Die Mutter aller Probleme, Morgenröte und Wege

vor Sonnenaufgang ~ Wölkchen zartrot beleuchet
vor Sonnenaufgang ~ Wölkchen zartrot beleuchet

Was ich jetzt schon lange vor mir hergeschoben habe in den letzten Wochen, wieder mal ein Artikel der Kategorie Polisangelegenheiten . . . die beschriebenen Ereignisse liegen zum Teil schon in einer längeren Vergangenheit, dem Ende zu zielt er aber in eine fernere Zukunft. Lest, und bleibt gespannt! 🙂

und auch ich bin ein besorgter Bürger . . .

Allerdings mache ich mir weniger Sorgen um irgendwelche Migranten, nicht einmal dann, wenn ein kleiner Prozentsatz unter ihnen kriminelles Verhalten zeigt. Dafür ist dann unsere Exekutive, Polizei und Rechtssprechung zuständig. Daß man einigen unter ihnen ihr verqueres Welt- und/oder Frauenbild abgewöhnen müßte, sollte durch verpflichtende Kurse in den Griff zu kriegen sein, denn die Spielregeln bei uns sind durch unser Grundgesetz und die allgemeinen Menschenrechte festgelegt, das ist lernbar, sollte man zumindest meinen . . .

An der Stelle sind allerdings Zweifel angebracht, wenn man so manche Äußerung von biodeutschen Politikern und hohen Beamten, die lieber Politiker wären, speziell aus dem Fachgebiet der inneren Sicherheit, hört. Mir fällt da der Name Seehofer ein, und bei einem Herrn Maaßen kommen mir sogar massive Zweifel, ob dieser (zum Glück!) Ex-Chef des Verfassungsschutzes jemals unser Grundgesetz gelesen hat.


Sollte Ihr Browser den Tweet nicht richtig darstellen, können Sie ihn hier in einem neuen Reiter ansehen.

Über den oben integrierten Twitter-Tweet gibt es einen schönen Spiegel-Artikel, ein gesammeltes Sünden-Register bei der Tagesschau, von der Affäre Kurnaz, wo er dafür gesorgt hat, daß ein unschuldiger in Deutschland gerborener und lebender Türke für Jahre im üblen US-Gefangenlager Guantanamo interniert blieb, über die verfassungsrechtlich unmögliche Bespitzelung von Journalisten von netzpolitik.org, das Etikettieren des Whisleblowerds Snowdon als Spion Russlands, Beratung für die AfD (Alte Naive für Deutschland!), damit die nicht durch seine Behörde beobachtet werden müsste, das Belügen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, die Bezeichnung eines Videos, das Bedrohung und Jagd auf ausländisch aussehende Menschen zeigt, als ‚gezielte Falschinformation‘. All das zeigt überdeutlich, wo sich dieser Beamte, der Politik zu machen versucht, verortet. Ich selbst habe mich schon vor mehr als zwei Jahren einmal darüber geäußert, spare mir zu dieser Person also weitere Kommentare.

Wenn wie in Dresden zugereistes GesoX mit Hitlergrüßen und braunen Parolen ausländisch oder links aussehende Menschen bedrohen und hinter ihnen herlaufen (die wollen nur spielen?!?), und die zuständigen Innenminister von Land und Bund und der Verfassungsschutzpräsident der Meinung sind, daß es keinen Mob gegeben habe, dafür aber einen (zugegebenermaßen anonymen, weshalb wohl?) Poster eines dokumentierenden Videos der falschen Darstellung oder gar Fälschung beschuldigen, DANN mache ich mir Sorgen! Schlimm genug, daß kaum 70 Jahre nach Beendigung eines tausendjährigen Reiches Minderheiten wieder im öffentlichen Raum Sorgen um ihre Sicherheit haben müssen, wenn die entsprechenden exekutiven und politischen Organe den Feind nur auf der linken Seite suchen und den auf der rechten (das hat leider rein gar nichts mit Recht zu tun!) Seite verharmlosend schönreden, dann müssen sämtliche Alarmglocken läuten, dann müssten sogar die noch vorhandenen Luftschutzsirenen aus den Zeiten des kalten Krieges losgehen.

Daß ein offensichtlich nur lokalen Parteiinteressen sich verpflichtet fühlender Politiker zum Innenminister der Bundesrepublik aufsteigt, wird sich hoffentlich irgendwann von selbst erledigen. Die CSU dampft in ihrem panischen Landeswahlkampf gerade ihren Stimmenanteil selbst ein, indem sie die AfD mit dem Thema Migration rechts überholen will. Auch ein Herr Seehofer wird seinen Preis zahlen müssen, warten wir das ab. Seehofer wollte Maaßen unbedingt noch befördern, das hat zu Protesten geführt und ist dann storniert worden. Aber der Herr Maaßen wird tatsächlich im Innenministerium dem Herrn Seehofer zuarbeiten, und mir graut vor der politischen Agenda der beiden!

die Mutter aller Probleme? die Mutter aller Probleme!

Seehofer hat nach den Ausschreitungen von Chemnitz lange geschwiegen, um dann mit dem Spruch an die Öffentlichkeit zu treten, daß Migration ‚die Mutter aller Probleme‘ sei. Er reiht sich damit in die Reihe derer ein, die in den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts die Probleme der Wirtschaftskrise den Juden in die Schuhe geschoben haben. Die dann den unter das Existenzminimum der Teilhabe am Wohlstand der Gesellschaft gedrückte Teil der Bevölkerung mit übler Propaganda gegen ‚die Juden‘ (sind an allem schuld!) gehetzt hat, bis hin zum Holocaust, während diese gleichen Hetzer sich mit Posten und Pöstchen bereichern konnten, und den großen Konzernen (z.B. IG Farben, Krupp) weiter das große Geld zustömte.

Nein, Herr Seehofer, die Mutter aller Probleme ist nicht die Migration, die Migration ist nur die Folge der Mutter aller Probleme, einer politischen Ideologie, die die Interessen der großen Wirtschaft über die Interessen der Menschen setzt. Die den Strom des Geldes von denen, die wenig haben, national von denen mit geringem Einkommen zu denen, die Millionen und Milliarden ihr Eigen nennen, global von den Ländern der ‚dritten Welt‘ zu denen der ‚ersten Welt‘ (siehe diesen Artikel unten, Linksammlung zur Afrikapolitik), immer weiter anfeuert. Ganz vorne mit dabei die USA und Europa, aufstrebend China und auch Russland.

Mindestens seit den 80er Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts, hier in Europa mit Thatcher und Kohl, ist Politik im Auftrag der Wirtschaft nur noch damit beschäftigt, das Ellenbogenprinzip gegen das Solidaritätsprinzip durchzusetzen. Kapitalisten werden seither Investoren genannt, Sozialabbau wird als Reform schöngeredet, die Ausbeutung von Entwicklungsländern als Globalisierung. Als einziger ‚christlicher Wert‘ zählt noch der Shareholder Value. Keine Tagesschau ohne vorherigen Börsenspiegel, der klar und deutlich macht, was wirklich zählt in dieser schönen, neuen Welt: Geld, Geld, Geld! Nicht für die Vielen, sondern nur für die Wenigen, schon lange nicht mehr die oberen Zehntausend, sondern je nach Sichtweise die oberen zehn Prozent, das obere Prozent, oder gar das obere Promille.

Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung besitzen die reichsten zehn Prozent fast 64 Prozent des gesamten Vermögens in Deutschland. Während die Zahl der Niedriglöhner steigt und der Reallohn des ’normalen‘ Arbeitnehmes stagniert bis fällt, ist alleine im lezten Jahr das Vermögen der 1000 reichsten Deutschen um 13% gestiegen. Sie besitzen zusammen 1,177 Billionen €uro. Die 44 reichsten Haushalte besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung.

Die Politik tut nichts dagegen, viel dafür. Unter Kohl wurde die Vermögenssteuer abgeschafft, die nach der Finanzkrise 2008 diskutierte Finanztransaktionssteuer hat sich in Wohlgefallen (der Finanzindustrie) aufgelöst. Spätestens seit Schröder mit Harz IV macht auch die SPD Politik für die wenigen Reichen, eine Frau Nahles läßt sich für einen Mindestlohn feiern, von dem auch bei Vollzeit keine Familie ernährt werden kann und die direkt in die Altersarmut führt. Ihr Vorgänger Müntefering knüppelte mit dem Satz ‚Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen‘. Und das in einer Situation, in der Arbeitsplätze in Billiglohnländer exportiert werden, bis nach Fernost, und immer mehr Arbeitsplätze durch Automatisierung (Industrie 4.0) verloren gehen.

Politik für die Vielen anstatt für die wenigen Reichen wird nicht mehr gemacht, DAS ist die Mutter aller Probleme, deswegen laufen die Abgehängten hinter irgendwelchen Populisten her. Die Migranten sind nur die Sündenböcke, die jetzt für das Versagen einer Politik geprügelt werden, gemacht von Politikern, die nur noch mit dem Schachern um irgendwelche Posten beschäftigt sind, die sich die Gesetze, die sie abnicken, von irgendwelchen Lobbyorganisationen schreiben lassen. Die (parlamentarische) Demokratie schafft sich ab, der Weg zur Diktatur des Kapitals wird freigemacht.

Upgrade am 31.10.2018 ~ gerade habe ich auf Telepolis ein lesenswertes Interview mit Hannes Hofbauer gelesen, der beleuchtet, wie von Unternehmerverbänden mehr Migration gefordert wird, um den Arbeitsmarkt unter Druck zu setzen. Zitat:“Die gewerkschaftsnahe Hans Böckler-Stiftung hat errechnet, dass die Löhne und Gehälter in Deutschland zwischen 1995 und 2004 um – preisbereinigt – 0,9 Prozent gesunken sind. Seit 1992 gab es (bis 2016) keine Reallohnerhöhung.“ Auf der anderen Seite werden durch sogenannte Freihandelsabkommen wirtschaftliche Strukturen in Entwicklungsländern zerstört, um für europäische Produkte Absatzmärkte zu schaffen, während deren Erzeugnisse auf dem europäischen Markt nicht konkurrenzfähig sind. Zitat: „In Ghana kamen beispielsweise vor dem Partnerschaftsabkommen 95 Prozent des Geflügels von heimischen Züchtern, nach Inkrafttreten des Abkommens waren es gerade einmal 11%. Es sind die Söhne (und Töchter) dieser Bauern, die keine Überlebensperspektive mehr in ihrer Heimat haben und sich über das Mittelmeer nach Europa aufmachen.“

Nach zwei Landtagswahlen, in denen die früher sogenannten Volksparteien jeweils mehr als zehn Prozent Stimmenanteil verloren haben, und das von inzwischen eh unterirdischem Niveau aus, und eine Partei, die nun wirklich entgegen ihrem Propagandanamen ganz und gar keine Alternative darstellt, bald in jedem Landtag vertreten ist, und auch die sogenannten Linken keine Visionen für eine Zukunft mehr präsentieren können, wundern sich die Großkopferten aller Parteien, wie der Wähler, dieses geheimnisvolle Wesen, sie nur sooo mißverstehen konnte. Sie wollten doch alle nur sein Bestes!

