreditnehmer das nicht kann, hat sie Pech gehabt und sollte das nächste Mal besser aufpassen. Gibt sie einen Kredit, obwohl sie weiß, daß der Kreditnehmer den Kredit nicht zurückzahlen kann, dann ist das sittenwidrig. Wenn eine der größten Investmentbanken der Welt (Goldman Sachs, JP Morgan) einem Staat (Griechenland) beim Frisieren der Bilanzen hilft um ihm die Zugangskriterien zum Euroraum zu ermöglichen, dann ist das schlicht Betrug. Der Finanzsektor hat sich verzockt, also sollte er die Verluste einstecken können wie vorher die Gewinne.
Für uns Normalmenschen, die wir nicht von den Erträgen unseres Kapitals leben können, gilt der Tip ~ kein Allheilmittel, trotzdem hilfreich ~ lebt von dem, was ihr habt, was ihr verdient, so weit als möglich. Verzichtet auf das neuste Gadget, auf das neueste Auto, auf den Urlaubsflieger ins transkontinentale Paradies. Und keine Bank kann euch so schnell unter Druck setzen.
Und für die Staaten, die Länder, die Gemeinden sollte eigentlich das selbe gelten. Nur das findet nicht statt. Es ist anscheinend immer noch einfacher, jedes Jahr ein höheres Steuereinkommen zu generieren (über Verbrauchssteuern wie die Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, und ähnliches funkt das fast automatisch ~ wenn die Preise steigen, steigt auch das Steueraufkommen) und den Rest über Kredite zu finanzieren. Jede Interessengruppe schickt ihre Lobbyisten, um ihren Einfluß auf die Politik zu nehmen. Je mehr Geld die Interessengruppe hat, desto mehr Einfluß, desto sicherer kommt noch mehr Knete zurück. Umkehrschluß: Wer kein Geld hat, hat keinen Einfluß, und wird immer mehr ausgenommen, und so klafft die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander, auch und besonders bei uns in Deutschland. Und so fließt das Geld immer dahin, wo schon viel Geld ist, die Reichen werden reicher, die Armen immer ärmer, national, international. Das System heißt Kapitalismus, das Werkzeug (Neo-)Liberalismus. Die Ausrede Globalisierung . . . „alternativlos“
Europa als Idee war mal sehr viel mehr als der €uro. Es war auch die Idee eines gemeinsamen Kulturraums, in dem Menschen in Freiheit und Sicherheit leben können. Mir kommt es so vor, als ob Europa inzwischen nur noch €uro und €urokrise wäre. Wir geben dem €uro, und vor allem denen, die gerne mit dem €uro, mit vielen €uros, mit so vielen wie möglichen €uros spielen wollen, zu viel, viel zu viel Einfluß in unserem und auch im öffentlichen Leben.
Nach außen wird Europa zur Festung ausgebaut, das Asylrecht, Bestandteil des deutschen Grundgesetzes wie auch der Deklaration der Menschenrechte, so weit reduziert, daß es schon fast nicht mehr existent ist. Damit ja nicht die, die auch von unserer Politik, mit der Macht des Geldes oder der (bei uns produzierten) Waffen, durch Unterstützung totalitärer oder Neuspech „autokratischer“ Regime entweder direkt in Leben oder Freiheit bedroht oder in Armut getrieben werden, damit die nicht bei uns auftauchen und auch ein Stückchen Freiheit, Glück, Wohlstand beanspruchen . . .
Die Armut der dritten Welt ist genauso durch das System der Finanzwirtschaft im Kapitalismus wie die (besonders seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion ~ danach hat der Kapitalismus die soziale Maske abgelegt) immer weiter zunehmende Verarmung der unteren Schichten in den Ländern der ersten Welt. Auch bei uns in Europa suchen immer mehr Menschen die Mülltonnen der Überflußgesellschaft ab, um ihr Leben fristen zu können. Diese Menschen haben sich nicht aus Faulheit in die soziale Hängematte fallen lassen ~ sie werden schlicht und einfach nicht mehr gebraucht, um den Fluß des Geldes zum Geld in Gang zu halten. Denn wir exportieren nicht nur durch Subventionen soweit verbilligte Hähnchen, daß kein Betrieb in Afrika damit konkurrieren kann, wir exportieren nicht nur Waffen und Überwachungstechnik (Geduld, Geduld, INDECT kommt gleich!), nein, wir exportieren vor allem auch Arbeitsplätze in die Staaten der Schwellenländer. Den Gewinn machen die großen Konzerne, die sozialen Kosten werden ~ wieder mal ~ sozialisiert, vergemeinschaftet, dem Staat, der Allgemeinheit aufgehalst . . .
