wir haben ihn alle unterschätzt!!!

Trump twittert ~ in seiner unvergleichlichen Weisheit :)
Trump twittert ~ in seiner unvergleichlichen Weisheit 🙂

Wir haben ihn alle unterschätzt, den hoffentlich irgendwann vorübergehenden Präsidenten der USA!
Er ermahnt die Türkei, sich nach Einmarsch in Syrien ordentlich zu benehmen, denn wenn sie etwas täte, was er IN SEINER UNVERGLEICHLICHEN WEISHEIT (lol!) als außerhalb der Grenzen einschätzt, dann werde er die Wirtschaft der Türkei total zerstören, nicht ohne darauf hinzuweisen, daß die USA sowas schon getan hätten . . .

Was lernen wir daraus? Mahatma Ghandi, Buddah und Jesus Christus mögen sich bitte hinten anstellen, der neue Messias übernimmt!

Wie heißt es seit einiger Zeit? Satire darf alles! Was aber, wenn die Politik sich selbst satirisch kommentiert? Jede Menge arbeitsloser Satiriker 🙁

Man will wohl nicht ~ die schärfsten Kritiker der Elche ~ sind selber welche . . .

Tja, drei Tage ist das nun her, und von keinem der fünf Empfänger in der Süddeutschen Zeitung ist auch nur eine Rückmeldung gekommen, wenn man von einer automatischen Antwort wegen Urlaub einmal absieht. Auch die zwei Bundestagabgeordneten der Grünen, die ich auf den Artikel aufmerksam gemacht hatte, haben sich nicht gemeldet.

Nun hatten ja Russland und China wegen dem im letzten Artikel thematisierten Test der Amerikaner eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen einberufen, die dann tatsächlich am Freitag, also dem 23. August, in den Leitmedien besprochen wurde. Aber in KEINEM der Artikel wurde die Kritik von Russen und Chinesen an den installierten Abschußvorrichtungen MK-41 erwähnt, die eben auch offensive Waffen mit größerer Reichweite abschießen können, die wie die Tomahawks auch mit Nuklearwaffen bestückt sein können. KEINE? Nein, doch, eine habe ich gefunden: Die Sputnik News, die von den westlichen Medien oft als russisches Staatsmedium und Propagandamittel verschrien wird.

US-Raketentest am 18. August 2019. MK-41 und Tomahawk Bild: US-Verteidigungsministerium/gemeinfrei
US-Raketentest am 18. August 2019. MK-41 und Tomahawk Bild: US-Verteidigungsministerium/gemeinfrei

Im Gegenteil nutzten die meisten deutschen Leitmedien die Berichte über die Sicherheitsratssitzung dazu, mit dem Finger auf Russland zu zeigen: die Existenz des Marschflugkörpers Novator 9M729, vom Westen auch SSC-8 (Nato-Code) genannt, und dem Unfall beim Start eines Marschflugkörpers auf dem Testgelände Njonoksa am Weißen Meer, vermutlich SSC-X-9 „Skyfall“ (ebenfalls Nato-Code) mit Freisetzung von Radioaktivität. Das ist schön und gut, die Bedenken der Amerikaner ob der russischen Marschflugköper können selbstverständlich thematisiert werden, auch wenn die Russen die Reichweite über 500km des SSC-8 bestreiten und kein wirklicher Beleg existiert. Auch die schon aus ökologischen Gründen abzulehnenden nuklearen Antriebe des Skyfall gehören diskutiert. Dazu gehört aber die Informaton, daß auch die USA solche Nuklearantriebe in Entwicklung hatten ~ Projekt NERVA von 1954 bis 1972 und Timberwind im Rahmen von Reagans SDI-Programm bis 1992. ALLE Seiten rüsten auf, ALLE Seiten sollten vom kritischen Journalismus genau beobachtet werden!

Stattdessen finde ich in den westlichen Leitmedien fast nur Berichte, die nur die Fakten aufzählen, die dem westlichen Narrativ (Framing) entsprechen. Ein schönes Beispiel ist ein Artikel auf Spiegel Online von gestern: Russischer Roboter schafft es nicht auf die ISS, der ein abgebrochenes Andockmanöver an der internationalen Raumstation ISS thematisiert. Der Beitrag endet mit der Bemerkung ‚Die russische Raumfahrtindustrie ist weit von ihren Glanzzeiten in der Sowjetära entfernt‘ Nun gut, technische Probleme gibt es in der Raumfahrt immer wieder, egal welche Nation die Raketen nach oben schießen. Ob USA, Russland, Europa oder auch die neuen Raumfahrtnationen Japan, China und Indien. Der Transport von Material und Personen findet aber seit Ausfall der SpaceShuttle der Amerikaner überwiegend durch die russische Roskosmos statt. Der Clou an dem gestrigen Vorfall ist allerdings, daß der technische Fehler weder mit dem Roboter noch mit dem russischen Transporter zu tun hat, denn laut Angaben der US-Weltraumbehörde Nasa könnte das Vorhaben an einem Signalverstärker auf der „ISS“ gescheitert sein, der zur Abstandsmessung beiträgt. Er soll wohl ausgetauscht werden, um womöglich in 24 oder 48 Stunden einen zweiten Versuch zu unternehmen, wie die Welt schreibt. In Überschrift und Schlußbeurteilung wird aber durchaus absichtsvoll impliziert, daß der Fehler auf der russischen Seite lag. Häh bitte?

Pikant ist bei der Angelegenheit, daß Spiegel Online den Artikel unter der Rubrik Wissenschaft veröffentlicht ~ aber was hat billiges Russland-Bashing mit Wissenschaft zu tun? Nun denn, was will man von einem Medium erwarten, das inzwischen seine Chefredakteure bei Bild rekrutiert . . .

Aber auch sonst: die ganze Medienwelt regt sich über Fake News auf, aber auch da gilt die alte Weisheit ‚Die schärfsten Kritiker der Elche ~ sind selber welche!‘

Die Medienlandschaft erinnert mich immer mehr fatal an Zeiten in den 19hundertzehner und 19hundertdreissiger Jahren. Die Auswahl von Fakten nach der eigenen politischen Agenda, die Dämonisierung, Verunmenschlichung und Lächerlichmachung des ‚Feindes‘ hat damals in die Weltkriege I und II geführt. Ob wir Menschen mit dem inzwischen potenzierten Zerstörungspotential einen dritten Weltkrieg überleben würden, bezweifle ich stark. Die Berichterstattung in Fragen der Militarisierung der Politik steht tendenziell in Stürmer-Tradition, sehr erschreckend! Auch der übrigens proklamierte für sich ‚die Wahrheit‘ (der Untertitel war ‚Deutsches Wochenblatt zum Kampfe um die Wahrheit‘). Wer da Ironie findet, darf sie gerne behalten.

Die Verantwortung der ‚freien‘ und kritischen Presse/Medien wäre eine auf ALLEN Fakten beruhende Analyse, neutral und nicht von transatlantischen Seilschaften dominiert, und dann Aufklärung und nicht Eskalation. Propaganda gehört jedenfalls nicht dazu.

Was lerne ich sonst noch aus der Sache? Daß Webseiten und Blogs inzwischen sowas von gestern sind, daß ein Blog mit so geringer Reichweite wie es meiner halt ist, diesen sogenannten Leitmedien nicht einmal einen kurzen Check der Fakten wert ist. Wer nicht einskommasiebenmillionen Abonnenten hat wie Rezo, der ist eine Antwort dieser vielbeschäftigten Wahrheitsinhaber nicht wert, eine Auseinandersetzung mit Fakten schon gar nicht. Gott segne ihnen ihre Scheuklappen, denn außerhalb des gewohnten Sichtfelds tummeln sich nur Trolle 🙁

Alsdann, ich übergebe an die junge Generation VBlogger: Rezo übernehmen Sie!

Ganz zum Schluß, es könnt ja doch noch ein Wunder geschehen ~ auch dieser Beitrag geht wieder an die gewohnten Adressaten von Süddeutscher Zeitung, der Grünen und aus gegebenem Anlaß Spiegel Online, und, TaTaTaTaaa! an Rezo 🙂

Wir sind die Guten, wir dürfen das . . . ?!?

Inzwischen gibt es hier ein Update vom 21.8.2019!

Lang ist’s her, aber ich kann es mir nun wirklich nicht mehr verkneifen! Also wieder einmal ein politischer Artikel, Kategorie Polis-Angelegenheiten. Nein, nur am Rande über den Klimawandel, der wird ja von allen als Sau durchs Dorf gehetzt. Ganz sicher mit gutem Grund, zweifellos. Aber da das eben alle schon tun, ist auch fast alles dazu schon gesagt worden, meist von Menschen mit bedeutend größerer Reichweite als der, die ich mit diesem Blog habe. Eine Anmerkung sei mir trotzdem erlaubt: Seit den 70er-Jahren des vorigen Jahrhunderts ist mit dem Erscheinen des Berichts des Club of Rome zu den Grenzen des Wachstums bekannt, daß unbegrenztes exponentielles Wachstum unseren Planeten und unser Ökosystem überfordert. Eine vielleicht damals noch nicht so klar sichtbare Konsequenz dieses Wachstums ist der Klimawandel, der der Menschheit inzwischen auf die Füße fällt. Trotzdem leisten wir uns ein Wirtschaftssystem, das dieses Wachstum systemisch voraussetzt, über die kreditbasierte Schöpfung des Geldes, die Grundlage des Kapitalismus. Zins und Zinseszins erfordern zwingend Wachstum, Wachstum, Wachstum über alles, und die Politik der meisten nicht nur westlichen Staaten hat sich das mit dem Neoliberslismus zu eigen gemacht und auf die Fahnen geschrieben. Die Wirtschaft treibt die Politik spätestens seit den 80er-Jahren vor sich her, unter anderem in die Klimakatastrophe.

Insofern ist das schon wichtig, die Politik (und auch unsere selbsternannte Klimakanzlerin, die bei Gelegenheit gerne als Lobbyistin der deutschen Automobilindustrie nach Brüssel reist) darauf aufmerksam zu machen, daß jahrzehntelang NICHTS getan worden ist und jetzt HANDLUNG angesagt ist. Wobei die Diskussion in der Regel mit Augenauswischerei-Argumenten geführt wird, denn in unserer Form der parlamentarischen Demokratie, durch Wahlen alle vier Jahre für längerfristige Konseqenzen der Politik nicht sonderlich empfindsam, darf vor allen Dingen eines nicht geschehen: daß eine Entscheidung irgendjemandem weh tut, der auf die nächste Wahl Einfluß hat, vor allem nicht den (wirk-)Mächtigen in den oberen Etagen von Industrie, Wirschaft und Medien.

Alle sind sich einig, daß sich alles ändern muß ~ aber bitteschön ohne persönliche Einbuße an Komfort, Wohlstand und Sicherheit! Das wird so, ohne Einschränkungen, aber nicht funktionieren, denn jeder €uro, jeder Dollar, der eine mehr, der andere weniger, mit dem wir das System füttern, wird das Klima weiter anheizen, egal, ob der Konsumartikel in Deutschland oder in China hergestellt wird, egal sogar, wo eine Dienstleistung angefordert wird.

