Euro – Notizen aus der Aussenwelt

29. Oktober 201826. November 2018

Die Mutter aller Probleme, Morgenröte und Wege

vor Sonnenaufgang ~ Wölkchen zartrot beleuchet

Was ich jetzt schon lange vor mir hergeschoben habe in den letzten Wochen, wieder mal ein Artikel der Kategorie Polisangelegenheiten . . . die beschriebenen Ereignisse liegen zum Teil schon in einer längeren Vergangenheit, dem Ende zu zielt er aber in eine fernere Zukunft. Lest, und bleibt gespannt! 🙂

und auch ich bin ein besorgter Bürger . . .

Allerdings mache ich mir weniger Sorgen um irgendwelche Migranten, nicht einmal dann, wenn ein kleiner Prozentsatz unter ihnen kriminelles Verhalten zeigt. Dafür ist dann unsere Exekutive, Polizei und Rechtssprechung zuständig. Daß man einigen unter ihnen ihr verqueres Welt- und/oder Frauenbild abgewöhnen müßte, sollte durch verpflichtende Kurse in den Griff zu kriegen sein, denn die Spielregeln bei uns sind durch unser Grundgesetz und die allgemeinen Menschenrechte festgelegt, das ist lernbar, sollte man zumindest meinen . . .

An der Stelle sind allerdings Zweifel angebracht, wenn man so manche Äußerung von biodeutschen Politikern und hohen Beamten, die lieber Politiker wären, speziell aus dem Fachgebiet der inneren Sicherheit, hört. Mir fällt da der Name Seehofer ein, und bei einem Herrn Maaßen kommen mir sogar massive Zweifel, ob dieser (zum Glück!) Ex-Chef des Verfassungsschutzes jemals unser Grundgesetz gelesen hat.

"Machen, was man schon immer machen wollte, aber straflos." #Maaßen wirbt um Nachwuchs: https://t.co/ZSI74GWmYa pic.twitter.com/DiaJpTh4EU

— MDR Aktuell (@MDRAktuell) 11. Dezember 2015

Sollte Ihr Browser den Tweet nicht richtig darstellen, können Sie ihn hier in einem neuen Reiter ansehen.

Über den oben integrierten Twitter-Tweet gibt es einen schönen Spiegel-Artikel, ein gesammeltes Sünden-Register bei der Tagesschau, von der Affäre Kurnaz, wo er dafür gesorgt hat, daß ein unschuldiger in Deutschland gerborener und lebender Türke für Jahre im üblen US-Gefangenlager Guantanamo interniert blieb, über die verfassungsrechtlich unmögliche Bespitzelung von Journalisten von netzpolitik.org, das Etikettieren des Whisleblowerds Snowdon als Spion Russlands, Beratung für die AfD (Alte Naive für Deutschland!), damit die nicht durch seine Behörde beobachtet werden müsste, das Belügen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, die Bezeichnung eines Videos, das Bedrohung und Jagd auf ausländisch aussehende Menschen zeigt, als ‚gezielte Falschinformation‘. All das zeigt überdeutlich, wo sich dieser Beamte, der Politik zu machen versucht, verortet. Ich selbst habe mich schon vor mehr als zwei Jahren einmal darüber geäußert, spare mir zu dieser Person also weitere Kommentare.

Wenn wie in Dresden zugereistes GesoX mit Hitlergrüßen und braunen Parolen ausländisch oder links aussehende Menschen bedrohen und hinter ihnen herlaufen (die wollen nur spielen?!?), und die zuständigen Innenminister von Land und Bund und der Verfassungsschutzpräsident der Meinung sind, daß es keinen Mob gegeben habe, dafür aber einen (zugegebenermaßen anonymen, weshalb wohl?) Poster eines dokumentierenden Videos der falschen Darstellung oder gar Fälschung beschuldigen, DANN mache ich mir Sorgen! Schlimm genug, daß kaum 70 Jahre nach Beendigung eines tausendjährigen Reiches Minderheiten wieder im öffentlichen Raum Sorgen um ihre Sicherheit haben müssen, wenn die entsprechenden exekutiven und politischen Organe den Feind nur auf der linken Seite suchen und den auf der rechten (das hat leider rein gar nichts mit Recht zu tun!) Seite verharmlosend schönreden, dann müssen sämtliche Alarmglocken läuten, dann müssten sogar die noch vorhandenen Luftschutzsirenen aus den Zeiten des kalten Krieges losgehen.

Daß ein offensichtlich nur lokalen Parteiinteressen sich verpflichtet fühlender Politiker zum Innenminister der Bundesrepublik aufsteigt, wird sich hoffentlich irgendwann von selbst erledigen. Die CSU dampft in ihrem panischen Landeswahlkampf gerade ihren Stimmenanteil selbst ein, indem sie die AfD mit dem Thema Migration rechts überholen will. Auch ein Herr Seehofer wird seinen Preis zahlen müssen, warten wir das ab. Seehofer wollte Maaßen unbedingt noch befördern, das hat zu Protesten geführt und ist dann storniert worden. Aber der Herr Maaßen wird tatsächlich im Innenministerium dem Herrn Seehofer zuarbeiten, und mir graut vor der politischen Agenda der beiden!

die Mutter aller Probleme? die Mutter aller Probleme!

Seehofer hat nach den Ausschreitungen von Chemnitz lange geschwiegen, um dann mit dem Spruch an die Öffentlichkeit zu treten, daß Migration ‚die Mutter aller Probleme‘ sei. Er reiht sich damit in die Reihe derer ein, die in den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts die Probleme der Wirtschaftskrise den Juden in die Schuhe geschoben haben. Die dann den unter das Existenzminimum der Teilhabe am Wohlstand der Gesellschaft gedrückte Teil der Bevölkerung mit übler Propaganda gegen ‚die Juden‘ (sind an allem schuld!) gehetzt hat, bis hin zum Holocaust, während diese gleichen Hetzer sich mit Posten und Pöstchen bereichern konnten, und den großen Konzernen (z.B. IG Farben, Krupp) weiter das große Geld zustömte.

Nein, Herr Seehofer, die Mutter aller Probleme ist nicht die Migration, die Migration ist nur die Folge der Mutter aller Probleme, einer politischen Ideologie, die die Interessen der großen Wirtschaft über die Interessen der Menschen setzt. Die den Strom des Geldes von denen, die wenig haben, national von denen mit geringem Einkommen zu denen, die Millionen und Milliarden ihr Eigen nennen, global von den Ländern der ‚dritten Welt‘ zu denen der ‚ersten Welt‘ (siehe diesen Artikel unten, Linksammlung zur Afrikapolitik), immer weiter anfeuert. Ganz vorne mit dabei die USA und Europa, aufstrebend China und auch Russland.

Mindestens seit den 80er Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts, hier in Europa mit Thatcher und Kohl, ist Politik im Auftrag der Wirtschaft nur noch damit beschäftigt, das Ellenbogenprinzip gegen das Solidaritätsprinzip durchzusetzen. Kapitalisten werden seither Investoren genannt, Sozialabbau wird als Reform schöngeredet, die Ausbeutung von Entwicklungsländern als Globalisierung. Als einziger ‚christlicher Wert‘ zählt noch der Shareholder Value. Keine Tagesschau ohne vorherigen Börsenspiegel, der klar und deutlich macht, was wirklich zählt in dieser schönen, neuen Welt: Geld, Geld, Geld! Nicht für die Vielen, sondern nur für die Wenigen, schon lange nicht mehr die oberen Zehntausend, sondern je nach Sichtweise die oberen zehn Prozent, das obere Prozent, oder gar das obere Promille.

Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung besitzen die reichsten zehn Prozent fast 64 Prozent des gesamten Vermögens in Deutschland. Während die Zahl der Niedriglöhner steigt und der Reallohn des ’normalen‘ Arbeitnehmes stagniert bis fällt, ist alleine im lezten Jahr das Vermögen der 1000 reichsten Deutschen um 13% gestiegen. Sie besitzen zusammen 1,177 Billionen €uro. Die 44 reichsten Haushalte besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung.

