EU – Notizen aus der Aussenwelt

29. Oktober 201826. November 2018

Die Mutter aller Probleme, Morgenröte und Wege

vor Sonnenaufgang ~ Wölkchen zartrot beleuchet

Was ich jetzt schon lange vor mir hergeschoben habe in den letzten Wochen, wieder mal ein Artikel der Kategorie Polisangelegenheiten . . . die beschriebenen Ereignisse liegen zum Teil schon in einer längeren Vergangenheit, dem Ende zu zielt er aber in eine fernere Zukunft. Lest, und bleibt gespannt! 🙂

und auch ich bin ein besorgter Bürger . . .

Allerdings mache ich mir weniger Sorgen um irgendwelche Migranten, nicht einmal dann, wenn ein kleiner Prozentsatz unter ihnen kriminelles Verhalten zeigt. Dafür ist dann unsere Exekutive, Polizei und Rechtssprechung zuständig. Daß man einigen unter ihnen ihr verqueres Welt- und/oder Frauenbild abgewöhnen müßte, sollte durch verpflichtende Kurse in den Griff zu kriegen sein, denn die Spielregeln bei uns sind durch unser Grundgesetz und die allgemeinen Menschenrechte festgelegt, das ist lernbar, sollte man zumindest meinen . . .

An der Stelle sind allerdings Zweifel angebracht, wenn man so manche Äußerung von biodeutschen Politikern und hohen Beamten, die lieber Politiker wären, speziell aus dem Fachgebiet der inneren Sicherheit, hört. Mir fällt da der Name Seehofer ein, und bei einem Herrn Maaßen kommen mir sogar massive Zweifel, ob dieser (zum Glück!) Ex-Chef des Verfassungsschutzes jemals unser Grundgesetz gelesen hat.

"Machen, was man schon immer machen wollte, aber straflos." #Maaßen wirbt um Nachwuchs: https://t.co/ZSI74GWmYa pic.twitter.com/DiaJpTh4EU

— MDR Aktuell (@MDRAktuell) 11. Dezember 2015

Sollte Ihr Browser den Tweet nicht richtig darstellen, können Sie ihn hier in einem neuen Reiter ansehen.

Über den oben integrierten Twitter-Tweet gibt es einen schönen Spiegel-Artikel, ein gesammeltes Sünden-Register bei der Tagesschau, von der Affäre Kurnaz, wo er dafür gesorgt hat, daß ein unschuldiger in Deutschland gerborener und lebender Türke für Jahre im üblen US-Gefangenlager Guantanamo interniert blieb, über die verfassungsrechtlich unmögliche Bespitzelung von Journalisten von netzpolitik.org, das Etikettieren des Whisleblowerds Snowdon als Spion Russlands, Beratung für die AfD (Alte Naive für Deutschland!), damit die nicht durch seine Behörde beobachtet werden müsste, das Belügen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, die Bezeichnung eines Videos, das Bedrohung und Jagd auf ausländisch aussehende Menschen zeigt, als ‚gezielte Falschinformation‘. All das zeigt überdeutlich, wo sich dieser Beamte, der Politik zu machen versucht, verortet. Ich selbst habe mich schon vor mehr als zwei Jahren einmal darüber geäußert, spare mir zu dieser Person also weitere Kommentare.

Wenn wie in Dresden zugereistes GesoX mit Hitlergrüßen und braunen Parolen ausländisch oder links aussehende Menschen bedrohen und hinter ihnen herlaufen (die wollen nur spielen?!?), und die zuständigen Innenminister von Land und Bund und der Verfassungsschutzpräsident der Meinung sind, daß es keinen Mob gegeben habe, dafür aber einen (zugegebenermaßen anonymen, weshalb wohl?) Poster eines dokumentierenden Videos der falschen Darstellung oder gar Fälschung beschuldigen, DANN mache ich mir Sorgen! Schlimm genug, daß kaum 70 Jahre nach Beendigung eines tausendjährigen Reiches Minderheiten wieder im öffentlichen Raum Sorgen um ihre Sicherheit haben müssen, wenn die entsprechenden exekutiven und politischen Organe den Feind nur auf der linken Seite suchen und den auf der rechten (das hat leider rein gar nichts mit Recht zu tun!) Seite verharmlosend schönreden, dann müssen sämtliche Alarmglocken läuten, dann müssten sogar die noch vorhandenen Luftschutzsirenen aus den Zeiten des kalten Krieges losgehen.

Daß ein offensichtlich nur lokalen Parteiinteressen sich verpflichtet fühlender Politiker zum Innenminister der Bundesrepublik aufsteigt, wird sich hoffentlich irgendwann von selbst erledigen. Die CSU dampft in ihrem panischen Landeswahlkampf gerade ihren Stimmenanteil selbst ein, indem sie die AfD mit dem Thema Migration rechts überholen will. Auch ein Herr Seehofer wird seinen Preis zahlen müssen, warten wir das ab. Seehofer wollte Maaßen unbedingt noch befördern, das hat zu Protesten geführt und ist dann storniert worden. Aber der Herr Maaßen wird tatsächlich im Innenministerium dem Herrn Seehofer zuarbeiten, und mir graut vor der politischen Agenda der beiden!

die Mutter aller Probleme? die Mutter aller Probleme!

Seehofer hat nach den Ausschreitungen von Chemnitz lange geschwiegen, um dann mit dem Spruch an die Öffentlichkeit zu treten, daß Migration ‚die Mutter aller Probleme‘ sei. Er reiht sich damit in die Reihe derer ein, die in den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts die Probleme der Wirtschaftskrise den Juden in die Schuhe geschoben haben. Die dann den unter das Existenzminimum der Teilhabe am Wohlstand der Gesellschaft gedrückte Teil der Bevölkerung mit übler Propaganda gegen ‚die Juden‘ (sind an allem schuld!) gehetzt hat, bis hin zum Holocaust, während diese gleichen Hetzer sich mit Posten und Pöstchen bereichern konnten, und den großen Konzernen (z.B. IG Farben, Krupp) weiter das große Geld zustömte.

Nein, Herr Seehofer, die Mutter aller Probleme ist nicht die Migration, die Migration ist nur die Folge der Mutter aller Probleme, einer politischen Ideologie, die die Interessen der großen Wirtschaft über die Interessen der Menschen setzt. Die den Strom des Geldes von denen, die wenig haben, national von denen mit geringem Einkommen zu denen, die Millionen und Milliarden ihr Eigen nennen, global von den Ländern der ‚dritten Welt‘ zu denen der ‚ersten Welt‘ (siehe diesen Artikel unten, Linksammlung zur Afrikapolitik), immer weiter anfeuert. Ganz vorne mit dabei die USA und Europa, aufstrebend China und auch Russland.

Mindestens seit den 80er Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts, hier in Europa mit Thatcher und Kohl, ist Politik im Auftrag der Wirtschaft nur noch damit beschäftigt, das Ellenbogenprinzip gegen das Solidaritätsprinzip durchzusetzen. Kapitalisten werden seither Investoren genannt, Sozialabbau wird als Reform schöngeredet, die Ausbeutung von Entwicklungsländern als Globalisierung. Als einziger ‚christlicher Wert‘ zählt noch der Shareholder Value. Keine Tagesschau ohne vorherigen Börsenspiegel, der klar und deutlich macht, was wirklich zählt in dieser schönen, neuen Welt: Geld, Geld, Geld! Nicht für die Vielen, sondern nur für die Wenigen, schon lange nicht mehr die oberen Zehntausend, sondern je nach Sichtweise die oberen zehn Prozent, das obere Prozent, oder gar das obere Promille.

Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung besitzen die reichsten zehn Prozent fast 64 Prozent des gesamten Vermögens in Deutschland. Während die Zahl der Niedriglöhner steigt und der Reallohn des ’normalen‘ Arbeitnehmes stagniert bis fällt, ist alleine im lezten Jahr das Vermögen der 1000 reichsten Deutschen um 13% gestiegen. Sie besitzen zusammen 1,177 Billionen €uro. Die 44 reichsten Haushalte besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung.

Die Politik tut nichts dagegen, viel dafür. Unter Kohl wurde die Vermögenssteuer abgeschafft, die nach der Finanzkrise 2008 diskutierte Finanztransaktionssteuer hat sich in Wohlgefallen (der Finanzindustrie) aufgelöst. Spätestens seit Schröder mit Harz IV macht auch die SPD Politik für die wenigen Reichen, eine Frau Nahles läßt sich für einen Mindestlohn feiern, von dem auch bei Vollzeit keine Familie ernährt werden kann und die direkt in die Altersarmut führt. Ihr Vorgänger Müntefering knüppelte mit dem Satz ‚Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen‘. Und das in einer Situation, in der Arbeitsplätze in Billiglohnländer exportiert werden, bis nach Fernost, und immer mehr Arbeitsplätze durch Automatisierung (Industrie 4.0) verloren gehen.

Politik für die Vielen anstatt für die wenigen Reichen wird nicht mehr gemacht, DAS ist die Mutter aller Probleme, deswegen laufen die Abgehängten hinter irgendwelchen Populisten her. Die Migranten sind nur die Sündenböcke, die jetzt für das Versagen einer Politik geprügelt werden, gemacht von Politikern, die nur noch mit dem Schachern um irgendwelche Posten beschäftigt sind, die sich die Gesetze, die sie abnicken, von irgendwelchen Lobbyorganisationen schreiben lassen. Die (parlamentarische) Demokratie schafft sich ab, der Weg zur Diktatur des Kapitals wird freigemacht.