Ende Juli war dieses Jahr der Erdüberlastungstag, der Tag, an dem der Mensch die Ressourcen verbraucht hatte, die die Erde in einem Jahr regenerieren kann. Vor 20 Jahren war der Tag noch im Oktober, schlimm genug. Schlimmer: wenn alle Menschen dieser Erde so leben würden wie die Deutschen, wäre er Ende April und wir bräuchten drei Erden, um eine ausgeglichene Bilanz zu bekommen.

Insofern hat sich auch Greta Thunberg, die Ikone der Bewegung Fridays for Future, aufs Glatteis führen lassen. Die Idee, den Atlantik klimaneutral per Segelboot zu überqueren, die hat schon was. Das allerdings ausgerechnet auf einer hypermodernen Class 60 Regattayacht zu tun, die per se für das Höher, Schneller, Weiter steht, also für die Ideologie, die den Kreisel sich immer schneller drehen läßt? Nunja!

Aber nun habe auch ich mich schon wieder hinreissen lassen und etliche Abschnitte über ein Thema geschrieben, das mit dem aktuellen Artikel nur an einem allerdings recht breiten Rand zu tun hat. Und was, bitte, soll das sein?

Ab 1. Januar 2020 dürfen Soldaten in Uniform die Bahn kostenlos benutzen! Gaaanz toll! Ist auch nicht wirklich das Thema, steht aber für eine weitere Militarisierung unserer Republik, und die ist das, was mir wirklich Sorge bereitet!

Führende Politiker von CDU, FDP und sogar der Grünen* sprechen sich für eine Entsendung deutscher und europäischer Kriegsschiffe in die Straße von Hormus aus, um die Schiffahrt vor dem bösen Iran zu schützen (Tankerkrise). In einem lesenswerten Artikel von Jürgen Todenhöfer meint er, zu seiner ‚Zeit als CDU-Abgeordneter wäre man für solche Forderungen aus der CDU geflogen‘. Weil verfassunswidrig nach Artikel 87a Grundgesetz, der Einsätze der Bundeswehr nur zur Verteidigung und ’nach einer juristisch bis heute fragwürdigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – nach einem Beschluss des UN-Sicherheitsrats‘ erlaubt. Weder das eine noch das andere liegt aber vor . . .

Nun sieht das ja, zumindest für mich, so aus, als ob unser Grundgesetz (ähnlich wie das Völkerrecht) schon seit etlichen Jahren gerne als Totschlagargument gegen den politischen Gegner gebraucht würde, nur lesen tut es anscheinend keiner, danach handeln schon gar nicht. Eher diskutiert man über eine Änderung des Grundgesetzes, wenn es der gerade anstehenden politischen Agenda widerspricht.
Deutschland (ganz Deutschland? Nein!) soll und will mehr ‚Verantwortung‘ übernehmen. Wohl gesprochen! Aber was heißt da ‚Verantwortung‘? Mehr ‚Verteidigungsausgaben‘? Mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr? Deutschland wird am Hindukusch verteidigt?

Auslandseinsätze der Bundeswehr ~ Quelle: Wikipedia
Auslandseinsätze der Bundeswehr ~ Quelle: Wikipedia

Zur Erinnerung die entsprechenden Artikel im Grundgesetz:

Artikel 26
[Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges; Kriegswaffenkontrolle]

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
(2) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur3 mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Art. 87a

(1) 1 Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. 2 Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.
(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.

Nun denn, hat der Iran Deutschland angegriffen? Nicht daß ich wüßte. Der Iran beziehungsweise seine Revolutionsgarde hat einen englischen Tanker aufgebracht, mit der Begründung, der hätte ein Fischerboot gerammt und wäre danach weitergefahren. Das kann man glauben oder eher nicht ~ vorausgegangen ist allerdings, daß eine britische Spezialeinheit bei Gibraltar einen iranischen Tanker unter panamesischer Flagge aufgebracht hat, weil er mit iranischem Öl nach Syrien unterwegs gewesen sein soll ~ was Iran allerdings bestreitet. Die Aufforderung zur Beschlagnahme kam anscheinend direkt von Mike Pompeo, dem amerikanischen Außenminister von Trumps Gnaden, einem expliziten Falken. Das Argument war, daß der Tanker gegen die Sanktionen der USA und der EU gegen Syrien verstoße, wobei das in Bezug auf die EU auf etwas wackligen Füßen steht, denn die Sanktioen verbieten den Export von Öl aus Syrien, nicht die Lieferung nach Syrien:

Die EU verbietet den Import, den Kauf, die Beförderung, die Finanzierung von Rohöl und Erdölerzeugnissen, die in Anhang IV der VO 36/2012 definiert werden, aus Syrien oder mit Ursprung in Syrien.

Sogar wenn man jetzt nicht die Sanktionen gegen Syrien hinterfragt, kann man die britische Aktion durchaus als Akt der Piraterie sehen. Es scheint auch so, daß es eher darum geht, daß Trump seit geraumer Zeit versucht, im Zusammenhang mit Sanktionen gegen den Iran Erdölexporte da her zu unterbinden – laut Papieren ist das Öl aber im Irak geladen worden . . .

Gehen wir noch ein Stück weiter zurück: Diese Tankeraffären sind ja nicht vom Himmel gefallen, sie sind eingebettet in den Streit zwischen den USA und Iran um das Atomprogramm des Iran. In jahrelangen Verhandlungen wurde dem Iran ein Verzicht auf die Anreicherung von Uran abgerungen, unter großen Anstrengungen auch der EU, und unter Obama schließlich unterzeichnet. Und das wurde vom Iran laut Kontrolle durch die internationale Atomenergiebehörde auch eingehalten. Trump hat diesen Vertrag trotzdem gekündigt, dem Vernehmen nach vor allem deshalb, weil der Vertrag unter Obama abgeschlossen wurde . . . und mit Sanktionen die Wirtschaft des Iran und damit auch die Bevölkerung in existenzielle Schwierigkeiten gebracht.

Gehen wir noch ein gutes Stück weiter zurück. Der Streit zwischen den USA und dem Iran ist wahrlich nicht neu, der reicht noch viel weiter zurück als das Mullah-Regime dort. Der britische MI6 und der amerikanische CIA initierten 1953 mit der Operation Ajax den Sturz der ~ demokratischen ~ Regierung Mossadeqh, zusammen mit prominenten Geistlichen und der Unterstützung der iranischen Armee. Das nachdem der Iran ~ nach Auslauf des Vertrags von für den mit 20% des Ertrags aus den Erdölgeschäften der britischen AIOC, später umbenannt in BP, sehr unvorteilhaften Konditionen, die Erdölgeschäfte verstaatlichte. Was für ein Affront! Das ganze lief nicht ganz so ab wie geplant, aber Mossadegh wurde beseitigt. Schah Reza Pahlavi unterdrückte dann mit seinem Geheimdienst SAVAK alles, was nur andeutungsweise links oder im Gegenteil islamistisch war. Das führte dann 1979 zur islamischen Revolution

Wie die Geschichte gelaufen wäre, wenn Ajax nicht stattgefunden hätte, die Briten zu fairen Bedingungen weiter Öl gefördert und die USA sich aus dem Iran herausgehalten hätten? Das weiß niemand. Was man aber weiß ist, daß den Briten und der USA die Angelegenheit Iran seither immer wieder auf die Füße fällt.

Die USA haben seither, also seit ich denken kann, die Operation Ajax als Blaupause genommen, um jede für die USA oder deren Wirtschaft unangenehme Regierung zu stürzen zu versuchen. Ich erinnere an Chile und Argentinien, die danach jahrzehntelang unter Diktaturen litten, wo Opposition brutal verfolgt wurde und Menschen nicht nur in Gefängnissen verschwanden, sondern auch lebendig aus Hubschraubern über dem Ozean abgeworfen wurden. Nicaragua, wo eine rechte Guerilla-Organisation, die Contras, gegen die demokratisch gewählte sandinistische Regierung unterstützt wurde, ironischerweise mit Waffengeschäften zum verfeindeten Iran, obwohl die USA damals im Krieg Iran/Irak eigentlich auf Seiten des Irak standen. Der Irak selbst, wo Massenvernichtungswaffen frei erfunden wurden, um den Einmarsch einer ‚Koalition der Willigen‘ zu rechtfertigen und Saddam Hussein zu stürzen. Afghanistan, um AlQuaida auszuräuchern und die Taliban durch eine Marionettenregierung von USAs Gnaden zu ersetzen. Lybien, um den Schurken Gaddafi zu stürzen, der so lange ein guter Schurke, unser Schurke war, wie er Europa die Flüchtlinge vom Hals hielt. Und seit einigen Jahren Syrien, wo Assad unbedingt beseitigt werden muß.

In keinem dieser Staaten, die erfolgreich ‚befreit‘ wurden, wie das in dem in meiner Jugend beliebte Brettspiel Risiko nannte, nachdem ‚erobern‘ als nicht mehr politisch korrekt ersetzt wurde, ist ein stabiler demokratischer Staat entstanden. Fast überall terrorisieren durch die USA oder sonstige Beteiligte hochgepäppelte schwerbewaffnete Milizen die Bevölkerung und kämpfen um Macht und Reichtum, fast alle erfordern daueraft militärische Präsenz von Nato oder anderen transnationalen Strukturen, damit nicht ständig neu das Blutbad hochschwappt. Das übrigens auch in den Ländern des ehemaligen Jugoslawien, das die Nato mit Luftschlägen ‚befriedete‘.

Zudem führen die USA einen nicht erklärten, mehr oder weniger geheimen Drohnenkrieg in mehreren Staaten (Afghanistan, Pakistan, Jemen, . . . ), dem überwiegend Zivilisten zum Opfer fallen. Gesteuert wird der über die Air-Base Ramstein in Deutschland, was die Bundesregierung wohl weiß, aber in Kadavergehorsam gegenüber der USA toleriert. Donald Trump hat dieses Jahr die Befugnisse des CIA im Drohnenkrieg erweitert und die eh schon minimalen Berichtspflichten gekappt, wie die Informationsstelle für Militarisierung hier berichtet.

Der durchgeknallte Egomane Trump ist leider nur das herausragendste Symptom für die militärisch aggressiven Politik, mit der die USA schon seit Jahrzehnten ihre Hegemonie bewahren und ausbauen wollen, immer um die eigenen wirtschaftlichen und Machtinteressen durchzusetzen. Die Fakten sprechen da für sich.

Ich höre da schon die Kritik aufkommen, da springt gleich der Knüppel aus dem Sack: Antiamerikanismus!!! Ja nu? Was bleibt mir da anderes übrig, wenn die Politik der USA so menschenverachtend ist?

Und der böse Russe, und die bösen Chinesen? Wir brauchen doch die Nato und die Amerikaner, um uns vor den bösen Russen zu verteidigen?

Da wird es tatsächlich einmal Zeit, ein paar Fakten aus der historischen Kiste zu zücken. Nicht der Russe hat Deutschland überfallen, das war umgekehrt Hitler und ein paar hundert Jahre vorher Napoleon. Die Russen, will heißen die UdSSR, haben sich zusammen mit den Alliierten unter Millionen zählenden menschlichen Opfern nach Berlin aufgemacht, um Europa von den Nationalsozialisten zu befreien. Stalin war wahrlich niemand, unter dem ich leben wollte (unter McCarthy übrigens auch nicht!), aber der kalte Krieg war vor allem dem Unwillen der westlichen Siegermächte geschuldet, die UdSSR als gleichberechtigten Partner zu akzeptieren. Man kungelte lieber mit den alten Faschisten, die in Westdeutschland bis in Regierungspositionen aufsteigen durften (Filbinger, Kiesinger).