Die Politik tut nichts dagegen, viel dafür. Unter Kohl wurde die Vermögenssteuer abgeschafft, die nach der Finanzkrise 2008 diskutierte Finanztransaktionssteuer hat sich in Wohlgefallen (der Finanzindustrie) aufgelöst. Spätestens seit Schröder mit Harz IV macht auch die SPD Politik für die wenigen Reichen, eine Frau Nahles läßt sich für einen Mindestlohn feiern, von dem auch bei Vollzeit keine Familie ernährt werden kann und die direkt in die Altersarmut führt. Ihr Vorgänger Müntefering knüppelte mit dem Satz ‚Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen‘. Und das in einer Situation, in der Arbeitsplätze in Billiglohnländer exportiert werden, bis nach Fernost, und immer mehr Arbeitsplätze durch Automatisierung (Industrie 4.0) verloren gehen.

Politik für die Vielen anstatt für die wenigen Reichen wird nicht mehr gemacht, DAS ist die Mutter aller Probleme, deswegen laufen die Abgehängten hinter irgendwelchen Populisten her. Die Migranten sind nur die Sündenböcke, die jetzt für das Versagen einer Politik geprügelt werden, gemacht von Politikern, die nur noch mit dem Schachern um irgendwelche Posten beschäftigt sind, die sich die Gesetze, die sie abnicken, von irgendwelchen Lobbyorganisationen schreiben lassen. Die (parlamentarische) Demokratie schafft sich ab, der Weg zur Diktatur des Kapitals wird freigemacht.

Upgrade am 31.10.2018 ~ gerade habe ich auf Telepolis ein lesenswertes Interview mit Hannes Hofbauer gelesen, der beleuchtet, wie von Unternehmerverbänden mehr Migration gefordert wird, um den Arbeitsmarkt unter Druck zu setzen. Zitat:“Die gewerkschaftsnahe Hans Böckler-Stiftung hat errechnet, dass die Löhne und Gehälter in Deutschland zwischen 1995 und 2004 um – preisbereinigt – 0,9 Prozent gesunken sind. Seit 1992 gab es (bis 2016) keine Reallohnerhöhung.“ Auf der anderen Seite werden durch sogenannte Freihandelsabkommen wirtschaftliche Strukturen in Entwicklungsländern zerstört, um für europäische Produkte Absatzmärkte zu schaffen, während deren Erzeugnisse auf dem europäischen Markt nicht konkurrenzfähig sind. Zitat: „In Ghana kamen beispielsweise vor dem Partnerschaftsabkommen 95 Prozent des Geflügels von heimischen Züchtern, nach Inkrafttreten des Abkommens waren es gerade einmal 11%. Es sind die Söhne (und Töchter) dieser Bauern, die keine Überlebensperspektive mehr in ihrer Heimat haben und sich über das Mittelmeer nach Europa aufmachen.“

Nach zwei Landtagswahlen, in denen die früher sogenannten Volksparteien jeweils mehr als zehn Prozent Stimmenanteil verloren haben, und das von inzwischen eh unterirdischem Niveau aus, und eine Partei, die nun wirklich entgegen ihrem Propagandanamen ganz und gar keine Alternative darstellt, bald in jedem Landtag vertreten ist, und auch die sogenannten Linken keine Visionen für eine Zukunft mehr präsentieren können, wundern sich die Großkopferten aller Parteien, wie der Wähler, dieses geheimnisvolle Wesen, sie nur sooo mißverstehen konnte. Sie wollten doch alle nur sein Bestes!

Wenn aber das Beste eben das Geld derer ist, die Monat für Monat malochen müssen, um das Geld für die Miete, Heizung, Strom und den Sprit für das Auto zusammenbekommen, das sie für den Arbeitsweg brauchen, während Politik nur noch für die wenigen Vermögenden gemacht wird, und die Vielen nur noch als bezahlendes Stimmvieh mißbraucht werden, denen mit vielen verschwurbelten leeren Worthülsen vorgemacht wird, daß sie als Souverän die Entscheidungen träfen, die die Nation oder gar die Union steuern; während allen aus Erfahrung immer klarer wird, daß politischer Einfluß vom (großen!) Geld abhängig ist, wundern sich unsere Politdarsteller, daß ihnen die Wähler davonlaufen.

Dabei sollten ihnen die Zusammenhänge schon klar sein, sonst würden im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung nicht die peinlichen Teile mal eben unterschlagen, ich zitiere aus dem oben verlinkten Artikel der sächsichen Zeitung: „So fehlt inzwischen der Befund: ‚Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikänderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikänderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird‘. Ebenfalls gestrichen: Personen mit geringerem Einkommen verzichteten auf politische Partizipation, ‚weil sie die Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert‘. Getilgt wurde zudem der Passus, es bestehe ‚eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen‘ “.

Verückt ist, immmer wieder die selben Handlungsweisen zu wiederholen, und jedesmal zu erwarten, daß nun alles anders wird . . .

In welcher Welt wollen wir leben? Wie sollte eine Gesellschaft aufgestellt sein, in dem die Vielen in Würde leben können? Das Bundesverfassungsgericht hat am 9.2.2010 ein an sich richtungsweisendes Urteil gefällt, ich zitiere:

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. . . . Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber . . .

Art. 1 Abs. 1 GG: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Art. 20 Abs. 1 GG: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Und trotzdem: Auch nach der Nachbesserung dürfen die Bezüge von HarzIV durch Sanktionen gekürzt werden, obwohl sie nur das Existenzminimum und soziale Teilhabe beinhalten. Nach wie vor werden HarzIV-Bezieher durch Jobcenter-Mitarbeiter Repressionen ausgesetzt, die schwerlich mit der Würde des Menschen vereinbar sind.

Der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, unseres Grundgesetzes, an die Politik ist klar formuliert ~ stetige Aktualisierung durch den Gesetzgeber. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Ein menschenwürdiges Existenzminimum und Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben sind sicherzustellen.

In Zeiten, in denen Arbeit immer mehr von sich intelligent wähnenden Rechenmaschinen wegrationalisiert wird und ein immer größer werdender Prozentsatz der Bevölkerung allenfalls noch als Konsumenten gebraucht wird, in Zeiten, in denen die Interessen genau derselben Bevölkerungsgruppe immer weniger berücksichtigt werden, weil es ja sooo wichtig ist, die Interessen der Shareholder zu beachten, kann das eigentlich nur eines heißen: Bedingungsloses Grundeinkommen. Das ist kein Geschenk. Wie sagt das Bundesverfassungsgericht?

Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG . . . ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden . . .

Was tun? Wo ist ein gangbarer Weg?

Dem bedingungslosen Grundeinkommen wird oft nachgesagt, daß es nicht finanzierbar wäre. Aber ein Herr Draghi hat ja gezeigt, daß im Interesse der Finanzwirtschaft ohne Weiteres 80 Milliarden €uro geschöpft werden können, um faule Wertpapiere vom Markt zu kaufen. Monat für Monat. Inzwischen sind es, nach diesem Artikel zweieinhalb Billionen €uro, die Herr Draghi da versenkt hat. Eine Billion hat zwölf Nullen. Ungefähr 5000 €uro für jeden Bürger der €uropäischen Union. Ohne irgendeine demokratische Legitimation. Es ist ja nicht so, daß der Herr Draghi in einen Schrank greift und da vorhandene Milliarden herausholt, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Er SCHÖPFT das Geld, er erzeugt es nach Belieben. Genauso wie jede Bank, die einen Kredit vergibt, nicht Geld verleiht, das sie hat. Nein, sie schöpft dieses Geld, möchte es mit Zinsen zurück haben. Bis auf die Zinsen verschwindet dieses geschöpfte Geld bei der Rückzahlung, die Zinsen mutieren zum Gewinn der Bank.