Wenn aber das Beste eben das Geld derer ist, die Monat für Monat malochen müssen, um das Geld für die Miete, Heizung, Strom und den Sprit für das Auto zusammenbekommen, das sie für den Arbeitsweg brauchen, während Politik nur noch für die wenigen Vermögenden gemacht wird, und die Vielen nur noch als bezahlendes Stimmvieh mißbraucht werden, denen mit vielen verschwurbelten leeren Worthülsen vorgemacht wird, daß sie als Souverän die Entscheidungen träfen, die die Nation oder gar die Union steuern; während allen aus Erfahrung immer klarer wird, daß politischer Einfluß vom (großen!) Geld abhängig ist, wundern sich unsere Politdarsteller, daß ihnen die Wähler davonlaufen.

Dabei sollten ihnen die Zusammenhänge schon klar sein, sonst würden im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung nicht die peinlichen Teile mal eben unterschlagen, ich zitiere aus dem oben verlinkten Artikel der sächsichen Zeitung: „So fehlt inzwischen der Befund: ‚Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikänderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikänderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird‘. Ebenfalls gestrichen: Personen mit geringerem Einkommen verzichteten auf politische Partizipation, ‚weil sie die Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert‘. Getilgt wurde zudem der Passus, es bestehe ‚eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen‘ “.

Verückt ist, immmer wieder die selben Handlungsweisen zu wiederholen, und jedesmal zu erwarten, daß nun alles anders wird . . .

In welcher Welt wollen wir leben? Wie sollte eine Gesellschaft aufgestellt sein, in dem die Vielen in Würde leben können? Das Bundesverfassungsgericht hat am 9.2.2010 ein an sich richtungsweisendes Urteil gefällt, ich zitiere:

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. . . . Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber . . .

Art. 1 Abs. 1 GG: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Art. 20 Abs. 1 GG: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Und trotzdem: Auch nach der Nachbesserung dürfen die Bezüge von HarzIV durch Sanktionen gekürzt werden, obwohl sie nur das Existenzminimum und soziale Teilhabe beinhalten. Nach wie vor werden HarzIV-Bezieher durch Jobcenter-Mitarbeiter Repressionen ausgesetzt, die schwerlich mit der Würde des Menschen vereinbar sind.

Der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, unseres Grundgesetzes, an die Politik ist klar formuliert ~ stetige Aktualisierung durch den Gesetzgeber. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Ein menschenwürdiges Existenzminimum und Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben sind sicherzustellen.

In Zeiten, in denen Arbeit immer mehr von sich intelligent wähnenden Rechenmaschinen wegrationalisiert wird und ein immer größer werdender Prozentsatz der Bevölkerung allenfalls noch als Konsumenten gebraucht wird, in Zeiten, in denen die Interessen genau derselben Bevölkerungsgruppe immer weniger berücksichtigt werden, weil es ja sooo wichtig ist, die Interessen der Shareholder zu beachten, kann das eigentlich nur eines heißen: Bedingungsloses Grundeinkommen. Das ist kein Geschenk. Wie sagt das Bundesverfassungsgericht?

Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG . . . ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden . . .

Was tun? Wo ist ein gangbarer Weg?

Dem bedingungslosen Grundeinkommen wird oft nachgesagt, daß es nicht finanzierbar wäre. Aber ein Herr Draghi hat ja gezeigt, daß im Interesse der Finanzwirtschaft ohne Weiteres 80 Milliarden €uro geschöpft werden können, um faule Wertpapiere vom Markt zu kaufen. Monat für Monat. Inzwischen sind es, nach diesem Artikel zweieinhalb Billionen €uro, die Herr Draghi da versenkt hat. Eine Billion hat zwölf Nullen. Ungefähr 5000 €uro für jeden Bürger der €uropäischen Union. Ohne irgendeine demokratische Legitimation. Es ist ja nicht so, daß der Herr Draghi in einen Schrank greift und da vorhandene Milliarden herausholt, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Er SCHÖPFT das Geld, er erzeugt es nach Belieben. Genauso wie jede Bank, die einen Kredit vergibt, nicht Geld verleiht, das sie hat. Nein, sie schöpft dieses Geld, möchte es mit Zinsen zurück haben. Bis auf die Zinsen verschwindet dieses geschöpfte Geld bei der Rückzahlung, die Zinsen mutieren zum Gewinn der Bank.

Neulich habe ich einen interessanten Essay gelesen: Geld für mehr Demokratie Der Autor Rob Kenius schildert die Mechanismen der Finanzwirtschaft und propagiert eine digitale, degressive (will heißen, wird negativ verzinst) Währung, die von den Staaten bzw von der Union parallel zum €uro installiert werden sollte, deren Akzeptanz auch gesetzlich garantiert würde. Ich werde jetzt nicht erklären, wie diese Währung funktionieren würde, dazu lest bitte den Artikel ~ nur soviel: die Idee hat tatsächlich das Potential, den Einfluß der Finanzindustrie auf die reale Wirtschaft und die Politik herunterzuschrauben und den Einfluß von uns Bürgern wieder zu stärken, wenn . . .

. . . ja, wenn diese Idee dazu verwendet würde, europaweit ein bedingungsloses Grundeinkommen (das aber gar nicht Thema des Artikels ist) einzuführen und auszuzahlen. Die Degression, sprich die regelmäßige Wertminderung, würde für das bedingungslose Grundeinkommen so gut wie keine Rolle spielen, denn es wird ja laut Definition für die Grundbedürfnisse verwendet, also zeitnah ausgegeben. Und damit die lokale (von Wohnort bis Europa) Wirtschaft antreiben, durch direkten Konsum. Für die Finanzindustie, für die Spekulation, die nur die Geldmenge vermehrt und den Fluß des Geldes von denen, die wenig haben zu denen, die viel haben, ist eine degressive Währung naturgemäß völlig uninteressant.

Was das bedingungslose Grundeinkommen auch könnte: Wir Bürger wären nicht mehr auf Gedeih und Verderb dazu gezwungen, für unseren Lebensunterhalt Dinge zu tun, die wir mit wachem Gewissen nie tun würden. Kriege und Waffenexporte unterstützen, die Flüchtlingsströme in Gang setzen, zum Beispiel. Immer mehr Waren herzustellen, zu kaufen und zu verkaufen, die spätestens übermorgen wieder auf dem Müll landen und unsere Umwelt zum Kollaps führen. Der Slogan ’small is beautiful‘ würde vielleicht wieder aufleben, wenn nicht die Zins-und-Zinseszins-Mechanismen der Finanzwirtschaft eine immer schnellere Rotation des Geldes, eine immer schnellere Ausbeutung der Resourcen unserer Erde erzwingen würden.

DAS ist eine Vision, meine Vision.

Zum Schluß noch eine gute Nachricht, in einer Welt, in der schlechte Nachrichten zu vielen Klicks führen. Für diese gute Nachricht erhoffe ich mir dennoch viele Klicks meiner Leser, denn wir alle können etwas tun, um diese Vision der Realität näher zu bringen. Zum einen führt ein Klick auf das Ribbon rechts oben zur Website des Bündnisses Grundeinkommen, das 2019 zu den Europawahlen antritt. Das Bündnis möchte als Einthemen-Partei das bedingungslose Grundeinkommen für Europa in die Debatte bringen. Meine Wahlempfehlung, denn hier ist der kleine Anfang möglich, es gibt keine Prozenthürde für die Europawahl. Gebt dem Pflänzchen eine Chance, auf daß es mit der Zeit ein großer Baum wird. Wandel ist machbar, Nachbar! Allemal sinnvoller, als die alten Parteien zu wählen, die sich alternativlos wähnen, oder die, die eine Alternative im Namen vorspiegeln, sich aber nur an der Naivität ihrer Wähler weiden.

Hinweisen möchte ich auf Bettina Knierim, die ich vor einem halben Jahr über ein Berufsnetzwerk kennengelernt habe, und zwar als eine unwahrscheinlich engagierte Frau, vor Energie strotzend. Sie hat mich mit ihrer Selbstbeschreibung als ‚Mensch, zumindest meistens :)‘ , in einem Berufsnetzwerk, das vor allem das Thema Karriere in den Mittelpunkt stellt, auf Anhieb überzeugt. Bettina hat sich entschlossen, sich für das Bündnis als Kandidatin aufstellen zu lassen und ist auf Platz 6 der Liste zu finden. Nochmal Wahlempfehlung im Speziellen. Für Bettina meine besten Wünsche, möge ihre Energie nie versiegen und sie trotzdem Mensch bleiben, weiter so! 🙂 Schaut euch ihre Website an!

Werte und die Christliche Politik

Aus gegebenem Anlaß möchte ich nochmal an das Thema des vorigen Artikels (und ich meine nicht das Chilling!) zurückkommen. Norbert Blüm, der für seine Äußerungen zur Rente seinerzeit sehr durch den Kakau gezogen wurde, hat einen ausgesprochen lesenswerten Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht. Sehr pointiert mahnt er die sogenannten ‚christlichen Werte‘ an, die leider in der Tagespolitik der Parteien mit dem vorangestellten großen ‚C‘ nicht nur gar keine Rolle spielen, sondern eher ins Gegenteil gekehrt werden.

 Wo sind sie hin, die christlichen Werte?
Wo sind sie hin, die christlichen Werte?

Nicht zum ersten Mal bin ich angenehm überrascht, daß ausgerecht aus der alten Riege der schwarzen Politik nach dem Abschied aus dem politischen ‚Geschäft‘ und einer längeren Meditation wirklich gute Gedanken in die Medien geworfen werden, die ich am liebsen in parlamentarischen Debatten hören würde, außerdem in den Ausschüssen, in denen Politik in Gesetze gegossen werden. Heiner Geisler war so einer, jetzt auch Norbert Blüm. Ausnahmen, sicherlich, aber bemerkenswerte.

Die Mitglieder der Partei mit dem großen ‚S‘ wiederum leben im politischen Ruhestand auch nicht die sozialen Werte, sondern dienen sich eher den Bossen der Genossen an, wie unser ehemaliger Kanzler und Genosse der Bosse. Wobei das weniger bemerkenswert ist als allgemeiner Usus. Und die alte Riege der Grünen neigt auch dazu, aus den Turnschuhen in den Nadelstreif umzusteigen und wegen sogenannter Jugendsünden öffentlich Abbitte zu leisten. Gut, auch da gibt es Ausnahmen wie Hans-Christian Ströbele (wer ihn wählt, quält Fischer 🙂 ).

Aber zurück zu Norbert Blüm: Nicht alles, was er so von sich gibt, bekommt meine Zustimmung. Aber mit seiner ‚die Rente ist sicher!‘- Aussage hätte er durchaus Recht gehabt, wenn denn nicht das Ziel der politischen Kampagne gewesen wäre, der Privatwirtschaft (Banken, Versicherungen und Private Equities) einen gut Teil der Altersvorsorge zukommen zu lassen. Man hätte nur soweit denken müssen, die Bezahlbasis der Rente an die sich verändernden Gegebenheiten (immer mehr Wertschöpfung mit immer weniger Lohnarbeit) anzupassen.

