Vor einer Weile, genauer Ende April dieses Jahres, ging eine Reihe belustigter Artikel durch die Presselandschaft, weil Polizisten als Test einen neu angeschafften Wassserwerfer mit Eiern, Tennisbällen und halbgefüllten PET-Flaschen beworfen hatten und das gute, teure (900000 €uronen) Stück dabei eine Beschädigung der Polycarbonat-Windschutzscheibe davontrug . . .
In den Meldungen versteckt irgendwo die Information, daß der Bund (? ~ Polizei ist eigentlich Ländersache . . .) bisher 14 dieser Wasserwerfer für die Länder angeschafft hat, 61, nach anderen Informationen 78 sollten es insgesamt bis 2019 werden
In einem Bericht des mdr vom 20. September 2013 wird die neue Generation von Wasserwerfer W10 als ’sanfter Riese‘ beschrieben, weil der Wasserstrahl auch breit gestreut weich eingestellt werden kann, um die Verletzungsgefahr für die Gegner zu verringern . . . löblich, löblich, dafür lohnt es sich allemal, fast 55 oder gar gut 70 Millionen Millionen €uros auszugeben, nicht wahr?
In einem Telepolis-Artikel vom 13.10.2010 stehen aber auch ein paar Details, die die gegensätzliche Option beschreiben. Der neue kann mit einem um ein Drittel verstärkten Druck von 10 Bar bis zu 3300 Liter pro Minute verschießen . . . und: ‚vor den eigenen Zwangsmitteln durch eine Außenluftfilteranlage geschützt, können dem Strahl sowohl CN- wie auch CS-Tränengas zugemischt werden.‘ Der Spiegel berichtet, daß die Beamten begeistert sind von dem neuen Fahrzeug und sich darum balgen, einmal auf dem Kommandoplatz sitzen zu dürfen . . .
Keiner der damaligen Artikel warf die Frage auf, für welchen Zweck das BMI (Bundesinnenministerium) diese Menge von gepanzerten Fahrzeugen mit Wasserkanonen finanziert, die nur für den Einsatz gegen Menschenmassen brauchbar sind.
Man sollte sich aber schon mal Gedanken machen, denn jetzt tauchen neue Meldungen auf, mit welcher Technik das BMI die Polizei ausrüstet: Insgesamt 76 Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen mit einem 4 Meter hohen Mast mit Videokamera und Richtmikrofonen, vollgestopft mit Elektronik. Dazu ein Artikel in der Telepolis von Matthias Monroy.
Die Auskunft des Berliner Senats an eine Anfrage von Piratenabgeordneten zur Sache hört sich noch relativ harmlos an ~ es bestünde keine Möglichkeit zur Gesichtserkennung, zur Bildsuche bzw zum Bildvergleich, auch ein Abgleich mit Datenbanken sei vor Ort nicht möglich. Im Bonner Generalanzeiger gibt sich der Geschäftsführer der Herstellerfirma Elettronica GmbH, Gerhard Henselmann, über die konkreten Spezifikationen eher zugeknöpft. Die Firma ist aber auch im militärischen Sektor tätig und rüstet zum Beispiel Fuchs Spürpanzer der Bundeswehr mit einem neuen ‚Innenleben zur Ortung und Identifizierung feindlicher Aktivitäten‘ nach.
In Anbetracht der Tatsache, daß die Europäische Union mit
INDECT ein Projekt zur automatischen Erfassung und Verfolgung ‚ungewöhnlichen Verhaltens‘ (!) finanziert und sich auch deutsche Polizei schon durch gesetzwidrige Überwachung der gesamten Handydaten- (wer war anwesend?) und Kommunikation durch IMSI-Catcher hervorgetan hat, wird meinereiner da aber schon mißtrauisch . . .