Neulich habe ich einen interessanten Essay gelesen: Geld für mehr Demokratie Der Autor Rob Kenius schildert die Mechanismen der Finanzwirtschaft und propagiert eine digitale, degressive (will heißen, wird negativ verzinst) Währung, die von den Staaten bzw von der Union parallel zum €uro installiert werden sollte, deren Akzeptanz auch gesetzlich garantiert würde. Ich werde jetzt nicht erklären, wie diese Währung funktionieren würde, dazu lest bitte den Artikel ~ nur soviel: die Idee hat tatsächlich das Potential, den Einfluß der Finanzindustrie auf die reale Wirtschaft und die Politik herunterzuschrauben und den Einfluß von uns Bürgern wieder zu stärken, wenn . . .

. . . ja, wenn diese Idee dazu verwendet würde, europaweit ein bedingungsloses Grundeinkommen (das aber gar nicht Thema des Artikels ist) einzuführen und auszuzahlen. Die Degression, sprich die regelmäßige Wertminderung, würde für das bedingungslose Grundeinkommen so gut wie keine Rolle spielen, denn es wird ja laut Definition für die Grundbedürfnisse verwendet, also zeitnah ausgegeben. Und damit die lokale (von Wohnort bis Europa) Wirtschaft antreiben, durch direkten Konsum. Für die Finanzindustie, für die Spekulation, die nur die Geldmenge vermehrt und den Fluß des Geldes von denen, die wenig haben zu denen, die viel haben, ist eine degressive Währung naturgemäß völlig uninteressant.

Was das bedingungslose Grundeinkommen auch könnte: Wir Bürger wären nicht mehr auf Gedeih und Verderb dazu gezwungen, für unseren Lebensunterhalt Dinge zu tun, die wir mit wachem Gewissen nie tun würden. Kriege und Waffenexporte unterstützen, die Flüchtlingsströme in Gang setzen, zum Beispiel. Immer mehr Waren herzustellen, zu kaufen und zu verkaufen, die spätestens übermorgen wieder auf dem Müll landen und unsere Umwelt zum Kollaps führen. Der Slogan ’small is beautiful‘ würde vielleicht wieder aufleben, wenn nicht die Zins-und-Zinseszins-Mechanismen der Finanzwirtschaft eine immer schnellere Rotation des Geldes, eine immer schnellere Ausbeutung der Resourcen unserer Erde erzwingen würden.

DAS ist eine Vision, meine Vision.

Zum Schluß noch eine gute Nachricht, in einer Welt, in der schlechte Nachrichten zu vielen Klicks führen. Für diese gute Nachricht erhoffe ich mir dennoch viele Klicks meiner Leser, denn wir alle können etwas tun, um diese Vision der Realität näher zu bringen. Zum einen führt ein Klick auf das Ribbon rechts oben zur Website des Bündnisses Grundeinkommen, das 2019 zu den Europawahlen antritt. Das Bündnis möchte als Einthemen-Partei das bedingungslose Grundeinkommen für Europa in die Debatte bringen. Meine Wahlempfehlung, denn hier ist der kleine Anfang möglich, es gibt keine Prozenthürde für die Europawahl. Gebt dem Pflänzchen eine Chance, auf daß es mit der Zeit ein großer Baum wird. Wandel ist machbar, Nachbar! Allemal sinnvoller, als die alten Parteien zu wählen, die sich alternativlos wähnen, oder die, die eine Alternative im Namen vorspiegeln, sich aber nur an der Naivität ihrer Wähler weiden.

Hinweisen möchte ich auf Bettina Knierim, die ich vor einem halben Jahr über ein Berufsnetzwerk kennengelernt habe, und zwar als eine unwahrscheinlich engagierte Frau, vor Energie strotzend. Sie hat mich mit ihrer Selbstbeschreibung als ‚Mensch, zumindest meistens :)‘ , in einem Berufsnetzwerk, das vor allem das Thema Karriere in den Mittelpunkt stellt, auf Anhieb überzeugt. Bettina hat sich entschlossen, sich für das Bündnis als Kandidatin aufstellen zu lassen und ist auf Platz 6 der Liste zu finden. Nochmal Wahlempfehlung im Speziellen. Für Bettina meine besten Wünsche, möge ihre Energie nie versiegen und sie trotzdem Mensch bleiben, weiter so! 🙂 Schaut euch ihre Website an!

25. Februar 201528. Februar 2015

Ein Platz zum leben? oder der verrottete Kapitalismus

Ihr erkennt das Motiv (das sich vergrößern läßt) wieder? Nicht wundern, ich möchte dieses Sofa zum Aufhänger für einen Artikel aus der politisch-philosophisch-kapitalismuskritischen Ecke machen, das habe ich mir viel zu lange verkniffen.

Man hat mir Hintergründe über die von mir zwar vor einiger Zeit realisierte, aber nicht mehr recht präsente Situation in Spanien mitgeteilt: daß sich viele Menschen selbst töten, weil sie, zum Beispiel wegen Arbeitslosigkeit, die Raten für ihre Wohnung nicht mehr zahlen können und zwangsgeräumt werden. Dazu muß man wissen, daß es in Spanien relativ unüblich ist, eine Wohnung zu mieten. Man kauft auf Kredit und zahlt monatliche Raten an die Bank. Wegen der Immobilien- und Wirtschaftskrise konnten nun viele, die in die Arbeitslosigkeit rutschten, diese Raten nicht mehr bezahlen, wurden zwangsgeräumt, die Wohnung versteigert . . . der zynische Witz an der Sache ist, daß die Banken auf grund des zusammengebrochenen Immobilienmarktes die Wohnungen selbst für einen Appel und ein Ei ersteigerten, der offiziell erzielte Erlös bei weitem nicht den Kredit tilgte, der Besitzer, der oft schon Jahre monatlich für die Wohnung bezahlt hatte, diese zwar loshatte, aber weiter die monatlichen Raten zu bezahlen hatte ~ eine Schuld zu tilgen, die er sein Leben lang mit sich herumzutragen hat. Mir kommt ein Spruch von F.K.Waechter in den Sinn: Die Bürde des Menschen ist unantastbar . . . eine satirische Überspitzung des ersten Artikels unseres Grundgesetzes.

Ebenso und bedeutend mehr unantastbar ist offensichtlich das Recht der Banken, Gewinne zu realisieren. Banken werden als systemrelevant mit Milliarden gerettet, Menschen können vor die Hunde gehen!

Nach dem selben Muster, aber in größeren Maßstab läuft die Debatte über die verschuldeten südlichen Eurostaten, im Besonderen momentan Griechenland. Da ist, wir erinnern uns, eine linke Regierung gewählt worden, die die Reformforderungen der Troika ablehnt. Denn diese ‚Reformen‘ schlagen, wir ahnen es nicht nur, wir wissen es und können es nachlesen, vor allem auf die ärmere Bevölkerung durch. Die Reichen haben ihr Vermögen schon ins Ausland gebracht, zahlen legal, wie die Reeder, oder illegal, wie die besserverdienenden Selbstständigen, wenig oder gar keine Steuern. Abhängig Beschäftigten sind die Wege der Steuersparmodelle versperrt, ihr Anteil wird gleich von Lohn, Gehalt und der Mehrwertsteuer weggefressen. Gespart wird, wo es den nicht Vermögenden weh tut: Gesundheit, Bildung, (vor allem soziale) Infrastruktur.

Die deutsche Politik ist sich mit dem deutschen Michel vor allem in Gestalt des Forenleserbriefschreibers der großen Onlinezeitschriften einig: Verträge müssen erfüllt werden, Schulden müssen bezahlt werden! Mal abgesehen davon, daß es mir bei so machen Äußerungen so manchen Politikers und so manches Foristen die Fußnägel hochrollt ~ das deutsche Recht kennt den Begriff der Sittenwidrigkeit, der Verträge ungültig macht und aufhebt. Es spricht viel dafür, daß der oben beschriebene Sachverhalt des spanischen Wohnungsbesitzers wie auch die Forderungen der Troika, die jetzt mal eben umgetauft worden ist, den Tatbestand der Sittenwidrigkeit erfüllen.