Denn daß die Privatwirtschaft nur so lange alles besser kann, wenn überhaupt, so lange sie sich einen möglichst hohen Anteil abzwacken kann, um sich bei Schwierigkeiten aus der Affäre zu ziehen (tut uns leid, aber so hatten wir das nicht ausgerechnet 🙁 ) ~ das hätte man sich schon vorher denken können.

Die Riesterrente hat sich schon vor langer Zeit als €urograb für die entpuppt, die sich private Altersvorsorge überhaupt leisten können. Für die, bei denen am Ende des Geldes immer noch ein gerüttelt Maß Monat übrig bleibt, die sich private Vorsorge also gar nicht leisten können, stellt sich die Frage gar nicht.

Jetzt gerät auch die betriebliche Altersvorsorge in schwieriges Fahrwasser, denn die Politik des lockeren Geldes, die das Finanzsystem stützen sollte, knabbert an der Berechnungsgrundlage. Ein Schelm, wer Böses sich bei denkt! Am Ende wird, keine Sorge, der (Lohn-)Steuerzahler wieder die Zeche zahlen. Denn wenn die ‚Privaten Versicherer‘ pleite sind, gibt es da nichts mehr zu holen. Das eingezahlte Geld ist dann von privaten ‚Investoren‘ abgeschöpft worden . . . Solidarität von renditeorientierten privatwirtschaftlichen Unternehmen zu erwarten, erfordert schon eine schizophrene Gedankenkonstruktion!

Aber jetzt gut! Letztlich soll dieser Blog im Schwerpunkt nicht unbedingt ein politischer sein. Aber zu den Notizen (Gedanken!) aus der Außenwelt gehört ab und an auch der Blick auf das politische Theater. Demnächst geht es wieder auf Reisen, dann kommen auch wieder Berichte und Photos über ’schönere‘ Themen. Versprochen!

Tschilling am Rhein . . . und das Schicksal Deutschlands

Man(n) genießt die Ruhe am Rhein
*Man(n) genießt die Ruhe am Rhein*

Am Rheinufer zu stehen oder auch spazieren zu gehen, die Seele baumeln lassen. Sich ein wenig um die lange vernachlässigten Webseiten kümmern, und auch mal wieder das eine oder andere Photo in den kleinen schwarzen Kasten zu bringen. Und endlich auch wieder einmal ein Artikelchen in den Blog setzen . . . übrigens kann der Gutmann auch Neudeutsch, die Überschrift also kein Rechtschreibefehler, sondern ein Wortspiel. Können die Fernsehmacher auch.

Der Spielfilm mit Til Schweiger als Nick Tschiller kommt ins Fernsehen, ist aber um etliche Szenen gekürzt, weil exzessive Gewalt vor 22 Uhr im Fernsehen gar nicht geht. Nachher schon, aber auch die späten Wiederholungen werden genauso gekürzt gesendet, der Kinofilm ist mit 130 Minuten, über zwei Stunden also, eh viel zu lang. Und die Gewaltszenen braucht es anscheinend, damit die Leut im Kino nicht in ihrem Sessel einschlafen. Ääääkschen ist angesagt!

totes Holz im Kreislauf des Lebens
totes Holz im Kreislauf des Lebens

Meine reale Ruhe am Rhein steht im Kontrast zu einem erbitterten Streit in der Regierungskoalition, speziell zwischen den größeren und kleineren Schwestern der Union. Es ist Wahkampf in Bayern, die CSU fürchtet zu Recht um die absolute Mehrheit. Da werden rechte Sprüche geklopft, die AfD (Alte Naive für Deutschland) muß rechts überholt werden. Aber Seehofer, Söder und Dobrindt, die Populisten (sind immer die anderen!), haben sich verkalkuliert, die Partei mit dem noch einfacheren Weltbild wird stärker, die sogenannte ‚Christlichen‘ Pareien verlieren ~ was Wunder.

Die sogenannten ‚Themen‘ der Alten Naiven werden in den großen Medien breitgewalzt, damit die noch stärker werden. Die immer größer werdende Schere zwischen Reich und Arm in unserer Republik weitgehend übergangen, die anscheinend ‚alternativlose‘ Militarisierung der Politik (Neusprech ‚Verantwortung übernehmen‘, da rollen sich mir die Fußnägel hoch!) geht unwiedersprochen über die Bühne. Was für eine Welt! Demokratie, Humanismus, die Idee eines Europas ohne Grenzen als Totholz, das vom Pilz der allgegenwärtigen nationalistischen Parteien zerlegt wird.

Es wird über Transitlager, Ankerzentren und Ausschiffung debattiert, Schiffe mit Flüchtlingen daran gehindert, europäische Häfen anzulaufen oder am Auslaufen gehindert, Suchflugzeuge der Hilfsorganisationen am Boden festgehalten. Menschenrechte? Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (GG Artikel 2 Satz2)? Würde des Menschen (GG Artikel 1 Satz 1)? Unpraktische Reliquien aus einer verträumten Vergangenheit?!?

Es wird Zeit, Zeit aufzustehen und Klartext zu reden: diese Flüchtlinge, die da auf dem Mittelmeer ersaufen auf dem Weg ins Land ihrer Hoffnung, das sind MENSCHEN! Menschen, die sich gezwungen sehen, aus ihrer Heimat zu fliehen, in der ein oft von westlichen Mächten der ersten Welt angezettelter Krieg herrscht, deren politische Strukturen noch aus der europäischen Kolonialzeit oder ganz aktuell um die letzte Jahrtausendwende zerstört wurden, sodaß bewaffnete Banden durch die Lande marodieren und ein friedliches Leben unmöglich machen. Länder, die von der westlichen Welt ausgebeutet werden (Sklavenarbeit für seltene Erden, großflächige Umweltzerstörung durch Ölförderung für die Expansion der Wirtschaft der ersten Welt, Export von Giftmüll und Elektronikschrott, weil das nach europäischen Umweltstandarts zu teuer ist, Zerstörung von landwirtschaftlichen Strukturen durch subventionierten Export von landwirtschaftlichen Produkten aus den reichen europäischen Staaten, Aufkauf von ertragreichem Ackerland und Vertreibung der Landbevölkerung, nicht zuletzt Ausbreitung der Wüsten durch den vor allem von Europa und den Vereinigten Staaten induzierten Klimawandel) und die von der Weltbank in ständiger finanzieller Abhängigkeit gehalten werden, damit das auch so bleibt.

In der Zeit dieses sogenannten ‚Asylstreits‘ habe ich das Buch ‚Gomorrha‘ von Roberto Saviano gelesen, eine Dokumentation über die Neapolitanische Camorra. Das mag euch jetzt ein wenig weit hergeholt erscheinen, aber das ist ein überaus lesenswertes Buch, das vor allem aufzeigt, wie verflochten die kriminellen und die sogenannten ‚legalen‘ Aktivitäten der Camorra sind, und wie sie mit ihrer geballten (durch die Kombination eben von kriminellen und legalen Geschäften entstehen Preisvorteile, die sie den Markt dominieren lassen) wirtschaftlichen Macht Verwaltung und Politik in die Tasche steckt. Wie Menschenverachtung zum allumfassenden System wird.

Das System der Camorra ist Raubtierkapitalismus in Reinkultur. Und man erzähle mir nicht, daß das in Deutschland kein Thema wäre. Die Dieselaffäre hat inzwischen die ganze europäische Autoindustrie erfaßt, keine deutsche Automarke ist außen vor. Es wird von Mogeleien geredet, wo es um massiven Betrug geht, zum Schaden jedes Autokäufers, ohne daß eine Entschädigung ins Auge gefaßt wird, weil die Autoindustrie und die daran hängenden Arbeitsplätze dann tot wären ~ too big to fail. Die Autoindustrie ist das goldene Kalb unserer Zeit. Die ‚Klimakanzlerin‘ (CDU) setzt Europa unter Druck, damit unsere Premiumfahrzeuge weiter die Umwelt verpesten können, ein grüner Ministerpräsident (ein grün angemalter Schwarzer) verstärkt die Lobbyarbeit. Verkehrstote und Gesundheitsschädigungen zählen nicht.

Auch die Landwirtschaft in Deutschland ist im ‚System‘ integriert, die Verklappung von Gülle ruiniert das Grundwasser; unsere Politik tut nichts dagegen, bis die EU uns eine Strafe verpasst. Die Lizenz zum Verteilen von Giften in der Landschaft und in die Natur steht nicht zur Debatte. Das europaweite Verbot von Glyphosat wird durch den deutschen Vertreter gekippt. Im Zweifel werden auch illegale Mittel eingesetzt. Ich weiß von einem konkreten Fall (im Kleinen), wo die Wortäußerung gegen eine Hähnchenmast mit dem Ansägen der Obstbäume im heimischen Garten quittiert wurde.

Zurück zur ‚deutschen Schicksalsfrage‘, der Asyldebatte. Während die Asylanträge nach der Spitze vor zwei Jahren (Syrien) ständig zurückgegangen und eigentlich nicht mehr der Rede wert sind, werden (Transit-)Lager in Europa und in Nordafrika diskutiert, um den ‚Asyltourismus‘ einzudämmen.
Eine Satire auf Telepolis bringt die Debatte auf den Punkt, treibt die Argumentation auf die Spitze, und entlarvt die Motivation der ‚ehrenwerten Gesellschaft‘ dieser Politiker: Deutschland könnte doch seine unbestrittene Erfahrung in der Errichtung und Betreibung von Lagern in die Waagschale legen und die Errichtung dieser Lager in Deutschland (denn sonst will sie keiner haben!) anbieten, ganz Europa wäre dankbar. Oha, darf Satire wirklich alles? Die Kommentare will man erst gar nicht lesen.

Ja, in dem Fall darf die Satire das meiner Meinung nach sehr wohl. Denn hier werden die ‚ehrenwerten Herren‘ demaskiert. Es geht in der ganzen Debatte nur darum, daß von denen (,die alles, was anders ist, stört (BAP)) Menschen, die ihnen nicht passen, aus den Augen geschafft werden, daß die Ungerechtigkeiten dieser Welt zum eigenen Vorteil (und bestünde er nur aus den Wählerstimmen in der eigenen Provinz) zementiert werden, anstatt für eine bessere, gerechtere Welt einzutreten. Seehofer sagt, das wären keine geschlossenen Lager, weil die Menschen ja zurück könnten in das Land, aus dem sie kommen. Aber was, wenn das Land (Östereich) sie wie angekündigt nicht zurücknehmen will? Es erinnert an den Roman von B. Traven ~ das Totenschiff.

Es wird Zeit, aufzustehen und es diesen Leuten ins Gesicht zu sagen: NICHT IN MEINEM NAMEN!

Ein kleiner Lichtblick zum Schluß: der französische Verfassungsrat tritt für die Freiheit ein, anderen zu helfen, mit einem humanitären Ziel, wenn dies ohne Gegenleistung geschieht. Das im Verfassungsrang von Liberté, Egalité, Fraternité, speziell der Brüderlichkeit. Vor dem Hintergrund, daß die Unterstützung von illegal eingereisten Migranten oder gar Hilfe bei der Einreise mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe bis 30000 €uro geahndet werden konnte. Allerdings legt der Verfassungsrat Wert auf die Feststellung, daß diese Entscheidung keine Unterstützung für die illegale Einreise von Migranten darstellen soll ~ schaumermal!