Auch China kann aus den Erfahrungen seiner Geschichte schöpfen. In den Opiumkriegen 1 und 2 erzwang Großbritannien den Zugang zum chinesischen Markt für das vorher verbotene Opium, und im zweiten Weltkrieg war China von Japan besetzt.

Da der böse Russe vor den Toren Europas steht, verlangt die USA 2% des BIP als Etat für das Militär für alle Nato-Partner, um der Bedrohung Herr zu werden. Wenn wir allerdings die Daten (Fakten, nicht alternativ wie von Donald!) von SIPRI analysieren, stellen wir fest, daß die USA zehnmal soviel Geld in ihre Streitkräfte stecken wie Russland, und allein Frankreich immer noch mehr Geld für Rüstung ausgibt als das riesige Russland, dessen Ausgaben im übrigen im Vergleich zum Vorjahr stabil geblieben sind. Auf Einwohner umgerechnet, geben die USA jedes Jahr fast zweitausend Dollar für Rüstung aus, Russland 424, China ‚lächerliche‘ 180. Frage: Wer bedroht hier wen?

warnte

Etat 2018 Einwohner $/Einwohner
USA 648798 325,4 1993
China 249997 1386 180
Russland 61388 144,5 424
Großbrittannien 49997 66,2 755
Frankreich 63800 65 981
Deutschland 49471 83,1 595

Etat in Millionen US$, Einwohner Millionen

Aber die bösen Russen haben doch die Krim annektiert?

Die ‚Annektion‘ stellt sich bei genauerem Hinsehen als Segregation, als Abspaltung heraus. Es gab eine Volksabstimmung der überwiegend russischstämmigen Bevölkerung, die sich mit großer Mehrheit für den Anschluß an Russland entschied, was einen historischen Zustand wiederherstellte. Es fiel kein einziger Schuß, es gab kein einziges Todesopfer, im Gegensatz zum Donbass. Dafür blockierte Russisches Militär (die Russen haben da ihren Schwarzmeerhafen) die ukrainische Armee in ihren Kasernen, weil das sonst tatsächlich blutig geworden wäre.

Der Westen hat diese Abstimmung und den Anschluß zu Russland nie anerkannt, wogegen bei der Teilung Jugoslaviens alle abgespaltenen Teilrepublicken schnell anerkannt wurden ~ wie üblich wurde mit zweierlei Maß gemessen.

Gorbatschow und Reagan bei der Unterzeichnung des INF-Vertrags
Gorbatschow und Reagan bei der Unterzeichnung des INF-Vertrags
Genauso operiert der Westen, USA und Nato, beim Streit über die Mittelstreckenraketen. Trump kündigte im Februar auf Mitte des Jahres den INF-Vertrag, den Gorbatschow und Reagan 1987 unterschrieben hatten, angeblich, weil Russland mit den Marschflugkörpern Novator 9M729 schon seit Jahren gegen den INF-Vertrag verstoße. Nun waren die aber eine Reaktion auf die Installation eines angeblichen Raketenschutzschildes gegen Iran und Nordkorea in Polen und Rumänien. Dessen Abschußsilos Mark 41 Vertical Launch Systems, die der Hersteller Lockheed Martin als „fortschrittlichstes Kampfsystem der Welt“ beschreibt, das auch zu Offensivzwecken eingesetzt werden könne. Die Silos in Polen, Rumänien und Japan können auch mit nuklearen Gefechtsköpfen bestückte Marschflugkörper wie etwa den Tomahawk verschießen. Bei einer Reichweite von bis zu 1.670 Kilometer fällt das System damit klar unter den INF-Vertrag. Quelle: Malte Daniljuk auf Telepolis. Inzwischen auch in Japan installiert, geben die USA jetzt zu, daß das System zumindest auch gegen Russland installiert wurde. Die Proteste Russlands wurden ignoriert. Wieso wird das in Politik und Medien nicht thematisiert? Zweierlei Maß!

Ein Nachschlag, nur einen Tag nach Veröffentlichung dieses Artikels: Am Sonntag startete die USA in Kalifornien eine Tomahawk-Variante aus einer MK-41. Nähere Infos hier!

Noch ein Update: In keinem der Beiträge unserer Leitmedien wird thematisiert, daß die USA im Rahmen des ‚Raketenschutzschilds‘ in Polen, Rumänien und Japan schon die Abschußvorrichtungen für die Tomahawks installiert haben oder aufbauen. Wird hier absichtlich oder einfach aus Faulheit verschleiert, daß die USA schon seit geraumer Zeit das INF-Abkommen torpediert haben? Wenn ich als mehr privater Blogger mit ein paar Klicks diese Fakten recherchieren kann, müßte ein professioneller Qualtätsjournalist noch viel mehr Möglichkeiten haben, an diese Informationen zu kommen und sie der Welt zugänglich zu machen!

US-Raketentest am 18. August 2019. Bild: US-Verteidigungsministerium/gemeinfrei
US-Raketentest am 18. August 2019. Bild: US-Verteidigungsministerium/gemeinfrei

Schon 2016 warnte der Architekt des Vertrags und Friedensnobelpreisträger Gorbatschow „Die Nato hat angefangen, sich auf den Übergang vom Kalten Krieg zu einem heißen Krieg vorzubereiten.“ und sagte „Sie sprechen nur über Verteidigung, aber im Grunde treffen sie Vorbereitungen für Angriffshandlungen.“

Und wozu das Ganze? Nun, Trump hat ganz offiziell erklärt, dass die militärische Aufrüstung vor allem auch den Wirtschaftsstandort USA stärken soll. Es geht um viele Milliarden Dollar in fast dem einzigen Bereich, in dem die USA, was den Export betrifft, noch konkurrenzfähig sind. Die verlangten 2% des BIP für die Militärausgaben würden zum guten Teil in die USA fließen. America first, make Amerika great again. Und wenn die Welt dabei vor die Hunde geht . . .

Deutschland mischt übrigens kräftig mit. Allein im 1. Halbjahr 2019 wurden Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern mit einem Gesamtwert von 5.329.994.096 Euro erteilt.Fast als 5,4 Milliarden €uro in einem halben Jahr und trotz Verschärfung der Bedingungen doppelt so viel wie im ersten Halbjahr 2018!

In seiner Abschiedsrede am 17. Januar 1961 warnte der US-Präsident Dwight D. Eisenhower vor dem militärisch-industriellen Komplex als eine Gefahr für die demokratischen Institutionen und die Demokratie. Durch die Einwirkung dieses Komplexes auf Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft könne die politische Führung veranlasst werden, Konflikte eher militärisch als politisch lösen zu wollen und damit als verlängerter Arm der Lobby der Rüstungsindustrie agieren:

“In the councils of government, we must guard against the acquisition of unwarranted influence, whether sought or unsought, by the military-industrial complex. The potential for the disastrous rise of misplaced power exists and will persist. We must never let the weight of this combination endanger our liberties or democratic processes. We should take nothing for granted. Only an alert and knowledgeable citizenry can compel the proper meshing of the huge industrial
and military machinery of defense with our peaceful methods and goals, so that security and liberty may prosper together.”

„Wir in den Institutionen der Regierung müssen uns vor unbefugtem Einfluss – beabsichtigt oder unbeabsichtigt – durch den militärisch-industriellen Komplex schützen. Das Potenzial für die katastrophale Zunahme fehlgeleiteter Kräfte ist vorhanden und wirdNuklearer Winter weiterhin bestehen. Wir dürfen es nie zulassen, dass die Macht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unsere demokratischen Prozesse gefährdet. Wir sollten nichts als gegeben hinnehmen. Nur wachsame und informierte Bürger können das angemessene Vernetzen der gigantischen industriellen und militärischenVertrag Verteidigungsmaschinerie mit unseren friedlichen Methoden und Zielen erzwingen, so dass Sicherheit und Freiheit zusammen wachsen und gedeihen können.“

Spätestens seit die USA 2002 einseitig vom ABM-Vertrag über die Begrenzung von antiballistischen Raketenabwehrsystemen zurückgetreten sind, ist die Rüstungspirale wieder im Gange und beschleunigt sich immer mehr. Durch die Entwicklung neuer Hyperschallraketen und Marschflugkörper schrumpft die Vorwarnzeit auf Minuten, die Gefahr eines gewollten oder auch versehentlichen nuklearen Schlagabtauschs wird immer größer, größer als damals im kalten Krieg.

Auch wenn ein darauf folgender Nuklearer Winter ~ und damit schließt sich der Kreis ~ die Klimaerwärmung zumindest vorübergehend bremsen würde, hätte weder die Menschheit noch die Natur viel davon. Es wäre die ultimative Apokalypse. So wenig, wie die Rüstungsproblematik in Politik und den Medien präsent ist, stehen die Chancen nicht schlecht, daß der nukleare Winter die Klimakatastrophe überholt.

PS: Die Grünen waren einmal eine pazifistische Partei, aber das ist lange her. Inzwischen posieren prominente Mitglieder der Grünen bei Manövern der Bundeswehr in Camouflage. Eine Email, die ich am 27 Juni des Jahres sowohl an Cem Özdemir als auch an Tobias Lindner geschickt habe, blieb leider unbeantwortet . . .

Über alle Maaßen oder:
Wer schützt uns und das Grundgesetz vor dem Verfassungsschutz, den anderen Diensten und unserer Regierung?

Am vergangenen Freitag, dem 10.Juni, hat sich der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Georg Maaßen, vor dem Untersuchungsausschuß zur NSA-Affäre zu der Aussage verstiegen, der Whisleblower Edward Snowdon, dem wir die Erkenntnisse über die weltweite Abhörpraxis der National Security Agency verdanken, wäre ein Agent der Russen. Oha, ob er denn Belege für diese These hätte? Tatsachen? Hätte er! Auf Nachfrage reduzieren sich diese „Tatsachen“ darauf, daß Snowdon sich in Russland aufhält und daß Rußland „Desinformationskampagnen“ gegen „uns“ führe. Und: Russland habe ein Interesse, „uns zu destabilisieren“. Als ihn Andre Hahn von der Linkspartei fragte: „Haben Sie einen Beleg dafür, dass Snowden ein russischer Agent ist?“ Antwortete Maaßen: „Nein, aber es hätte eine hohe Plausibilität.“

Oha! Harte Beweise! Weniger für Snowdons Schuld, der schließlich nur in Russland gestrandet ist, weil die USA ihm den Pass entzogen haben ~ eigentlich wollte er ja nach Equador, um dort Asyl zu suchen. Mehr ein Beleg für Maaßens Dummheit im Dienst . . . die Süddeutsche tituliert: Wie sich der oberste Verfassungsschützer im NSA-Ausschuß blamiert, die Zeit fragt gar: Ist Maaßen russischer Agent?