Upgrade am 31.10.2018 ~ gerade habe ich auf Telepolis ein lesenswertes Interview mit Hannes Hofbauer gelesen, der beleuchtet, wie von Unternehmerverbänden mehr Migration gefordert wird, um den Arbeitsmarkt unter Druck zu setzen. Zitat:“Die gewerkschaftsnahe Hans Böckler-Stiftung hat errechnet, dass die Löhne und Gehälter in Deutschland zwischen 1995 und 2004 um – preisbereinigt – 0,9 Prozent gesunken sind. Seit 1992 gab es (bis 2016) keine Reallohnerhöhung.“ Auf der anderen Seite werden durch sogenannte Freihandelsabkommen wirtschaftliche Strukturen in Entwicklungsländern zerstört, um für europäische Produkte Absatzmärkte zu schaffen, während deren Erzeugnisse auf dem europäischen Markt nicht konkurrenzfähig sind. Zitat: „In Ghana kamen beispielsweise vor dem Partnerschaftsabkommen 95 Prozent des Geflügels von heimischen Züchtern, nach Inkrafttreten des Abkommens waren es gerade einmal 11%. Es sind die Söhne (und Töchter) dieser Bauern, die keine Überlebensperspektive mehr in ihrer Heimat haben und sich über das Mittelmeer nach Europa aufmachen.“

Nach zwei Landtagswahlen, in denen die früher sogenannten Volksparteien jeweils mehr als zehn Prozent Stimmenanteil verloren haben, und das von inzwischen eh unterirdischem Niveau aus, und eine Partei, die nun wirklich entgegen ihrem Propagandanamen ganz und gar keine Alternative darstellt, bald in jedem Landtag vertreten ist, und auch die sogenannten Linken keine Visionen für eine Zukunft mehr präsentieren können, wundern sich die Großkopferten aller Parteien, wie der Wähler, dieses geheimnisvolle Wesen, sie nur sooo mißverstehen konnte. Sie wollten doch alle nur sein Bestes!

Wenn aber das Beste eben das Geld derer ist, die Monat für Monat malochen müssen, um das Geld für die Miete, Heizung, Strom und den Sprit für das Auto zusammenbekommen, das sie für den Arbeitsweg brauchen, während Politik nur noch für die wenigen Vermögenden gemacht wird, und die Vielen nur noch als bezahlendes Stimmvieh mißbraucht werden, denen mit vielen verschwurbelten leeren Worthülsen vorgemacht wird, daß sie als Souverän die Entscheidungen träfen, die die Nation oder gar die Union steuern; während allen aus Erfahrung immer klarer wird, daß politischer Einfluß vom (großen!) Geld abhängig ist, wundern sich unsere Politdarsteller, daß ihnen die Wähler davonlaufen.

Dabei sollten ihnen die Zusammenhänge schon klar sein, sonst würden im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung nicht die peinlichen Teile mal eben unterschlagen, ich zitiere aus dem oben verlinkten Artikel der sächsichen Zeitung: „So fehlt inzwischen der Befund: ‚Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikänderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikänderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird‘. Ebenfalls gestrichen: Personen mit geringerem Einkommen verzichteten auf politische Partizipation, ‚weil sie die Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert‘. Getilgt wurde zudem der Passus, es bestehe ‚eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen‘ “.

Verückt ist, immmer wieder die selben Handlungsweisen zu wiederholen, und jedesmal zu erwarten, daß nun alles anders wird . . .

In welcher Welt wollen wir leben? Wie sollte eine Gesellschaft aufgestellt sein, in dem die Vielen in Würde leben können? Das Bundesverfassungsgericht hat am 9.2.2010 ein an sich richtungsweisendes Urteil gefällt, ich zitiere:

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. . . . Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber . . .

Art. 1 Abs. 1 GG: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Art. 20 Abs. 1 GG: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Und trotzdem: Auch nach der Nachbesserung dürfen die Bezüge von HarzIV durch Sanktionen gekürzt werden, obwohl sie nur das Existenzminimum und soziale Teilhabe beinhalten. Nach wie vor werden HarzIV-Bezieher durch Jobcenter-Mitarbeiter Repressionen ausgesetzt, die schwerlich mit der Würde des Menschen vereinbar sind.

Der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, unseres Grundgesetzes, an die Politik ist klar formuliert ~ stetige Aktualisierung durch den Gesetzgeber. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Ein menschenwürdiges Existenzminimum und Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben sind sicherzustellen.

In Zeiten, in denen Arbeit immer mehr von sich intelligent wähnenden Rechenmaschinen wegrationalisiert wird und ein immer größer werdender Prozentsatz der Bevölkerung allenfalls noch als Konsumenten gebraucht wird, in Zeiten, in denen die Interessen genau derselben Bevölkerungsgruppe immer weniger berücksichtigt werden, weil es ja sooo wichtig ist, die Interessen der Shareholder zu beachten, kann das eigentlich nur eines heißen: Bedingungsloses Grundeinkommen. Das ist kein Geschenk. Wie sagt das Bundesverfassungsgericht?

Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG . . . ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden . . .

Was tun? Wo ist ein gangbarer Weg?

Dem bedingungslosen Grundeinkommen wird oft nachgesagt, daß es nicht finanzierbar wäre. Aber ein Herr Draghi hat ja gezeigt, daß im Interesse der Finanzwirtschaft ohne Weiteres 80 Milliarden €uro geschöpft werden können, um faule Wertpapiere vom Markt zu kaufen. Monat für Monat. Inzwischen sind es, nach diesem Artikel zweieinhalb Billionen €uro, die Herr Draghi da versenkt hat. Eine Billion hat zwölf Nullen. Ungefähr 5000 €uro für jeden Bürger der €uropäischen Union. Ohne irgendeine demokratische Legitimation. Es ist ja nicht so, daß der Herr Draghi in einen Schrank greift und da vorhandene Milliarden herausholt, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Er SCHÖPFT das Geld, er erzeugt es nach Belieben. Genauso wie jede Bank, die einen Kredit vergibt, nicht Geld verleiht, das sie hat. Nein, sie schöpft dieses Geld, möchte es mit Zinsen zurück haben. Bis auf die Zinsen verschwindet dieses geschöpfte Geld bei der Rückzahlung, die Zinsen mutieren zum Gewinn der Bank.

Neulich habe ich einen interessanten Essay gelesen: Geld für mehr Demokratie Der Autor Rob Kenius schildert die Mechanismen der Finanzwirtschaft und propagiert eine digitale, degressive (will heißen, wird negativ verzinst) Währung, die von den Staaten bzw von der Union parallel zum €uro installiert werden sollte, deren Akzeptanz auch gesetzlich garantiert würde. Ich werde jetzt nicht erklären, wie diese Währung funktionieren würde, dazu lest bitte den Artikel ~ nur soviel: die Idee hat tatsächlich das Potential, den Einfluß der Finanzindustrie auf die reale Wirtschaft und die Politik herunterzuschrauben und den Einfluß von uns Bürgern wieder zu stärken, wenn . . .

. . . ja, wenn diese Idee dazu verwendet würde, europaweit ein bedingungsloses Grundeinkommen (das aber gar nicht Thema des Artikels ist) einzuführen und auszuzahlen. Die Degression, sprich die regelmäßige Wertminderung, würde für das bedingungslose Grundeinkommen so gut wie keine Rolle spielen, denn es wird ja laut Definition für die Grundbedürfnisse verwendet, also zeitnah ausgegeben. Und damit die lokale (von Wohnort bis Europa) Wirtschaft antreiben, durch direkten Konsum. Für die Finanzindustie, für die Spekulation, die nur die Geldmenge vermehrt und den Fluß des Geldes von denen, die wenig haben zu denen, die viel haben, ist eine degressive Währung naturgemäß völlig uninteressant.

Was das bedingungslose Grundeinkommen auch könnte: Wir Bürger wären nicht mehr auf Gedeih und Verderb dazu gezwungen, für unseren Lebensunterhalt Dinge zu tun, die wir mit wachem Gewissen nie tun würden. Kriege und Waffenexporte unterstützen, die Flüchtlingsströme in Gang setzen, zum Beispiel. Immer mehr Waren herzustellen, zu kaufen und zu verkaufen, die spätestens übermorgen wieder auf dem Müll landen und unsere Umwelt zum Kollaps führen. Der Slogan ’small is beautiful‘ würde vielleicht wieder aufleben, wenn nicht die Zins-und-Zinseszins-Mechanismen der Finanzwirtschaft eine immer schnellere Rotation des Geldes, eine immer schnellere Ausbeutung der Resourcen unserer Erde erzwingen würden.

DAS ist eine Vision, meine Vision.

Zum Schluß noch eine gute Nachricht, in einer Welt, in der schlechte Nachrichten zu vielen Klicks führen. Für diese gute Nachricht erhoffe ich mir dennoch viele Klicks meiner Leser, denn wir alle können etwas tun, um diese Vision der Realität näher zu bringen. Zum einen führt ein Klick auf das Ribbon rechts oben zur Website des Bündnisses Grundeinkommen, das 2019 zu den Europawahlen antritt. Das Bündnis möchte als Einthemen-Partei das bedingungslose Grundeinkommen für Europa in die Debatte bringen. Meine Wahlempfehlung, denn hier ist der kleine Anfang möglich, es gibt keine Prozenthürde für die Europawahl. Gebt dem Pflänzchen eine Chance, auf daß es mit der Zeit ein großer Baum wird. Wandel ist machbar, Nachbar! Allemal sinnvoller, als die alten Parteien zu wählen, die sich alternativlos wähnen, oder die, die eine Alternative im Namen vorspiegeln, sich aber nur an der Naivität ihrer Wähler weiden.

Hinweisen möchte ich auf Bettina Knierim, die ich vor einem halben Jahr über ein Berufsnetzwerk kennengelernt habe, und zwar als eine unwahrscheinlich engagierte Frau, vor Energie strotzend. Sie hat mich mit ihrer Selbstbeschreibung als ‚Mensch, zumindest meistens :)‘ , in einem Berufsnetzwerk, das vor allem das Thema Karriere in den Mittelpunkt stellt, auf Anhieb überzeugt. Bettina hat sich entschlossen, sich für das Bündnis als Kandidatin aufstellen zu lassen und ist auf Platz 6 der Liste zu finden. Nochmal Wahlempfehlung im Speziellen. Für Bettina meine besten Wünsche, möge ihre Energie nie versiegen und sie trotzdem Mensch bleiben, weiter so! 🙂 Schaut euch ihre Website an!