Kleine Linksammlung zur Afrikapolitik (kopieren und in die Adresszeile damit):
https://www.heise.de/tp/features/Afrika-retten-mit-neoliberalen-Parolen-3744495.html
https://www.researchgate.net/publication/227582534_The_causes_and_impact_of_the_african_debt_crisis
https://www.heise.de/tp/features/Die-Pluenderungsmaschine-3572547.html
https://www.heise.de/tp/features/Freihandel-und-Fluechtlinge-3336741.html?seite=all
https://www.heise.de/tp/features/Es-braucht-Billionen-fuer-nachhaltige-Entwicklung-weltweit-3650126.html?seite=all

Realsatire?!? – die Fortsetzung

Sooo, es wird Zeit, jetzt endlich die Fortsetzung der Realsatire ins Internet zu werfen, weil sonst jeden Tag neue Grausligkeiten eingebaut werden müßten. Als einzelnes Erlebnis wäre die Begegnung allenfalls eine belustigende Anekdote wert gewesen, meine alltägliche Nachrichtenschau im Internet zeigt mir aber, daß Mensch sich nicht wundern sollte, weil sich das Einzelerlebnis mehr oder weniger nahtlos in das Gebaren des Apparates der geschätzten Republik einfügt. Übertrieben? Na, schaumer mal, dann sehmer scho!

Nun bin ich in einem Bundesland aufgewachsen, das in den ersten 21 Jahren meines Lebens von ehemaligen strammen Nazis durchregiert wurde. Zuerst Kurt Georg Kiesinger, von 1958-1966 Ministerpräsident von Baden-Würthemberg, Eintritt in die NSDAP frühzeitig 1933, der dann, weil er Bundeskanzler (1966-1969) wurde, vom ehemaligen NS-Marinerichter Hans Filbinger abgelöst wurde, der kurz vor Kriegsende noch Todesurteile gegen Deserteure aussprach, regierend von 1966-1978. Eine Parteikarriere in einer Diktatur war für politisches Emporkommen in der Bundesrepublik noch nie hinderlich, im Gegenteil mußte sich Willi Brandt 1961 vom ehemaligen Chef der Stabsbatterie und Nationalsozialistischen Führungsoffizier (NSFO) an der Flak-Artillerie-Schule IV in Altenstadt, Franz Josef Strauß, fragen lassen: „Eines wird man Herrn Brandt doch fragen dürfen: Was haben Sie zwölf Jahre lang draußen gemacht? Wir wissen, was wir drinnen gemacht haben“. Übrigens schrieb Strauß später in seinen Lebenserinnerungen, er sei als Wehrmachtssoldat mehrfach „Zeuge“ von deutschen Massakern an Juden im Osten geworden . . . hat er das gemeint, als er Brandt in die Ecke der Vaterlandsveräter stellen wollte?

Olle Kamellen, und der aktuelle Bezug? Nun, EU-Digitalkommissar Günther Oettinger, bekannt für frei-von-der-Leber-Sprüche und ehedem auch bekannt dafür, Filbinger eben nicht für einen gewesenen Nazi zu halten, schwadroniert auf einer Rede vor einem Unternehmerverband über eine Pflicht-Homoehe und Frauenquote, nennt Mitglieder einer chinesischen Regierungsdelegation Schlitzohren und Schlitzaugen. Eine Entschuldigung hält er erst einmal nicht für nötig und reicht sie erst (halbherzig) nach, als er vom Kommissionspräsidenten zur Brust genommen wird. Oettinger singt auch mal die erste Strophe des Deutschlandlieds (“ . . . über alles auf der Welt!“), die nicht ohne Grund nicht (mehr) zu unserer Nationalhymne gehört. Und er fordert auch schon mal ältere Arbeitnehmer zum Lohnverzicht auf, weil sie ab 40 nicht mehr so leistungsfähig wären. Oettinger ist 1953 geboren, hat neulich seinen 63. Geburtstag gefeiert. Vielleicht sollte er sich wegen progressiver Senilität auf die Suche nach einem Pflegeplatz begeben?!? Aber nein, weil offensichtlich schon seit längerer Zeit Zweifel bestehen, daß der EU-Digitalkommissar wenigstens binär von 0 auf 1 zählen kann, soll er jetzt zum EU-Kommissar für Haushalt und Budget befördert werden. Eine Liste seiner Entgleisungen findet sich hier auf politico.eu

Anderes Thema: Wirtschaftsminister Gabriel ist mit dem Versprechen in sein Amt eingetreten, die Rüstungsexporte Deutschlands zu beschränken. Nun ist der aktuelle Bericht der Bundesregierung vorgestellt worden. Und wieder einmal ist der Rüstungsexport gestiegen, diesmal um eine halbe Milliarde €uro. Der Wert der genehmigten Exporte von Kleinwaffen sank leicht von 12,4 auf 11,6 Millionen €uro (ist der Markt etwa gesättigt?), aber die Exporte von Munition für diese Waffen hat sich von von 27 Millionen auf 283,8 Millionen mehr als verzehnfacht! Das ist das Zeug, an dem die meisten Menschen sterben! Wenn die Menschen dann von da, wo mit dieser Munition geschossen wird, hierher ins ’sichere‘ Deutschland wollen, heißt es, sie sollen da bleiben, wo der Pfeffer wächst . . . Nun denn, das ist wahrscheinlich höhere Logik, das kann ich als geistig Minderbemittelter eben nicht verstehen 🙁 Ich höre auch schon wieder die schlauen Leutchen, die meinen, wenn nicht wir das tun, dann tun das eben andere. Da sag ich nur dazu: Mir ist es lieber, wenn andere das tun und nicht wir. Man muß nicht um jeden Preis hinter jedem €uro herrennen!

Ein Thema, das über mehr als hundert Jahre alt ist. Während der Bundestag in einer Resolution den Genozid der Türkei an den Armeniern zu Recht verurteilt, geht der Der Genozid an den Hereros 1904 bis 1908 in Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia, allerdings vollkommen an ihm vorbei. Generalleutnant Lothar von Trotha, damals Kommandeur der „Schutztruppe“, befahl jeden Herero, auch Frauen und Kinder, innerhalb der deutschen Grenzen zu erschießen. Zitat: „Gewalt mit krassem Terrorismus und selbst mit Grausamkeit auszuüben, war und ist meine Politik.“ Von geschätzten 35.000 bis 100.000 Herero waren nach dem Krieg nur noch 14.000 bis 16.000 am Leben. Die deutsche Regierung schließt immer noch eine Wiedergutmachung aus (kostet Geld!), eine kostenfreie Entschuldigung wird angeboten. Hier ein Interview der Telepolis mit Herero-Häuptling Vekuii Rukoro anläßlich eines Kongresses zum Thema, der letzten Monat stattgefunden hat, und zu dem ich sonst nirgends etwas lesen konnte. Ein Großteil des Grundbesitzes in Namibia gehört übrigens immer noch weißen Nachfahren der damaligen Kolonialisten, da darf Geschichte nachwirken . . .

Überhaupt endet Geschichte nie, und die Muster hinter der schönen Fassade auch nicht. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten hat wieder mal einen Höchststand erreicht. Derweilst machen sich deutsche Politiker Gedanken über ein Burka-Verbot. Während die reale Gefahr, durch islamistischen Terror in Deutschland zu Tode zu kommen, verschwindend gering ist, ist die reale Gefahr für einen Flüchtling, in Deutschland zu Schaden zu kommen, recht hoch. Daß ausgerechnet die deutschen Verfassungsschützer über V-Leute rechtsextremistische Gewalt finanzier(t)en, hatte ich schon in einem früheren Artikel erwähnt. Dort auch die „Bemühungen“ zur Auflkärung. Inzwischen wurde bekannt, daß der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes die Akten zum sogenannten NSU nicht versehentlich geschreddert hat, wie offiziell kolportiert, sondern durchaus absichtlich. Zur Verantwortung gezogen wurde er dennoch nicht. Weitere Ungereimtheiten kommen zum Nagelbombenanschlag in Köln zum Vorschein. Nicht nur der Verfassungsschutz, auch die Bundesanwaltschaft hielt es nicht für nötig, den in Verdacht geratenen V-Mann und bekannten Neonazi ernsthaft zu überprüfen. Die Lektüre der Website des Untersuchungsausschusses des Bundestags zum Themenkomplex lesen sich, traurig aber wahr, wie Realsatire. Die Zeugen aus den Ämtern ‚waren damit nicht befasst‘, ‚können sich nicht erinnern‘ oder ‚dürfen dazu nichts aussagen‘. Beide Ämter sind über das Bundesinnenministerium dem Kanzleramt unterstellt. Ein Schelm, wer Böses sich bei denkt. Das wären dann Verschwörungstheorien. Geht gar nicht!

Daß Polizeibeamte sich auch nicht immer auf dem Boden unseres Grundgesetzes wohlfühlen, hat man auch schon um die Aufklärungsversuche am Polizistenmord Michèle Kiesewetter mitbekommen. Gleich fünf Polizeibeamte des LKA gehörten zum lokalen Ableger des Ku Klux Klans und fanden da nichts Böses dabei. In den letzten Wochen findet man immer mehr Polizisten, die sich als Reichsbürger des Deutschen Reichs in den Grenzen von 1937 sehen ~ aber erst, nachdem ein Reichsbürger bei einer Razzia auf vier Polizisten geschossen hat. Das geht natürlich nicht!

Wer sollte es da einem Mitarbeiter des Wasser- und Schiffahrtsamtes nachtragen, daß er Gesetze und Verordnungen ein wenig durcheinanderbringt. Auch der Blogger selbst ist ja reichlich verwirrt und begibt sich zur Erholung an die inzwischen aufgetauchte Sonne . . .

Realsatire . . . ?!?

Das hat nun eine Weile vor sich hingegärt, ein Ereignis, das sich letzten Montag zugetragen hat, an einer der NATO-Panzerrampen am südlichen Oberrhein. Manche Dinge brauchen eine Zeit der Reife, bevor aus Zucker Alkohol, oder auch durch Fermention aus Milch Käse wird. Und manchmal braucht der Geist seine Zeit, um zu entscheiden, ob aus einem als surreal empfundenen Erlebnis ein Äquivalent zu einem geistreichen (%!) Getränk oder doch nur mehr oder weniger fetter Käse entsteht. Besonders da der hier dilettierende Blogger seit je her ein wenig seine Schwierigkeiten damit hat, die an ihn zwischen- und übermenschlich herangetragenen Lebensäußerungen der Gattung Homo zu sortieren. War das jetzt Ernst oder Quatsch, kann jemand bei klarem Verstand so denken oder ist das eine Realsatire?