Die EU, an deren Spitze der Zögling von Goldmann Sachs Mario Draghi steht, hat mit dem Versprechen wirtschaftlicher Prosperität in den €uroraum gelockt, und Goldmann Sachs hat Griechenland dabei geholfen, seine Bilanzen zu fälschen, damit es die Vorgaben schafft. Auch Deutschland hat großes Interesse an der €uro-Mitgliedschaft von Griechenland gehabt, hat zum Beispiel für Milliarden Waffen, veraltete Bestände aus Bundeswehr und NVA auf Kredit an die Griechen verkauft.

Ich sags mal so: Wenn ich bei jemanden Begehrlichkeiten wecke oder verstärke, ihm zur Erfüllung dieser Begehrlichkeiten Kredit gebe, obwohl ich genau weiß, daß der die nie und nimmer zurückzahlen kann, und ihn hinterher in Geiselhaft nehme, diese Kredite trotz allem zurückzuzahlen; wenn das nicht sittenwidrig ist, was sind dann gute Sitten? Wenn eine finanzwirtschaftsgesteuerte Immobilienblase platzt, in eine europaweite Wirtschaftskrise eskaliert und deswegen ein Kreditnehmer seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann, hat dieses Kreditinstitut als Teil der Ursache das Recht, sich eine momentan nicht verkaufbare Immobile unter den Nagel zu reißen und den Kreditnehmer auf die Straße zu setzen und ihm dann noch weiter Geld abzupressen?

Wir mästen spätestens seit Maggie Thatcher und in Deutschland Helmut Kohl die Finanzwirtschaft durch Entfesselung der Märkte, die unkontrolliert im Nanosekundentakt ihre Margen aus der Wirtschaftsleistung ziehen. Der Wähler hat nicht mehr wirklich die Wahl, wenn auch sozialdemokratische Parteien die Konservativen rechts überholen, wie das Helmut Schröder mit der Agenda 2010 gemacht hat.

An dieser Stelle sollten wir einmal mit der Mär aufräumen, daß die schmarotzenden Griechen, Portugiesen, Spanier sich mit den Finanzhilfen der Troika (will heißen, auf Kosten vor allem der deutschen Steuerzahler) ein lässiges Leben machen. Die vielen hundert Milliarden €uro landen garantiert nicht bei ‚den Griechen‘, ‚den Portugiesen‘, ‚den Spaniern‘, die landen über eine nanosekundenkurze Umleitung bei den großen Banken und Hedgefonts, die schon in den Jahren und Jahrzehnten vorher ihre Gewinne mit den Krediten und Staatsanleihen gemacht haben. Sie landen bei den Vermögenden, vor allem im Norden, auch in Deutschland. Die Befürchtung, diese Hilfszahlungen müßten irgendwann vom deutschen Steuerzahler getragen werden, sind allenfalls insofern real, daß im Fall der Fälle auch bei uns der sogenannte ‚Kleine Mann‘ zur Kasse gebeten würde, wie jetzt schon in Griechenland, Portugal und Spanien. Die ‚Großen‘ haben zu viel Erfahrung, sich um ihre Verantwortung zu drücken, schieben ihre Gewinne ins Land der gefälligsten Steuergesetzgebung, wie zum Beispiel Luxemburg, wo man ~ als Konzern ~ oft weniger als ein Prozent bezahlt.

Das Problem ist ein weltweit agierendes Finanzsystem und deren Profiteure, die allem Anschein nach auch alle Politiker in der Tasche haben, zumindest die, die an der Macht sind. Die erst an die Macht kommen, sacken sie zu Zeiten dann schon noch ein.

Man kann so tun, als ob dieses Finanzsystem von Gott gegeben und unabänderlich wäre, oder wie Frau Merkel das ausdrückt, ‚alternativlos‘ ist. Man kann hingehen, und die ’soziale Marktwirtschaft‘ in ‚marktkonforme Demokratie‘ umtaufen. Neusprech für Kapitalismus, für Diktatur des Kapitals.

Jedenfalls setzt man sich laut einer aktuellen Studie dem Verdacht aus, linksextremistische Ansichten zu pflegen, wenn man die Zustände kritisiert. Frau Merkel und ihre Alternativlosigkeit werden vom Verdacht des Extremismus freundlicherweise ausgenommen . . . Herr Schroeder, was wundern sie sich? Ich wundere mich allenfalls über seltsame Definitionen und Fragestellungen.

>>>>> Für heute Schluß, ich hab auch noch anderes zu erledigen. Übermorgen weiter. Um solange Mißverständnissen vorzubeugen: Ich bin für den €uro, für Demokratie, für SOZIALE Marktwirtschaft. Für die Würde des Menschen, für ein Leben in Freiheit. Aber Politik und Finanzwirtschaft sollten für die Menschen da sein, nicht der Mensch für die Politik und das Kapital! <<<<<

27. und 28. Februar 2015, weiter im Text!

Im vorletzten Abschnitt ein paar Korrekturen angebracht, da war ich wohl nicht mehr ganz konzentriert bei der Sache . . . pünktlich zum Thema erschien kurz nach dem Post der vorangehenden Ausführungen dann ein Artikel von Harald Schuhmann auf Zeit Online, der ziemlich deutlich beschreibt, auf welche Weise mit Griechenland umgegangen worden ist, und auch die Zielrichtung, die die sogenannten Reformen haben. Das Ganze praktischerweise ohne demokratische Kontrolle (womit sich auch wieder der Kreis schließt zum Banner oben rechts ~ auch TTIP, der kleine Bruder CETA und TISA werden hinter verschlossener Tür verhandelt. Bevor der Vertragstext vorliegt, soll man nicht diskutieren, hinterher ist es plötzlich zu spät, läßt sich nichts mehr ändern. Demokratie mutiert zur Realsatire).

Deutlich wird auch, daß die ganze sogenannte Rettungsaktion nur inzeniert wurde, um die Fehlinvestitionen des (privaten) Finanzsektors zu retten ~ und als Staatschuld entweder von Griechenland (oder allgemeiner der südeuropäischen Länder, bzw bei endgültiger Pleite der staatlichen Retter der wirtschaftlich starken €uro-Länder des Nordens) zu verlagern. Das alte Spiel: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.

Man sollte jetzt nicht den Denkfehler begehen, daß diese Milliardenbeträge, die plötzlich aus dem Nichts auftauchen, um je nach Neusprech Griechenland, Spanien, Portugal, ‚den €uro‘ oder ‚die Banken‘ (systemrelevant!) zu retten, wirklich und wahrhaftig reales Geld darstellen. Sie werden aus dem Nichts heraus, Draghi sei Dank, in dem Moment, wo diese Hilfskredite vergeben werden, von den Zentralbanken ‚geschöpft‘, will heißen erzeugt, und würden bei Zurückzahlung auch wieder verschwinden . . . wenn sie denn zurückbezahlt werden könn(t)en. Es handelt sich sozusagen um zusätzliches, virtuelles Geld, das nur dazu erzeugt wird, den Renditewünschen der großen Investoren gerecht zu werden . . .