Die überbordende Intelligenz des Herrn Maaßen hat sich auch schon 2004 gezeigt, als er als zuständiger Referatsleiter des Innenministeriums im Falle des zu Unrecht in Guantanamo inhaftierten Murat Kurnaz beschied, daß der nicht nach Deutschland zurückkehren könne, weil „Kurnaz versäumt habe, die in solchen Fällen vorgeschriebene Verlängerung der Wiedereinreisefrist zu beantragen“ ~ aus dem Gefangenenlager heraus. Es wäre vielleicht angebracht, Herrn Maaßen einen Kurzurlaub (5 Jahre?) in Guantanamo zu spendieren. Und ihm eine Ausgabe des deutschen Grundgesetzes für Studienzwecke mitzugeben, allzu gut kennt er sich in der Materie offensichtlich nicht aus, wie die Affäre um netzpolitik.org zeigt . . . „denn offenbar habe der Präsident des Verfassungsschutzamtes in seiner Anzeige sehr konkrete Vorwürfe erhoben. Hans-Georg Maaßen sage zwar, dass er nur eine Anzeige gegen Unbekannt gestellt habe. „Aber die Namen der betroffenen Journalisten sind dort ausdrücklich und als einzige genannt““ Quelle: Tagesschau

Edward Snowdon reagierte übrigens mit einigem Humor und in deutscher Sprache über Twitter:

Durchaus harte Belege für eine recht zweifelhafte Rolle des Verfassungsschutzes gibt es allerdings zuhauf, sodaß die Frage aus dem Titel naheliegt: Wer schützt uns und unser Grundgesetz vor dem Verfassungsschutz?

NSA: Artikel 10GG

~ Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletztlich

Der Verfassungsschutz hat sich zwei Jahre mit 19 Mitarbeitern damit beschäftigt, herauszufinden, ob oder ob nicht die NSA in Deutschland massenhaft Kommunikation abhört. Mit dem ‚eindeutigen‘ Ergebnis, daß man das weder bestätigen noch dementieren könne. Die veröffentlichten Dokumente seien ja keine Originale, sondern Abschriften von irgendwelchen Journalisten, also keine wirklichen Beweise. Auch Antennen auf Botschaften seien keine Beweise . . .
Der Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen höchstpersönlich hatte 2013 einen Brief an die Regierung in Washington geschrieben und gebeten, dass seine Leute die Botschaften besuchen dürften, um die Antennen zu besichtigen. Das sei abgelehnt worden. Zu dem Special Collection Service, der Spitzeleinheit der NSA, die laut Snowden unter anderem das Merkelhandy abhörte, habe man gar keine Auskunft bekommen. Also auch kein Beweis 🙂
„Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat vorgeführt, dass es die Überwachung der Five Eyes in Deutschland nicht feststellen konnte, weil es sie nicht feststellen wollte“, so fasste Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion bei der Berichterstattung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss zusammen. Wer mehr wissen möchte, lese hier bei Zeit-Online

Zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes zählt auch die Spionageabwehr. Aber offensichlich dürfen unsere „Freunde“ von der anderen Seite der Nordsee (GCHQ, Großbrittanien), und des Atlantiks (NSA, Vereinigte Staaten von Amerika) das, die deutschen Dienste arbeiten denen sogar zu. Grundgesetz hin oder her . . .

NSU: Terror von rechts, finanziert und genährt vom Verfassungsschutz?

Im Zuge des Prozesses um den NSU gegen Beate Tschäpe erfährt man immer mehr Erstaunliches:

Tino Brandt war von 1994 bis 2001 Informant des Thüringer Verfassungsschutzes. Die Zusammenarbeit endete mit seiner Enttarnung. Die rund 200.000 D-Mark, die Brandt für seine Dienste über die Jahre vom Staat erhielt, will er zum Großteil in die rechte Szene gesteckt haben . . . Er sagt mehrfach, dass über ihn wiederholt Geld vom Verfassungsschutz in die rechte Szene geflossen sei, auch zur Unterstützung von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt. Quelle: Spiegel

Thomas Richter alias Corelli ~ Das BfV bezahlte Richter Autos, seine Schulden und Abschlussprämien. Auch die Kosten einer „Unterbringung durch befreundeten Auslandsdienst“ und „Kosten einer Sprachschulungsmaßnahme im Ausland“ fielen mit Tausenden Euro ins Gewicht. Er erhielt Sonderprämien, nachdem seine umfangreiche EDV-Anlage von der Polizei beschlagnahmt worden war. Der Verfassungsschutz finanzierte den Neukauf. Insgesamt erhielt Richter vom Verfassungsschutz im Laufe der Jahre 296.843 Euro. Quelle: Wikipedia

In einem Geheimdokument des BKA aus dem Jahr 1997, das dem SPIEGEL vorliegt, erhoben die Polizisten schwere Vorwürfe gegen die Nachrichtendienste, ein knappes Jahr bevor das Jenaer Trio in den Untergrund ging. In dem „Positionspapier“ kritisierten die Kriminalisten den Umgang mit den rechten V-Leuten. Kern der Aussage: Die Spitzel wirkten als Brandstifter und schaukelten sich gegenseitig hoch. Der Verfassungsschutz bekämpfe die Neonazis nicht entschieden, sondern er schütze sie. Die Informanten seien so, wie die Dienste sie führten, kein Teil der Lösung, sondern ein Teil des Problems. Quelle: Spiegel

Andreas Temme , Mitarbeiter der hessischen Landesbehörde für Verfassungsschutz, war beim Mord an Halit Yozgat am 26. April 2006 in dessen Kasseler Internetcafé kurz vor oder während der Tat im hinteren Raum des Cafés gesessen, will von dem Mord nach eigenen Angaben aber nichts mitbekommen haben. Quelle: Spiegel Online und Welt
Im Nachhinein wurden abgehörte Telefonate bekannt, in denen ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes zu Andreas Temme sagt: „Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so was passiert, bitte nicht vorbeifahren.“ Quelle: Wikipedia
Eine Befragung der Informanten von T. wurde vom hessischen Innenministerium abgelehnt. Quelle: ebenfalls Spiegel Online

Als Zschäpe im November 2011 die Wohnung in Zwickau in Brand setzte, bekam sie, laut Protokollen, einen Anruf von einem Mobiltelefon, das auf das sächsische Innenministerium zugelassen war. Das sächsische Innenministerium sagte eine umfassende Aufklärung zu, blieb jedoch bisher eine Antwort schuldig. Quelle: ebenfalls Wikipedia

Kai Dalek ~ . . . bauten Neonazis bereits das „Thule-Netz“ auf. Über Mailboxen vernetzte sich die Szene, informierte über Aufmärsche, knüpfte Kontakte. Maßgeblich war dabei der V-Mann Kai D. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete 2012, Bayerns Verfassungsschutz habe sich über D. aktiv am Aufbau des Netzes beteiligt . . . D. war von 1987 an mehr als zehn Jahre für den bayerischen Verfassungsschutz tätig. Mit dem Sachverhalt vertraute Personen gehen laut SZ, davon aus, dass der Verfassungsschutz nach vorsichtigerer Schätzung womöglich weit mehr als 150.000 Mark an D. im Laufe der Jahre bezahlt haben könnte. Öffentliches Geld, das in den Aufbau von brauner Struktur investiert wurde. Es war Pionierarbeit, um die braune Szene zu vernetzen – und sie so schlagkräftig aufzustellen. Quelle: tagesschau, ARD

Oder mal was anderes ~ Aufklärung?

Gleich nachdem bekannt wurde, daß die beiden Uwes sich umgebracht hatten (?), wurden beim BfV Akten geschreddert. Der ausführende Beamte wurde versetzt, strafrechtliche Konsequenzen hatte die Aktion aber nicht. Quelle: Süddeutsche

Ralf Marschner „Alles sieht danach aus, als ob der V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht nur Zschäpe, sondern zeitweise das komplette abgetauchte NSU-Trio bei sich jobben ließ“. Quelle: Freie Presse.

Jochen Weingarten von der Bundesanwaltschaft: „Die Informationen des BfV über Marschner sind nicht nur VS eingestuft, [Verschlusssache] sondern außerdem als nicht gerichtsverwertbar gestempelt. Ein Nullum. Wenn es hart auf hart kommt, werden die Akten vom Bundesinnenministerium gesperrt. Wir haben deshalb diese Bemühung nicht unternommen, sie uns vorzulegen.“ Quelle: Telepolis

Akten werden vom Hochwasser zerstört, Kopien tauchen wieder auf (Quelle: mdr), werden geschwärzt, gesperrt. Das verschollene Mobiltelefon des V-Manns Corelli taucht nach viermaliger Durchsuchung eines Safes doch noch auf, die zugehörigen SIM-Karten erst Wochen später (Quelle: Süddeutsche). . . das alles als Pannen oder Schlamperei zu bezeichnen wäre ein Euphemismus. Die Leute haben definitiv Dreck am Stecken. Aber wo liegt der Sinn?

Zuerst noch ein Blick zurück in die Vergangenheit:

RAF: Terror von links, initiiert, zumindest eskaliert vom Verfassungsschutz

2. Juni 1967, Studentendemonstrationen gegen den Besuch des Schahs von Persien, Mitglieder des persischen Geheimdienstes SAVAK prügelten mit Latten und Totschlägern auf die Demonstranten ein, die Ordnungsmacht sah zuerst zu, ging dann aber mit berittener Polizei ~ nein, nicht gegen die Perser, sondern auf die Demonstranten los. Am Abend wurde bei einer Demonstration der Student Benno Ohnesorg vom Kriminalobermeister Karl-Heinz Kurras mit seiner Dienstwaffe erschossen ~ in den Hinterkopf! Wikipedia: Kurras’ im Mai 2009 bekannt gewordene IM-Tätigkeit löste neue staatsanwaltliche Ermittlungen zu seinem Todesschuss und eine neue Debatte über dessen Ursachen und Folgen aus. Es fanden sich keine Anhaltspunkte für einen Mordauftrag des MfS, aber neue Indizien dafür, dass Kurras Ohnesorg unbedrängt und gezielt aus kurzer Distanz erschossen hatte und dabei von umstehenden Polizisten und seinem Vorgesetzten beobachtet worden war. Die Beweislage wurde jedoch nicht als ausreichend zur Wiederaufnahme seines Prozesses angesehen. Die Ermittlungen zum Mordverdacht wurden im November 2011 eingestellt. Kurras’ Motiv für die Tat ist bis heute unbekannt.

11. April 1968, Rudi Dutschke, unter anderem Frontmann des SDS und APO, wird von Josef Bachmann angeschossen und schwer verletzt, zweimal in den Kopf und in die Schulter, er überlebte knapp nach einer mehrstündigen Operation mit schweren Gehirnverletzungen und mußte sich in monatelanger Sprachtherapie Gedächtnis und Sprache wieder aneigen.

Die Studentenschaft machte vor allem die Springerpresse, die monatelang gegen die Studentenbewegung gehetzt hatte, für das Attentat mit verantwortlich und sammelte sich vor dem Springer-Verlagsgebäude, um die Auslieferung der Bild-Zeitung zu blockieren. Und jetzt kommt der Auftritt von Peter Urbach, seineszeichens V-Mann und Agent Provocateur des Berliner Verfassungsschutzes. Er verteilt aus einem Weidenkorb ein gutes Dutzend Molotowcocktails und zeigt den Demonstranten, wie man die Lieferwagen umwirft, damit das Benzin ausläuft. Auch später lieferte er Waffen (Horst Mahlers erste Pistole hat er ihm von sich aus angeboten und geliefert) Brand- und Sprengsätze an die linke Szene, unter anderem auch eine Rohrbombe zum (mißlungenen) Attentat auf das jüdische Gemeindehaus in Berlin am 9.November 1969. Es war der Verfassungsschutz, der die Leute bewaffnet hat, die später die RAF gegründet haben!