Zum Ort des Geschehens: Hier am Oberrhein gibt es als Überbleibsel aus dem kalten Krieg etliche sogenannte NATO-Rampen, die damals geschaffen wurden, um im ‚Verteidigungsfall‘ schweres militärisches Gerät über den Rhein zu bringen und dem ‚Feind‘ entgegenzuwerfen. Schon damals waren die Nato-Rampen am Wochenende Ziel der Einheimischen für diverse Freizeitvergnügungen, Picknick, Spaziergänge und Paddelausflüge am/auf dem Altrhein. Ich selbst durfte Mitte der sechziger Jahre als Knirps auf einem der noch ungeteerten Zufahrtswege meine ersten Fahrversuche mit Opas Opel machen. Auf der Fahrersitzkante balancierend, nicht über, sondern durch das Lenkrad linsend, kaum mit den Füßen die Pedale erreichend. Deshalb und auch mangels Übung mit Kupplung und Gas ein Kavalierstart mit durchdrehenden Rädern und schlitterndem Bremsen bis zum Stillstand. Ein einmaliger Versuch, was Wunder, dem Opa war das zu gefährlich 🙂 Bundesweite Bekanntheit hat auch die Nato-Rampe bei Wyhl durch die erfolgreichen 🙂 Proteste gegen den Bau des geplanten Kernkraftwerks erlangt. Auch heute noch erfreuen sich die Rampen als einfachen Zugang zum Altrhein großer Beliebtheit, man fährt an, um seinen Hund spazieren zu führen, läßt sein Boot zu Wasser, startet zu einer Radtour am Rhein, macht auf Picknick mit Familie. Und am Wochenende finden sich auch immer wieder Wohnmobilisten, die Entspannung in der ‚Natur‘ suchen.

Auch an diesem wettermäßig arg gemischten Wochenende, ein strahlend sonniger Samstag gefolgt von einem komplett durchregneten Sonntag, war ich zu keinem einzigen Zeitpunkt alleine. Die schwedischen Goldsucher mit zwei Wohnmobilen, ein kerniger Kerl mit einem pfiffigen Zeltaufsatz auf einem Citroen Kombi, und diverse VW-Busse und Mercedes Wohnmobile. Alles in Allem ein normales Wochenende an der Rampe, nur für die Aktivitäten der Paddeltourveranstalter, die sonst mit einem guten Dutzend Kanus dafür sorgen, daß die Wiesen um die Rampe mit PKWs der Teilnehmer zugeparkt sind, war die Saison anscheinend schon vorbei. Auch für die Polizei, die einmal mit zwei Wagen kurz nacheinander vorbeifuhr, wohl ein ganz normales Wochenende, kein Grund einzugreifen.

Am Montagvormittag hatten sich dann die Wochenendgäste alle davongemacht, bis auf die üblichen Hundeführer und Vorbeiradler war ich also alleine, beschäftigt mit dem Verfassen einer längeren Email, als ein neutralweißer Kombi vorbeifuhr und vor dem alten Herrn Magirus einparkte. Ihm entstieg, und ich erwähne das nur deshalb, weil es die skurile Note des Erlebnisses hervorhebt, ein relativ zu mir recht junger Mann mit einer morgendlich frisch rasierten und polierten Glatze, der sich mir höflich mit Namen (den ich vergessen habe) und Dienstherrn, dem Wasser- und Schiffahrtsamt Freiburg vorstellte und mich fragte, ob ich vor hätte, länger zu bleiben. Hatte ich nicht, und hab ich ihm auch so gesagt. Darauf er, daß das Campen hier verboten wäre. Ich, daß das aber hier durchaus üblich wäre. Er in Folge (ZITAT!): „Und wenn es üblich wäre, Hochhäuser anzuzünden, dann hieße das noch lange nicht, daß das erlaubt wäre. Aber da bräuchten wir nicht darüber diskutieren, es wäre verboten, und SIE wollten ja schließlich keinen zusätzlichen Hotspot wie in . . . , den ich ja wahrscheinlich auch kennen würde“

Nun, daß Diskussionen mit Menschen mit gefühlt eingebauter Berechtigung normalerweise fruchtlos verlaufen, hatte ich schon in früher Kindheit gelernt. Der Vater: Komm, wir müssen miteinander reden. Hör zu. Bla, bla, bla, bla. Also, du hast mich gehört, Schluß, du weißt bescheid! So wiederholte ich also meine vorige Bemerkung, daß ich eh vorhatte, weiter zu fahren, uuund Tschüß!

Diskussionsbedarf hätte es nach dieser Bemerkung allerdings jede Menge gegeben. Brandstiftung ist nach §306 StGB eine Straftat, die mit Freiheitsstrafe zwischen einem und zehn Jahren geahndet wird, sollte dabei, wie man es beim Anzünden eines Hochhauses erwarten könnte, ein Mensch zu Tode kommen, nach §306c StGB mit lebenslanger Freiheitsstrafe, jedenfalls nicht unter zehn Jahren. Beide Tatbestände gehören zu den sogenannten gemeingefährlichen Straftaten.

Wenn es sich denn in diesem Fall überhaupt um ‚wildes Campen‘ handeln würde, was mangels Beschilderung an diesem speziellen Ort, wie es sie an anderen NATO-Rampen durchaus gibt, und nicht einfach um legales Parken, ist durchaus Interpretationssache, im schlimmsten Fall aber eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem geringen Bußgeld erledigt wäre. Da an dem angesprochenen ‚Hotspot‘ seit Jahr und Tag zumindest ein Fahrzeug einen Dauerstehplatz gefunden hat (und ich da nur noch selten zu Gast bin, weil ich die dauerhafte Okkupation eines solchen Platzes auch nicht sooo toll finde), scheint das auch nicht so einfach zu sein, dieses Fahrzeug da wegzubekommen. Es hat mir auch noch niemand einen Paragraphen nennen können, der das sogenannte ‚wilde Campen‘ verbieten würde, die Suche auf dejure.org führt so jedenfalls zu keinem Ergebnis. Nichtsdestotrotz ist in Deutschland erstmal alles verboten, was nicht ausdrücklich erlaubt ist 😉 eine Zusammenfassung gibt es hier:

Wie dem auch sei: Daß ausgerechnet ein höflicher Amtsträger, der sein Anders-Sein mit einem gut gepflegen Glatzkopf äußerlich kundtut, in einem Staat, in dem seit einigen Jahren wieder Flüchtlingsheime brennen und Heimatlose und Andersgläubige mit Gewalt verscheucht werden sollen, und den Leutchen, die das tun, vorher von gewissen geheimen Diensten des Bundes und der Länder, und zwar ausgerechnet dem Verfassungsschutz zigtausende €uros in den Hintern geblasen werden, einen zwischen anscheinend und offensichtlich auf anderer Ebene anders lebenden Bürger mit einem Vergleich kriminalisiert, der irgendwie schon Assoziationen zu den omminösen Holocaust-Vergleichen weckt ~ ~ ~ ist das jetzt nur skuril oder Realsatire?

Ich zitiere wieder mal aus einem viel im Munde geführten, leider aber selten gelesenen Büchlein, dem deutschen Grundgesetz:
Artikel 1, Satz 3
Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Artikel 2, Satz 1
Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
Artikel 11, Satz 1
Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

Artikel 2 erlaubt dem Mitarbeiter des Wasser- und Schiffartsamtes wie jedem anderen Bürger dieses Staates unter anderem, seine Haare zu schneiden, wie es ihm gefällt, und wenn es ihm denn gefällt, auch jeden Tag mit dem Elektrorasierer oder der Klinge die letzten Stoppel zu kappen. Es erlaubt aber auch in Verbindung mit Artikel 11 einem nicht verbeamteten Bürger, mit einem offiziell korrekt zugelassenen und versteuerten Fahrzeug eine nicht zufahrtsbeschränkte Straße zu befahren und sein Fahrzeug abzustellen, wo kein Parkverbot gilt. Es gilt Freizügigkeit in konkretem wie im übertragenen Sinn. Und auch die, die alles, was anders ist stört (Hörempfehlung BAP, Kristallnacht), sollten sich mit kriminalisierenden Vergleichen zurückhalten, gerade auch von Amts wegen!

Fortsetzung folgt, vielleicht, für heute hat sich Blogger vorgenommen, sein Lieblingsthermalbad aufzusuchen, um Wärme und Sonne zu genießen!
Dringend nötig, nach dieser Rekapitulation der Ereignisse!

Der Artikel des Tages ~ unbedingt lesen!

Carolin Emkes Rede in der Paulskirche anlässlich des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels.
Die Rede
Schön, daß der Tagesspiegel die Rede ins Internet gestellt hat, die Süddeutsche, für die Emke schreibt, begnügt sich mit einer verkürzten Zusammenfassung. 🙁
Freiheit ist nichts, was man besitzt, sie ist etwas, was man tut, sagt Emke.
Ich schieb eine kleine Ergänzung hinterher: Freiheit fängt im Kopf an, muß aber in Handlung umgesetzt werden, um Relevanz zu bekommen.
Eine wirklich tolle Rede!

Kleiner Nachtrag zur Geheimdienstkontrolle ~ aus aktuellem Anlaß . . .

Das Parlament bekommt zur Unterstützung der Kontrolle der Geheimdienste einen Geheimdienstbeauftragten, der von 20 Mitarbeitern unterstützt wird . . . hört sich erstmal gut an, auch wenn zwanzig nicht gerade viel sind.

Ronen Steinke von der Süddeutschen Zeitung bringt es in diesem Artikel sehr humorvoll auf den Punkt, ich zitiere:

„In den USA haben die Geheimdienst-Kontrolleure im Parlament das Budgetrecht. Das heißt, wenn sie nicht zufrieden sind, können sie Gelder sperren. In Deutschland haben die parlamentarischen Aufseher der Geheimdienste das Fragerecht. Das heißt, wenn sie keine Antwort bekommen, dürfen sie sich ärgern.“

Kein Wunder, daß die machen, was sie wollen . . .

Über alle Maaßen oder:
Wer schützt uns und das Grundgesetz vor dem Verfassungsschutz, den anderen Diensten und unserer Regierung?

Am vergangenen Freitag, dem 10.Juni, hat sich der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Georg Maaßen, vor dem Untersuchungsausschuß zur NSA-Affäre zu der Aussage verstiegen, der Whisleblower Edward Snowdon, dem wir die Erkenntnisse über die weltweite Abhörpraxis der National Security Agency verdanken, wäre ein Agent der Russen. Oha, ob er denn Belege für diese These hätte? Tatsachen? Hätte er! Auf Nachfrage reduzieren sich diese „Tatsachen“ darauf, daß Snowdon sich in Russland aufhält und daß Rußland „Desinformationskampagnen“ gegen „uns“ führe. Und: Russland habe ein Interesse, „uns zu destabilisieren“. Als ihn Andre Hahn von der Linkspartei fragte: „Haben Sie einen Beleg dafür, dass Snowden ein russischer Agent ist?“ Antwortete Maaßen: „Nein, aber es hätte eine hohe Plausibilität.“

Oha! Harte Beweise! Weniger für Snowdons Schuld, der schließlich nur in Russland gestrandet ist, weil die USA ihm den Pass entzogen haben ~ eigentlich wollte er ja nach Equador, um dort Asyl zu suchen. Mehr ein Beleg für Maaßens Dummheit im Dienst . . . die Süddeutsche tituliert: Wie sich der oberste Verfassungsschützer im NSA-Ausschuß blamiert, die Zeit fragt gar: Ist Maaßen russischer Agent?

