und dann noch das Grundgesetz . . .

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ~ Bundeszentrale für politische Bildung
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ~ Bundeszentrale für politische Bildung

Schon öfter habe ich in diesem Blog Zweifel angemeldet, ob die Menschen das Grundgesetz der Bundesrepublik überhaupt gelesen haben, die den medialen Prügel der Verfassungsfeindlichkeit gegen den politischen Gegner schwingen ~ unseren Verfassungsschutz, der die rechte Szene über ein V-Leute-Programm mit hunderttausenden €uronen gesponsert, überhaupt erst aufgebaut hat, inclusive. Und nun reiht sich unsere ‚Verteidigungs‘-Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, ehemals Parteichefin und Kanzlerkandidatin in die Kritik ein, dass in Meck-Pomm Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin gewählt wurde (mit Stimmen der dortigen CDU), die Mitglied in der „Antikapitalistischen Linken“ ist, einer Fraktion der Linken, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, weil sie unser ‚System‘ verändern will! Na sowas aber auch!
In die andere Richtung hat die Union aber keine Bedenken, sie hat mit Stephan Harbarth einen Mann als Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ernannt, der die Urteile nach dem Paragrafen 175, der Schwule strafrechtlich verfolgte und deren Existenzen vernichtet hat, nicht für Unrechtsurteile hält. Weil weil das Bundesverfassungsgericht 1957 entschied, dass §175 dem Grundgesetz entspricht. Das erinnert fatal an den Spruch von Hans Filbinger: ‚Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein!“ ~ Das Urteil damals kann allenfalls ein Beleg dafür sein, dass auch das Verfassungsgericht nicht unfehlbar ist.

Wer unser Grundgesetz tatsächlich liest, dem fällt aber auf, dass darin das Wort Kapitalismus oder auch nur Kapital überhaupt nicht vorkommt. Es beschäftigt sich primär mit Rechten der Bürger dem Staat gegenüber, eine direkte Folge der gerade erst überwundenen Nazi-Diktatur, nach der dieses Werk entstanden ist. Menschenwürde, Menschenrechte, Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte, persönliche Freiheitsrechte, Gleichheit vor dem Gesetzl, Glaubens- und Gewissensfreiheit, Freiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft, Ehe – Familie – Kinder, Schulwesen, Versammlungsfreiheit, Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit, Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, Freizügigkeit, Berufsfreiheit garantieren in den ersten elf Artikeln die Rechte der Bürger vor dem Staat, erst im zwölften Artikel wird über militärische und zivile Dienstpflichten der Bürger für den Staat gesprochen und das Recht auf Verweigerung des Kriegsdienstes festgezurrt. Danach in Artikel 13 die Unverletzlichkeit der Wohnung, erst in Artikel 14 geht es um Eigentum, Erbrecht und Enteignung. Diesen und den darauf folgenden Artikel 15 über Vergesellschaftung zitiere ich hier im Wortlaut, Stand März 2019:

Artikel 14
[Eigentum – Erbrecht – Enteignung]
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor ordentlichen Gerichten offen.

Artikel 15
[Vergesellschaftung]
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 und 4 entsprechend.

Das ist alles, was im Grundgesetz über Eigentum, damit über Kapital, und auch über Produktionsmittel gesagt wird. Es wird KEINE Wirtschaftsform (und schon gar nicht die des Kapitalismus) vorbestimmt, im Gegenteil wird weder Enteignung noch Vergesellschaftung ausgeschlossen, nur eine gerechte Entschädigung vorausgesetzt. In unserem Grundgesetz wird nirgends das Recht von Investoren (die früher treffend Kapitalisten genannt wurden) auf eine Rendite garantiert, auch nicht die von Aktionären auf eine Dividende. Das Grundgesetz thematisiert die Rechte der Bürger des Staates, nicht die Rechte des Kapials!