Inzwischen sind wir übrigens weiter 😉 / 🙁 die Nutzung des IMSI-Catchers ist im sogenannten Omnibus-Verfahren inzwischen legalisiert. Will in diesem Fall heißen, man hat die Legalisierung an ein Gesetz zur strafprozessualen Eingliederung der DNA-Analyse angehängt. Zitat: ‚. . . dass die Strafverfolgungsbehörden nur so den Aufenthaltsort von Sexualstraftätern feststellen könnten, sagt Bötticher. „Das Argument nehmen wir immer, wenn wir etwas bei Politikern durchbekommen wollen“, habe ihr ein Interviewpartner aus dem Sicherheitsbereich erzählt. ‚ So macht man das also!
Die Funkzellenabfrage steht zwar unter Richtervorbehalt, trotzdem ist sie sozusagen zur Normalität verkommen. Laut netzpolitik.org wurden letztes Jahr allein von der Berliner Polizei knapp 50 Millionen Datensätze erfasst, will heißen, jeder Einwohner Berlins ist statistisch gesehen 14,6 mal erfasst worden. Mensch muß ja einfach nur da sein ;(
In Afghanistan oder dem Jemen kann so eine Erfassung schon mal dazu führen, daß man von einer amerikanischen Drohne mit einer Rakete be- oder erschossen wird, auch wenn sich das Zielhandy vielleicht gerade nicht in den Händen eines Terroristen befindet. Wer gerade daneben steht, zufälligerweise, hat halt Pech gehabt ~ mit freundlicher Unterstützung unseres Bundesnachrichtendienstes!
(Zur Rolle deutscher Nachrichtendienste zum Drohnenkrieg auch ernsthaft hier)
Bei uns heißt das ’nur‘, daß man als Teilnehmer einer Demonstration erfasst ~ und gespeichert ~ werden kann, wenn man sich in der Nähe befindet. Ob das die Bereitschaft zu politischem Engagement befördert, mag ich stark bezweifeln. Schön ausgemalt in diesem Beitrag
Unser Grundgesetz garantiert in Artikel 8 grundsätzlich die Versammlungsfreiheit und in Artikel 10 das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis. Durch die aber genauso niedergelegten Beschränkungen durch nachrangige Gesetze heißt das inzwischen, daß ein Teilnehmer einer friedlichen Demonstration damit rechnen muß, erfaßt und registriert zu werden, und im Extremfall wie bei den Demonstrationen in Frankfurt (Blockupy) eingekesselt zu werden oder gegen Stuttgart 21 wie Dietrich Wagner das Augenlicht ausgeblasen zu bekommen . . .
Sascha Lobo interpretiert in seiner gestrigen Kollumne die immer weiter ausgeweitete staatliche Überwachung als Sucht des Staates und seiner Akteure. Ein interessanter Gedanke, und psychologisch hat das so einiges für sich. Aber es greift doch zu kurz. Außerhalb der psychischen Sphäre gibt es knallharte Interessen, es geht um Macht, es geht um viel Geld. Mit seinem Beitrag über kybernetische Gesellschaftskontrolle kommt er näher an die Motivation der Macher . . .
Wenn, wie in den letzten Jahrzehnten beschleunigt geschehen, wenig Reiche immer reicher werden und logischerweise viele immer ärmer, besteht auch in unserer spätrömischdekadenten Welt mit Brot und Spielen (Fußball, Flachbildfernseher, Pommes und Bier) die Gefahr, daß soziale Spannungen irgendwann doch zu Unruhen führen, auf die dann reagiert werden muß. Also vorher Bescheidwissen (deshalb Überwachung der Bürger) und auf Aufmüpfigkeit reagieren können (deshalb Wasserwerfer) . . .
Eine andere Möglichkeit wäre natürlich, von der ‚marktkonformen Demokratie‘ (will heißen, dem entfesselten Kapitalismus, gesteuert durch Lobbykratie der viel! Besitzenden, legitimiert durch Wahlen alle vier Jahre, in denen sich der Wahlbürger aus den von Parteien und Medien präsentierten Politschauspielern für die nächsten Jahre aussuchen kann, wer ihn an der Nase herumführen darf) wieder zurückzukehren zu der oft beschworenen SOZIALEN Marktwirtschaft. Oder so . . . man darf ja mal träumen, oder?