Nun denn, dann ist es ja nicht weiter schlimm, oder? Wenn es nicht real ist, dann können wir den Reichen und Schönen ihr Spielgeld lassen, nicht wahr? Ganz so einfach ist das leider nicht 🙁

Auch wenn es sich bei diesem Monopoly auf der einen Seite nur um Spielgeld handelt (seit der Loslösung vom Gold in der zweiten Hälfte des letzen Jahrhunderts hat sich die Geldmenge exponentiell vervielfacht), verringert sich dadurch, daß Otto Normal, abhängig Beschäftigter, nicht im selben Maß mehr Geld verdient, anteilmäßig die Geldmenge, die bei den sogenannten ‚kleinen Leuten‘ hängenbleibt. Es findet eine Konzentration des Reichtums statt, eine Umverteilung von Unten nach Oben. Darüber wundern sollten wir uns allerdings nicht, denn genau zu diesem Zweck ist dieses System ja auch erfunden worden 😉

Erinnern wir uns an eine kleine deutsche Partei mit einem großen ‚F‘ (wie Fuck!) im Kürzel, die zum Glück keine große Rolle mehr spielt, und hoffentlich nie mehr. Über Jahrzehnte hinweg hat sie ihre Macht als Mehrheitsbeschafferin in Koalitionen ausgespielt und gegen die Umverteilung gewettert. Gemeint war allerdings die Umverteilung von Geld, das eigentlich sogenannten ‚Leistungsträgern‘ zustünde, in die Sozialkassen. Das denjenigen zugute kommt, die es sich in der ’sozialen Hängematte‘ bequem gemacht hatten, Stichwort ’spätrömische Dekadenz‘. Die wahre Umverteilung ging von unten nach oben, beklagt wurde eine virtuelle von oben nach unten. Mit diesem Argument wurde Harz IV eingeführt und die Renten gekürzt und umgebaut, Mensch sollte nur noch eine Minimalrente bekommen, sollte zusätzlich privat vorsorgen. Zum Wohle des Finanz- und Versicherungssektors, mit dem zu erwartenden Ergebnis einer baldigen massiven Altersarmut. Wie sich jetzt zeigt, sehen sich in Zeiten der Finanzkrise, in denen niedrige bis negative Zinsen realisiert werden, die großen Lebensversicherungen nicht in der Lage, positive Renditen auszuzahlen. Der privat vorsorgende Bürger erhält weniger Geld zurück, als er einbezahlt hat, weil, was Wunder, der Rest für Provisionen bei den Versicherungsgesellschaften hängengeblieben ist. Auf diese Weise werden sogar diejenigen um ihr Geld beschissen, die sich eine private Vorsorge leisten konnten, geraten in Gefahr, im Alter in Armut zu rutschen. Von denen, die es sich nicht leisten konnten, weil am Ende des Geldes noch jede Menge Monat übrig war, von denen, die bei Arbeitslosigkeit und Harz IV gezwungen wurden, ihr angespartes ‚Vermögen‘ zu verbrauchen, denen, die für einen Lohn unter dem Existenzminimum arbeiten mußten, ganz zu schweigen. Es rollt eine Welle von Altersarmut auf uns zu, unaufhaltbar . . . unaufhaltbar?

Wie wurde Norbert Blüm nicht verlacht, als er die Rente als ’sicher‘ bezeichnete. Mit Blick auf den demographischen Wandel (die Deutschen sterben aus!) wurde von von interessierter (Lobby-)Seite vorgerechnet, daß immer weniger junge Menschen für die immer mehr werdenden alten Menschen immer mehr Geld einzahlen müßten, was notgedrungen zum Zusammenbruch des Rentensystems führen müßte. Deswegen unausweichlich, alternativlos: Kürzung der Rente, private Vorsorge . . .

Wie oben bemerkt, das geht schief. Bei genauerer Analyse sieht man allerdings auch, daß diese Lobbyinduzierte Argumentation am Kern des Problems vorbeigeht. Die staatliche Rente war als ‚Generationenvertrag‘ angelegt, will heißen, die jeweils arbeitende Generation versorgt die aus dem Arbeitsleben ausgeschiedenen mit, weil die ja früher für die noch nicht arbeitende Generation gesorgt hatten. Logisch, oder? Jede aktive Generation baut auf der Leistung vorhergehender Generationen auf, jede noch nicht aktive Generation ist auf die jetzt arbeitende angewiesen.

Das System würde auch weiter funktionieren, wenn man das denn wollte. Aber es wird mit Bedacht zu Grunde gerichtet! Nicht nur, daß der Finanzminister in Zeiten knapper Kassen immer wieder seine Finger im Rententopf hatte und sich da für Dinge bediente, die mit der Rente nichts zu tun hatte. Wenn man z.B. aus politischen Gründen bei der Wiedervereinigung Rentner integriert, die vorher nicht ins System einbezahlt haben, ist das, zwar berechtigt, aber wie bei der kürzlich eingeführten Mütterrente eine gesamtpolitische, will heißen aus Steuern zu finanzierende Aufgabe, die eben nicht aus Beiträgen gedeckt sind.

Was aber viel durchschlagender ist: Im Prinzip ist unsere Rentenversicherung als durch Beiträge finanzierter Pool angelegt, in dem nur das Bruttoeinkommen abhängig Beschäftigter Personen als Bemessungsgrundlage dient. Wenn, wie zumnindest in der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg, die Produktivität pro eingesetzter Arbeitsstunde immer weiter ansteigt, beschleunigt durch immer weiter umgesetzte Automatisierung und Computerisierung, ohne daß die Lohn- und Gehaltsentwicklung der Produktivitätsentwicklung nachfolgt, hat das selbstverständich auch Auswirkungen auf die Rentenkasse. Wenn wie in den zurückliegenden neoliberalen Jahren Arbeitsplätze zuerst nach Osteuropa, dann in den fernen Osten bis nach China exportiert werden, dann hat das Auswirkungen auf die Rentenkasse. Wenn deswegen die Arbeitslosigkeit auf 5 Millionen steigt, nach den alternativlosen Regeln des Marktes das Lohnniveau in den freien Fall übergeht, ein immer größerer Anteil der Bevölkerung im Wirtschaftsprozess nicht mehr gebraucht und abgehängt wird, Arbeitslose in prekäre Scheinselbständigkeit gelockt (wer erinnert sich noch an die sogenannte Ich-AG?) oder nach einem Jahr in Harz IV entsorgt werden, wenn ein dereguliertes Finanzsystem den Vermögenden nahelegt, ihr Geld in einer virtuellen anstatt in der realen Wirtschaft zu vermehren, ohne sie steuermäßig adäquat an den Gemeinschaftsaufgaben zu beteiligen, während für die abhängig Beschäftigten der Reallohn nach Inflationsausgleich ständig sinkt, wird dieses, und zwar nicht nur das Rentensystem, sondern die Gemeinschaft selbst, kollabieren.

Geld ist ganz offensichtlich genug da. Trotz immer wieder induzierter Krisen wächst die Wirtschaft insgesamt immer weiter, der Finanzminister freut sich jedes Jahr über gestiegene Steuereinnahmen, jedes Jahr ein neuer Rekord. Und jedes Jahr jammert der Finanzminister, daß für diese oder jene dringende Aufgabe kein Geld vorhanden wäre, und jedes Jahr konzentriert sich immer mehr Vermögen bei denen, die viel, sehr viel haben, und noch viel mehr, immer mehr haben wollen . . .

Wenn denn, wie gezeigt, die wirtschaftlichen und politischen Rahnenbedingungen so gestaltet sind, wie sie sind, stehen Wirtschaft und Politik in der Verantwortung: Laut Grundgesetz ist nicht die Bürde, sondern die Würde des Menschen unantastbar. Ich bezweifle, daß ein Bezieher von Harz IV, ein Arbeitsloser oder Praktikant ohne Aussicht auf einen Job, ein Rentner unterhalb des Armutsniveaus die Würde seines eigenen Daseins spürt.

Möglichkeiten gäbe es, wenn man die gesamtgesellschaftliche Verantwortung ernst nehmen würde. Die naheliegenste: Bedingungsloses Grundeinkommen für alle, zumindest €uropaweit. Finanzieren wir nicht Rettungsschirme für Staaten oder Banken mit Milliardenbeiträgen, schöpfen wir nicht Geld durch Kredite über Banken. Schöpfen wir monatlich Geld, indem wir jedem Bürger das zum würdevollen Leben (nicht Luxusleben!) notwendige Grundeinkommen überweisen, der mit seinem Konsum die Wirtschaft genau in dem Maß antreibt, wie Mensch das braucht. Denn der Mensch, nicht der €uro, sollte das Maß der Dinge sein. Und halten wir die Geldmenge über eine Besteuerung des Finanzsektors auf stabilem Stand. Stellen wir das Finanzsystem vom Kopf auf die Füße: Eine Revolution im wahrsten Sinn des Wortes 😉