Die überbordende Intelligenz des Herrn Maaßen hat sich auch schon 2004 gezeigt, als er als zuständiger Referatsleiter des Innenministeriums im Falle des zu Unrecht in Guantanamo inhaftierten Murat Kurnaz beschied, daß der nicht nach Deutschland zurückkehren könne, weil „Kurnaz versäumt habe, die in solchen Fällen vorgeschriebene Verlängerung der Wiedereinreisefrist zu beantragen“ ~ aus dem Gefangenenlager heraus. Es wäre vielleicht angebracht, Herrn Maaßen einen Kurzurlaub (5 Jahre?) in Guantanamo zu spendieren. Und ihm eine Ausgabe des deutschen Grundgesetzes für Studienzwecke mitzugeben, allzu gut kennt er sich in der Materie offensichtlich nicht aus, wie die Affäre um netzpolitik.org zeigt . . . „denn offenbar habe der Präsident des Verfassungsschutzamtes in seiner Anzeige sehr konkrete Vorwürfe erhoben. Hans-Georg Maaßen sage zwar, dass er nur eine Anzeige gegen Unbekannt gestellt habe. „Aber die Namen der betroffenen Journalisten sind dort ausdrücklich und als einzige genannt““ Quelle: Tagesschau

Edward Snowdon reagierte übrigens mit einigem Humor und in deutscher Sprache über Twitter:

Durchaus harte Belege für eine recht zweifelhafte Rolle des Verfassungsschutzes gibt es allerdings zuhauf, sodaß die Frage aus dem Titel naheliegt: Wer schützt uns und unser Grundgesetz vor dem Verfassungsschutz?

NSA: Artikel 10GG

~ Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletztlich

Der Verfassungsschutz hat sich zwei Jahre mit 19 Mitarbeitern damit beschäftigt, herauszufinden, ob oder ob nicht die NSA in Deutschland massenhaft Kommunikation abhört. Mit dem ‚eindeutigen‘ Ergebnis, daß man das weder bestätigen noch dementieren könne. Die veröffentlichten Dokumente seien ja keine Originale, sondern Abschriften von irgendwelchen Journalisten, also keine wirklichen Beweise. Auch Antennen auf Botschaften seien keine Beweise . . .
Der Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen höchstpersönlich hatte 2013 einen Brief an die Regierung in Washington geschrieben und gebeten, dass seine Leute die Botschaften besuchen dürften, um die Antennen zu besichtigen. Das sei abgelehnt worden. Zu dem Special Collection Service, der Spitzeleinheit der NSA, die laut Snowden unter anderem das Merkelhandy abhörte, habe man gar keine Auskunft bekommen. Also auch kein Beweis 🙂
„Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat vorgeführt, dass es die Überwachung der Five Eyes in Deutschland nicht feststellen konnte, weil es sie nicht feststellen wollte“, so fasste Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion bei der Berichterstattung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss zusammen. Wer mehr wissen möchte, lese hier bei Zeit-Online

Zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes zählt auch die Spionageabwehr. Aber offensichlich dürfen unsere „Freunde“ von der anderen Seite der Nordsee (GCHQ, Großbrittanien), und des Atlantiks (NSA, Vereinigte Staaten von Amerika) das, die deutschen Dienste arbeiten denen sogar zu. Grundgesetz hin oder her . . .

NSU: Terror von rechts, finanziert und genährt vom Verfassungsschutz?

Im Zuge des Prozesses um den NSU gegen Beate Tschäpe erfährt man immer mehr Erstaunliches:

Tino Brandt war von 1994 bis 2001 Informant des Thüringer Verfassungsschutzes. Die Zusammenarbeit endete mit seiner Enttarnung. Die rund 200.000 D-Mark, die Brandt für seine Dienste über die Jahre vom Staat erhielt, will er zum Großteil in die rechte Szene gesteckt haben . . . Er sagt mehrfach, dass über ihn wiederholt Geld vom Verfassungsschutz in die rechte Szene geflossen sei, auch zur Unterstützung von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt. Quelle: Spiegel

Thomas Richter alias Corelli ~ Das BfV bezahlte Richter Autos, seine Schulden und Abschlussprämien. Auch die Kosten einer „Unterbringung durch befreundeten Auslandsdienst“ und „Kosten einer Sprachschulungsmaßnahme im Ausland“ fielen mit Tausenden Euro ins Gewicht. Er erhielt Sonderprämien, nachdem seine umfangreiche EDV-Anlage von der Polizei beschlagnahmt worden war. Der Verfassungsschutz finanzierte den Neukauf. Insgesamt erhielt Richter vom Verfassungsschutz im Laufe der Jahre 296.843 Euro. Quelle: Wikipedia

In einem Geheimdokument des BKA aus dem Jahr 1997, das dem SPIEGEL vorliegt, erhoben die Polizisten schwere Vorwürfe gegen die Nachrichtendienste, ein knappes Jahr bevor das Jenaer Trio in den Untergrund ging. In dem „Positionspapier“ kritisierten die Kriminalisten den Umgang mit den rechten V-Leuten. Kern der Aussage: Die Spitzel wirkten als Brandstifter und schaukelten sich gegenseitig hoch. Der Verfassungsschutz bekämpfe die Neonazis nicht entschieden, sondern er schütze sie. Die Informanten seien so, wie die Dienste sie führten, kein Teil der Lösung, sondern ein Teil des Problems. Quelle: Spiegel

Andreas Temme , Mitarbeiter der hessischen Landesbehörde für Verfassungsschutz, war beim Mord an Halit Yozgat am 26. April 2006 in dessen Kasseler Internetcafé kurz vor oder während der Tat im hinteren Raum des Cafés gesessen, will von dem Mord nach eigenen Angaben aber nichts mitbekommen haben. Quelle: Spiegel Online und Welt
Im Nachhinein wurden abgehörte Telefonate bekannt, in denen ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes zu Andreas Temme sagt: „Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so was passiert, bitte nicht vorbeifahren.“ Quelle: Wikipedia
Eine Befragung der Informanten von T. wurde vom hessischen Innenministerium abgelehnt. Quelle: ebenfalls Spiegel Online

Als Zschäpe im November 2011 die Wohnung in Zwickau in Brand setzte, bekam sie, laut Protokollen, einen Anruf von einem Mobiltelefon, das auf das sächsische Innenministerium zugelassen war. Das sächsische Innenministerium sagte eine umfassende Aufklärung zu, blieb jedoch bisher eine Antwort schuldig. Quelle: ebenfalls Wikipedia

Kai Dalek ~ . . . bauten Neonazis bereits das „Thule-Netz“ auf. Über Mailboxen vernetzte sich die Szene, informierte über Aufmärsche, knüpfte Kontakte. Maßgeblich war dabei der V-Mann Kai D. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete 2012, Bayerns Verfassungsschutz habe sich über D. aktiv am Aufbau des Netzes beteiligt . . . D. war von 1987 an mehr als zehn Jahre für den bayerischen Verfassungsschutz tätig. Mit dem Sachverhalt vertraute Personen gehen laut SZ, davon aus, dass der Verfassungsschutz nach vorsichtigerer Schätzung womöglich weit mehr als 150.000 Mark an D. im Laufe der Jahre bezahlt haben könnte. Öffentliches Geld, das in den Aufbau von brauner Struktur investiert wurde. Es war Pionierarbeit, um die braune Szene zu vernetzen – und sie so schlagkräftig aufzustellen. Quelle: tagesschau, ARD

Oder mal was anderes ~ Aufklärung?

Gleich nachdem bekannt wurde, daß die beiden Uwes sich umgebracht hatten (?), wurden beim BfV Akten geschreddert. Der ausführende Beamte wurde versetzt, strafrechtliche Konsequenzen hatte die Aktion aber nicht. Quelle: Süddeutsche

Ralf Marschner „Alles sieht danach aus, als ob der V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht nur Zschäpe, sondern zeitweise das komplette abgetauchte NSU-Trio bei sich jobben ließ“. Quelle: Freie Presse.

Jochen Weingarten von der Bundesanwaltschaft: „Die Informationen des BfV über Marschner sind nicht nur VS eingestuft, [Verschlusssache] sondern außerdem als nicht gerichtsverwertbar gestempelt. Ein Nullum. Wenn es hart auf hart kommt, werden die Akten vom Bundesinnenministerium gesperrt. Wir haben deshalb diese Bemühung nicht unternommen, sie uns vorzulegen.“ Quelle: Telepolis

Akten werden vom Hochwasser zerstört, Kopien tauchen wieder auf (Quelle: mdr), werden geschwärzt, gesperrt. Das verschollene Mobiltelefon des V-Manns Corelli taucht nach viermaliger Durchsuchung eines Safes doch noch auf, die zugehörigen SIM-Karten erst Wochen später (Quelle: Süddeutsche). . . das alles als Pannen oder Schlamperei zu bezeichnen wäre ein Euphemismus. Die Leute haben definitiv Dreck am Stecken. Aber wo liegt der Sinn?

Zuerst noch ein Blick zurück in die Vergangenheit:

RAF: Terror von links, initiiert, zumindest eskaliert vom Verfassungsschutz

2. Juni 1967, Studentendemonstrationen gegen den Besuch des Schahs von Persien, Mitglieder des persischen Geheimdienstes SAVAK prügelten mit Latten und Totschlägern auf die Demonstranten ein, die Ordnungsmacht sah zuerst zu, ging dann aber mit berittener Polizei ~ nein, nicht gegen die Perser, sondern auf die Demonstranten los. Am Abend wurde bei einer Demonstration der Student Benno Ohnesorg vom Kriminalobermeister Karl-Heinz Kurras mit seiner Dienstwaffe erschossen ~ in den Hinterkopf! Wikipedia: Kurras’ im Mai 2009 bekannt gewordene IM-Tätigkeit löste neue staatsanwaltliche Ermittlungen zu seinem Todesschuss und eine neue Debatte über dessen Ursachen und Folgen aus. Es fanden sich keine Anhaltspunkte für einen Mordauftrag des MfS, aber neue Indizien dafür, dass Kurras Ohnesorg unbedrängt und gezielt aus kurzer Distanz erschossen hatte und dabei von umstehenden Polizisten und seinem Vorgesetzten beobachtet worden war. Die Beweislage wurde jedoch nicht als ausreichend zur Wiederaufnahme seines Prozesses angesehen. Die Ermittlungen zum Mordverdacht wurden im November 2011 eingestellt. Kurras’ Motiv für die Tat ist bis heute unbekannt.

11. April 1968, Rudi Dutschke, unter anderem Frontmann des SDS und APO, wird von Josef Bachmann angeschossen und schwer verletzt, zweimal in den Kopf und in die Schulter, er überlebte knapp nach einer mehrstündigen Operation mit schweren Gehirnverletzungen und mußte sich in monatelanger Sprachtherapie Gedächtnis und Sprache wieder aneigen.