5. April 201611. April 2016

. . . nix Neues, keine Sonne . . .

. . . weder am Himmel, der seit gestern nichts als Wolken und Regen zeigt, noch über dem Mittelmeer, wenn ich meinen Blick in Gedanken weit, weit über den Horizont hinaus schweifen lasse. Seit gestern ist der Deal der EU mit der Türkei in Kraft, den Frau Merkel eingefädelt hat. Wie bin ich nur darauf gekommen, die Frau für eine Geste zu loben, die sie gleich mit einer Trickserei mit einem Kumpel konterkarriert, der sich um Menschenrechte und Pressefreiheit nicht kümmert, Islamisten unterstützt, solange sie seine Feinde bekämpfen, und sein Land nach Friedenschancen und Waffenstillstand wieder in den alten Bürgerkrieg führt. Europa ist also wieder das, was es nach Meinung so mancher Leute sein sollte: Festung. Flüchtlinge werden zurückgeführt in die Türkei, soll Erdogan mit ihnen machen, was ihm gefällt. €uropa zahlt lieber Milliarden an einen ausgeflippten Pascha, als sich mit dem Geld selbst zu kümmern. Diese sich selbst so sehr lobende ‚Gemeinschaft‘ ist nicht in der Lage, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Die Floskeln Demokratie und Menschenrecht oder auch Völkerrecht benutzt man nur, um die anderen für die eigenen Interessen einzuspannen. Ansonsten: Vergiß es!

Nur, so lange die viel bemühten ‚westlichen Werte‘ sich nur in Toll-ar und €uro manifestieren, meine liebe Frau Merkel (um Ihr Zitat abzuwandeln), sind das nicht meine Werte, ist das weder mein Deutschland, noch mein Europa. Solange wir unseren Wohlstand mit unfairen finanziellen Strukturen ergaunern, die einem großen Teil der Menschheit eben keine Chancen auf ein auskömmliches Leben lassen, wird es Flüchtlinge geben, die dahin wandern, wo Hoffnung besteht, und Terroristen, die auf dem brennenden Herd ihr Süppchen kochen.

Die Balkanroute ist so gut wie dicht, gaaanz toll! Nun werden mit dem Frühjahr und besserem Wetter die Schlepper sich wieder auf die andere Route einschießen. Von Lybien aus über das Mittelmeer Richtung Italien, und das Ertrinken und Sterben geht weiter. Neben Syrien ist Lybien der andere zerstörte Staat, den der Westen mit militärischer Gewalt ins Chaos gestürzt hat, da gibt es inzwischen drei konkurrierende Regierungen, eine davon von der UN eingesetzt. Und die westliche Wertegemeinschaft steht schon wieder Gewehr bei Fuß, um die diversen Regierungen und Milizen an die Kandarre zu nehmen. „Seit Längerem hofft der Westen inständig darauf, dass die verfeindeten Fraktionen in dem Bürgerkriegsland eine Einheitsregierung bilden, die dann militärische Unterstützung anfordern könnte“, meint die Tagesschau, und unserer Verteidigungsministerin will den Einsatz dann auch mit deutschen Truppen begleiten . . . Denn nach dem Sturz Gaddafis gibt es dummerweise keinen Ansprechpartner mehr, der den Flüchtlingen auf dem Weg in die Festung €uropa einen Riegel vorschiebt. Dumm gelaufen, gelle? Aber es wird uns sicher wieder als alternativlose humanitäre Notwendigkeit verkauft werden, militärische Aktionen weit von der deutschen Grenze zu finanzieren, anstatt Flüchtlingen zu helfen und die Weltwirtschaft auf eine Basis zu stellen, die nicht nur zum Wohl der moralisch ja ach so überlegenen entwickelten Länder und der korrupten Schlawiner auf beiden Seiten der Verträge funktioniert.

Und währenddessen bringen andere Wirtschaftsflüchtlinge ihre Werte nach Panama in Sicherheit, wie man wieder mal erfährt. Nichts Neues unter der Sonne!

Ihr seht, ich bin gut drauf! 🙂

PS: hier ein älterer Artikel zum Themenkreis . . . und hier noch einer.

25. Februar 201528. Februar 2015

Ein Platz zum leben? oder der verrottete Kapitalismus

Ihr erkennt das Motiv (das sich vergrößern läßt) wieder? Nicht wundern, ich möchte dieses Sofa zum Aufhänger für einen Artikel aus der politisch-philosophisch-kapitalismuskritischen Ecke machen, das habe ich mir viel zu lange verkniffen.

Man hat mir Hintergründe über die von mir zwar vor einiger Zeit realisierte, aber nicht mehr recht präsente Situation in Spanien mitgeteilt: daß sich viele Menschen selbst töten, weil sie, zum Beispiel wegen Arbeitslosigkeit, die Raten für ihre Wohnung nicht mehr zahlen können und zwangsgeräumt werden. Dazu muß man wissen, daß es in Spanien relativ unüblich ist, eine Wohnung zu mieten. Man kauft auf Kredit und zahlt monatliche Raten an die Bank. Wegen der Immobilien- und Wirtschaftskrise konnten nun viele, die in die Arbeitslosigkeit rutschten, diese Raten nicht mehr bezahlen, wurden zwangsgeräumt, die Wohnung versteigert . . . der zynische Witz an der Sache ist, daß die Banken auf grund des zusammengebrochenen Immobilienmarktes die Wohnungen selbst für einen Appel und ein Ei ersteigerten, der offiziell erzielte Erlös bei weitem nicht den Kredit tilgte, der Besitzer, der oft schon Jahre monatlich für die Wohnung bezahlt hatte, diese zwar loshatte, aber weiter die monatlichen Raten zu bezahlen hatte ~ eine Schuld zu tilgen, die er sein Leben lang mit sich herumzutragen hat. Mir kommt ein Spruch von F.K.Waechter in den Sinn: Die Bürde des Menschen ist unantastbar . . . eine satirische Überspitzung des ersten Artikels unseres Grundgesetzes.

Ebenso und bedeutend mehr unantastbar ist offensichtlich das Recht der Banken, Gewinne zu realisieren. Banken werden als systemrelevant mit Milliarden gerettet, Menschen können vor die Hunde gehen!

Nach dem selben Muster, aber in größeren Maßstab läuft die Debatte über die verschuldeten südlichen Eurostaten, im Besonderen momentan Griechenland. Da ist, wir erinnern uns, eine linke Regierung gewählt worden, die die Reformforderungen der Troika ablehnt. Denn diese ‚Reformen‘ schlagen, wir ahnen es nicht nur, wir wissen es und können es nachlesen, vor allem auf die ärmere Bevölkerung durch. Die Reichen haben ihr Vermögen schon ins Ausland gebracht, zahlen legal, wie die Reeder, oder illegal, wie die besserverdienenden Selbstständigen, wenig oder gar keine Steuern. Abhängig Beschäftigten sind die Wege der Steuersparmodelle versperrt, ihr Anteil wird gleich von Lohn, Gehalt und der Mehrwertsteuer weggefressen. Gespart wird, wo es den nicht Vermögenden weh tut: Gesundheit, Bildung, (vor allem soziale) Infrastruktur.

Die deutsche Politik ist sich mit dem deutschen Michel vor allem in Gestalt des Forenleserbriefschreibers der großen Onlinezeitschriften einig: Verträge müssen erfüllt werden, Schulden müssen bezahlt werden! Mal abgesehen davon, daß es mir bei so machen Äußerungen so manchen Politikers und so manches Foristen die Fußnägel hochrollt ~ das deutsche Recht kennt den Begriff der Sittenwidrigkeit, der Verträge ungültig macht und aufhebt. Es spricht viel dafür, daß der oben beschriebene Sachverhalt des spanischen Wohnungsbesitzers wie auch die Forderungen der Troika, die jetzt mal eben umgetauft worden ist, den Tatbestand der Sittenwidrigkeit erfüllen.

Die EU, an deren Spitze der Zögling von Goldmann Sachs Mario Draghi steht, hat mit dem Versprechen wirtschaftlicher Prosperität in den €uroraum gelockt, und Goldmann Sachs hat Griechenland dabei geholfen, seine Bilanzen zu fälschen, damit es die Vorgaben schafft. Auch Deutschland hat großes Interesse an der €uro-Mitgliedschaft von Griechenland gehabt, hat zum Beispiel für Milliarden Waffen, veraltete Bestände aus Bundeswehr und NVA auf Kredit an die Griechen verkauft.

Ich sags mal so: Wenn ich bei jemanden Begehrlichkeiten wecke oder verstärke, ihm zur Erfüllung dieser Begehrlichkeiten Kredit gebe, obwohl ich genau weiß, daß der die nie und nimmer zurückzahlen kann, und ihn hinterher in Geiselhaft nehme, diese Kredite trotz allem zurückzuzahlen; wenn das nicht sittenwidrig ist, was sind dann gute Sitten? Wenn eine finanzwirtschaftsgesteuerte Immobilienblase platzt, in eine europaweite Wirtschaftskrise eskaliert und deswegen ein Kreditnehmer seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann, hat dieses Kreditinstitut als Teil der Ursache das Recht, sich eine momentan nicht verkaufbare Immobile unter den Nagel zu reißen und den Kreditnehmer auf die Straße zu setzen und ihm dann noch weiter Geld abzupressen?