Artikel 20
[Verfasssungsgrundsätze – Widerstandsrecht]
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Alle Macht geht vom Volke aus . . . eine schöne Vorstellung! Real sieht es leider so aus, dass die Lobbyisten der großen Konzerne im Kanzleramt ein- und ausgehen, als eingebettete Interessenvertreter sogar die Gesetze im Sinne ihrer Auftraggeber aus Industrie und Finanzwirtschaft vorformulieren, die dann nur noch vom Parlament abgenickt werden sollen. Spätestens seit den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts hat ‚die Wirtschaft‘ diese ‚Zusammenarbeit‘ immer weiter ausgebaut, im Rahmen der neoliberalen Ideologie (die Wirtschaft kann alles besser und billiger als der träge Staat!) wurden vorher gut und qualitativ hochwertig funktionierende Betriebe der öffentlichen Hand (Wasser, Abwasser, Energieversorgung, Gesundheitsvorsorge, Bildung und Universitäten) privatisiert. Gewinnträchtige Geschäftsbereiche wurden gerne bewirtschaftet, der Rest abgespalten, ging vor die Hunde. Vorsorge für Infrastruktur wurde vernachlässigt. Billiger wurde für den Bürger nichts, nur die Löhne wurden gedrückt, so weit es nur ging. Während den Lohnabhängigen mehr Leistung bei insgesamt meist sinkendem Realeinkommen abverlangt wurde, wurde die Leistung der ehemals in der öffentlichen Hand liegenden Institutionen eher schlechter.

Obwohl die Mähr der privaten Wirtschaft, die alles besser und billiger kann als die öffentliche Hand, schon lange durch mehrere Krisen widerlegt ist, steckt die Überzeugung immer noch in der DNA des politischen Bewußtseins unserer Berufspolitiker und wird weiter durchgezogen. Obwohl Banken sich verzockt haben und eine weltweite Wirtschaftskrise verursacht haben ~ die wurden vom Staat gerettet und machen weiter wie zuvor. Die Lufthansa wird wohl mit insgesamt 9 Milliarden €uro gerettet werden, ohne Umweltauflagen, die zumindest in Frankreich zum Paket für Air France / KLM gehören (Air France bekommt ’nur‘ 7 Milliarden, darf künftig keine Verbindungen mehr anbieten, die auch in bis zu zweieinhalb Stunden mit dem Hochgeschwindigkeitszug TGV überbrückt werden können. Außerdem soll bis 2030 der CO2-Ausstoß pro Personenkilometer halbiert werden. Auf Kurzstrecken sogar schon bis 2024). Bei uns wird Mitspracherecht für den Staat im Gegenzug für das großzügige Hilfspaket nicht gefordert, im Gegenteil: das Primat des wirtschaftlichen Verstands wird betont, obwohl die Lufthansa schon vor der Corona-Krise fast die Hälfte ihres Aktienwerts verloren hatte. Na denn! Alleine Addidas soll 3 Milliarden €uronen Hilfe bekommen. Obwohl die Automobilindustrie die Entwicklung zum CO²-armen Auto verschlafen hat, stattdessen nur durch Betrug (am Kunden und der Umwelt) ihr altes Geschäftsmodell weiterführen konnte, soll sie jetzt ~ wieder, schon wieder! ~ durch Unterstützung vom Staat, ihre Dreckschleudern mit der alten Technik losschlagen können, Corona sei Dank! Dabei hat diese Industrie in den letzten Jahrzehnten satte Gewinne gemacht, alleine BMW will eine Dividende von 1,6 Milliarden Euro ausschütten. Rund die Hälfte davon, 800 Millionen Euro, gehen an die beiden Geschwister Susanne Klatten und Stefan Quandt. 800 Millionen für zwei Personen! Bei VW lag der Aktienkurs 2010 bei etwa 58 Euro. 2020 steht der Aktienkurs der VW-Aktie bei etwa 134 Euro. Da aber jetzt durch Corona der Absatz eingebrochen ist, soll der Staat mit einer Kaufprämie nachhelfen, dass die Umsätze wieder sprudeln. Die Aktionäre dürfen kassieren, wollen aber nicht in der Krise für ihr Unternehmen einstehen. Die Wirtschaft kann alles besser?

Und was wird für den Bürger getan? Wenig bis nichts. Kurzarbeitergeld? Das ist aber eine Leistung für die Arbeitgeber, finanziert aus den Sozialkassen.LoL! Überbrückungshilfe für Soloselbständige? Nur für Betriebsausgaben, nicht für Wohnung und Lebenserhalt. Wenn der Betrieb sozusagen nur aus dem Betriebsinhaber besteht, ist dessen Erhalt anscheinend nicht nötig. Initiativen sogar für ein nur vorübergehendes bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) werden von der Politik so gut wie ignoriert, eine Petition an den Bundestag hat das Quorum weit übersprungen ~ und liegt auf der Wartebank. Ist ja nicht sooo dringend! Hauptsache, die Umverteilung von unten nach oben läuft weiter!