23. Oktober 201226. April 2017

Von der Virtualität des Geldes . . . ¡quiXote! repariert den Kapitalismus ;-}

Die im letzten Artikel aufgestellte Behauptung, die Natur des Geldes sei eine mehr virtuelle als reale, bedarf wohl noch einer Erläuterung. Wer sich da genauer hineinarbeiten möchte, dem sei neben dem Artikel in der Wikipedia der Artikel von Eugen Kreutzer empfohlen. Recht anschaulich auch der Film von Claus Strigel: Der Schein trügt
Soweit ich mich entsinne, stammt auch diese Anekdote aus seinem Film:
Da findet ein Mensch einen 1000-€uro-Schein, überlegt, ob er ihn im Fundbüro abgeben soll. Aber der Reiz, den für sich, für eine Anschaffung zu verwenden, ist viel zu groß. Er erfüllt sich mit dem Schein einen Wunsch, gibt das Geld aus. Der Film verfolgt nun den weg des Scheines, mit dem von Mensch zu Mensch, von Laden zu Handwerker, Geschäfte getätigt werden, bis der Schein zuletzt als Bezahlung wieder beim Finder landet. Viel ist erreicht: Anschaffungen getätigt, Arbeiten wurden erledigt, Wünsche erfüllt. Alle Beteiligten haben profitiert.
Der Witz an der Geschichte: Es gibt keine 1000-€uro-Scheine, das Geld war Falschgeld, zu keinem Zeitpunkt reales Zahlungsmittel. Es hat funktioniert, weil alle daran glaubten ~ und weil der Schein wieder zum Finder zurückgewandert ist.
Doch nur der kleinste Teil des Geldes ist wirklich als Banknote oder Münze „real“ in unserer Welt vorhanden, der weitaus größere Rest existiert nur als Buchung in den Datenbanken der Geldinstitute. Und sogar das „harte“ Geld wird zu einem Stück Papier oder Metall ohne Wert, wenn es von den Zentralbanken wieder eingesammelt und geschreddert wird. Ein Stück Materie mit Symbolwert, rein virtuell . . .
In der Realität der Geldwirtschaft wird Geld von den Zentralbanken (Deutsche Bundesbank, Europäische Zentralbank) „herausgegeben“, die Banken können sich von den Zentralbanken Geld zu niedrigen Zinsen, in den letzten Jahren gut unter der Inflationsrate leihen (müssen also im Prinzip weniger an Wert zurückzahlen, als sie bekommen). Dieses Geld können sie dann zu höheren Zinsen weiterverleihen ~ bis zu 15,32% beim Überziehungskredit . . . Die Banken sind echt arm dran!
Zum Bedingungslosen Grundeinkommen:
Das ist keine spinnerte Idee, das ist eine ernsthaft diskutierte Idee, wie man das Zusammenleben in unserem Staat neu organisieren könnte. Da es weitestgehend vorhandene Sozialleistungen (Harz IV, Wohnungsgeld, Erziehungsgeld, Herdprämie ;-}, Grundsicherung ect) ersetzen und mit schon vorhandenem Einkommen der Bürger verrechnet würde, wäre es auch finanzierbar. Man könnte sich vor allem den ganzen Wasserkopf der restriktiven Kontrollmechanismen und die daraus entstehenden Personalkosten sparen . . .
Das Bundesverfassungsgericht hat sich in der Vergangenheit schon darüber mokiert, daß die Sätze für HarzIV nicht ausreichend und auch nicht korrekt berechnet wären. Zuständig ist das Gericht, weil eine ausreichende Grundsicherung für die in Artikel 1 garantierte Menschenwürde nötig sei. Kürzlich hat es nachgelegt und auch Asylbewerbern den selben Satz an Unterhaltsleistungen zugesprochen. Vor allem unsere sogenannten christlichen Parteien tun sich nämlich sehr schwer mit den praktischen Auswirkungen der Menschenwürde auf den Haushalt . . .
Nebenbei bemerkt: Nicht aus unmittelbarer Erfahrung, ich hab mich da ja so weit als möglich herausgezogen; aber wie in aller Regel Menschen in unserer Republik um ihre ihnen zustehenden Mittel betteln müssen, und wie dann Ansprüche aus zum Beispiel Kindergelderhöhungen dann auf eine Grundsicherung angerechnet werden, so daß ausgerechnet bei denen, die kein Geld haben, hinterher weniger übrig bleibt als vor der Erhöhung ~ das hat mit Menschenwürde aber auch wirklich gar nichts zu tun! Noch ein Argument für das Bedingungslose Grundeinkommen. Bin gespannt, wann das Thema vor dem Verfassungsgericht landet!
Das erste Argument gegen das Bedingungslose Grundeinkommen ist in der Regel, daß dann niemand mehr arbeiten würde . . . sicher wäre es nicht mehr möglich, Menschen für einen Hungerlohn arbeiten zu lassen, der bei Vollzeitbeschäftigung nicht einmal das Überleben einer Familie ermöglicht, sodaß man mit HarzIV aufstocken muß. Es wäre auch nicht mehr möglich, einen „Mitarbeiter“ wie den letzten Dreck zu behandeln, weil Chef ja was Besseres ist und Leistungsträger der Gesellschaft (auch wenn er im Ernstfall keine Schraube in eine Mutter bekommt!).
Aber wir reden hier nur über eine Grundsicherung, nicht über Luxus. Essen, Wohnen, eine rudimentäre Teilhabe an Kultur. Für mehr muß wie bisher etwas getan werden. Tausend €uro sind hier nur ein Anhaltswert, der im Raum steht und im Lauf der Zeit auch immer wieder angepasst werden muß!
Und es ist wahrlich nicht so, daß der Mensch nicht arbeiten will. Es gibt auch genug Arbeit neben der bezahlten Lohnarbeit, zum Beispiel Erziehung, Pflege, Ehrenamtliches oder Künstlerisch-Kulturelles, um nur einiges zu erwähnen. Es soll auch Leute geben, die für sehr wenig Geld ein freiwilliges soziales Jahr absolvieren.
Und dann: Gebt dem Menschen als Perspektive seichte Unterhaltung in HD-Qualität, Bier und Chips, und ihr bekommt übergewichtige Risikofaktoren für unser Gesundheitssystem, der Rest fließt durch die Kanalisation. Gebt ihm als Perspektive Sinn, und er baut baut Pyramiden oder Kathedralen (das waren keine Sklaven!). Vielleicht und hoffentlich fällt uns da sogar noch was Besseres ein ;-}
Und jetzt laßt uns Nägel mit Köpfen machen. Laßt uns die €urokrise nutzen, um das marode Finanzsystem vom Kopf auf die Füße zu stellen, den Kapitalismus reparieren!
Wie oben beschrieben läuft bis jetzt die Geldschöpfung von den Zentralbanken über die Banken hinunter zum Bürger und Verbraucher. Drehen wir das um! Stellt euch mal vor, die Europäische Zentralbank würde das Geld nicht mehr über die Banken schöpfen, sondern indem es den Bürgern der EU ein bedingungsloses Grundeinkommen von sagen wir 1000€ jeden Monat überweisen würde. Wirtschaftsförderung pur, Steigerung der Binnennachfrage! Über den Handel und Dienstleitungen würde das Geld dann wieder bei den Banken landen, die dadurch mit den Mitteln versehen würde, Kredite an die Wirtschaft zu geben, damit Investitionen getätigt werden könnten. Die Zocker der Banken könnten weiter Monopoly spielen, ohne das untere Drittel der Gesellschaft in Armut und Suizid zu treiben, müßten aber ihre Verluste selber ausbaden. Und die Geldmenge würde durch eine Finanztransaktionssteuer stabil gehalten, wieder abgeschöpft, damit das System im Zaum bleibt . . .
Ich bin Laie, trotzdem: Nachdenken! Dieser Blog heißt übrigens nicht umsonst Notizen aus der Aussenwelt ;-} Die Lösung für Probleme, die aus Systemfehlern entstehen, können wohl nur von ausserhalb des Systems kommen . . .
Zum Schluß noch eine Entschuldigung für das Fehlen von Photos ~ ist anstrengender, lange Texte zu lesen, als einfach nur Bilder zu schauen, gelle?

21. Oktober 20127. Mai 2014

Privat oder Bund ~ ja wat denn nu?