Wir mästen spätestens seit Maggie Thatcher und in Deutschland Helmut Kohl die Finanzwirtschaft durch Entfesselung der Märkte, die unkontrolliert im Nanosekundentakt ihre Margen aus der Wirtschaftsleistung ziehen. Der Wähler hat nicht mehr wirklich die Wahl, wenn auch sozialdemokratische Parteien die Konservativen rechts überholen, wie das Helmut Schröder mit der Agenda 2010 gemacht hat.

An dieser Stelle sollten wir einmal mit der Mär aufräumen, daß die schmarotzenden Griechen, Portugiesen, Spanier sich mit den Finanzhilfen der Troika (will heißen, auf Kosten vor allem der deutschen Steuerzahler) ein lässiges Leben machen. Die vielen hundert Milliarden €uro landen garantiert nicht bei ‚den Griechen‘, ‚den Portugiesen‘, ‚den Spaniern‘, die landen über eine nanosekundenkurze Umleitung bei den großen Banken und Hedgefonts, die schon in den Jahren und Jahrzehnten vorher ihre Gewinne mit den Krediten und Staatsanleihen gemacht haben. Sie landen bei den Vermögenden, vor allem im Norden, auch in Deutschland. Die Befürchtung, diese Hilfszahlungen müßten irgendwann vom deutschen Steuerzahler getragen werden, sind allenfalls insofern real, daß im Fall der Fälle auch bei uns der sogenannte ‚Kleine Mann‘ zur Kasse gebeten würde, wie jetzt schon in Griechenland, Portugal und Spanien. Die ‚Großen‘ haben zu viel Erfahrung, sich um ihre Verantwortung zu drücken, schieben ihre Gewinne ins Land der gefälligsten Steuergesetzgebung, wie zum Beispiel Luxemburg, wo man ~ als Konzern ~ oft weniger als ein Prozent bezahlt.

Das Problem ist ein weltweit agierendes Finanzsystem und deren Profiteure, die allem Anschein nach auch alle Politiker in der Tasche haben, zumindest die, die an der Macht sind. Die erst an die Macht kommen, sacken sie zu Zeiten dann schon noch ein.

Man kann so tun, als ob dieses Finanzsystem von Gott gegeben und unabänderlich wäre, oder wie Frau Merkel das ausdrückt, ‚alternativlos‘ ist. Man kann hingehen, und die ’soziale Marktwirtschaft‘ in ‚marktkonforme Demokratie‘ umtaufen. Neusprech für Kapitalismus, für Diktatur des Kapitals.

Jedenfalls setzt man sich laut einer aktuellen Studie dem Verdacht aus, linksextremistische Ansichten zu pflegen, wenn man die Zustände kritisiert. Frau Merkel und ihre Alternativlosigkeit werden vom Verdacht des Extremismus freundlicherweise ausgenommen . . . Herr Schroeder, was wundern sie sich? Ich wundere mich allenfalls über seltsame Definitionen und Fragestellungen.

>>>>> Für heute Schluß, ich hab auch noch anderes zu erledigen. Übermorgen weiter. Um solange Mißverständnissen vorzubeugen: Ich bin für den €uro, für Demokratie, für SOZIALE Marktwirtschaft. Für die Würde des Menschen, für ein Leben in Freiheit. Aber Politik und Finanzwirtschaft sollten für die Menschen da sein, nicht der Mensch für die Politik und das Kapital! <<<<<

27. und 28. Februar 2015, weiter im Text!

Im vorletzten Abschnitt ein paar Korrekturen angebracht, da war ich wohl nicht mehr ganz konzentriert bei der Sache . . . pünktlich zum Thema erschien kurz nach dem Post der vorangehenden Ausführungen dann ein Artikel von Harald Schuhmann auf Zeit Online, der ziemlich deutlich beschreibt, auf welche Weise mit Griechenland umgegangen worden ist, und auch die Zielrichtung, die die sogenannten Reformen haben. Das Ganze praktischerweise ohne demokratische Kontrolle (womit sich auch wieder der Kreis schließt zum Banner oben rechts ~ auch TTIP, der kleine Bruder CETA und TISA werden hinter verschlossener Tür verhandelt. Bevor der Vertragstext vorliegt, soll man nicht diskutieren, hinterher ist es plötzlich zu spät, läßt sich nichts mehr ändern. Demokratie mutiert zur Realsatire).

Deutlich wird auch, daß die ganze sogenannte Rettungsaktion nur inzeniert wurde, um die Fehlinvestitionen des (privaten) Finanzsektors zu retten ~ und als Staatschuld entweder von Griechenland (oder allgemeiner der südeuropäischen Länder, bzw bei endgültiger Pleite der staatlichen Retter der wirtschaftlich starken €uro-Länder des Nordens) zu verlagern. Das alte Spiel: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.

Man sollte jetzt nicht den Denkfehler begehen, daß diese Milliardenbeträge, die plötzlich aus dem Nichts auftauchen, um je nach Neusprech Griechenland, Spanien, Portugal, ‚den €uro‘ oder ‚die Banken‘ (systemrelevant!) zu retten, wirklich und wahrhaftig reales Geld darstellen. Sie werden aus dem Nichts heraus, Draghi sei Dank, in dem Moment, wo diese Hilfskredite vergeben werden, von den Zentralbanken ‚geschöpft‘, will heißen erzeugt, und würden bei Zurückzahlung auch wieder verschwinden . . . wenn sie denn zurückbezahlt werden könn(t)en. Es handelt sich sozusagen um zusätzliches, virtuelles Geld, das nur dazu erzeugt wird, den Renditewünschen der großen Investoren gerecht zu werden . . .

Nun denn, dann ist es ja nicht weiter schlimm, oder? Wenn es nicht real ist, dann können wir den Reichen und Schönen ihr Spielgeld lassen, nicht wahr? Ganz so einfach ist das leider nicht 🙁

Auch wenn es sich bei diesem Monopoly auf der einen Seite nur um Spielgeld handelt (seit der Loslösung vom Gold in der zweiten Hälfte des letzen Jahrhunderts hat sich die Geldmenge exponentiell vervielfacht), verringert sich dadurch, daß Otto Normal, abhängig Beschäftigter, nicht im selben Maß mehr Geld verdient, anteilmäßig die Geldmenge, die bei den sogenannten ‚kleinen Leuten‘ hängenbleibt. Es findet eine Konzentration des Reichtums statt, eine Umverteilung von Unten nach Oben. Darüber wundern sollten wir uns allerdings nicht, denn genau zu diesem Zweck ist dieses System ja auch erfunden worden 😉

Erinnern wir uns an eine kleine deutsche Partei mit einem großen ‚F‘ (wie Fuck!) im Kürzel, die zum Glück keine große Rolle mehr spielt, und hoffentlich nie mehr. Über Jahrzehnte hinweg hat sie ihre Macht als Mehrheitsbeschafferin in Koalitionen ausgespielt und gegen die Umverteilung gewettert. Gemeint war allerdings die Umverteilung von Geld, das eigentlich sogenannten ‚Leistungsträgern‘ zustünde, in die Sozialkassen. Das denjenigen zugute kommt, die es sich in der ’sozialen Hängematte‘ bequem gemacht hatten, Stichwort ’spätrömische Dekadenz‘. Die wahre Umverteilung ging von unten nach oben, beklagt wurde eine virtuelle von oben nach unten. Mit diesem Argument wurde Harz IV eingeführt und die Renten gekürzt und umgebaut, Mensch sollte nur noch eine Minimalrente bekommen, sollte zusätzlich privat vorsorgen. Zum Wohle des Finanz- und Versicherungssektors, mit dem zu erwartenden Ergebnis einer baldigen massiven Altersarmut. Wie sich jetzt zeigt, sehen sich in Zeiten der Finanzkrise, in denen niedrige bis negative Zinsen realisiert werden, die großen Lebensversicherungen nicht in der Lage, positive Renditen auszuzahlen. Der privat vorsorgende Bürger erhält weniger Geld zurück, als er einbezahlt hat, weil, was Wunder, der Rest für Provisionen bei den Versicherungsgesellschaften hängengeblieben ist. Auf diese Weise werden sogar diejenigen um ihr Geld beschissen, die sich eine private Vorsorge leisten konnten, geraten in Gefahr, im Alter in Armut zu rutschen. Von denen, die es sich nicht leisten konnten, weil am Ende des Geldes noch jede Menge Monat übrig war, von denen, die bei Arbeitslosigkeit und Harz IV gezwungen wurden, ihr angespartes ‚Vermögen‘ zu verbrauchen, denen, die für einen Lohn unter dem Existenzminimum arbeiten mußten, ganz zu schweigen. Es rollt eine Welle von Altersarmut auf uns zu, unaufhaltbar . . . unaufhaltbar?

Wie wurde Norbert Blüm nicht verlacht, als er die Rente als ’sicher‘ bezeichnete. Mit Blick auf den demographischen Wandel (die Deutschen sterben aus!) wurde von von interessierter (Lobby-)Seite vorgerechnet, daß immer weniger junge Menschen für die immer mehr werdenden alten Menschen immer mehr Geld einzahlen müßten, was notgedrungen zum Zusammenbruch des Rentensystems führen müßte. Deswegen unausweichlich, alternativlos: Kürzung der Rente, private Vorsorge . . .

Wie oben bemerkt, das geht schief. Bei genauerer Analyse sieht man allerdings auch, daß diese Lobbyinduzierte Argumentation am Kern des Problems vorbeigeht. Die staatliche Rente war als ‚Generationenvertrag‘ angelegt, will heißen, die jeweils arbeitende Generation versorgt die aus dem Arbeitsleben ausgeschiedenen mit, weil die ja früher für die noch nicht arbeitende Generation gesorgt hatten. Logisch, oder? Jede aktive Generation baut auf der Leistung vorhergehender Generationen auf, jede noch nicht aktive Generation ist auf die jetzt arbeitende angewiesen.