Die Studentenschaft machte vor allem die Springerpresse, die monatelang gegen die Studentenbewegung gehetzt hatte, für das Attentat mit verantwortlich und sammelte sich vor dem Springer-Verlagsgebäude, um die Auslieferung der Bild-Zeitung zu blockieren. Und jetzt kommt der Auftritt von Peter Urbach, seineszeichens V-Mann und Agent Provocateur des Berliner Verfassungsschutzes. Er verteilt aus einem Weidenkorb ein gutes Dutzend Molotowcocktails und zeigt den Demonstranten, wie man die Lieferwagen umwirft, damit das Benzin ausläuft. Auch später lieferte er Waffen (Horst Mahlers erste Pistole hat er ihm von sich aus angeboten und geliefert) Brand- und Sprengsätze an die linke Szene, unter anderem auch eine Rohrbombe zum (mißlungenen) Attentat auf das jüdische Gemeindehaus in Berlin am 9.November 1969. Es war der Verfassungsschutz, der die Leute bewaffnet hat, die später die RAF gegründet haben!

Wer sich jetzt noch nicht genug aufgeregt hat, möge noch den Artikel über die Prozesse um die Ermordung von Ulrich Schmücker lesen. Akteur unter anderem der Berliner Verfassungsschutz. Schlimmer geht’s immer!

Es ist selbstverfreilich müßig, darüber zu spekulieren, ob die linke Szene ohne die milden Gaben Urbachs und des Berliner Verfassungsschutzes weiter mit friedlichen Mitteln Politik betrieben hätten, ganz sicher aber hat das Vorgehen von Verfassungsschutz und Polizei die Radikalisierung beschleunigt und verstärkt. Gewalt wurde vom Staat provoziert, genau von den Institutionen, die die freiheitliche Demokratie (GG Artikel 1, Satz 2: Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt) verteidigen sollen.

Spekulieren kann man aber über die Motive, die Verfassungsschützer von Bund und Ländern zu solchen Aktionen bringen.

Einfache, „harmlose“ Erklärung: Viel Feind, viel Ehr . . . und eine Vergrößerung des Etats, mehr Personal, mehr Einfluß? Wer wird denn gleich sowas denken?!? Pffft!

Etwas komplizierter der historische Ansatz. Die westdeutschen Dienste, allen voran die später zum Bundesnachrichtendienst BND transformierte Organisation Gehlen, waren von den Amerikanern zugelassene und unterstützte Vereine. Wikipedia über die Organisation Gehlen: „Eingestellt wurden zu einem großen Teil Ehemalige der SS, des SD, der Gestapo, der Abwehr und vor allem Offiziere der Wehrmacht“. Sogar geheime Partisanenarmeen wurden installiert und finanziert, siehe hier. „Die Amerikaner überprüften vorher Lebenslauf und Gesinnung; rechte Antikommunisten und Rechtsradikale galten als zuverlässig“. Die sogenannten Stay-Behind Partisanen sollten sich im Falle, die Russen kämen, überrollen lassen und hinter der Front durch Sabotage den Feind bekämpfen, wobei die Zielrichtung schon sehr rechts war, wie in der oben verlinkten Spiegel-Geschichte geschildert, über den Technischen Dienst, kurz TD, einer der Partisanentruppen: „TD-Leute legten schwarze Listen an von Personen, die „aus dem Verkehr gezogen“ werden sollten. Auf rund 200 Karteikarten hielt der ehemalige Abwehroffizier der Wehrmacht von Glahn als Bereichsleiter Oldenburg/Bremen die Daten von „Staatsfeinden“ gespeichert. So war zu einem Arzt aus Oldenburg etwa vermerkt: „Halbjude, starker Edelbolschewist, vermutlich Freimaurer, befreundet mit Herrn S., der SPD-Mitglied ist.“ Und: „Als der Technische Dienst 1952 aufflog, blieb die Sammelarbeit der Mitarbeiter nicht umsonst. Der Verfassungsschutz in Hannover, so berichtet von Glahn, habe nach seiner Gründung die Sympathisantenkartei des TD komplett übernommen.“

Es war die Zeit des kalten Krieges, nicht nur in den Diensten half eine rechte Gesinnung zur Karriere. Auch in der Politik waren die NS-Schergen in höchste Höhen aufgestiegen. Hans Filbinger, als Nazi-Richter mitverantwortlich für vier Todesurteile, war von 1966 bis 1978 Ministerpräsident Baden-Württembergs. Kurt Georg Kiesinger, der im Nationalsozialismus zumindest gut mitgeschwommen war, war von 1958 bis 1966 Ministerpräsident von Baden-Württemberg, von 1966 bis 1969 Bundeskanzler.

In Italien nannte sich die Stay-Behind-Organisation Gladio nach dem Kurzschwert der römischen Armee. Finanziert von der CIA soll Gladio mit Hilfe des des italienischen Militärgeheimdienstes SISMI und Neofaschisten viele blutige Attentate verübt haben, zum Beispiel den Bombenanschlag auf die Landwirtschaftsbank an der Piazza Fontana in Mailand 1968 mit 17 Toten oder auf den Bahnhof von Bologna 1980 mit 85 Toten. Die Anschläge wurden dann linksradikalen Gruppen in die Schuhe geschoben, um die in Italien starke Kommunistische Partei zu schwächen und in der sogenannten Strategie der Spannung die Bevölkerung dazu zu bringen, „den Staat um größere Sicherheit zu bitten“.

In Italien ist das inzwischen alles belegt (Zitat Wikipedia): Die Untersuchungskommission Terrorismus und Massaker (1994–2000) des italienischen Senats stellte fest: „Diese Massaker wurden organisiert oder unterstützt von Personen in Institutionen des italienischen Staates und von Männern, die mit dem amerikanischen Geheimdienst in Verbindung standen.“ Der italienische Ministerpräsident Giulio Andreotti bestätigte am 3. August 1990 auf eine Parlamentsanfrage hin die Existenz einer „Operation Gladio“ des SISMI. Er gab an, dass Gladio auch in zahlreichen anderen europäischen Ländern existiere. Im Oktober 1990 wurden Briefe des von den Roten Brigaden entführten und ermordeten Politikers Aldo Moro bekannt. Unter diesem Druck sagte Andreotti aus, dass die Operation Gladio, entgegen seinen ursprünglichen Aussagen, noch bis in die späten 1970er Jahre gelaufen und die NATO maßgeblich an der illegalen Operation beteiligt gewesen sei.

Das Europäische Parlament drückte nach einer Sonderdebatte am 22. November 1990 seinen „entschiedenen Protest“ gegenüber der NATO und den beteiligten Geheimdiensten aus. In Italien, Belgien und der Schweiz gab es Untersuchungskomissionen zum Thema ~ in Deutschland . . . nichts.

Dabei gäbe es auch bei uns genügend Anlaß, genau hinzusehen. Zum Beispiel beim Oktoberfestattentat 1980 in München. 13 Menschen wurden getötet und 211 verletzt, 68 davon schwer. Und der bayrische Ministerpräsident und Kanzlerkandidat der Union Strauß wußte auch gleich, daß der Anschlag von den Linken Terroristen kam. Unmittelbar nach dem Attentat hatte Strauß Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) und besonders dessen Innenminister Gerhart Baum (FDP) attackiert: Der Linksliberale gehe zu lasch mit linken Extremisten um. Baum sei ein „Unsicherheitsminister“ und „Risikofaktor“ geworden. Dumm nur, daß schon am nächsten Tag Gundolf Köhler als Attentäter ermittelt wurde, der bei der Explosion allerdings ums Leben kam. Und der hatte Kontakte zur rechtsradikalen Wehrsportgruppe Hoffmann. Die weiteren „Ermittlungen“ liefen nach ähnlichem Muster wie in der Angelegenheit NSU: Zeugenaussagen, die die Beteiligung anderer am Attentat nahe legten (siehe z.B. hier), wurden ignoriert und im Abschlußbericht nicht erwähnt, Asservate werden zerstört, Hinweise in die rechte Szene ‚übersehen‘ (siehe z.B. hier und ebenfalls nochmal hier). Einer der Zeugen, Frank Lauterjung, hatte Köhler mit zwei anderen Männern in Parkas reden sehen und auch, wie er die Bombe in einem Papierkorb deponierte, die darauf explodierte. Erst 2010 wurden Briefe bekannt, wonach Lauterjung um 1965 beim rechtsextremen Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) „Zweiter Bundesführer“ und „Standortführer“ gewesen war. Er war von anderen BHJ-Leitern als vom Verfassungsschutz eingeschleuster Provokateur verdächtigt und ausgeschlossen worden . . . Quelle: ebenfalls Wikipedia

Um zu einem Ende zu kommen: Wer solche Verfassungsschützer hat, braucht eigentlich keine anderen Verfassungsfeinde mehr. Die für die Geheimdienste, also auch Verfassungsschutzämter verantwortlichen Regierungen, egal ob Land oder Bund, die solche Vorgänge decken oder gar beauftragen, verstoßen selbst gegen unser Grundgesetz. Verfassungsschutzämter, die den Aufbau von antidemokratishen und fremdenfeindlichen Strukturen finanzierern, erfüllen selbst die Voraussetzungen für GG Artikel 9 Satz 2 ~ verbieten!

GG Artikel 1, Satz 3: Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbares Gesetz.

GG Artikel 3, Satz 1: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (Anmerkung: auch Verfassungsschützer, auch Regierungsmitglieder!)

GG Artikel 9, Satz 2: Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider laufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

Leider scheinen sowohl die Verfasssungsschützer als auch diverse Regierungen unser Grundgesetz nicht präsent zu haben. Anders ist nicht zu erklären, daß immer mehr Gesetze vom Bundesverfassungsgericht ganz (z.B. Vorratsdatenspeicherung) oder teilweise (HartzIV) kassiert werden müssen. Besonders dreist dann, wenn wie bei der Vorratsdatenspeicherung das Gesetz unter dem neuem Namen Höchstspeicherfrist im Kern unwesentlich verändert zur Wiedervorlage kommt, Fortsetzung folgt . . .

Zu empfehlen wäre den Damen und Herren eine intensive Lektüre des schmalen Bändchens, das von der Bundeszentale für politische Bildung kostenlos verteilt wird. Es steht auch online zur Verfügung, sogar in türkischer und arabischer Sprache (nicht in englisch, französisch oder spanisch 🙁 ) . Allerdings ist es seit meiner Schulzeit auf ein Drittel der Stärke geschrumpft, weil die Kommentare zu den vielen Veränderungen und vor allem Streichungen weggespart wurden.

Wer sucht, findet darin auch so interessante Abschnitte wie die unten folgenden:

GG Artikel 25: Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebiets.

GG Artikel 26, Satz 1: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

GG Artikel 102: Die Todesstrafe ist abgeschafft.

Nichtsdestrotz wird von deutschem Boden aus, mindestens seit 2011 mit Wissen der Bundesregierung, der amerikanische Drohnenkrieg gesteuert, in dem 1147 Menschen getötet wurden, um 41 Terroristen zu eliminieren. Wohlweislich ohne rechtsstaatlichen Prozess, ohne Verteidigung.

„Von Ramstein wird das Signal übermittelt, das den Drohnen befiehlt, was sie tun sollen“, sagt ein Amerikaner, der mit dem geheimen Militärprogramm vertraut ist. Von ihm stammen die Dokumente. „Ohne Ramstein könnte keine der Drohnen gesteuert werden – jedenfalls nicht in der bisher geübten Weise.“ Quelle: Spiegel

Dagegen sein: http://www.ramstein-kampagne.eu/

Nichtsdestotrotz ist das kleine Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt aufgestiegen, nach den USA und Russland, noch vor China. Dabei sind Kleinwaffen wie Pistolen und Gewehre nicht einmal eingerechnet. Und die Exporte gehen zum großen Teil in den Krisengürtel Nahost und Nordafrika, auf daß es noch mehr Flüchtlinge gebe! Quelle: u.A. Frankfurter Rundschau

Ganz zum Schluß noch ein kleines Zitat aus unserem Grundgesetz:

GG Artikel 20, Satz 4: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutsche das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

. . . of men and mice . . .