Wer sich jetzt noch nicht genug aufgeregt hat, möge noch den Artikel über die Prozesse um die Ermordung von Ulrich Schmücker lesen. Akteur unter anderem der Berliner Verfassungsschutz. Schlimmer geht’s immer!

Es ist selbstverfreilich müßig, darüber zu spekulieren, ob die linke Szene ohne die milden Gaben Urbachs und des Berliner Verfassungsschutzes weiter mit friedlichen Mitteln Politik betrieben hätten, ganz sicher aber hat das Vorgehen von Verfassungsschutz und Polizei die Radikalisierung beschleunigt und verstärkt. Gewalt wurde vom Staat provoziert, genau von den Institutionen, die die freiheitliche Demokratie (GG Artikel 1, Satz 2: Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt) verteidigen sollen.

Spekulieren kann man aber über die Motive, die Verfassungsschützer von Bund und Ländern zu solchen Aktionen bringen.

Einfache, „harmlose“ Erklärung: Viel Feind, viel Ehr . . . und eine Vergrößerung des Etats, mehr Personal, mehr Einfluß? Wer wird denn gleich sowas denken?!? Pffft!

Etwas komplizierter der historische Ansatz. Die westdeutschen Dienste, allen voran die später zum Bundesnachrichtendienst BND transformierte Organisation Gehlen, waren von den Amerikanern zugelassene und unterstützte Vereine. Wikipedia über die Organisation Gehlen: „Eingestellt wurden zu einem großen Teil Ehemalige der SS, des SD, der Gestapo, der Abwehr und vor allem Offiziere der Wehrmacht“. Sogar geheime Partisanenarmeen wurden installiert und finanziert, siehe hier. „Die Amerikaner überprüften vorher Lebenslauf und Gesinnung; rechte Antikommunisten und Rechtsradikale galten als zuverlässig“. Die sogenannten Stay-Behind Partisanen sollten sich im Falle, die Russen kämen, überrollen lassen und hinter der Front durch Sabotage den Feind bekämpfen, wobei die Zielrichtung schon sehr rechts war, wie in der oben verlinkten Spiegel-Geschichte geschildert, über den Technischen Dienst, kurz TD, einer der Partisanentruppen: „TD-Leute legten schwarze Listen an von Personen, die „aus dem Verkehr gezogen“ werden sollten. Auf rund 200 Karteikarten hielt der ehemalige Abwehroffizier der Wehrmacht von Glahn als Bereichsleiter Oldenburg/Bremen die Daten von „Staatsfeinden“ gespeichert. So war zu einem Arzt aus Oldenburg etwa vermerkt: „Halbjude, starker Edelbolschewist, vermutlich Freimaurer, befreundet mit Herrn S., der SPD-Mitglied ist.“ Und: „Als der Technische Dienst 1952 aufflog, blieb die Sammelarbeit der Mitarbeiter nicht umsonst. Der Verfassungsschutz in Hannover, so berichtet von Glahn, habe nach seiner Gründung die Sympathisantenkartei des TD komplett übernommen.“

Es war die Zeit des kalten Krieges, nicht nur in den Diensten half eine rechte Gesinnung zur Karriere. Auch in der Politik waren die NS-Schergen in höchste Höhen aufgestiegen. Hans Filbinger, als Nazi-Richter mitverantwortlich für vier Todesurteile, war von 1966 bis 1978 Ministerpräsident Baden-Württembergs. Kurt Georg Kiesinger, der im Nationalsozialismus zumindest gut mitgeschwommen war, war von 1958 bis 1966 Ministerpräsident von Baden-Württemberg, von 1966 bis 1969 Bundeskanzler.

In Italien nannte sich die Stay-Behind-Organisation Gladio nach dem Kurzschwert der römischen Armee. Finanziert von der CIA soll Gladio mit Hilfe des des italienischen Militärgeheimdienstes SISMI und Neofaschisten viele blutige Attentate verübt haben, zum Beispiel den Bombenanschlag auf die Landwirtschaftsbank an der Piazza Fontana in Mailand 1968 mit 17 Toten oder auf den Bahnhof von Bologna 1980 mit 85 Toten. Die Anschläge wurden dann linksradikalen Gruppen in die Schuhe geschoben, um die in Italien starke Kommunistische Partei zu schwächen und in der sogenannten Strategie der Spannung die Bevölkerung dazu zu bringen, „den Staat um größere Sicherheit zu bitten“.

In Italien ist das inzwischen alles belegt (Zitat Wikipedia): Die Untersuchungskommission Terrorismus und Massaker (1994–2000) des italienischen Senats stellte fest: „Diese Massaker wurden organisiert oder unterstützt von Personen in Institutionen des italienischen Staates und von Männern, die mit dem amerikanischen Geheimdienst in Verbindung standen.“ Der italienische Ministerpräsident Giulio Andreotti bestätigte am 3. August 1990 auf eine Parlamentsanfrage hin die Existenz einer „Operation Gladio“ des SISMI. Er gab an, dass Gladio auch in zahlreichen anderen europäischen Ländern existiere. Im Oktober 1990 wurden Briefe des von den Roten Brigaden entführten und ermordeten Politikers Aldo Moro bekannt. Unter diesem Druck sagte Andreotti aus, dass die Operation Gladio, entgegen seinen ursprünglichen Aussagen, noch bis in die späten 1970er Jahre gelaufen und die NATO maßgeblich an der illegalen Operation beteiligt gewesen sei.

Das Europäische Parlament drückte nach einer Sonderdebatte am 22. November 1990 seinen „entschiedenen Protest“ gegenüber der NATO und den beteiligten Geheimdiensten aus. In Italien, Belgien und der Schweiz gab es Untersuchungskomissionen zum Thema ~ in Deutschland . . . nichts.

Dabei gäbe es auch bei uns genügend Anlaß, genau hinzusehen. Zum Beispiel beim Oktoberfestattentat 1980 in München. 13 Menschen wurden getötet und 211 verletzt, 68 davon schwer. Und der bayrische Ministerpräsident und Kanzlerkandidat der Union Strauß wußte auch gleich, daß der Anschlag von den Linken Terroristen kam. Unmittelbar nach dem Attentat hatte Strauß Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) und besonders dessen Innenminister Gerhart Baum (FDP) attackiert: Der Linksliberale gehe zu lasch mit linken Extremisten um. Baum sei ein „Unsicherheitsminister“ und „Risikofaktor“ geworden. Dumm nur, daß schon am nächsten Tag Gundolf Köhler als Attentäter ermittelt wurde, der bei der Explosion allerdings ums Leben kam. Und der hatte Kontakte zur rechtsradikalen Wehrsportgruppe Hoffmann. Die weiteren „Ermittlungen“ liefen nach ähnlichem Muster wie in der Angelegenheit NSU: Zeugenaussagen, die die Beteiligung anderer am Attentat nahe legten (siehe z.B. hier), wurden ignoriert und im Abschlußbericht nicht erwähnt, Asservate werden zerstört, Hinweise in die rechte Szene ‚übersehen‘ (siehe z.B. hier und ebenfalls nochmal hier). Einer der Zeugen, Frank Lauterjung, hatte Köhler mit zwei anderen Männern in Parkas reden sehen und auch, wie er die Bombe in einem Papierkorb deponierte, die darauf explodierte. Erst 2010 wurden Briefe bekannt, wonach Lauterjung um 1965 beim rechtsextremen Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) „Zweiter Bundesführer“ und „Standortführer“ gewesen war. Er war von anderen BHJ-Leitern als vom Verfassungsschutz eingeschleuster Provokateur verdächtigt und ausgeschlossen worden . . . Quelle: ebenfalls Wikipedia

Um zu einem Ende zu kommen: Wer solche Verfassungsschützer hat, braucht eigentlich keine anderen Verfassungsfeinde mehr. Die für die Geheimdienste, also auch Verfassungsschutzämter verantwortlichen Regierungen, egal ob Land oder Bund, die solche Vorgänge decken oder gar beauftragen, verstoßen selbst gegen unser Grundgesetz. Verfassungsschutzämter, die den Aufbau von antidemokratishen und fremdenfeindlichen Strukturen finanzierern, erfüllen selbst die Voraussetzungen für GG Artikel 9 Satz 2 ~ verbieten!

GG Artikel 1, Satz 3: Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbares Gesetz.

GG Artikel 3, Satz 1: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (Anmerkung: auch Verfassungsschützer, auch Regierungsmitglieder!)

GG Artikel 9, Satz 2: Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider laufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

Leider scheinen sowohl die Verfasssungsschützer als auch diverse Regierungen unser Grundgesetz nicht präsent zu haben. Anders ist nicht zu erklären, daß immer mehr Gesetze vom Bundesverfassungsgericht ganz (z.B. Vorratsdatenspeicherung) oder teilweise (HartzIV) kassiert werden müssen. Besonders dreist dann, wenn wie bei der Vorratsdatenspeicherung das Gesetz unter dem neuem Namen Höchstspeicherfrist im Kern unwesentlich verändert zur Wiedervorlage kommt, Fortsetzung folgt . . .

Zu empfehlen wäre den Damen und Herren eine intensive Lektüre des schmalen Bändchens, das von der Bundeszentale für politische Bildung kostenlos verteilt wird. Es steht auch online zur Verfügung, sogar in türkischer und arabischer Sprache (nicht in englisch, französisch oder spanisch 🙁 ) . Allerdings ist es seit meiner Schulzeit auf ein Drittel der Stärke geschrumpft, weil die Kommentare zu den vielen Veränderungen und vor allem Streichungen weggespart wurden.

Wer sucht, findet darin auch so interessante Abschnitte wie die unten folgenden:

GG Artikel 25: Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebiets.

GG Artikel 26, Satz 1: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

GG Artikel 102: Die Todesstrafe ist abgeschafft.

Nichtsdestrotz wird von deutschem Boden aus, mindestens seit 2011 mit Wissen der Bundesregierung, der amerikanische Drohnenkrieg gesteuert, in dem 1147 Menschen getötet wurden, um 41 Terroristen zu eliminieren. Wohlweislich ohne rechtsstaatlichen Prozess, ohne Verteidigung.