Das System würde auch weiter funktionieren, wenn man das denn wollte. Aber es wird mit Bedacht zu Grunde gerichtet! Nicht nur, daß der Finanzminister in Zeiten knapper Kassen immer wieder seine Finger im Rententopf hatte und sich da für Dinge bediente, die mit der Rente nichts zu tun hatte. Wenn man z.B. aus politischen Gründen bei der Wiedervereinigung Rentner integriert, die vorher nicht ins System einbezahlt haben, ist das, zwar berechtigt, aber wie bei der kürzlich eingeführten Mütterrente eine gesamtpolitische, will heißen aus Steuern zu finanzierende Aufgabe, die eben nicht aus Beiträgen gedeckt sind.

Was aber viel durchschlagender ist: Im Prinzip ist unsere Rentenversicherung als durch Beiträge finanzierter Pool angelegt, in dem nur das Bruttoeinkommen abhängig Beschäftigter Personen als Bemessungsgrundlage dient. Wenn, wie zumnindest in der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg, die Produktivität pro eingesetzter Arbeitsstunde immer weiter ansteigt, beschleunigt durch immer weiter umgesetzte Automatisierung und Computerisierung, ohne daß die Lohn- und Gehaltsentwicklung der Produktivitätsentwicklung nachfolgt, hat das selbstverständich auch Auswirkungen auf die Rentenkasse. Wenn wie in den zurückliegenden neoliberalen Jahren Arbeitsplätze zuerst nach Osteuropa, dann in den fernen Osten bis nach China exportiert werden, dann hat das Auswirkungen auf die Rentenkasse. Wenn deswegen die Arbeitslosigkeit auf 5 Millionen steigt, nach den alternativlosen Regeln des Marktes das Lohnniveau in den freien Fall übergeht, ein immer größerer Anteil der Bevölkerung im Wirtschaftsprozess nicht mehr gebraucht und abgehängt wird, Arbeitslose in prekäre Scheinselbständigkeit gelockt (wer erinnert sich noch an die sogenannte Ich-AG?) oder nach einem Jahr in Harz IV entsorgt werden, wenn ein dereguliertes Finanzsystem den Vermögenden nahelegt, ihr Geld in einer virtuellen anstatt in der realen Wirtschaft zu vermehren, ohne sie steuermäßig adäquat an den Gemeinschaftsaufgaben zu beteiligen, während für die abhängig Beschäftigten der Reallohn nach Inflationsausgleich ständig sinkt, wird dieses, und zwar nicht nur das Rentensystem, sondern die Gemeinschaft selbst, kollabieren.

Geld ist ganz offensichtlich genug da. Trotz immer wieder induzierter Krisen wächst die Wirtschaft insgesamt immer weiter, der Finanzminister freut sich jedes Jahr über gestiegene Steuereinnahmen, jedes Jahr ein neuer Rekord. Und jedes Jahr jammert der Finanzminister, daß für diese oder jene dringende Aufgabe kein Geld vorhanden wäre, und jedes Jahr konzentriert sich immer mehr Vermögen bei denen, die viel, sehr viel haben, und noch viel mehr, immer mehr haben wollen . . .

Wenn denn, wie gezeigt, die wirtschaftlichen und politischen Rahnenbedingungen so gestaltet sind, wie sie sind, stehen Wirtschaft und Politik in der Verantwortung: Laut Grundgesetz ist nicht die Bürde, sondern die Würde des Menschen unantastbar. Ich bezweifle, daß ein Bezieher von Harz IV, ein Arbeitsloser oder Praktikant ohne Aussicht auf einen Job, ein Rentner unterhalb des Armutsniveaus die Würde seines eigenen Daseins spürt.

Möglichkeiten gäbe es, wenn man die gesamtgesellschaftliche Verantwortung ernst nehmen würde. Die naheliegenste: Bedingungsloses Grundeinkommen für alle, zumindest €uropaweit. Finanzieren wir nicht Rettungsschirme für Staaten oder Banken mit Milliardenbeiträgen, schöpfen wir nicht Geld durch Kredite über Banken. Schöpfen wir monatlich Geld, indem wir jedem Bürger das zum würdevollen Leben (nicht Luxusleben!) notwendige Grundeinkommen überweisen, der mit seinem Konsum die Wirtschaft genau in dem Maß antreibt, wie Mensch das braucht. Denn der Mensch, nicht der €uro, sollte das Maß der Dinge sein. Und halten wir die Geldmenge über eine Besteuerung des Finanzsektors auf stabilem Stand. Stellen wir das Finanzsystem vom Kopf auf die Füße: Eine Revolution im wahrsten Sinn des Wortes 😉

17. August 201417. September 2014

Das Deutsche Eck ~ Mosel trifft Rhein

Mosel (links) trifft Rhein (rechts) ~ das Deutsche Eck

Da das Wetter gestern nachmittag noch recht freundlich geworden ist, habe ich mich nach Koblenz zum Deutschen Eck aufgemacht, wo die Mosel, Richtschnur der zweiten Etappe dieser Reise, in den Rhein fließt. Parkplatz für den alten Herrn direkt am Deutschen Eck war natürlich nicht zu haben, aber ich stehe hier grad hundert Meter von der Mosel weg, wo ein schöner Radweg am Fluß entlang führt direkt zum Eck und damit auch in die Innenstadt . . . den hab ich dann auch benutzt und mich unter die vielen Touristen aus aller Herren Länder gemischt, die um das Denkmal mit dem alten Kaiser Willhelm (dem ersten) herumwuseln, Fotos machen und sich fotografieren lassen.

Wobei der alte Kaiser streng genommen gar nicht so alt ist, und auch kein Original. Denn das von 1897 wurde in den letzten Tagen des zweiten Weltkriegs durch Artilleriebeschuß zerstört, über lange Jahre, von 1953 bis 1990, waren auf dem leeren Sockel als Mahnmal der Deutschen Einheit die Wappen der Länder angebracht, inclusive der ehemaligen Ostgebiete wie Pommern, Schlesien und Ostpreußen. Oben auf dem Sockel nur die Bundesfahne. Erst 1993 wurde nach einigen Kontroversen das neue Reiterstandbild von Europas größtem fahrbaren Gittermastkran auf den Sockel gehievt.

Besuch aus Japan ~ freundliches Gruppenbild

nochn Gruppenbild ~ bitte freundlich lächeln!

Seither ist das Deutsche Eck Touristenmagnet und spült Geld in die Kassen der lokalen Gastronomie. Und auch mir hat es gefallen, über den Platz zu flanieren, dem Akkordeonspieler mit den Musettes und Tangos zu lauschen, und den Durst mit einem Hefeweizen unter dem Koblenzer Pegel zu löschen.

Flanieren mit Musik ~ Tangos und Musettes

Der Pegel bei Koblenz ~ zeigt nicht die Uhrzeit, sondern den Wasserstand des Rheins

Trotzdem ~ ein paar Assoziationen und damit auch ein paar politische Bemerkungen lassen sich nicht vermeiden. Das ganze Deutsche Eck strotzt von martialischer Symbolik, und der alte Willhelm I war nicht bekannt als Pazifist oder Demokrat. Eher für die Kriege von 1864, 1866, 1871 und dafür, die (demokratischen) Revolutionen von 1848 niederzuschlagen . . . initiiert wurde die Replik durch den ehemaligen Verleger der Rheinzeitung, Werner Theisen, womit etwas salopp auch die deutsche Qualitätspresse mit im Spiel ist. Dazu noch der Deutsche Orden, der namensgebend für das Eck auf der Halbinsel seine Ballei (Verwaltung) für den Bereich Koblenz eingerichtet hat. Der zumindest ehemals mächtige Deutsche Orden ist historisch signifikant mit der Ostkolonisierung des Baltikums (Deutschordenstaat) verbunden . . .

Das Säbelrasseln gen Osten hat ja zur Zeit ~ während zum Gedenken des hundertsten Jahrestages des Beginns des ersten Weltkriegs alle über die ‚Schlafwandler‘ von 1914 jammern ~ wieder mal Konjunktur, und die westliche (wobei ich nur die deutsche mitkriege) ‚Qualitätspresse‘ rasselt kräftig mit, veröffentlicht in Massen ungeprüfte Eilmeldungen von Twitter-Accounts der ukrainischen Machthaber, schreit nach Sanktionen für Russland und Nato-Truppen für die Ukraine, während seltsamerweise die Ermittlungen zu den tödlichen Schüssen auf dem Maidan im Sand verlaufen, genauso wie das für von einem rechten Mob in Brand gesteckte Gewerkschaftshaus in Odessa mit mindestens 46 Toten, ohne daß da nachgehakt wird. Beim Absturz des Malaysischen Flugs MH17 über dem Kampfgebiet wurde genauso eilig der Finger auf Russland gezeigt, obwohl es berechtigte Zweifel daran gibt, daß die Maschine von Russland aus abgeschossen wurde, siehe hier. Der offizielle niederländische Untersuchungsbericht ist offensichtlich abgeschlossen und der malayischen Regierung übermittelt, soll aber erst im September veröffentlicht werden. Man fragt sich schon, was für Absichten da verfolgt werden . . .

Auch die deutsche Politik klappert kräftig mit, besonders enttäuschend für mich war ein Interview von Telepolis mit Gernot Erler. Da war ich persönlich betroffen, da ich dem Mann vor ein paar Jahren tatsächlich persönlich meine Stimme gegeben hatte. Zitat: „Im Gegensatz zu Russland lehnt die EU politische Interventionen in Nachbarstaaten ab“. Offensichtlich gibt man mit Eintritt in eine Regierungskoalition an der Garderobe seinen kritischen Verstand ab, anders ist so eine Aussage nicht erklärbar. Mit der EU-(und NATO-)Osterweiterung ist automatisch eine Intervention in die ‚Nachbarländer‘ verbunden, sogar ein Assoziierungsabkommen ist, ja was denn, wenn Gegenleistungen gefordert werden? Was anders als eine Intervention ist es, wenn sich eine Frau Merkel von Gottes Gnaden Gedanken über einen Herrn Klitschko oder eine Frau Timoschenko als Präsidenten der Ukraine macht? Sowohl die EU, die USA als auch Russland haben in der Ukraine global-machtpolitische und wirtschaftliche Interessen und verfolgen die mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln, auch unfeinen. Zur Erinnerung: Deutsche bewaffnete Soldaten in der Ukraine, 2013/14 ~ sogenannte Militärberater. Keine Partei hat da saubere Finger.