In Europa dreht sich alles nur noch um die (€uro-) Krise, und während eine Erhöhung irgendeines Budges im sozialen Sektor um wenige €uro als nicht finanzierbar abgelehnt wird, sind „unbeschränkte“ Rettungsschirme in der Größe von hunderten und aberhunderten Milliarden €uros für den Finanzsektor „alternativlos“ und werden aus dem demokratischen Entscheidungsprozess ausgeklinkt, ja, die vom Finanzsektor ermauschelten Entscheidugsträger (Beispiel Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank, der früher Vicepräsident der Investmentbank Goldman Sachs war und heute noch Mitglied der G30, der Group of Thirty, einer Lobbyorganisation der Großbanken ist), werden schon im Voraus von jeglicher juristischer Verfolgung für ihr Handeln freigestellt (Artikel 32 ESM) ~ ein Freifahrschein, die eigenen und die Taschen der Auftragsgeber zu füllen . . . unsere Demokratie ist schon lange zur Lobbykratie pervertiert!
Parallel dazu läuft von der EU finanziell unterstützt die Forschung an Verfahren, durch breit angelegte informationstechnische Verknüpfung von Daten öffentlicher Videokameras inklusive Videodrohnen, Daten aus Internet, sozialen Netzwerken, Emailverkehr, Telefonverkehr vorausschauend „abweichendes Verhalten“ zu detektieren, um „Verbrechen“ verhindern zu können, bevor sie überhaupt entstehen . . . INDECT ist nur eines der Forschungsvorhaben, die die EU kräftig finanziell unterstützt Man muß sich mal in Ruhe vor Augen führen, was da abgeht: Wir alle sollen sowohl im realen öffentlichen Raum als auch im virtuellen Raum der Bits und Bytes einer vollautomatisierten Überwachung unterworfen werden ~ während gleichzeitig, um den Fluß des Geldes zum Geld zu garantieren, die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter geöffnet wird, sozialer Sprengstoff gelegt wird, der vorraussehbar zu mehr Widerstand führen wird. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
Was gibt es zu tun?
Die bestehende Umverteilung / Konzentration des Kapitals stoppen!
Brecht die Macht des Finanzsektors!
Demokratie, nicht Lobbykratie! Bedingungsloses Grundeinkommen, möglichst weltweit!
Utopie? Selbstverständlich, aber Utopien sind eine Richtschnur. Man braucht einen Punkt am Horizont, auf den man sich zubewegt, damit man sich nicht im Wirrwarr um einen herum verirrt!
Und nicht vergessen: Obwohl kaum etwas so großen Einfluß auf unser Leben hat wie Geld, das wir in der Tasche haben oder eben auch nicht ~ Geld ist eine rein virtuelle Sache, letztlich nur Nullen und Einsen auf den Servern der Banken. DER Glaubenssatz unserer Zeit, vergleichbar mit dem Glauben an den christlichen Gott im Mittelalter. Damals wurden Kathedralen gebaut, heute Bankhochhäuser. Und ~ an Geld ist kein Mangel, es ist offensichtlich genug davon da, hunderte von Milliarden. Und wenn man mehr braucht, kann man genauso offensichtlich ganz einfach noch ein paar hundert Milliarden neu generieren, kein Problem! ;~}
Nachtrag am Samstag, dem 27.10.2012
Heute Nacht ist mir noch ein Artikel von Attac über den Weg gelaufen ~ der Konflikt wird aktuell auch in Spanien von den Sicherheitskräften schon mit Gewalt angegangen. In Griechenland sowieso schon seit länger . . .
Parallel dazu legt unsere Regierung ein Gesetz vor, das den Internetprovidern eine Schnittstelle vorschreibt, die Sicherheitsbehörden ~ und zwar ohne richterlichen Vorbehalt ~ Zugriff auf die IP-Adressen von Benutzern des Internets gibt, sozusagen in Echtzeit. Über diese Schnittstelle sollen die Behörden die Benutzer identifizieren können und sogar Zugriff auf PINs und Passwörter bekommen, z.B. für Email und Speicherdienste (Cloud). Und zwar auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hin, das die bisherige Praxis der Weitergabe von Nutzerdaten, Passwörtern und PIN-Codes als teilweise verfassungswidrig eingestuft hat! Anstatt den Zugriff zu beschränken, werden alle Zäune niedergerissen! Der Unterschied zu totalitären Staaten in der Überwachungs-Gesetzgebung schrumpft in Deutschland und der EU langsam gegen NULL!