„Von Ramstein wird das Signal übermittelt, das den Drohnen befiehlt, was sie tun sollen“, sagt ein Amerikaner, der mit dem geheimen Militärprogramm vertraut ist. Von ihm stammen die Dokumente. „Ohne Ramstein könnte keine der Drohnen gesteuert werden – jedenfalls nicht in der bisher geübten Weise.“ Quelle: Spiegel

Dagegen sein: http://www.ramstein-kampagne.eu/

Nichtsdestotrotz ist das kleine Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt aufgestiegen, nach den USA und Russland, noch vor China. Dabei sind Kleinwaffen wie Pistolen und Gewehre nicht einmal eingerechnet. Und die Exporte gehen zum großen Teil in den Krisengürtel Nahost und Nordafrika, auf daß es noch mehr Flüchtlinge gebe! Quelle: u.A. Frankfurter Rundschau

Ganz zum Schluß noch ein kleines Zitat aus unserem Grundgesetz:

GG Artikel 20, Satz 4: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutsche das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

. . . war da noch was?

nach zwei Tagen Grau wieder ein klarer Himmel :)
nach zwei Tagen Grau wieder ein klarer Himmel 🙂

Zwei Tage grauer Himmel in unterschiedlichen Dunkelheitsgraden, zum Teil ausgiebiger Regen, über den sich die Natur hier freut. Heute morgen dann ein klarer Himmel, über den ich mich freue, und den ich nach Wetterbericht noch gar nicht erwartet hatte . . . und wieder schön warm, nach der Fröstelei.

die Sonne steigt aus dem Dunst über der Kimm
die Sonne steigt aus dem Dunst über der Kimm

Immerhin gaben diese zwei Tage die Muße, meine andere Website, die ralfgutmann.eu, wieder in einen ansehbaren Zustand zu bringen. Was ein Zwangsupgrade der Serversoftware so alles mit sich bringen kann. Keinerlei Bilder mehr zu sehen auf einer Photowebsite 🙁 Und das alles, weil ein neuer Zeichensatz (UTF-8 anstatt ISO-8859-1) zum Standard erklärt wird, der Umlaute und so manches Sonderzeichen nicht interpretieren kann. Und weil man in einer Funktion, die die Bilder erzeugt, keinen leeren String ("", zwei Anführungszeichen mit nichts dazwischen) mehr verwenden darf, stattdessen muß man jetzt NULL schreiben (genau so!). Der Sinn der Änderungen wird mir auf immer und ewig verborgen bleiben . . . Nun, die Hauptfehler sind inzwischen nach mühevoller Forschungsarbeit beseitigt, es gibt wieder Photos zu sehen. Ein paar Knoten gibt es noch zu lösen, da bleibt noch etwas Fleißarbeit . . .

War noch was? Ach ja, die Wahl(en) am Sonntag . . .

für mich zu früh dieses Jahr, aber es bleibt der Trost, daß „meine“ Partei wieder mal eh nicht im Landtag BW vertreten ist.

Auf der Welle der sogenannten „Flüchtlingskrise“ ist mit der AfD eine sogenannte „populistische“ rechtsgerichtete Partei in alle betroffenen Landtage eingezogen, die etablierten Parteien ringen um Koalitionsmöglichkeiten, und alle wundern sich . . . worüber, um Himmels Willen?

Wenn in einer der reichsten Nationen der Welt eine Ausnahmesituation einer Zuwanderung im allerniedrigsten einstelligen Bereich (einskommairgendwas Prozent der Bevölkerung) von sämtlichen Medien zur Superkrise hochstilisiert wird und die neoliberal-bürgerliche Presse (FAZ) versucht, eine Kanzlerin zu zerlegen, die ausnahmsweise mal das Richtige tut, und dieselben Medien sich dann wundern, daß eine sogenannte Alternative (harrharrharr!) aus dem Stand in zweistelligem Prozentbereich in die Landtage gespült wird ~ sagt mal, wie vernagelt kann man sein?

Besorgte Bürger, tsssss! Ja, Sorgen mache ich mir auch. Aber realistisch betrachtet ~ der sogenannte rechte Rand war in der deutschen Gesellschaft schon immer vorhanden, genauso wie die interessierten Kreise, die diesen Rand immer wieder mal für ihre eigenen Zwecke instrumentalisieren. Dazu braucht es in der Regel einen Sündenbock, und der sind diesmal halt nicht die Juden, sondern die Flüchtlinge, besonders die aus islamisch geprägten Ländern. Seelig sind die geistig Armen, denn sie merken nicht, wie sie hinter die Fichte geführt werden . . .

„Wachstum“sraten in dieser Größenordnung würden ansonsten von unseren neoliberalen Leitmedien als viel zu niedrig und fast schon in eine Rezession führend beschrieben, wenn es denn um unsere bedauernswert arme Wirtschaft ginge. Geht das aber um Flüchtlinge (aus islamischen Staaten, oder wahlweise für die USA aus Mexico, genauso im Süden), dann wird das eine Schwemme, eine Flut, um nicht zu sagen ein Tsunami ~ richtet Dämme auf, auf daß wir nicht ersaufen!

Die wirkliche Krise fällt unter den Tisch. Diese Menschen(!) kommen zu uns nach Europa, weil in ihrem Land durchgeknallte sogenannte islamistische Horden verschiedener Couleur mit unterschiedlich motivierter Unterstützung, auch von westlichen Ländern, auch Europa, auch Deutschland, und auch mit Waffen, die wir verkaufen oder verschenken, sich gegenseitig die Köpfe abhacken. Es mögen auch einige sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge dabei sein, Menschen(!), die sich ein besseres Leben erhoffen, im Übrigen eine legitime in der amerikanischen Verfassung verankerte Motivation (das Recht auf Streben nach Glück, explizit auch in $).

Zum Verständnis hilft es vielleicht, sich die armen Irren anzuschauen, die zu hunderten aus England, Frankreich und auch aus Deutschland nach Syrien gezogen sind, um auf der Seite des Daesch (Dāʿisch / داعش), der von den deutschen Medien tatsächlich durchgängig als „Islamischer Staat“ tituliert wird, zu kämpfen. Es handelt sich durchgehend um junge Menschen, die in ihren Heimatländern keine Perspektive gefunden haben, die zu denen gehörten, die im Auswahlprozess um die Plätze an der Sonne unten rausgefallen sind. In Frankreich sind das gewöhnlich als Erbe aus der Kolonlialzeit junge Menschen mit Wurzeln in der x-ten Generation im Maghreb, in Deutschland Türken der dritten oder vierten Generation der für das Wirtschaftswunder ins Land gerufenen Gastarbeiter, die am überall vorhandenen latenten Rassismus scheitern. Solange Jugendliche bei der Bewerbung um einen Ausbildungsplatz nur wegen eines türkischen Namens im Absender vom Personalmanager aussortiert werden, ohne überhaupt die Bewerbung gelesen zu haben, kann von Integration keine Rede sein. Und solange unser Wirtschaftssystem einen wachsenden Prozentsatz auch der „biodeutschen“ Bevölkerung über Harz IV aus der Teilhabe an der Gesellschaft ausschließt, und der „besorgte Bürger“ Angst hat, ebenfalls unten rauszufallen, wird es einen Pool von Wählern geben, die sich im Zweifelsfall für den Fremdenhass als Ablenkungsmanöver instrumentalisieren lassen.

Die wahre Krise liegt in der Tatsache begründet, daß sowohl auf nationaler, europäischer als auch globaler Ebene die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Die 62 reichsten Menschen besitzen inzwischen so viel Vermögen wie die Hälfte der Menschheit ~ 3,5 Milliarden (Quelle: Zeit, Oxfam). Zum einen ist das begründet in den systemischen Grundlagen unserer Wirtschaftsordnung, zum anderen, nicht ohne Zusammenhang damit, den systemischen Grundlagen der Macht, auch in unseren parlamentarischen, repräsentativen Partei-Demokratien, und der Struktur der Massenmedien. Ich hör schon wieder einige schreien: Verschwörungstheorie! Verschwörungstheorie! Aber dafür braucht es gar keine Verschwörung, nur Egoismus und das Schwimmen in der heimischen Meinungsblase, nicht nur auf Fakebook.

Als ich in meiner Jugend das Denken gelernt habe, war der Bericht des Club of Rome zu den Grenzen des Wachstums ein viel diskutiertes Buch. Die Schlußfolgerungen aus der Studie, daß jedes letztendlich exponentielle Wachstum in einer begrenzten Welt mit begrenzten Resourcen zum nicht nur wirtschaftlichen Kollaps führt, sind anscheinend spätestens mit dem Beginn der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts vergessen. Wachstum, Wachstum über alles, das macht die Investoren glücklich, und jeder, absolut jeder Sender, auch der öffentich-rechtlichen Bedürfnisanstalten, hat seinen Aktienticker zur Primetime um die Hauptnachrichtenzeit. Und immer geht es um Wirtschaftsdaten, Aktienindexe und BIP, und nur wenn die wachsen, wachsen, wachsen ist die Welt in Ordnung.

Der Slogan „small is beautiful“ aus den alten Zeiten ist anscheinend auch den Grünen nicht mehr präsent, auch nicht Kretschmann, dem grün angemalten schwarzen, der sogar mal rot gewesen sein soll. Daß in diesem Wirtschaftsystem der Außenhandelsüberschuss der Bundesrepublik, auf den wir so stolz sind, logischerweise Verschuldung in den Ländern bedeutet, aus denen dieser Überschuss zu uns fließt, wen scherts! Daß die CO²-Reduktion der Bundesrepublik zum allergrößten Teil mit einer Erhöhung in China generiert wurde, wo ja inzwischen die hier konsumierten Waren hergestellt werden ~ pffffft! Daß der Herr Draghi, Zögling von so integren und vertrauenswürdigen Institutionen wie Goldman Sachs sechzig Milliarden €uro jeden Monat in den „Markt“ schmeißt, damit der Geldfluß zu denen, die schon haben, nicht abreißt, auch wenn die Altersversorgung der Bevölkerung (Kapital-Lebensversicherung, Rentenversicherung) damit in Dutt geschmissen wird ~ was solls! Wenn die IWF den Ländern der dritten Welt (oder auch Griechenland) Kredite nur unter Auflagen genehmigt, die neoliberalen Spielregeln entsprechen, Korruption fördern und die ärmsten der Armen den Preis bezahlen lassen ~ wen kümmerts?

Daß die großen europäischen und amerikanischen Medienkonzerne mit ihrer West/USA/Nato Vernetzung in das neoliberale Horn blasen, nun gut. Das sind schließlich Wirtschaftsunternehmen. Daß unsere politischen Parteien auch nur das Lied der Wirtschaft singen, daran hat man sich gewöhnt. Auch die Grünen sind nach einer revolutionären Phase aus ihren Turnschuhen gestiegen, haben die Häkelnadeln beiseite gelegt und sich dem Erhalt und dem Ausbau der Macht gewidmet. Und der Durchsetzung politischer Interessen mit Waffengewalt zugestimmt . . . zum Zustand unser Partei-Demokratien allgemein gibt es auf heise.de eine interessante Artikelserie des Volkswirts und Politikwissenschaftlers Wolfgang Koschnik, ~ lesenswert!

Eine Lösung der Krise(n) ist jedenfalls weder von der Politik, den Parteien, der Wirtschaft, noch den Medien zu erwarten. Denn alle schwimmen in ihrer eigenen Blase von virtuellem oder realem sozialen Netzwerk, die Probleme machen immer die anderen. Und so wird alles weiter so laufen wie gehabt.

Es ist alles eine Frage der Perspektive, das ist einem als Photograph vielleicht bewusster. Was du siehst, hängt immer davon ab, von wo du kuckst. Und wenn dir irgendeiner irgendwas erzählt, solltest du dich immer fragen, wer dir da was von welchem Standpunkt aus und zu welchem Zweck erzählt . . .

have a seat III

have a seat III
have a seat III

In die Reihe der Fundstücke am Meer paßt die Serie ‚have a seat‘, jetzt aktuell zum dritten Mal ein Bildchen wert. Die anderen beiden finden sich hier und hier. Diesmal der Traumplatz jedes Möchtegern-Machos 😉

Der Ort, an dem ich inzwischen angekommen bin, ist meinen treuesten Lesern, falls es sie noch gibt 😉 , noch aus einem alten Beitrag bekannt, Stichwort Jogger, Radfahrer und kackende Hunde . . .

