Nach 36 Stunden ausgiebigen Regens, damit Andalusien noch grüner wird 😉 und die ich genutzt habe, um die letzten zwei verspäteten Artikel endlich ins Netz zu setzen, lassen wir (der alte Herr Magirus und meine Wenigkeit) uns mehr oder weniger langsam nach Norden treiben.
Durchquerung der Sierra Alhamilla, der missglückte Versuch, in Lucainena die Lebensmittelvorräte zu ergänzen, weil morgens die Kaffemilch gestockt war. Da besteht die erhöhte Gefahr, daß mit einem verdorbenen Morgenkaffee auch der restliche Tag versaut wird. Also in Lucainena einem Schild zum Supermarkt folgend links abgebogen, und die Erfahrung von spanischen Gebirgsdörfern/städtchen wiederholt. Die Straße wird immer enger, es geht um Kurven und Ecken, die wir gerade noch so meistern, ohne an irgendwelchen Häuserwänden zu schrammeln, vorbei an einem Café mit Aussenbestuhlung und einem englischen Paar auf der anderen Straßenseite, bis die Exkursion an einem bis zu einem Drittel der Straße aufgebauten Baugerüst ein schon vorher befürchtetes Ende findet. Pffffft! Da geht nichts mehr! Also die vier-, fünfhundert Meter im Rückwärtsgang mit Fuß auf der Bremse wieder zurück und abwärts . . . um die Ecken links den Spiegel weggeklappt, um auf der anderen Seite die nötigen Zentimeter Platz zu schaffen . . . das ganze absolviert ohne Feindberührung, glücklicherweise. Den Supermarkt allerdings nicht zu Gesicht bekommen, und trotzdem heilfroh, aus der Geschichte ohne Kratzer herausgekommen zu sein!
Nach dem abendlichen Minimaleinkauf in Sorbas (H-Milch, igittigitt, und getoastete halbe Brötchen mangels richtigem Brot) die Fahrt durch die nächste querliegende Gebirgskette der Sierra de los Filabres, vorbei an einem Marmorsteinbruch, vor allem aber an vielen wunderschönen Mandelbäumen. Wegen der dunklen Rinde, die mich zuerst verwirrenderweise an frisch geschälte Korkeichen erinnert, dauert es eine Weile, bis ich sie richtig identifiziert habe.
Auf der anderen Seite der Sierra wieder abwärts lasse ich die Mandelbäume hinter mir, hier hegt man wieder Oliven. Die Landschaft erinnert mich immer mehr an den heimatlichen Kaiserstuhl, wo er nicht von den gigantomanischen Weinbau-Monopolterrassen verunstaltet ist. Weiche Formen und ob des diesjährigen Regens viel Grün. Ich komme mir also fast wie zu Hause vor, und beim Spaziergang an meinem Übernachtungsplatz stellt sich auch heraus, daß der Boden hier weitgehend ebenfalls aus einer dicken Schicht Löß besteht.
So weit, so gut die Realität um mich herum . . . erlaubt mir aber einen kleinen Ausflug in die politische ‚Realität‘, die mich über die stets präsente Internetverbindung erreicht: Unsere erhabene Regierungskoalition hat einen neuen Anlauf, genannt Kompromiss, zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht, nachdem sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der EuGH die anlasslose Datensammelei als verfassungswidrig abgeschmettert hatten. Wie der Kommentar in der Frankfurter Rundschau ganz richtig bemerkt, handelt es sich bei diesem ‚Kompromiss‘ um das Zugeständnis, daß der Dieb nicht ganz so lange in der Wohnung bleibt, in die er eingebrochen ist, und nicht alles mitnimmt, was ihm unter die Finger gerät . . .
Ich höre schon wieder die beschwichtigenden Kommentare derjenigen, die sagen, es ginge ja ’nur‘ um die Metadaten, es würden keine Inhalte aufgezeichnet, und ‚man‘ hätte ja nichts zu befürchten, so als braver Bürger . . . zuletzt habe ich dieses ‚ich habe ja nichts zu verbergen‘ von einer Bekanntschaft hier gehört, der mir noch zehn Minuten vorher erklärt hatte, daß ihn seine Krankenversicherung nur die Beiträge für das halbe Jahr Auszeit erlassen hätte, weil er eine Bescheinigung vorlegen konnte, daß er ohne Geld zu verdienen an einem Projekt außerhalb der EU mitarbeiten würde. Wobei die Metadaten seines deutschen Handys natürlich jederzeit seinen Standort in der EU verraten. Da bleibt man sprachlos, leider. Auch bei mir kam die Erkenntnis mit Präzisions-Spätzündung.
Was Big Data, die Zusammenführung aller möglichen vor allem ‚Meta‘-Daten alles herausfindet und welche Auswirkungen das im konkreten Fall Kreditscoring hat, darüber berichtet ein Artikel in der Welt – sollte sich jeder dieser ‚ich hab ja nichts zu verbergen‘ mal zu Gemüte führen und sich intensiv Gedanken darüber machen, was das für Auswirkungen hat: auf seine Kreditwürdigkeit, vielleicht sogar darauf, überhaupt ein Girokonto von einer Bank genehmigt zu bekommen, ob er eine Lebensversicherung abschließen darf und zu welchen Konditionen, ob die Krankenkasse Behandlungskosten übernimmt oder nicht, ob er bei einer Bewerbung zu einem Job oder der Miete einer Wohnung wenigstens zum Vorstellungsgespräch zugelassen wird, wenn in Zukunft Algorithmen diese Entscheidungen treffen. Und der Witz dabei ist, daß keiner mehr eine Begründung für diese Entscheidungen angeben kann. Der selbst lernende Algorithmus verrät das nicht einmal dem, der ihn ursprünglich programmiert hat!