Die EU hat sehr wohl Interessen in der Ukraine, und das sogar (auch) in dem Sektor, der in der Europäischen Gemeinschaft die meisten Subventionen verschlingt: dem Agrarsektor.

Krieg beginnt allemal mit der Dämonisierung eines Gegners, das war 1914 so, das war 1939 so, und wir sind auch jetzt auf genau dieser Schiene. Die Medien, voran Presse und Fernsehen, haben wie Herr Erler ihren Verstand und professionelle Arbeitsmethoden (Recherche!) abgelegt, Hauptsache schnellschnell, Erster sein, interessant sein. Fundiert nur wenn das sein muß, und meistens muß es nicht!

Wie schon mal gesagt; Medien sind ein Multimilliarden-Geschäft, und im Geschäftsleben bleibt wie in der Werbung und dem Krieg als erstes die Wahrheit auf der Strecke, da hilft allenfalls selber denken und nachforschen!

Leseempfehlung:
Maidan ~ der verklärte Aufsand
Die Inszenierung des Ukraine-Konflikts durch die USA

Es wird Zeit, sich gegen das Primat des (großen) Geldes in der Politik und im öffentlichen Leben zu stemmen. Wir treiben sonst in einen Krieg, in dem allenfalls die kleinen 1 Prozent profitieren, während die 99 Prozent die Rechnung bezahlen!

1. Mai 201419. März 2022

Bascule ~ Streichhölzer sind für kleine Kinder nicht!

Da wächst offenbar eine Generation heran . . .

. . . der man den Umgang mit einer Wippe erst erklären muß :( — . . . der man den Umgang mit einer Wippe erst erklären muß 🙁

Aufgenommen auf einem neu eingerichteten Spielplatz an der N122, auf dem ich gerade angehalten habe, um diesen Artikel loszuwerden . . . da wächst also eine Generation heran, der man den Umgang mit einer Wippe erst erklären muß. Oder es ist eine Elterngeneration geschlechtsreif geworden, die vergessen hat, was eine Wippe ist, und es ihren Kindern nicht mehr erklären kann . . .

Nun, ich bin momentan als Deutscher in Frankreich unterwegs, und ich werde mich hüten, französische Kinderspielplätze zu kritisieren. Ich nehme dieses zufällig entstandene Bild nur zum Anlass ~ da ich nun mal unterwegs bin und nicht in Freiburg oder Berlin ~ meine ganz persönliche 1.-Mai-Demo ins Netz zu setzen.

Jedes Land, sagt man, hat die Regierung, die es verdient. Deutschland hat eine große Koalition, hat eine Kanzlerin Merkel, eine ‚Verteidigungsministerin‘ von der Leyen, einen Aussenminister Steinmeier, einen Wirtschaftsminister Gabriel, eine ‚Arbeitsministerin‘ Nahles und . . . einen Bundespräsidenten Gauk . . .

Ich hab keinen von ihnen gewählt, aber, ein anderes Sprichwort: Mitgefangen, mitgehangen! Es ist zum Mäusemelken!

Was, Frau Merkel, Frau von der Leyen, Herr Steinmeier, haben deutsche Soldaten in der (Ost-)Ukraine zu suchen? Noch dazu ohne Uniform? Und dem Hörensagen nach (meine Informationsmöglichkeiten sind ein wenig eingeschränkt) bewaffnet? Fertigen Zeichnungen von Straßensperren und Stellungen von sogenannten Separatisten an? Wie definiert man noch mal Spione? Wie bereitet man einen Einsatz vor? Und wenn die dann erwischt werden, sind das dann OSZE-Beobachter, dann doch nicht, dann Militärbeobachter? Ist das ein Grund, das Maul aufzureissen und die sofortige Freilassung zu VERLANGEN?

Der Verdacht liegt nahe, daß diese politische Führung nicht imstande wäre, ihren Kindern den sinngemäßen Gebrauch einer Wippe zu erklären. Sie scheinen jedenfalls jede Erinnerung an den kalten Krieg verdrängt zu haben, in dem ich aufzuwachsen das Unglück hatte. Zur Erinnerung: Deutsche Soldaten waren schon einmal in der Ukraine ~ und darüber hinaus ~ was zig Millionen Menschen das Leben gekostet hat! Die Lehre aus dieser Geschichte war, daß nie, nie, NIE MEHR ein Krieg von deutschem Boden ausgehen soll!

Nochmal zur Erinnerung: Die Ukraine ist weder Mitglied der EU, auch nicht der NATO. Nochmal die Frage: Was haben deutsche Soldaten in der Ukraine zu suchen? Man komme mir jetzt nicht mit Demokratie. Die Ukraine hatte eine, man mag sie gut finden oder nicht, demokratisch gewählte Regierung, als sich die EU und auch die USA offensichtlich Gedanken darüber gemacht haben, wen sie denn gerne als Präsidenten der Ukraine sehen wollten. Einig waren sie sich wohl nicht. Der Knackpunkt aber ist, daß der Präsident vom ukrainischen Volk gewählt wird und das weder die USA noch die EU etwas angeht, und auch nicht Frau Merkel. Und nebenbei bemerkt: Nichts gegen Herrn Klitschko, er mag etwas vom Kämpfen verstehen, er kommt auch in der Fernsehwerbung gut rüber (was den Amerikanern eigentlich gut gefallen müßte!), aber wo bitte ist seine politische Qualifikation?

Zurück zum Anfang: Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.
Wir haben einen ehemaligen Pfarrer als Bundespräsidenten, der für Auslandseinsätze der Bundeswehr wirbt
Wir haben eine Verteidigungsministerin, die Soldaten an der Ostgrenze der Nato fordert
Und wir haben Angela Merkel, die den russischen Präsidenten anpflaumt, er möge doch deeskalieren und für die SOFORTIGE Freilassung der Militärberater sorgen! Oha!
Immerhin hat sich unser Aussenminister Walter Steinmeier dazu durchgerungen, Fehler in der EU-Ukrainepolitik einzugestehen. Der Beginn der Krise war, wie wir uns erinnern, daß die Ukraine (Janukovitsch) sich erdreistete, sich gegen einen Beitritt zur EU zu entscheiden. Russland (Putin) hatte nämlich angekündigt, daß die Ukraine dann eben Weltmarktpreise für sein Gas bezahlen müsse, und vor allem auch seine Schulden bezahlen . . . und die EU hatte wohl ein Entweder/Oder, eine Entscheidung für die EU oder für die Assoziation mit Russland gefordert. Und da sind wir nämlich beim Kernpunkt des Konflikts: Es geht nicht um Demokratie, nicht um Menschenrechte, es geht ~ wie immer ~ um handfeste wirtschaftliche und militärische Interessen. Von ALLEN Seiten! Zur Zeit streiten in der Ukraine die EU, die USA und Russland um Macht, Einfluß, Energie, und zwar auf dem Rücken von Demokratie und Menschenrechten, auf dem Rücken der Ukraine! Traurig und gerade auf Grund unserer Geschichte nicht akzeptabel ist, daß Deutschland da eskalierend mitmischt!

Die militärische Option ist in den letzten Jahrzehnten immer häufiger ergriffen worden, nicht als ultima Ratio, sondern je schneller, je lieber. Vom Kampf gegen Terrorismus ist die Rede, von Demokratie und Menschenrechten. Beweise werden über die Medien lanciert, zum Teil an den Haaren herbeigelogene Geheimdienstberichte, und ein Großteil der Medien, ob Print oder TV oder Internet, befleißigen sich inzwischen der Echtzeitpropaganda, anstatt kritisch nachzufragen, zu recherchieren und zu berichten. Im Gegenteil:

Neulich kamen neue Statistiken heraus über das Ranking im weltweiten Waffenexport. Deutschland hinter den USA und Russland auf dem dritten Platz, noch vor Frankreich, dahinter kommen das Vereinigte Königreich, Spanien und dann China auf Platz sieben . . . am ersten Tag wurde das auch als gedämpft peinliche Überraschung gehandelt, aber am nächsten Tag und danach wurde nur thematisiert, daß China seinen Export in den letzen Jahren stark gesteigert hätte, besonders der Focus hat sich dabei hervorgetan: um sage und schreibe 162% gesteigert! Ganz ab davon, daß China 2012 (später gibts noch keine Daten) weniger als die Hälfte von 2011 oder 2010 exportiert hat: China hat eine Bevölkerung von 1,351 Milliarden Menschen, sprich eintausenddreihunderteinundfünfzig Millionen Menschen in 2012, gegenüber nicht einmal 82 Millionen Deutschen . . . und verkauft weit weniger als zwei Drittel an Waffen! Wo bleiben da die Relationen?

Tatsachenverfälschung durch selektive Berichterstattung hat Konjunktur, und welch schräges Weltbild die deutsche (letzlich die einzige, die ich wirklich beurteilen kann) veröffentlichte Meinung pflegt, fällt mir immer mehr auf, seit ich so viel unterwegs bin. Die Frage ist natürlich, wieso die das tun . . . nun, Medien, egal ob Printmedien oder Fernsehen, sogar Internetmedien mit großer Reichweite, sind große Wirtschaftsunternehmen, die viel Geld umsetzen und brauchen. Die existieren nicht im luftleeren Raum, sondern sind zumindest über Werbeeinnahmen mit der Wirtschaft verknüpft, und genauso bestehen gegenseitige Abhängigkeiten zur Politik.