Trotzdem ist ein großer Teil der Bundesbürger nach ZDF-Politbarometer mit den staatlichen Hilfen für die Wirtschaft einverstanden. Eine Mehrheit der Befragten (59 Prozent) findet die Unterstützung der Bundesregierung für Unternehmen und Betriebe gerade richtig, 22 Prozent meinen, dafür werde zu wenig und nur 9 Prozent, dass da zu viel getan wird. Über 80 Prozent Zustimmung sprechen für die Wirksamkeit einer jahrzehntelangen Propaganda mit dem Inhalt, dass für ‚die Menschen‘ gut ist, was für die Wirtschaft gut ist. Sogar dann, wenn die Unterschiede zwischen Arm und Reich immer größer werden.

Propaganda? Schon wieder eine Verschwörungstheorie? Nixda, nur Interessen. Auch die Medien sind hochkonzentrierte Konzerne, nur eine Hand voll dominieren TV und Print. Die ‚freien‘ Medien sind Wirtschaftsunternehmen, die für Profit arbeiten. Aufklärung, Bürgerinformation stehen da erst weit dahinter . . . und einige, wie zum Beispiel die Bertelsmannstiftung, greifen als sogenannte Thinktanks sehr intensiv in die Politik ein. Fordern zum Beispiel die Einsparung von Kliniken, denn im Gesundheitswesen soll Geld gespart werden. Corona läßt grüßen!

Regenabend

Abenddämmerung in regendüster
* Abenddämmerung in regendüster *

Wieder einmal war ich faul, zumindest was das Mitschleppen der Sony bei meinem gestrigen Abendspaziergang an diesem regnerischen Tag angeht. So sind die Photos alle mit der suboptimalen Kamera meines alten Smartphones entstanden, was zusätzliches Farbrauschen in allen Bildern verursacht. Trotzdem oder auch vielleicht gerade deshalb bringen die Bilder die Stimmung des Abends recht gut rüber. BTW: neulich war ich etwas angesäuert, weil ein guter Bekannter meine Photos Stimmungsbilder genannt hat. Aber was solls! Auch wenn ich die Bezeichnung für meine Arbeiten nicht besonders treffend finde, sollte ich das vielleicht gelassen sehen. Es war immerhin im Prinzip positiv gemeint . . .

Energiefluss ~ Blick nach Norden
* Energiefluss ~ Blick nach Norden *
Energiefluss ~ Blick nach Süden
* Energiefluss ~ Blick nach Süden *
Blick ins Grün ~ mit abgelegtem Wurzelwerk
* Blick ins Grün ~ mit abgelegtem Wurzelwerk *
Ausschnitt ~ abgelegtes Wurzelwerk
* Ausschnitt ~ abgelegtes Wurzelwerk *

Kleiner Hinweis: die Bilder mit den Sternchen um den Kommentar (also hier alle) lassen sich wie üblich durch Klick vergrößern.

Wünsch dir was von der Coronafee!

Ein dritter Anlauf. Eine Zeit lang war das Heckmeck um die sogenannte Corona-App so dynamisch, dass angefangene Artikel schon ein paar Stunden später wieder Makulatur waren. War ursprünglich eine Technik in Planung, die auf den Handys dezentral gespeicherte Kontaktdaten vorsah, konzentrierte man sich zwischenzeitlich auf eine serverbasierte Technik, und unser Gesundheitsminister Jens Spahn (ja genau, der, der sich mit anderen im Aufzug drängelt, der Masken zuerst für nutzlos hält, der letztes Jahr noch die Gelder für Notfallplätze in Kliniken strich) sprach schon von der nächsten App, die dann die Einhaltung der Quarantäne kontrollieren soll. Eine Art elektronische Fußfessel für Kontaktpersonen von Corona-positiv getesteten Menschen. Was übrigens auf einer technisch erheblich sichereren Basis funktionieren könnte, Stichwort Geofencing, auch wenn man damit wieder den Denkfehler begeht, das Handy mit seinem Träger zu verwechseln ~ und die nur vielleicht Infizierten behandeln würde wie Sexualstraftäter und Terroristen.