Was an der Politik frappiert ist, mit welcher Frechheit ein von den Verfassungsgerichten unserer Republik und dem obersten Gerichtshof der EU als verfassungswidrig deklariertes Gesetz in einer Neuauflage wieder aufs Gleis gesetzt wird, die in der Sache nicht die Bohne verändert worden ist. Das bestätigt wieder mal meinen Verdacht, daß die Leutchen, die immer von anderen die explizite Bestätigung haben wollen, daß sie auf dem Boden des ‚freiheitlichsten Grundgesetzes auf deutschem Boden‘ stehen, diese beachtenswerte Fixierung der Bürgerrechte nie gelesen haben oder im Zweifelsfall schlicht ignorieren, wenn eigene oder die Interessen der Lobby durchzusetzen sind, die einem Vorteile verschafft hat oder verschaffen wird.
Das Argument, nur auf diese Weise würde der Staat dem Terrorismus oder Sexualverbrechern habhaft, wird durch die belegbaren Tatsachen ad absurdum geführt: ‚In diesen 56 Fällen ging es unter anderem um 16 Diebstähle, zwölf Drogendelikte, zwölf Fälle von Stalking, aber in keinem einzigen Fall um Terrorismus und schwere Kriminalität‘ (Zitat aus dem verlinkten Artikel). Und die Bemerkung von Sigmar Gabriel, daß mit der Vorratsdatenspeicherung die Attentate der NSU hätten verhindert werden können, gehören definitiv in die Sparte Politsatire. Denn die NSU wurde wie die gesamte rechte Szene über die V-Leute der staatlichen Dienste finanziert und damit aufgebaut, und dieselben Dienste sperren sich wie diese unsere Bundesregierung mit allen schmutzigen Mitteln gegen die Aufklärung der Vorgänge. Akten werden flott geschreddert, dem Untersuchungsausschuß verweigert oder nur hochprozentig geschwärzt zur Verfügung gestellt, Zeugen der Dienste dürfen nur Ungefährliches aussagen, andere bringen sich vor einer bevorstehenden Vernehmung vorsichtshalber um. Ein Schelm, wer Böses sich bei denkt!
Noch ein Artikel zur Sache, aus der Zeit. Das Bundesamt für Verfassungsschutz richtet ein Referat von 37 Mitarbeitern ein, das im Internet soziale Netze überwachen soll und eben auch über Metadaten Bewegungs- und Beziehungsprofile erstellen soll. In den USA ist übrigens den entsprechenden Diensten zumindest offiziell verboten, US-Amerikaner zu beobachten, hier in Deutschland ist es selbstverständlich ganz ausdrücklich erlaubt, Deutsche, will heißen, die eigenen Bürger zu bespitzeln. In diesem Artikel wird erwähnt, daß der Datenschutzbeauftragte des BND im NSU-Untersuchungsausschuß aussagte, daß der BND bis in die vierte und fünfte Ebene der Kontakte einer Verdachtsperson sammelt und unter Umständen auch an das Bundesamt für Verfassungsschutz übermittelt. Wieviele Kontakte habt ihr in eurem Smartphone gespeichert, Telefonnummern, Emailadressen? Wieviele diejenigen, die ihr gespeichert habt, auf ihren Geräten, und weiter bis in die fünfte Ebene? Wer will dafür eine Garantie der Harmlosigkeit geben?
Ich weiß ja, daß wir alle, und vor allem unsere Innenminister, nur mit unseren / ihren angetrauten Ehepartnern (häh bitte?) vögeln, beziehungsweise wenn doch nicht nur, dann zumindest mit einer doppelten Lage Regenmäntel zur Sicherheit. Leute, es wird Zeit, daß das Zeitalter von Safer Sex ausgeweitet wird auf ein Zeitalter von Safer Data, in dem vor allem, aber nicht nur, der Staat, unser fürsorglicher Papa (harrharrharr!) sich an die Spielregeln unseres Grundgesetzes hält und die Bürgerrechte, und vor allem die nicht umsonst eingezogenen Grenzen der Rechte des Staates respektiert!
Was tun? Online-Unterschriftsaktionen greifen definitiv zu kurz. Kein Politiker kümmert sich um Sofademonstrationen. Sascha Lobo empfiehlt, nach der provokanten Frage, ob die Tochter des Vorratsdatenbefürworters es sich noch erlauben können wird, für ihren Studienplatz zu demonstrieren, seinem Abgeordneten Dampf zu machen, gegen diese Gesetzesvorlage zu stimmen. Wohl gesprochen! Aber mal abgesehen davon, daß die Abgeordneten, die ich wähle, meist gar nicht erst in die Parlamente kommen. Wer sich da durch die Selektionsmechanismen unser Parteien hochgekämpft hat, ist schon sehr weit von unserer Welt abgekoppelt und lebt in der Welt der Einflüsterungen der Lobbykratie. Trotzdem: dranbleiben, nachdenken, vor allem selber denken!