Sonnenaufgang unspektakulär auf der hohen Ebene
Sonnenaufgang unspektakulär auf der hohen Ebene
nah ~ Sonnenaufgang unspektakulär auf der hohen Ebene
nah ~ Sonnenaufgang unspektakulär auf der hohen Ebene

Nach einer Fahrt im Bogen südlich von Zaragoza durch das Gebirge haben wir uns für die Nacht einen Platz auf einer Hochebene an der Kante eines Tales gesucht, auf dem auf der gegenüberliegenden Seite die Berge einer ausgewaschenen mächtigen Sedimentschicht zu sehen sind, unten das satt und warm changierende und leuchtende Grün frischer Getreidefelder und einer Mandelplantage, bei der eine aus Westernfilmen bekannte altertümliche Windturbine als Grundwasserpumpe zur Bewässerung zu sehen ist. Dazu heute morgen einen eher unspektakulären Sonnenaufgang, weil der Himmel völlig klar und wolkenlos war, so daß nur der Dunst über dem Horizont einen dezenten Farbverlauf von rötlichem Orange über goldgelb ins Blau hinzauberte. Und die Sonne erschien ungewöhnlich groß, ein Versprechen auf einen sonnigen Tag, der uns zurück zum Ebro führen wird . . .

* Panoramablick über's Tal *
* Panoramablick über’s Tal *
* näher ~ Panoramablick über's Tal *
* näher ~ Panoramablick über’s Tal *
Plantage mit Windturbine
Plantage mit Windturbine

Das war als Erholung auch dringend nötig. Ich muß gestehen, zur Zeit geht mir die Menschheit ziemlich auf den Sack, um es einmal etwas deftiger auszudrücken. Nicht konkrete Menschen, da habe ich dank großer Distanz und wenig Kontakt keinerlei Probleme, die wenigen Plaudereien mit den Einheimischen sind durchweg erfreulich. Nur läuft mir hier auf Schritt und Tritt der spanische Bürgerkrieg über den Weg oder gar hinterher. Und auf der virtuellen, sprich Internet-Nachrichtenebene hauen alle in dieselbe Kerbe. Mind-blowing!

Belchite ~ zerschossener Kirchturm
Belchite ~ zerschossener Kirchturm

Ich war deswegen nahe daran, den Besuch der neulich erwähnten Stadt Belchite, die während des spanischen Bürgerkriegs komplett zerstört wurde, ausfallen zu lassen, aber da der Weg dann doch daran vorbeiführte . . . die alte Ruinen-Stadt selbst ist völlig eingezäunt und nur mit Führer begehbar, für Spanien völlig ungewöhnlich wegen Gefahr für Leib und Leben durch herunterbrechende Mauer- und Dachteile. Das und die eh schon mangelnde Lust, mich zu intensiv auf dieses historische Denkmal einzulassen, weil die Chose mein Seelenleben eh schon unter den Wasserspiegel drückt, haben dann dazu geführt, daß ich nur mal eben im Vorbeifahren von außen ein paar Bilder von den zwei zusammengeschossenen Kirchen gemacht habe.

Belchite ~ zerschossene Kirche
Belchite ~ zerschossene Kirche

Ich habe ein echtes Problem mit dem spanischen Bürgerkrieg. An sich neige ich ja zur Solidarität mit der republikanischen Seite und auch mit den internationalen Brigaden, weil sie eine demokratisch gewählte Regierung vertreten, die durch einen Militärputsch mit Unterstützung deutscher und italienischer Faschisten attackiert wurde, was zu einer jahrzehtelangen Diktatur (einer von dreien) in Westeuropa führte. Bei näherer Beschäftigung sieht man aber, daß sich beide Seiten in diesem Konflikt so daneben benommen haben, daß man sie zusammen in einen Sack stecken und den vor einem Kriegsverbrechertribunal ausschütten sollte. Meine Solidarität hat sich recht schnell in ein Grausen verwandelt, zu was die Leut so fähig sind. Im Krieg gehen anscheinend immer zuerst alle menschlichen Werte vor die Hunde, das war damals so und ist heute nicht anders.

Belchite ~ zweite zerschossene Kirche
Belchite ~ zweite zerschossene Kirche

Die Frontlinien liefen damals quer durch Land und Bevölkerung, zum Teil auch an der Kante von Regionen und den Sprachgrenzen zwischen Kastilisch und Katalanisch. Das damals zugefügte Leid verschärft wohl heute noch die allerdings schon vorher vorhandenen Unabhängigkeitsbestrebungen von Katalanen und Basken. Eine der Spaltlinien war aber auch der Konflikt zwischen der traditionell die herrschenden Hierarchien stützenden katholische Kirche und der libertär eingestellten Demokratie und Volksfront. Ein Pfarrer, der von der Kanzel herab gegen die Revolution Stellung nahm, bezahlte oft genug mit einer Kugel für seine Predigt. Und das ist nicht einmal achzig Jahre her . . .

Vor diesem Hintergrund ist das Eindreschen vom hohen Roß herab auf den Islam mit seinen grausigen Auseinandersetzungen zwischen Sunniten und Schiiten ein wenig lächerlich. Da gibt es Leute, die ihre eigene Version von Christentum ja so was von humanistisch überlegen gegenüber dem Islam preisen, wobei die Ironie an der Geschichte offensichtlich die ist, daß genau die Leute von Humanität keinen Dunst haben und mit denen zusammen, die Flüchtlingsheime anzünden, sich sehr wohl mit denen vom sogenannten IS auf einer Ebene der Dummheit befinden. Die „Intelligenz eines leeren Aschenbechers“ . . .

Die Europäische Geschichte ist ausgesprochen reich an Beispielen für aus religiöser Intoleranz ausgeführten Grausamkeiten, und ist noch lange nicht zu Ende. Es ist ja auch nicht so, daß die christlichen Kirchen den Humanismus geboren haben, im Gegenteil, der mußte gegen die Kirchen erkämpft werden. Wer sich nur ein wenig mit Geschichte beschäftigt, zum Beispiel der Reformationskriege, dem 30jährigen Krieg, als ein Drittel bis zur Hälfte der Bevölkerung grausam abgeschlachtet wurde, oder eben moderner mit dem ersten und dem zweiten Weltkrieg, dem spanischen oder dem griechischen Bürgerkrieg, am nächsten dem nordirischen Konflikt, der wird den Mund nicht so voll nehmen. Und wie im spanischen Bürgerkrieg ist es immer noch nicht aus der Mode geraten, auf die eine oder andere Art demokratisch gewählte Regierungen aus dem Ausland heraus destabilisieren und stürzen zu wollen, siehe Ukraine und, ja auch: Syrien. Bezahlen tut die dortige Bevölkerung, und wir brauchen uns wahrlich nicht zu wundern, wenn uns dann die Flüchtlinge auf die finanziellen Füße fallen.

Und, ach ja, zum Titel . . . wie mein Vater immer gesagt hat: Es ist zum Mäuse melken! 🙁

Es ist getan!

20. Oktober 2010 ~ Störfall im Kernkraftwerk Fessenheim!
20. Oktober 2010 ~ Störfall im Kernkraftwerk Fessenheim! ~ zum Vergrößern anklicken

Fast zumindest ~ die Atomkraftwerksbetreiber sollen mit der Zahlung von 23,3 Milliarden €uro aus der Finanzierung eines Endlagers für Atommüll entlassen werden. Ist das jetzt Realsatire? Und Satire darf ja so gut wie alles im Sinne der Meinungsfreiheit, gelle!?!
Zur Erinnerung: Plutonium 239 hat eine Halbwertszeit von 24Tausend Jahren. Bei einer Lagerzeit vom zwanzigfachen der Halbwertszeit bis zur ungefährlichen Reststrahlung ergibt das eine Lagerzeit von 480Tausend Jahren, in der dieser Müll sicher verwahrt und vor unbefugtem Zugriff geschützt werden muss. Wie das mit einem von der Regierungskommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs vorgesehenen Betrag von 23,3 Milliarden €uro (17,2 Milliarden plus Risikozuschlag 6,142 Milliarden) finanziert werden soll, wird wahrscheinlich auf immer und ewig Geheimnis der drei Vorsitzenden des Gremiums, Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne), Hamburgs Ex-Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und Brandenburgs Exministerpräsident, Matthias Platzeck (SPD) bleiben . . . die Energiekonzerne würden jedenfalls aus der Verursacherhaftung für den von ihnen erzeugten strahlenden Müll entlassen, auch von allen Kostensteigerungen für ein noch nicht einmal projektiertes Endlager. Die Kalkulationen beziehen sich auf Preise von 2014. Und alleine die Kosten für das Zwischenlager Asse sind inzwischen unerwartet auf bis zu 10 Milliarden €uro gestiegen . . .

Man sollte meinen, daß die Konzerne froh sind, so billig aus der Haftung zu kommen, aber die wollen den Preis nochmal herunterhandeln. Die Einigung belaste „die betroffenen Energieunternehmen über ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hinaus“. Eine Runde Bedauern, bitte!

Die Betreiber haben sich in den Jahren vor der Energiewende eine goldene Nase verdient. Das Freiburger Ökoinstitut hat konservativ geschätzt 2014 einen Gesamtgewinn von 6,8 Milliarden Euro der deutschen Reaktoren für vier Jahre errechnet. Nach dem Beschluß zur Abschaltung der Reaktoren verhagelt den Unternehmen der Verlust von geschätzt einer Million €uro pro Tag und Reaktor ~ Gewinnerwartung! ~ die Bilanz.

Realistisch betrachtet war Kernkraft noch nie billig, und die langfristigen Kosten wurden systematisch ausgeblendet. Und war seit jeher hoch subventioniert, wobei sich die geschätzten Rechnungen zwischen 7,83 Milliarden €uro der Betreiber bis zu 204 Milliarden €uro des Bundesumweltamtes spreizen.

Eine Linksammlung zum Thema:

Frankfurter Rundschau aktuell:

Energie-Experten.org:

Süddeutsche ~ alte Atomkraftwerke – die Gelddruckmaschinen

Spiegel Online 2014: Debatte über Abbruch-Fonds: Was E.on und Co. mit ihren Atommeilern verdient haben

Und mein ich-habs-ja-schon-vorher-gewußt-Artikel

Noch etwas stößt mir heute sauer auf: Unsere Ministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles will den Sozialhilfeanspruch von EU-Ausländern beschränken . . . hoch lebe die internationale Solidarität! Die SPD läuft den rechten Populisten hinterher, kann sie aber nicht einholen. Traurig, das! 🙁

Ich relativiere jetzt mal wieder, verpönterweise. Ein Herr Draghi wirft 80 Milliarden €uro in die ‚Märkte‘ ~ jeden Monat! Na denn . . . . . . . . . . .