Nun war es nicht so, dass sich gegen diese von Regierungseite verfolgen Linie (PEPP-PT) keinen Widerstand gab. Eine ganze Reihe von auch internationalen Wissenschaftlern, darunter mehr als 50 aus Deutschland hat sich in einer gemeinsamen Erklärung dagegen ausgesprochen. Dagegen sprachen sich auch aus:

•D64–Zentrum für digitalen Fortschritt e.V.
•LOADe.eV-Verein für liberale Netzpolitik
•Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.
•Gesellschaft für Informatik (GI)e.V.
Chaos Computer Club e.V. (CCC)
•Stiftung Datenschutz

In einem Artikel der Zeit wird die Sachlage auch für Laien verständlich dargestellt. Natürlich gab es auch Meinungen gänzlich frei von Sachverstand, wie der von Jasper von Altenbockum in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der die Diskussion um den Datenschutz und die Sinnhaftigkeit einer solchen App überhaupt flott als ‚größte Peinlichkeit‘ wegwischte. Unser führender Bankkaufmann im Gesundheitsministerium (wieso spielt bei der Vergabe von Ministerposten Expertise und Kompetenz aber auch wirklich überhaupt keine Rolle?), Jens Spahn, entschied sich von aller Kritik unbeeindruckt für die serverbasierte Lösung . . .

Ein paar Tage später war das dann vom Tisch. Nicht weil unsere politische Führung einsichtig geworden wäre, sondern, dem Hörensagen nach, weil apple die Schnittstellen in seinem Betriebssystem nur für die dezentrale Lösung DP-3T (Decentralized Privacy Preserving Proximity Tracing) freigeben wollte. Manchmal, wenn auch nicht immer, liegt in den Entscheidungen der großen kommerziellen Player mehr Verstand als in den politischen Köpfen . . .

Die Entwicklung dieser App wird sich nun, nachdem man erst einmal in die komplett falsche Richtung gelaufen ist, noch einmal um einige Wochen verzögern. Und obwohl sich langsam auch in den Medien eine Ahnung durchsetzt, daß diese Eierlegende Wollmich-App nicht die Lösung des Pandemie-Problems bringen wird, wird das Thema wieder kommen, schon weil sich einige Protagonisten mit pseudomoralischen Argumenten in Stellung bringen: dass nur wer die App installiert hat, mit gewissen Lockerungen der Corona-Beschränkungen rechnen könne, und wer nicht, als unsozial (oder sogar assozial?) gelten würde . . .

So soll das also aussehen: man soll eine App ‚freiwillig‘ installieren, tut man es nicht, muss man mit massiven Grundrechtseinschränkungen leben (Freizügigkeit, Berufsfreiheit) und wird sozial stigmatisiert. Wenn man es tut, muss man wegen der Unschärfe der Distanzmessung und der Verwechslung von Handy und seinem Träger damit rechnen, mit hoher Wahrscheinlichkeit trotz unter Umständen negativen Tests in eine 14-tägige Quarantäne geschickt zu werden, überwacht von der Spahnschen elektronischen Fußfessel, weil man ja zumindest theoretisch infektiös sein könnte. Es aber wahrscheinlich gar nicht oder nicht mehr ist, weil das Verfahren wegen der langen Inkubationszeit des Virus eh mit systemimmanenter Verspätung funktioniert?

Wer seinen Verstand nicht an der Garderobe abgibt, ist also unsozial?

Wie kommt so ein Chaos zustande? Da sind wir beim Titel des Artikels ~ man braucht wie meist keine Verschwörungstheorie an den Haaren herbeiziehen. Der Virologe wünscht sich eine Möglichkeit, Infektionsverläufe nachzuvollziehen zu können und unter Umständen sogar Virenträger isolieren zu können, der Politiker wünscht sich eine dem Wahlvolk präsentable Lösung des Problems, mit der er glänzen kann. Er fragt seinen IT-Fachmann, der wahrscheinlich so etwas sagt wie ‚im Prinzip könnte man so etwas über Bluetooth realisieren, aber . . .‘ und alles was hinter dem ‚aber‘ kam, war dem Politiker zu kompliziert. Der IT-Fachmann wünscht sich einen profitablen Auftrag. Das Robert-Koch-Institut wünscht sich einen möglichst vollständigen Zugang zu den erfassten Daten, um die wissenschaftlich auswerten zu können, und der Datenschutz spielt nur noch eine untergeordnete Rolle . . .

Und wir alle wünschen uns, dass es Corona nie gegeben hätte und wir in unser altes Leben zurück können ~ Corona-Fee hilf!

Und wie das so ist mit der Fee und den drei Wünschen ~ weil wir die Folgen unserer Wünsche nicht im Blick haben (können), verballern wir die ersten zwei und brauchen den dritten dazu, das von den ersten zwei Wünschen verursachte Chaos wieder halbwegs gerade zu biegen. Böse Welt!