Privateigentum oder Bundeseigentum? Die Verwirrungen der Politik

Erlaubt mir, dieses Photo, das ich im Pfälzerwald auf einem Radausflug gemacht habe, zu einer kleinen gedanklichen Exkursion in die Politik zu benutzen, in dem ich auch noch eine Erklärung für diesen „Stop Indect“-Tag einschiebe, über den die meisten von euch wohl einfach hinwegsehen . . .
Der Begriff des Eigentums, wem was gehört, was das bedeutet und was er mit seinem Eigentum anstellen kann, ist ein Schlüsselbegriff für das Funktionieren unserer Gesellschaft. Ob es Privateigentum an Produktionsmitteln geben sollte oder nicht war über einen guten Teil des letzten Jahrhunderts ein Streitpunkt der politischen Systeme, der uns mehr als einmal an den Rand eines nuklearen Schlagabtauschs mit letztlich unvorstellbaren, und für einige später geborene nicht einmal mehr angedachte Folgen gebracht hat.
In diesem Fall bringt der Aufsteller dieses Schildes ~ im Auftrag des Bundes?, und wohl vor allem im Bestreben, die Kosten für die Pflege und den Unterhalt der Straße zu minimieren und die Risiken für die Folge der Sparmaßnahmen auf den Benutzer abzuwälzen ~ das Kunststück fertig, zwei gegensätzliche Begriffe ganz in der Tradition des Orwellschen Doublethink wiedersinnig zu vereinen, um Welt zu manipulieren und sich der Verantwortung zu entziehen. Denn Bundeseigentum kann per Definition kein Privateigentum sein, es ist Allgemeineigentum, Eigentum der Gemeinschaft der Bürger!
Eigentum wird von unserem Grundgesetz Artikel 14 garantiert, in Satz 2 wird aber festgestellt, daß Eigentum auch verpflichtet ~ „Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“. Und das ist etwas, was die radikalsten Verfechter des Eigentums in aller Regel vergessen . . .
Für mich Spinner, dem der Anblick von Natur gefällt, die sich den Asphalt zurückerobert, war es trotzdem eine schöne Straße ;-}
Sorgen macht mir allerdings, daß Doublethink bzw dessen Artikulierung als Newspeak sich schon so weit in die politische und mediale Kultur verbreitet hat, daß das vielen Akteuren wohl gar nicht mehr bewußt ist. Man kann sich aber sicher sein, daß etliche sehr wohl wissen, was sie tun, nämlich ihre eigenen Interessen verfolgen, ohne Rücksicht auf Verluste, hauptsache, es sind nicht die eigenen . . . Und der sogenannte „kleine Mann auf der Straße“ läßt sich oft genug an der Nase herumführen . . . Das Internet als Informationsbörse macht die Situation leider nicht besser. Wenn ich die Kommentare zu vielen Artikeln der Onlinepresse verfolge, wird mir ganz anders. Jeder Depp kann seine Meinung verbreiten, und die größten Deppen haben offensichtlich das größte Bedürfnis, ihre Meinung der Öffentlichkeit auf die Augen zu drücken! Dazu gehören oft genug national gesinnte „Patrioten“ bis hin zu dunkelbraun gefärbten „aufrechten Bürgern“ . . .
Zur Sache, zum Anlaß, dem Aufhänger. Ein Artikel von Focus Money: Sparkurs weiter verschärft Ich zitiere hier ordentlich ;-} : . . . Mit dem verschärften Sparprogramm will sie die Auflagen der Geldgeber erfüllen … bislang schärfsten Steuererhöhungen im Rahmen des Sparprogramms vor, die sich für einen durchschnittlichen Arbeiter auf bis zu drei Monatsgehälter summieren können . . .
Nun, was würdet ihr tun, wenn man euch mal eben drei Monatsgehälter aus der Tasche zieht? Wo ihr eh mal gerade so zurechtkommt, oder beim Ende des Geldes noch jede Menge Monat übrig ist?
Der deutsche Michel regt sich darüber auf, daß SEIN GELD zur Rettung von Griechenland, Spanien, Portugal verwendet wird . . . aber ist das wirklich so? . . .
Um die Auflagen der Geldgeber zu erfüllen, wird da gespart, wo es am einfachsten ist, beim kleinen Mann (und das ist bei uns in Deutschland genauso), der sich nicht wehren kann. Denn die Steuern des kleinen Mannes werden an den Fiskus überwiesen, bevor er sie zu Gesicht bekommt, den Rest des Geldes trägt er zu seinem Vermieter, in den Supermarkt, zur Tankstelle, es bleibt einfach nichts über, was man ins Ausland transferieren oder gewinnbringend investieren kann . . . An die Gelder der wirklich Reichen kommt der Staat nicht so einfach heran, die versickern über die Banken und sogenannte Steuersparmodelle oder gleich auf illegalem, aber wirksamem Weg in Steueroasen. Und an dieses Geld geht kaum eine Regierung ran, nicht nur, weil das schwieriger ist, sondern auch, weil die Mächtigen der Welt in der Regel selbst nicht zu den Ärmsten gehören oder eine politische Karriere auch deshalb eingeschlagen haben, um in dem großen Monopoly irgendwann mitspielen zu können.
Wohin geht das Geld, das die Geberländer (gefühlt vom Michel: WIR Deutschen) an die Südländer überweisen? Direkt an die Geldgeber, sprich die großen Banken in den Nordstaaten. Damit die Reichen noch reicher werden! Zahlen tuts der kleine Mann, hier wie dort! Profitieren tut der Kapitalsektor, die Finanzwirtschaft, und mit ihnen diejenigen, die ihr Geld international investieren können, hier wie dort. Kapital ist die Flüssigkeit, die entgegen der Schwerkraft nach oben fließt, zu denen, die eh schon mehr als genug haben.
Zurück zu dem Photo: Auch im Finanzsektor hat sich die Bedeutung des Begriffs Eigentum verschoben. Solange die Gewinne sprudeln, sind die natürlich Privateigentum, geht die Zockerei schief, müssen die Banken gerettet werden, weil systemrelevant, werden Verluste vergemeinschaftet. Alternativlos, wie es unsere Bundesmerklerin immer wieder sagt. Gehts den Banken wieder besser, gehören die Gewinne selbstverfreilich wieder den Banken, den Investoren, auch wenn der eine oder andere Staat dabei pleite geht. Im Gegenteil, es läßt sich jede Menge Kohle machen, wenn man einen Staat in die Pleite treibt, indem man auf die Pleite eines Staates wettet! Zahlen tuts der kleine Mann. Hört auf zu schreien, daß ihr nicht „die Griechen“, „die Portugiesen“, „die Spanier“ alimentieren wollt, schreit lieber, daß ihr nicht mehr den Finanzsektor Zuckerchen geben wollt!
Um es mal auf den Punkt zu bringen: Die Gläubigerbanken haben Kredite gegeben. Eine Bank, die einen Kredit vergibt, sollte sich vorher vergewissern, ob es realistisch gesehen möglich ist, daß dieser Kredit zurückgezahlt wird. Wenn der Kreditnehmer das nicht kann, hat sie Pech gehabt und sollte das nächste Mal besser aufpassen. Gibt sie einen Kredit, obwohl sie weiß, daß der Kreditnehmer den Kredit nicht zurückzahlen kann, dann ist das sittenwidrig. Wenn eine der größten Investmentbanken der Welt (Goldman Sachs, JP Morgan) einem Staat (Griechenland) beim Frisieren der Bilanzen hilft um ihm die Zugangskriterien zum Euroraum zu ermöglichen, dann ist das schlicht Betrug. Der Finanzsektor hat sich verzockt, also sollte er die Verluste einstecken können wie vorher die Gewinne.
Für uns Normalmenschen, die wir nicht von den Erträgen unseres Kapitals leben können, gilt der Tip ~ kein Allheilmittel, trotzdem hilfreich ~ lebt von dem, was ihr habt, was ihr verdient, so weit als möglich. Verzichtet auf das neuste Gadget, auf das neueste Auto, auf den Urlaubsflieger ins transkontinentale Paradies. Und keine Bank kann euch so schnell unter Druck setzen.