Nix als Hinweise auf alte Beiträge? Nun, ich muß euch sagen, es ist eine Wonne, wieder solch kompliziert verweisende Links in einen Artikel einbauen zu können, ohne sich Gehirn und Finger verbiegen zu müssen 🙂

Will heißen, ich habe es Samstag endlich geschafft, mir eine neue SIM von hitsmobile.es zu besorgen, und damit funktioniert wieder das Internet inclusive Tethering, das heißt Übergabe vom Handy zum Notebook, wodurch das Arbeiten am Blog erheblich einfacher wird. Das muß man doch gleich ausnutzen!

Hitsmobile verwendet das Netz von Vodafone, das scheint in dieser Hinsicht nicht eingeschränkt zu sein. Masmovil, mein voriger Betreiber, funkt im Netz von Orange, und von Orange ist sowohl in Frankreich als auch in Spanien abzuraten. Der Konzern ist offensichtlich der Meinung, daß der Kunde beziehungsweise sein Geld vor allem für die Fütterung des Konzerns zuständig ist, nicht umgekehrt der Konzern, um den Kunden eine Dienstleistung anzubieten. Innerhalb des letzten Jahres hat diese Geschäftspolitik neue Blüten getrieben, häufige Verbindungsabbrücke in Frankreich waren anscheinend nicht genug, Tethering wurde komplett blockiert. Nun mußte ich mich einen Monat mit demselben Problem in Spanien auseinandersetzen, auch die finanziellen Konditionen haben sich verschlechtert. Bei gleichem Preis wurde das Datenvolumen reduziert, zudem kostet das Parken der Nummer bei Nichtanwesenheit in Spanien nun einen €uro im Monat, früher war das umsonst.
Nun denn, wir haben uns in Deutschland an sehr günstige Tarife gewöhnt, mal sehen, ob das so bleibt, nachdem O2 mit E+ fusioniert hat. Weniger Konkurrenz könnte auch bei uns zu steigenden Tarifen und schlechteren Konditionen führen.
Jedenfalls wird es höchste Zeit, daß bei uns in der EU die Mobiltarife eben auch EU-weit gelten. Was würde ein US-Amerikaner dazu sagen, wenn er von New York nach Chikago fährt und müßte entweder überhöhte Roamingtarife löhnen oder sich eine andere SIM eines lokalen Betreibers zulegen? Kleinstaaterei, digitales Entwicklungsland. In so mancher Hinsicht brauchen wir wahrlich mehr EU anstatt weniger, wie das so mancher meint! Und Orange? Kommt mir nie mehr in meine Kommunikationsmaschine!

Und weil das so schön war, gleich noch ein paar Links hinterher! Mir ist heute ein Artikel auf Zeit Online aufgefallen, der ausgesprochen lesenswert ist für alle, die sich Gedanken über Recht und Gerechtigkeit in unserer Welt machen, auch und gerade in dieser Zeit der scheinheiligen Kriege und terroristischen Attacken. Ist der Terrorist Bürger oder Feind? von Thomas Fischer geschrieben ~ der Mann ist Richter am Bundesgerichtshof. Er wirft einige Fragen auf, über die man sich durchaus Gedanken machen sollte. Fragen, die mit einem gerüttelt /geschüttelt Maß an realsatirischem bis sarkastischem Unterton gestellt werden und: Solange noch ein so hoher Funktionsträger in der deutschen Justiz diese Fragen öffentlich stellt, ist Hopfen und Malz noch nicht gänzlich verloren in einem Land, dessen Regierung meinem Empfinden nach unser Grundgesetz und einige andere juristische Grundlagen weder kennt noch beachtet.

Wenn ich mir dann auf Wikipedia den Werdegang dieses Herrn Fischer anschaue (nicht den des anderen, der oben angekommen von seinen jüngeren Überzeugungen nichts mehr wissen wollte), muß ich sagen: Solche Menschen bräuchten wir mehr, nicht nur in Deutschland, in Europa und im Rest der Welt . . . aber selbstverständlich muß auch dieser Quertreiber in Funktion mit allerlei Widerstand aus dem ‚System‘ rechnen, siehe hier

Ich hoffe, ihr nehmt mir dies Abschweifungen von den romantischen Sonnenaufgängen nicht übel, aber das war endlich einmal eine Info, die Hoffnung macht in dieser scheinheiligen Welt. Nächste Woche die Fortsetzung des Artikels, ich bin gespannt! Auch lesenswert ist der Startbeitrag der Kolumne.

Foreign Affairs ~ Published by the Council of Foreign Relations

Ein Artikel von Roman Baudzus auf Telepolis hat mich auf einen Artikel von John J. Mearsheimer vom Magazin Foreign Affairs (Published by the Council of Foreign Relations) aufmerksam gemacht, der nun, als von wahrlich nicht im Verdacht russisch angehauchter Seite stehend zu sein, in einer ausführlichen Analyse bestätigt, daß der Westen, sprich USA und Europa für die Eskalation der Ukraine-Krise verantwortlich ist. Und macht Vorschläge zur Beendigung der Krise.
Der Titel des Originalartikels: Why the Ukraine Crisis Is the West’s Fault. Wer sich die englischen Sprachkenntnisse nicht zutraut, liest den Artikel auf Telepolis
Wer die Seriosität des Councils anzweifelt, liest auf Wikipedia nach. Mit Empfehlung von Her Majesty the Queen, Elisabeth II
Man fragt sich, wann auf diesen Artikel auch vom Rest der deutschen Medien Bezug genommen und das arg schräge Bild in ein wenig gerade gerückt wird!
Obwohl der Artikel schon letzte Woche veröffentlicht zu sein scheint, habe ich von deutschen Medien außer Telepolis bis jetzt nichts davon gehört . . .

Das Deutsche Eck ~ Mosel trifft Rhein

Mosel (links) trifft Rhein (rechts) ~ das Deutsche Eck
Mosel (links) trifft Rhein (rechts) ~ das Deutsche Eck

Da das Wetter gestern nachmittag noch recht freundlich geworden ist, habe ich mich nach Koblenz zum Deutschen Eck aufgemacht, wo die Mosel, Richtschnur der zweiten Etappe dieser Reise, in den Rhein fließt. Parkplatz für den alten Herrn direkt am Deutschen Eck war natürlich nicht zu haben, aber ich stehe hier grad hundert Meter von der Mosel weg, wo ein schöner Radweg am Fluß entlang führt direkt zum Eck und damit auch in die Innenstadt . . . den hab ich dann auch benutzt und mich unter die vielen Touristen aus aller Herren Länder gemischt, die um das Denkmal mit dem alten Kaiser Willhelm (dem ersten) herumwuseln, Fotos machen und sich fotografieren lassen.

der gar nicht so alte alte Willhelm
der gar nicht so alte alte Willhelm

Wobei der alte Kaiser streng genommen gar nicht so alt ist, und auch kein Original. Denn das von 1897 wurde in den letzten Tagen des zweiten Weltkriegs durch Artilleriebeschuß zerstört, über lange Jahre, von 1953 bis 1990, waren auf dem leeren Sockel als Mahnmal der Deutschen Einheit die Wappen der Länder angebracht, inclusive der ehemaligen Ostgebiete wie Pommern, Schlesien und Ostpreußen. Oben auf dem Sockel nur die Bundesfahne. Erst 1993 wurde nach einigen Kontroversen das neue Reiterstandbild von Europas größtem fahrbaren Gittermastkran auf den Sockel gehievt.

Besuch aus Japan ~ freundliches Gruppenbild
Besuch aus Japan ~ freundliches Gruppenbild
nochn Gruppenbild ~ bitte freundlich lächeln!
nochn Gruppenbild ~ bitte freundlich lächeln!

Seither ist das Deutsche Eck Touristenmagnet und spült Geld in die Kassen der lokalen Gastronomie. Und auch mir hat es gefallen, über den Platz zu flanieren, dem Akkordeonspieler mit den Musettes und Tangos zu lauschen, und den Durst mit einem Hefeweizen unter dem Koblenzer Pegel zu löschen.

der Platz vor dem alten Willi
der Platz vor dem alten Willi
Flanieren mit Musik ~ Tangos und Musettes
Flanieren mit Musik ~ Tangos und Musettes
Der Pegel bei Koblenz ~ zeigt nicht die Uhrzeit, sondern den Wasserstand des Rheins
Der Pegel bei Koblenz ~ zeigt nicht die Uhrzeit, sondern den Wasserstand des Rheins

Trotzdem ~ ein paar Assoziationen und damit auch ein paar politische Bemerkungen lassen sich nicht vermeiden. Das ganze Deutsche Eck strotzt von martialischer Symbolik, und der alte Willhelm I war nicht bekannt als Pazifist oder Demokrat. Eher für die Kriege von 1864, 1866, 1871 und dafür, die (demokratischen) Revolutionen von 1848 niederzuschlagen . . . initiiert wurde die Replik durch den ehemaligen Verleger der Rheinzeitung, Werner Theisen, womit etwas salopp auch die deutsche Qualitätspresse mit im Spiel ist. Dazu noch der Deutsche Orden, der namensgebend für das Eck auf der Halbinsel seine Ballei (Verwaltung) für den Bereich Koblenz eingerichtet hat. Der zumindest ehemals mächtige Deutsche Orden ist historisch signifikant mit der Ostkolonisierung des Baltikums (Deutschordenstaat) verbunden . . .

Das Säbelrasseln gen Osten hat ja zur Zeit ~ während zum Gedenken des hundertsten Jahrestages des Beginns des ersten Weltkriegs alle über die ‚Schlafwandler‘ von 1914 jammern ~ wieder mal Konjunktur, und die westliche (wobei ich nur die deutsche mitkriege) ‚Qualitätspresse‘ rasselt kräftig mit, veröffentlicht in Massen ungeprüfte Eilmeldungen von Twitter-Accounts der ukrainischen Machthaber, schreit nach Sanktionen für Russland und Nato-Truppen für die Ukraine, während seltsamerweise die Ermittlungen zu den tödlichen Schüssen auf dem Maidan im Sand verlaufen, genauso wie das für von einem rechten Mob in Brand gesteckte Gewerkschaftshaus in Odessa mit mindestens 46 Toten, ohne daß da nachgehakt wird. Beim Absturz des Malaysischen Flugs MH17 über dem Kampfgebiet wurde genauso eilig der Finger auf Russland gezeigt, obwohl es berechtigte Zweifel daran gibt, daß die Maschine von Russland aus abgeschossen wurde, siehe hier. Der offizielle niederländische Untersuchungsbericht ist offensichtlich abgeschlossen und der malayischen Regierung übermittelt, soll aber erst im September veröffentlicht werden. Man fragt sich schon, was für Absichten da verfolgt werden . . .

Auch die deutsche Politik klappert kräftig mit, besonders enttäuschend für mich war ein Interview von Telepolis mit Gernot Erler. Da war ich persönlich betroffen, da ich dem Mann vor ein paar Jahren tatsächlich persönlich meine Stimme gegeben hatte. Zitat: „Im Gegensatz zu Russland lehnt die EU politische Interventionen in Nachbarstaaten ab“. Offensichtlich gibt man mit Eintritt in eine Regierungskoalition an der Garderobe seinen kritischen Verstand ab, anders ist so eine Aussage nicht erklärbar. Mit der EU-(und NATO-)Osterweiterung ist automatisch eine Intervention in die ‚Nachbarländer‘ verbunden, sogar ein Assoziierungsabkommen ist, ja was denn, wenn Gegenleistungen gefordert werden? Was anders als eine Intervention ist es, wenn sich eine Frau Merkel von Gottes Gnaden Gedanken über einen Herrn Klitschko oder eine Frau Timoschenko als Präsidenten der Ukraine macht? Sowohl die EU, die USA als auch Russland haben in der Ukraine global-machtpolitische und wirtschaftliche Interessen und verfolgen die mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln, auch unfeinen. Zur Erinnerung: Deutsche bewaffnete Soldaten in der Ukraine, 2013/14 ~ sogenannte Militärberater. Keine Partei hat da saubere Finger.