In den siebziger Jahren gab es eine Vokabel, die oft etwas überstrapaziert wurde: Das System. Das System war dieser übermächtige Apparat, der Veränderungen blockierte und die Freiheit zur Illusion machte. Sei es, wie es sei, aber wer in den großen Zeitschriften und Zeitungen schreibt, wer in den großen Sendern berichtet, ob öffentlich-rechtlich oder privat, wer in einer politischen Partei bis auf einen Listenplatz, erst recht in eine Führungsposition aufrückt, hat einen langen Prozess der Anpassung und Selektion hinter sich, und nicht zu knapp! Sogar die ehemaligen Revoluzzer, die den langen Marsch durch die Institutionen gegangen sind, in einer neu gegründeten Partei aufgestiegen bis in die Regierung der Republik, sind am Ende stromlinienförmige Anzugsträger geworden (gell, Herr Fischer! Die Vergangenheit war vor allem ein Fehler!) . . . die sich nicht bewußt oder unbewußt angepasst haben, die sieht man weder in der Medienlandschaft noch in der Politik! Auch die Politik existiert nicht im D-Mark-, Euro- und Dollarfreien Raum, nicht umsonst haben wir immer noch einen ewigen Finanzminister, der früher mit Köfferchen voll Schwarzgeld unterwegs war. Und hat Deutschland eigentlich endlich ein vernünftiges Antikorruptionsgesetz verabschiedet?

Apropos: Wir haben auch Angela Merkel, die Klimakanzlerin, die auf Geheiß der deutschen Automobilindustrie schärfere Abgasvorschriften verhindert hat. Das ist es, was wir in Deutschland haben: Lobbykratie, nicht Demokratie!

Das Beispiel Waffenexporte ist nur eines unter vielen. Panzer nach Saudi-Arabien, Uboote nach Israel, deutsche Maschinenpistolen tauchen in fast jedem Konflikt auf, und niemand weiß natürlich, wie das geschehen kann. Keine deutschen Waffen in Krisengebiete, hieß es mal. Aber das muß lange her sein. Inzwischen macht Deutschland wieder das, was es offensichtlich am besten kann: Autos, Waffen, Geld!

Das ist, was als Endergebnis jeder vor allem militärischen Einmischung in fremder Staaten Angelegenheiten herauskommt: Eine korrupte Elite wird durch eine andere korrupte Elite ausgetauscht, Demokratie oder Menschenrechte bleiben auf der Strecke! Das schönste Beispiel dafür ist Afghanistan, wo wir auch rein gar nichts zu suchen hatten . . . da hat die CIA jahrelang die Leute um Karzai geschmiert, um die von den USA eingesetzte Marionettenregierung zu stützen ~ beschreibt man so Demokratie?

Ist es wirklich so wichtig, ob eine Frau Timoschenko oder ein Herr Janukovitsch die Bevölkerung der Ukraine abzockt? So wichtig, daß man sich mit den übelsten rechten Subjekten gemein macht, die vor allem den Kontakt zu ultrarechten nationalistischen Parteien wie der NPD oder der Front National pflegen? Eine Situation zu provozieren, wo ich weiß nicht welche, wahrscheinlich beide Seiten Sniper einsetzen, um auf friedliche Demonstranten zu schießen? Eine gewählte Regierung zu destabilisieren? Und einen Streit mit Russland vom Zaun zu brechen, das sich in der Ukraine einmische, wo man schon lang selber kräftig am mitmischen ist? Aber es ist ja nur der andere der Böse, der angefangen hat, wie im Kindergarten. Da sind wir wieder bei der Geschichte mit der Wippe.

Demokratie, Frieden und Menschenrechte sind, wenn überhaupt möglich, nur am Ende eines Prozesses der Verständigung mit friedlichen Mitteln. Oder ist in irgendeinem Land, in das der Westen aktiv oder passiv mit Waffen eingegriffen hat, inzwischen Frieden, Demokratie, Menschenrechte eingekehrt? Irak? Lybien? Syrien? Sonstwo?

Was haben wir uns alle gefreut, als die USA nach George W. Bush endlich einen neuen Präsidenten bekommen hat. Flugs hat man ihm, nur auf Grund von Versprechungen, den Friedensnobelpreis verliehen. Und inzwischen? Guantanamo ist immer noch nicht geschlossen, beinahe wöchentlich werden ohne Gerichtsverhandlung Menschen per bewaffneter Drohne umgebracht, wenn Zivilisten mit draufgehen, scheißegal! Menschenrechte? Pffffft! Dieser Präsident gibt regelmäßig den Befehl zu töten ~ nur mit dem einen Recht, das des Stärkeren! Dieser Präsident hat die NSA zu einer globalen Überwachungsmaschine aufgepumpt, noch gewaltiger, als sie eh schon war.

In den USA ist das politische System noch viel mehr als in Europa vom großen Geld abhängig. Niemand kommt ohne Unmengen an Geld, ohne zig Millionen Dollar, an das Amt des Präsidenten der USA. Und kein Präsident der USA regiert gegen das Geld, das ihn an die Macht gebracht hat. Das System USA, zusammen mit dem System des Kapitalismus, das hat sich nicht verändert seit den Jahren des kalten Krieges.

Und unsere Regierung beeilt sich, mit Kadavergehorsam, die NSA-Affäre als beendet zu erklären, bevor überhaupt das volle Ausmaß sichtbar ist. Verweigert und blockiert jeden Ansatz von Aufklärung, weil der große Bruder ja eh per Definition Recht hat. Asyl für Snowden? Oder wenigstens freies Geleit zur Aussage vor dem nun doch unvermeidlichen Untersuchungsausschuß? Fehlanzeige!

Das Grundgesetz ist für so manchen Politiker nur noch unbequemer Ballast. Man beklagt sich, die Verfassungsrichter würden sich zu sehr in die Politik einmischen, anstatt das Grundgesetz einmal zu lesen, zu verinnerlichen, und dann Gesetze zu machen, die nicht gleich wieder vom Verfassungsgericht kassiert werden müssen.

Wenn es denn wirklich um Menschenrechte, Menschenwürde und Demokratie ginge, dann müßte man einmal unseren transatlantischen Freunden einen Stupser geben und die Einhaltung dieser Dinge anmahnen. Diese Rechte sind nämlich nicht umsonst als universell definiert, gelten für jeden Menschen, nicht nur für Amerikaner. Es ist ein Unding, die Einhaltung universeller Menschenrechte von China, von Russland einzufordern, und dabei zuzusehen, wie wöchentlich durch Drohnen oder durch Söldner im Auftrag der USA auch unschuldige Menschen umgebracht werden. Von deutschem Boden aus gesteuert, mit Hilfe auch deutscher Geheimdienste. Es ist scheinheilig, sich über die Cyberangriffe der Chinesen zu beklagen, wenn man ein noch viel größeres Programm selbst am laufen hat oder davon profitiert. Und den dann als Verbrecher, Geheimnisverräter hinzustellen, der diesen Mißstand öffentlich macht (Snowdon, Manning).

Ich selbst habe Ende der 70er Jahre den Wehrdienst verweigert, weil ich schon damals der Kalte-Krieg-Propaganda nicht über den Weg getraut habe. Und muß jetzt sehen, daß genau die gleichen Vokabeln von der nächsten Generation von Kriegstreibern wieder gepflegt werden, um ganze Völker gegeneinander aufzuhetzen. Zu der Zeit hatte ich gerade erst begonnen, die Gehirnwäsche der Medienmaschine von Print, Fernsehen und vor allem Filmen aus Hollywood (ich bin im Westen aufgewachsen) und nicht zu vergessen der Werbung zu durchschauen. Western, die guten mit dem weißen Hut, Spionageserien, die coolen Typen mit den scharfen Geliebten immer die vom Westen, die Russkis immer die Finsteren, Bösen, und ach ja, die Freiheit, die mit jeder Zigarette inhaliert werden konnte . . . und Freiheit statt Sozialismus, jaaaahhhh! wollll!

Das Höhlengleichnis von Platon . . . wir Menschen sehen nur die Schatten an der Höhlenwand, Schatten, die von Dingen verursacht werden, die wir nie zu Gesicht bekommen. Inzwischen ist die Virtualisierung der Welt so weit fortgeschritten, daß wir nicht einmal mehr feststellen können, ob der Schatten an der Wand wirklich von einem realen Gegenstand kommt oder nur der Reflex einer virtuellen Projektion einer virtuellen Projektion einer gesteuerten Täuschung ist . . . Zweifel sind angebracht . . . selber denken hilft manchmal weiter, auch wenn die Erkenntnis nicht unbedingt glücklich macht . . . dumm bleiben ist fatal, weil es nur dazu führt, daß man von den Mächtigen der Welt an der Nase herumgeführt wird . . .

Freiheit geht übrigens anders. Sie ist die innere Fähigkeit, nach erlangter Erkenntnis Entscheidungen zu treffen und den für einen selbst richtigen Weg zu gehen. Seinen eigenen Göttern zu folgen. Und am Ende den Preis dafür zu bezahlen, denn umsonst ist die Freiheit nie.

Freiheit heißt jedenfalls nicht, den ‚alternativlosen‘ Sachzwängen zu folgen, Frau Merkel. Und im Übrigen sind die am allerwenigsten eine Alternative, die sich so nennen. Meine Freiheit ist im Augenblick, zur Europawahl in einer Wahlkabine zu stehen und mein Kreuzchen zu machen. Nicht weil ich der Meinung wäre, dadurch etwas ändern zu können. Sondern OBWOHL ich genau weiß, daß sich dadurch nichts ändern wird . . .