Und für die Staaten, die Länder, die Gemeinden sollte eigentlich das selbe gelten. Nur das findet nicht statt. Es ist anscheinend immer noch einfacher, jedes Jahr ein höheres Steuereinkommen zu generieren (über Verbrauchssteuern wie die Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, und ähnliches funkt das fast automatisch ~ wenn die Preise steigen, steigt auch das Steueraufkommen) und den Rest über Kredite zu finanzieren. Jede Interessengruppe schickt ihre Lobbyisten, um ihren Einfluß auf die Politik zu nehmen. Je mehr Geld die Interessengruppe hat, desto mehr Einfluß, desto sicherer kommt noch mehr Knete zurück. Umkehrschluß: Wer kein Geld hat, hat keinen Einfluß, und wird immer mehr ausgenommen, und so klafft die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander, auch und besonders bei uns in Deutschland. Und so fließt das Geld immer dahin, wo schon viel Geld ist, die Reichen werden reicher, die Armen immer ärmer, national, international. Das System heißt Kapitalismus, das Werkzeug (Neo-)Liberalismus. Die Ausrede Globalisierung . . . „alternativlos“
Europa als Idee war mal sehr viel mehr als der €uro. Es war auch die Idee eines gemeinsamen Kulturraums, in dem Menschen in Freiheit und Sicherheit leben können. Mir kommt es so vor, als ob Europa inzwischen nur noch €uro und €urokrise wäre. Wir geben dem €uro, und vor allem denen, die gerne mit dem €uro, mit vielen €uros, mit so vielen wie möglichen €uros spielen wollen, zu viel, viel zu viel Einfluß in unserem und auch im öffentlichen Leben.
Nach außen wird Europa zur Festung ausgebaut, das Asylrecht, Bestandteil des deutschen Grundgesetzes wie auch der Deklaration der Menschenrechte, so weit reduziert, daß es schon fast nicht mehr existent ist. Damit ja nicht die, die auch von unserer Politik, mit der Macht des Geldes oder der (bei uns produzierten) Waffen, durch Unterstützung totalitärer oder Neuspech „autokratischer“ Regime entweder direkt in Leben oder Freiheit bedroht oder in Armut getrieben werden, damit die nicht bei uns auftauchen und auch ein Stückchen Freiheit, Glück, Wohlstand beanspruchen . . .
Die Armut der dritten Welt ist genauso durch das System der Finanzwirtschaft im Kapitalismus wie die (besonders seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion ~ danach hat der Kapitalismus die soziale Maske abgelegt) immer weiter zunehmende Verarmung der unteren Schichten in den Ländern der ersten Welt. Auch bei uns in Europa suchen immer mehr Menschen die Mülltonnen der Überflußgesellschaft ab, um ihr Leben fristen zu können. Diese Menschen haben sich nicht aus Faulheit in die soziale Hängematte fallen lassen ~ sie werden schlicht und einfach nicht mehr gebraucht, um den Fluß des Geldes zum Geld in Gang zu halten. Denn wir exportieren nicht nur durch Subventionen soweit verbilligte Hähnchen, daß kein Betrieb in Afrika damit konkurrieren kann, wir exportieren nicht nur Waffen und Überwachungstechnik (Geduld, Geduld, INDECT kommt gleich!), nein, wir exportieren vor allem auch Arbeitsplätze in die Staaten der Schwellenländer. Den Gewinn machen die großen Konzerne, die sozialen Kosten werden ~ wieder mal ~ sozialisiert, vergemeinschaftet, dem Staat, der Allgemeinheit aufgehalst . . .
In Europa dreht sich alles nur noch um die (€uro-) Krise, und während eine Erhöhung irgendeines Budges im sozialen Sektor um wenige €uro als nicht finanzierbar abgelehnt wird, sind „unbeschränkte“ Rettungsschirme in der Größe von hunderten und aberhunderten Milliarden €uros für den Finanzsektor „alternativlos“ und werden aus dem demokratischen Entscheidungsprozess ausgeklinkt, ja, die vom Finanzsektor ermauschelten Entscheidugsträger (Beispiel Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank, der früher Vicepräsident der Investmentbank Goldman Sachs war und heute noch Mitglied der G30, der Group of Thirty, einer Lobbyorganisation der Großbanken ist), werden schon im Voraus von jeglicher juristischer Verfolgung für ihr Handeln freigestellt (Artikel 32 ESM) ~ ein Freifahrschein, die eigenen und die Taschen der Auftragsgeber zu füllen . . . unsere Demokratie ist schon lange zur Lobbykratie pervertiert!
Parallel dazu läuft von der EU finanziell unterstützt die Forschung an Verfahren, durch breit angelegte informationstechnische Verknüpfung von Daten öffentlicher Videokameras inklusive Videodrohnen, Daten aus Internet, sozialen Netzwerken, Emailverkehr, Telefonverkehr vorausschauend „abweichendes Verhalten“ zu detektieren, um „Verbrechen“ verhindern zu können, bevor sie überhaupt entstehen . . . INDECT ist nur eines der Forschungsvorhaben, die die EU kräftig finanziell unterstützt Man muß sich mal in Ruhe vor Augen führen, was da abgeht: Wir alle sollen sowohl im realen öffentlichen Raum als auch im virtuellen Raum der Bits und Bytes einer vollautomatisierten Überwachung unterworfen werden ~ während gleichzeitig, um den Fluß des Geldes zum Geld zu garantieren, die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter geöffnet wird, sozialer Sprengstoff gelegt wird, der vorraussehbar zu mehr Widerstand führen wird. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
Was gibt es zu tun?
Die bestehende Umverteilung / Konzentration des Kapitals stoppen!
Brecht die Macht des Finanzsektors!
Demokratie, nicht Lobbykratie!
Bedingungsloses Grundeinkommen, möglichst weltweit!
Utopie? Selbstverständlich, aber Utopien sind eine Richtschnur. Man braucht einen Punkt am Horizont, auf den man sich zubewegt, damit man sich nicht im Wirrwarr um einen herum verirrt!
Und nicht vergessen: Obwohl kaum etwas so großen Einfluß auf unser Leben hat wie Geld, das wir in der Tasche haben oder eben auch nicht ~ Geld ist eine rein virtuelle Sache, letztlich nur Nullen und Einsen auf den Servern der Banken. DER Glaubenssatz unserer Zeit, vergleichbar mit dem Glauben an den christlichen Gott im Mittelalter. Damals wurden Kathedralen gebaut, heute Bankhochhäuser. Und ~ an Geld ist kein Mangel, es ist offensichtlich genug davon da, hunderte von Milliarden. Und wenn man mehr braucht, kann man genauso offensichtlich ganz einfach noch ein paar hundert Milliarden neu generieren, kein Problem! ;~}
Nachtrag am Samstag, dem 27.10.2012
Heute Nacht ist mir noch ein Artikel von Attac über den Weg gelaufen ~ der Konflikt wird aktuell auch in Spanien von den Sicherheitskräften schon mit Gewalt angegangen. In Griechenland sowieso schon seit länger . . .
Parallel dazu legt unsere Regierung ein Gesetz vor, das den Internetprovidern eine Schnittstelle vorschreibt, die Sicherheitsbehörden ~ und zwar ohne richterlichen Vorbehalt ~ Zugriff auf die IP-Adressen von Benutzern des Internets gibt, sozusagen in Echtzeit. Über diese Schnittstelle sollen die Behörden die Benutzer identifizieren können und sogar Zugriff auf PINs und Passwörter bekommen, z.B. für Email und Speicherdienste (Cloud). Und zwar auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hin, das die bisherige Praxis der Weitergabe von Nutzerdaten, Passwörtern und PIN-Codes als teilweise verfassungswidrig eingestuft hat! Anstatt den Zugriff zu beschränken, werden alle Zäune niedergerissen! Der Unterschied zu totalitären Staaten in der Überwachungs-Gesetzgebung schrumpft in Deutschland und der EU langsam gegen NULL!