Die EU hat sehr wohl Interessen in der Ukraine, und das sogar (auch) in dem Sektor, der in der Europäischen Gemeinschaft die meisten Subventionen verschlingt: dem Agrarsektor.

Krieg beginnt allemal mit der Dämonisierung eines Gegners, das war 1914 so, das war 1939 so, und wir sind auch jetzt auf genau dieser Schiene. Die Medien, voran Presse und Fernsehen, haben wie Herr Erler ihren Verstand und professionelle Arbeitsmethoden (Recherche!) abgelegt, Hauptsache schnellschnell, Erster sein, interessant sein. Fundiert nur wenn das sein muß, und meistens muß es nicht!

Wie schon mal gesagt; Medien sind ein Multimilliarden-Geschäft, und im Geschäftsleben bleibt wie in der Werbung und dem Krieg als erstes die Wahrheit auf der Strecke, da hilft allenfalls selber denken und nachforschen!

Leseempfehlung:
Maidan ~ der verklärte Aufsand
Die Inszenierung des Ukraine-Konflikts durch die USA

Es wird Zeit, sich gegen das Primat des (großen) Geldes in der Politik und im öffentlichen Leben zu stemmen. Wir treiben sonst in einen Krieg, in dem allenfalls die kleinen 1 Prozent profitieren, während die 99 Prozent die Rechnung bezahlen!

TTIP ~ uuuuund tschüß, Demokratie!

Transatlantic Trade and Investment Partnership

(Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft)

Nachdem ich gestern einen sehr gut geschriebenen Artikel in der Zeit (Online) gelesen habe, möchte ich nochmal auf den roten Teaser rechts oben auf dieser Seite hinweisen und kurz erklären, wieso ich gegen TTIP bin ~ schon gar nicht in dieser Form und wie das durchgezogen werden soll.

I) Die Verhandlungen finden intransparent hinter verschlossenen Türen und unter strenger Geheimhaltung statt. Sogar die Beamten der Mitgliedsländer dürfen nur in einem verschlossenen Raum ohne Kommunikations- oder Kopiermöglichkeit für einen halben Tag Einblick nehmen, und die Zahl der Plätze ist beschränkt. Man kommt sich vor wie in einem Agentenfilm . . .
Eine öffentliche Diskussion um Ziel, Sinn und Zweck des Abkommens findet jedenfalls nicht statt. Danach soll das Abkommen nur noch durch die nationalen Parlamente durchgewunken werden, ohne daß über einzelne Komponenten beraten, geschweige denn entschieden werden kann. Das ganze wieder zu stornieren so gut wie unmöglich, da alle Mitgliedsstaaten der EU und die USA zustimmen müßten.

II) Es werden in erschreckendem Ausmaß fast nur Vertreter der Wirtschaftsinteressen beratend hinzugezogen, zivile Nichtregierungsorganisationen (Umweltschutz-, Verbraucherschutz-, Arbeitnehmerverbände) werden laut einem Bericht der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) so gut wie nicht berücksichtigt (nur 26 von 560 Kontakten). Hier wieder ein Artikel in der Zeit dazu.

III) Das geht noch weiter: USA und EU planen offensichtlich einen Regulatory Cooperation Council RCC (Rat zur regulatorischen Kooperation), in dem neue Gesetzesvorhaben mit Lobbygruppen ‚abgestimmt‘ werden sollen, schon bevor die Parlamente mit ihrer Arbeit anfangen. Das gießt in eine feste Form, was im berliner Abgeordnetenviertel leider schon üblich ist ~ daß Lobbyisten für unsere Regierung die Gesetze schreiben.

IV) Besonders pikant und gefährlich: Die in TTIP implementierten ‚Investitionsschutzklauseln‚, die es Konzernen erlauben würde, vor ausserstaatlichen Sondergerichten gegen Staaten zu klagen, wenn ihre Investitionen durch einschränkende Gesetze nicht die erwünschten Gewinne einfahren. Das fände außerhalb der normalen Gerichtsbarkeit statt, ohne Möglichkeit der Revision. Mögliche Spielwiesen dieser Gerichtsbarkeit: Umweltrecht, Lebensmittelrecht, Arbeitsrecht, (De-)Regulierung des Finanzmarktes, Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen (Stichwort Wasserversorgung, sozialer Wohnungsbau, öffentliche Ausschreibungen, IT-Dienstleistungen, zur Freude von NSA und Konsorten) . . .

Wenn im öffentlichen Politiker-Sprech TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) als ‚Freihandelsabkommen‘ verharmlost wird, dann werden die gravierensten Komponenten dieses Abkommens unterschlagen. Es geht vor allem um die Investitionen, es geht ums wirklich große Geld. Es geht darum, die Umverteilung nach oben ungestört und ungebremst weiterlaufen zu lassen. Demokratische Institutionen wie Parlamente stören da nur. Alle Macht dem Kapital!

Wenn die Entwicklung so weiter geht, darf das Wahlvieh zwar weiter alle vier Jahre zur Urne gehen und einen Zettel einwerfen, ihr Einfluß auf die Politik strebt aber noch mehr gegen Null, und die sogenannten Volks-Vertreter haben noch viel weniger zu gestalten als eh schon. Aber es gibt ja in den selben Abständen noch die Fußball-WM und die Olympiade . . . kauft Chips und Bier!

PS: Ich sollte mich vielleicht dafür entschuldigen, daß in diesem Artikel nur Beiträge der Zeit verlinkt sind, aber die waren wirklich informativ. Danke!

Dreieckland . . .

Regenbogen nach heftigem Niederschlag am Rhein
Regenbogen nach heftigem Niederschlag am Rhein

Das Dreieckland, die Gegend im Dreiländereck zwischen Baden/Deutschland, Elsaß/Frankreich und Baslerland/Schweiz war mal bekannt für heftige Aufstände gegen das Durchdrücken der Kernkraft, wie neulich beschrieben . . . inzwischen ist das vergleichsweise ruhig geworden, die Badener wehren sich ein wenig gegen einen Ausbau der Güterbahnlinie entlang der Rheinebene, aber alles geht sehr gesittet zu 😉

Waterworld ~ Baggersee
Waterworld ~ Baggersee

Aber es gibt den Rhein, wo ich immer wieder ein wenig Ruhe finde, und den einen oder anderen Baggersee, in dem ich mich erfrischen kann. Zur Zeit tatsächlich noch eine Erfrischung, wie ich das gerne mag. Später im Jahr ist mir der eine oder andere Tümpel schon zu warm . . .

Die Europawahl hat wie erwartet keinerlei Veränderung in der politischen Situation gebracht, man streitet sich darüber, ob der von den Wahlgewinnern protegierte Kommissionspräsident es denn nun tatsächlich werden soll, denn der liebe Herr Cameron vom Reich der Insel kann ihn nicht leiden. Die noch liebere Frau Merkel (hört, hört!) wackelt mal hin, mal her, es wird unter den Regierungschefs geküngelt wie eh und je. Demokratie hin oder her, sobald der Wähler seinen Zettel in die Urne geschmissen hat, kann der Politiker wieder machen, was er will, der Bürger hat seine Pflicht getan, und gut ist!

Auch in der Ukraine geht alles weiter wie gehabt, Bürgerkrieg. Die pro-westliche Regierung schickt Militär in die aufmüpfigen Gebiete und läßt Leute umbringen, die nicht so gerne unter die ‚beschützenden‘ Flügel der per se ‚guten‘ USA schlüpfen wollen.

Die deutsche Medienlandschaft funktioniert wie geschmiert nach den Interessen ihrer vermögenden Besitzer, sogar der Spiegel (Online), ehemals das ‚Sturmgeschütz der Demokratie‘, streut eine Statistik in die Welt, die Russland als bösen Buben hinstellen, weil seine Militärausgaben ~ im Verhältnis zum BIP ~ höher als die der USA seien und im europäischen Vergleich unangefochten an der Spitze liege . . . aber was will man von einem Verlag erwarten, der seine Chefredakteure inzwischen bei der Bild abwirbt 🙁

In absoluten Zahlen sieht das allerdings etwas anders aus. Die USA alleine geben über sieben mal (7,2888 mal, um halbwegs genau zu sein) so viel für ihr Militär aus, nur zwei von den drei Ländern Deutschland, Frankreich oder Großbritannien zusammengenommen schlagen Russland. Von den Gesamtausgaben der NATO, die ihr Terrain immer weiter gen Russland ausstreckt, ganz zu schweigen. Die SIPRI-Daten lassen sich hier als Excel-Tabelle herunterladen ~ und enthalten sowohl die BIP-bezogenen als auch die absoluten Zahlen seit 1988.

Insgesamt, wenn ich so in meiner Erinnerung krame, fallen mir jede Menge Länder ein, in denen die USA in den letzen Jahrzehnten eingefallen ist. Eingeladen war sie dabei ausgesprochen selten . . .

Da aber die Russen so gefährlich sind, bietet der brave Friedensnobelpreisträger und Präsident der USA Europa mehr Unabhängigkeit vom russischen Gas durch amerikanisches Fracking-Gas . . . man müsse dazu aber das ‚Freihandelsabkommen‘ TTIP ~ auch so eine demokratieferne Veranstaltung ~ unterschreiben . . . sowohl die technische Machbarkeit als auch die ökonomische uuund ökologische Sinnhaftigkeit des Angebots liegen Lichtjahre entfernt. Außerdem möge man doch bitte die Militärausgaben erhöhen, damit die armen Amis nicht überall selbst einmaschieren müssen . . .

Und wie stehts mit dem Komplex NSA/GCHQ? Nun, der Bundesanwalt Harald Range hat sich ~ nachdem die Absicht, ALLES unter den Tisch fallen zu lassen, für eine Protestwelle gesorgt hat, doch noch dazu herabgelassen, zumindest im Fall Merkels Handy Ermittlungen zu eröffnen. Scheiß auf die Überwachung aller deutschen Bürger durch die NSA/GCHQ ~ die sei schließlich nicht belegt beziehungsweise gar nicht belegbar . . .

Aber Deutschland tut etwas: Was?
Nun, der BND möchte ein kleiner NSA werden und für schlappe 300 Millionen €uro die technischen Möglichkeiten schaffen, soziale Netzwerke in Echtzeit zu überwachen! Sonst würde man noch hinter Spanien oder Italien zurückfallen, tzzzt tzzzt tzzzt!
Und das BKA fängt, versuchsweise, damit an, biometrische Daten der deutschen Bürger mit dem amerikanischen FBI auszutauschen, damit der große Bruder auch wirklich eine vollständige Datenbank hat. Habt ihr auch alle eure Fingerabdrücke auf dem neuen Personalausweis hinterlegt?

Wie gesagt, alles beim Alten. Deutschland, schlafe ruhig. Die nächste Diktatur ist schon fast komplett, auf den nächsten Krieg müssen wir ~ vielleicht ~ noch ein wenig warten . . .