Die Europäische Union ist nicht ansatzweise demokratisch genug. Sie wird regiert von Typen, die ihr Handwerk bei Goldman Sachs gelernt haben, die kungeln hinter verschlossenen Türen sogenannte ‚Frei’handelsabkommen aus, die zum Nutzen einer winzigen Elite von einem Prozent die restlichen neunundneunzig Prozent in Knechtschaft bringen . . . laßt euch nicht an der Nase herumführen . . . das Geld zur Rettung der Banken ist nicht in Griechenland (Griechenland hatte vor allem auch deswegen so viele Schulden, weil es in Deutschland so viele Waffen gekauft hat) oder Spanien . . . das Geld liegt wieder sicher in Frankfurt, London und New York bei denen, die schon vorher den großen Reibach gemacht haben, zum Beispiel mit Waffen. Und die verdienen immer, wenn irgendwo Konflikte geschürt werden! Bezahlen tut das vor allem die Jugend in diesen Ländern, mit Armut und Perspektivlosigkeit.

Die EU muß demokratischer werden, und vor allem muß sie eine EU für die Europäer, für die 99% sein . . . und deutsche Politiker sollten sich weniger Gedanken darüber machen, wie sie ein jährlich steigendes Steueraufkommen noch effektiver denen in den Hintern schieben können, die eh schon genug haben. Und vor allem nicht mit Aufruhr zündeln. Streichhölzer sind für kleine Kinder nicht!

Geht wählen! Gegen die Diktatur des Kapitals! Für ein Europa der Menschen! Für ein friedliches Zusammenwachsen! Gegen Krieg!
Nie mehr Krieg, und schon gar nicht von deutschem Boden!
Keine Waffen aus Deutschland, auch wenns euch noch so schwer fällt!

Leseempfehlungen:
Jakob Augstein
Nachtrag1:
Nachtrag2:

PS: Korrekturlesen später, erst was essen. Wer einen Fehler findet, darf ihn behalten! 😉

Und im übrigen: Stopp TTIP, siehe oben rechts!

23. Oktober 201226. April 2017

Von der Virtualität des Geldes . . . ¡quiXote! repariert den Kapitalismus ;-}

Die im letzten Artikel aufgestellte Behauptung, die Natur des Geldes sei eine mehr virtuelle als reale, bedarf wohl noch einer Erläuterung. Wer sich da genauer hineinarbeiten möchte, dem sei neben dem Artikel in der Wikipedia der Artikel von Eugen Kreutzer empfohlen. Recht anschaulich auch der Film von Claus Strigel: Der Schein trügt
Soweit ich mich entsinne, stammt auch diese Anekdote aus seinem Film:
Da findet ein Mensch einen 1000-€uro-Schein, überlegt, ob er ihn im Fundbüro abgeben soll. Aber der Reiz, den für sich, für eine Anschaffung zu verwenden, ist viel zu groß. Er erfüllt sich mit dem Schein einen Wunsch, gibt das Geld aus. Der Film verfolgt nun den weg des Scheines, mit dem von Mensch zu Mensch, von Laden zu Handwerker, Geschäfte getätigt werden, bis der Schein zuletzt als Bezahlung wieder beim Finder landet. Viel ist erreicht: Anschaffungen getätigt, Arbeiten wurden erledigt, Wünsche erfüllt. Alle Beteiligten haben profitiert.
Der Witz an der Geschichte: Es gibt keine 1000-€uro-Scheine, das Geld war Falschgeld, zu keinem Zeitpunkt reales Zahlungsmittel. Es hat funktioniert, weil alle daran glaubten ~ und weil der Schein wieder zum Finder zurückgewandert ist.
Doch nur der kleinste Teil des Geldes ist wirklich als Banknote oder Münze „real“ in unserer Welt vorhanden, der weitaus größere Rest existiert nur als Buchung in den Datenbanken der Geldinstitute. Und sogar das „harte“ Geld wird zu einem Stück Papier oder Metall ohne Wert, wenn es von den Zentralbanken wieder eingesammelt und geschreddert wird. Ein Stück Materie mit Symbolwert, rein virtuell . . .
In der Realität der Geldwirtschaft wird Geld von den Zentralbanken (Deutsche Bundesbank, Europäische Zentralbank) „herausgegeben“, die Banken können sich von den Zentralbanken Geld zu niedrigen Zinsen, in den letzten Jahren gut unter der Inflationsrate leihen (müssen also im Prinzip weniger an Wert zurückzahlen, als sie bekommen). Dieses Geld können sie dann zu höheren Zinsen weiterverleihen ~ bis zu 15,32% beim Überziehungskredit . . . Die Banken sind echt arm dran!
Zum Bedingungslosen Grundeinkommen:
Das ist keine spinnerte Idee, das ist eine ernsthaft diskutierte Idee, wie man das Zusammenleben in unserem Staat neu organisieren könnte. Da es weitestgehend vorhandene Sozialleistungen (Harz IV, Wohnungsgeld, Erziehungsgeld, Herdprämie ;-}, Grundsicherung ect) ersetzen und mit schon vorhandenem Einkommen der Bürger verrechnet würde, wäre es auch finanzierbar. Man könnte sich vor allem den ganzen Wasserkopf der restriktiven Kontrollmechanismen und die daraus entstehenden Personalkosten sparen . . .
Das Bundesverfassungsgericht hat sich in der Vergangenheit schon darüber mokiert, daß die Sätze für HarzIV nicht ausreichend und auch nicht korrekt berechnet wären. Zuständig ist das Gericht, weil eine ausreichende Grundsicherung für die in Artikel 1 garantierte Menschenwürde nötig sei. Kürzlich hat es nachgelegt und auch Asylbewerbern den selben Satz an Unterhaltsleistungen zugesprochen. Vor allem unsere sogenannten christlichen Parteien tun sich nämlich sehr schwer mit den praktischen Auswirkungen der Menschenwürde auf den Haushalt . . .
Nebenbei bemerkt: Nicht aus unmittelbarer Erfahrung, ich hab mich da ja so weit als möglich herausgezogen; aber wie in aller Regel Menschen in unserer Republik um ihre ihnen zustehenden Mittel betteln müssen, und wie dann Ansprüche aus zum Beispiel Kindergelderhöhungen dann auf eine Grundsicherung angerechnet werden, so daß ausgerechnet bei denen, die kein Geld haben, hinterher weniger übrig bleibt als vor der Erhöhung ~ das hat mit Menschenwürde aber auch wirklich gar nichts zu tun! Noch ein Argument für das Bedingungslose Grundeinkommen. Bin gespannt, wann das Thema vor dem Verfassungsgericht landet!
Das erste Argument gegen das Bedingungslose Grundeinkommen ist in der Regel, daß dann niemand mehr arbeiten würde . . . sicher wäre es nicht mehr möglich, Menschen für einen Hungerlohn arbeiten zu lassen, der bei Vollzeitbeschäftigung nicht einmal das Überleben einer Familie ermöglicht, sodaß man mit HarzIV aufstocken muß. Es wäre auch nicht mehr möglich, einen „Mitarbeiter“ wie den letzten Dreck zu behandeln, weil Chef ja was Besseres ist und Leistungsträger der Gesellschaft (auch wenn er im Ernstfall keine Schraube in eine Mutter bekommt!).
Aber wir reden hier nur über eine Grundsicherung, nicht über Luxus. Essen, Wohnen, eine rudimentäre Teilhabe an Kultur. Für mehr muß wie bisher etwas getan werden. Tausend €uro sind hier nur ein Anhaltswert, der im Raum steht und im Lauf der Zeit auch immer wieder angepasst werden muß!
Und es ist wahrlich nicht so, daß der Mensch nicht arbeiten will. Es gibt auch genug Arbeit neben der bezahlten Lohnarbeit, zum Beispiel Erziehung, Pflege, Ehrenamtliches oder Künstlerisch-Kulturelles, um nur einiges zu erwähnen. Es soll auch Leute geben, die für sehr wenig Geld ein freiwilliges soziales Jahr absolvieren.
Und dann: Gebt dem Menschen als Perspektive seichte Unterhaltung in HD-Qualität, Bier und Chips, und ihr bekommt übergewichtige Risikofaktoren für unser Gesundheitssystem, der Rest fließt durch die Kanalisation. Gebt ihm als Perspektive Sinn, und er baut baut Pyramiden oder Kathedralen (das waren keine Sklaven!). Vielleicht und hoffentlich fällt uns da sogar noch was Besseres ein ;-}
Und jetzt laßt uns Nägel mit Köpfen machen. Laßt uns die €urokrise nutzen, um das marode Finanzsystem vom Kopf auf die Füße zu stellen, den Kapitalismus reparieren!
Wie oben beschrieben läuft bis jetzt die Geldschöpfung von den Zentralbanken über die Banken hinunter zum Bürger und Verbraucher. Drehen wir das um! Stellt euch mal vor, die Europäische Zentralbank würde das Geld nicht mehr über die Banken schöpfen, sondern indem es den Bürgern der EU ein bedingungsloses Grundeinkommen von sagen wir 1000€ jeden Monat überweisen würde. Wirtschaftsförderung pur, Steigerung der Binnennachfrage! Über den Handel und Dienstleitungen würde das Geld dann wieder bei den Banken landen, die dadurch mit den Mitteln versehen würde, Kredite an die Wirtschaft zu geben, damit Investitionen getätigt werden könnten. Die Zocker der Banken könnten weiter Monopoly spielen, ohne das untere Drittel der Gesellschaft in Armut und Suizid zu treiben, müßten aber ihre Verluste selber ausbaden. Und die Geldmenge würde durch eine Finanztransaktionssteuer stabil gehalten, wieder abgeschöpft, damit das System im Zaum bleibt . . .
Ich bin Laie, trotzdem: Nachdenken! Dieser Blog heißt übrigens nicht umsonst Notizen aus der Aussenwelt ;-} Die Lösung für Probleme, die aus Systemfehlern entstehen, können wohl nur von ausserhalb des Systems kommen . . .
Zum Schluß noch eine Entschuldigung für das Fehlen von Photos ~ ist anstrengender, lange Texte zu lesen, als einfach nur Bilder zu schauen, gelle?