Die Frankfurter Rundschau zitiert am 27.4. den Bonner Infektiologen und Intensivmediziner Peter Walger: „Ich erwarte von der App keine wirkliche Hilfestellung beim Versuch, in die Normalität zurückzukehren“, sagte der Vorstandssprecher der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH) der Presse.

„Wenn alle Mundschutz tragen und Abstand einhalten, wäre sie überflüssig, weil sie dann nur die unkritische Nähe geschützter Leute erkennt.“ Die geplante Smartphone-Anwendung „sagt nichts darüber aus, ob ein tatsächliches Infektionsrisiko besteht, sondern definiert nur die Nähe einer Person zu einer potenziell ansteckenden Person“, begründete der Infektiologe seine Skepsis. Schlimmer noch, sage ich ~ es ist nur die Nähe eines Handys . . .

„Viel Sicherheit brächte die Testung der Hochrisikogruppen und zusätzlich aller Mitarbeiter, die Zugang zu ihnen haben, zum Beispiel Tests ein- bis zweimal pro Woche“, sagte der Experte und fügte hinzu: „Solange wir nicht umfassend testen, wird es Infizierte geben, bei denen die Infektion nicht bekannt ist, und positiv Getestete, die die App nicht benutzen. Das System wird so löchrig sein, dass wir nicht erkennen, wie die App eine neue Sicherheit bieten soll.“

Nun denn, das Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen in öffentlichen Nähe-Situationen wie Einkauf im Supermarkt ist inzwischen Realität, das Schneidern von Stoffmasken wurde zum Geschäftsmodell und zur Freizeitbeschäftigung. In Österreich verteilen die Supermärkte am Eingang die benötigten Masken, in der Bundesrepublik improvisieren wir. Warten wir also die weitere Entwicklung ab!

Inzwischen hat sich auch die ehemalige(?) Kanzlerkandidatin und jetzige Verteidigungsministerin (Kompetenz und Expertise?) in der Corona-Affäre verdient gemacht: Mit Hilfe der Bundeswehr und einer gecharterten Antonov 225 wurden einige Millionen Schutzmasken angeliefert, AKK lächelnd vor der Presse, ohne Schutzmaske und ohne Sicherheitsabstand . . . ob die jetzt alle die 250 €uro pro Nase Bußgeld zahlen müssen, oder besser 1000 wegen der Vorbildfunktion?

Auch zum Wunschprogramm gehört der finanzielle Ausgleich für die durch die Corona-Verordnungen entstandenen Ausfälle. Kurzarbeit und Arbeitslosenzahlen schießen durch die Decke, und die Wirtschaft stöhnt auch. In dieser Krise zeigt sich wieder einmal, und wird in der Argumentation ganz schnell wieder vergessen werden, daß der Markt eben außer dem Preis (mehr!, mehr!) gar nichts regelt. Weder Masken noch Schutzkleidung sind im Ernstfall in ausreichender Zahl vorhanden, vor Angst vor dem Kollabieren des Gesundheitssystems (Intensiv/Beatmungsplätze) wird Wirtschaft und öffentliches Leben heruntergefahren. Und dann rufen die Konzerne, die sich sonst gerne jede Einmischung verbitten und Steuerzahlungen in exotischen Paradiesen versickern lassen, um Hilfe vom Staat. Allein Addidas soll drei Milliarden €uro erhalten! Die Lufthansa will vom Staat gerettet werden, die Autokonzerne Kaufprämien subventioniert haben, und das für alle Fahrzeugtypen, auch die Verbrenner.

Und der Mensch, der Bürger an sich? Der eine bekommt etwas, der andere nicht und hat Pech gehabt. Das Bedingungslose Grundeinkommen wird als 6-monatiges Provisorium mal eben in die Diskussion geworfen, allerdings von der Politik überhört und nicht aufgenommen. Wichtig ist nur, dass die sogenannte systemrelevante Wirtschaft überlebt. Halleluja! Die Welt bleibt also doch die alte!

Und Jens Spahn träumt inzwischen von einem (elektronischen?) Immunitätsausweis . . . aber das wäre dann schon wieder ein neuer Artikel.

Links:
Die Zeit ausführlich zur Debatte über die Sicherheit der Corona-App
Die unerträgliche Inkompetenz des Jens Spahn ~ Telepolis
Jens Spahn und Drängeln im Aufzug
die Quarantäne-App
Frankfurter Rundschau zitiert am 27.4. den Bonner Infektiologen und Intensivmediziner Peter Walger